Millionärssteuer: Breite Allianz fordert "fairen Beitrag" der Reichen
WIEN. Eine breite Allianz von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und NGOs treten für eine stärkere Besteuerung von Millionären und Millionärinnen ein.
Die "Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten" wies am Dienstag darauf hin, dass "ausgerechnet die Reichsten" in Österreich wenig zum Steueraufkommen beitragen würden. Nur rund 1,5 Prozent der Steuerbeträge würden aus vermögensbezogenen Steuern stammen, Österreich sei damit international unter den Schlusslichtern.
Gleichzeitig kommen mehr als 80 Prozent der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum, betonte die Allianz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Dies führe dazu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich unverändert groß bleibe, so die zwölf initiierenden und 24 unterstützenden Organisationen.
Das reichste Prozent besitzt 40 Prozent des Vermögens
"Das reichste EINE Prozent besitzt unfassbare 40 Prozent des Vermögens – ein großer Teil davon wurde steuerfrei geerbt", hieß es in einer Presseerklärung. Die ärmere Hälfte verfüge hingegen über nur rund drei Prozent. "Ohne einen fairen Beitrag der Reichsten wird diese Ungerechtigkeit weiter verschärft. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie", so die Initiatoren.
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Die Allianz fordert einen "fairen Beitrag der Reichsten – durch höhere und progressive vermögensbezogene Steuern" und verweist auf entsprechende Forderungen von EU-Kommission, OECD und des IWF – "sie alle fordern Österreich auf, Vermögen stärker zu besteuern", so die Allianz. Auch würden sich zwei Drittel der Bevölkerung in Umfragen für eine Vermögensteuer aussprechen.
Von drei auf zehn Milliarden Euro
"Daher fordern wir alle politischen Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode höhere und progressive vermögensbezogene Steuern für die Reichsten umzusetzen", so das Bündnis. Das Steueraufkommen daraus soll von derzeit ca. drei Milliarden auf zumindest zehn Milliarden Euro steigen. Damit würde der Anteil am Gesamtsteueraufkommen auf den Durchschnitt der Industriestaaten (5,6 Prozent) steigen.
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Auch würde ein "fairer Beitrag der Reichsten" die Demokratie schützen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Zukunft sichern, so die Initiatoren, die etwa darauf verweisen, dass die Reichsten ihre politischen Interessen "durch Lobbying, Parteispenden und Einfluss auf Medien" durchsetzen könnten. Ein immer größerer Anteil der Menschen hingegen sehe sich gar nicht mehr vertreten. In Folge würden Menschen das Vertrauen in demokratische Prozesse verlieren und sich von diesen abwenden - oder sogar antidemokratische Kräfte unterstützen. Auch würde ein "fairer Beitrag" die Finanzierung einer gut ausgebauten öffentlichen Infrastruktur stärken und für soziale Sicherheit sorgen.
"Klimasoziale Transformation"
Auch das Klima-Thema greift die Allianz auf: "Das reichste Prozent allein verursacht durch exzessiven Konsum rund 17 Prozent der österreichischen Gesamtemissionen." Dieses Prozent habe seinen CO2-Ausstoß seit 1990 um ein Viertel erhöht, während er bei 80 Prozent der Menschen gesunken sei. Zudem erfordere "die dringend nötige klimasoziale Transformation unserer Wirtschaft" große öffentliche Investitionen – etwa beim Ausbau erneuerbarer Energie oder öffentlicher Verkehrsmittel.
Die Allianz (www.beitrag-der-reichsten.at) wird u.a. vom Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer, der NGO attac, der Volkshilfe, der Armutskonferenz, den Initiativen millionairesforhumanity.org und taxmenow.eu getragen. Zu den unterstützenden Initiatoren zählen u.a. die Initiative "Aufstehn.at", GLOBAL 2000, die Katholische Aktion Österreich, die Österreichische Gewerkschaftsjugend und die Österreichische Hochschüler_innenschaft, der Frauenring, SOS Mitmensch sowie zahlreiche weitere NGOs und Vereine.
Industrielle sehen "Retro-Steuerfantasien"
Anders sieht das naturgemäß die Industriellenvereinigung (IV). In einer Aussendung sprach sie von "Retro-Steuerfantasien" und einer "Schnüffelsteuer", durch die alle Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet werden sollen, ihr gesamtes Vermögen preiszugeben. Der Großteil der Vermögen würde in heimischen Unternehmen stecken, weshalb die Forderungen nach Vermögensteuern den Wohlstand von Bürger und Unternehmen gefährden würden, so die Interessenvereinigung.
Sollte jemand Info benötigen, an wen er nicht mehr spenden will: Arbeiterkammer Wien, Attac Österreich, Die Armutskonferenz, Gewerkschaft GPA, Gewerkschaft vida, Katholische Arbeitnehmer/innen-Bewegung KABÖ, Millionaires for Humanity, ÖGB, Produktionsgewerkschaft PRO-GE, taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e.V., younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Volkshilfe Österreich
Sowie folgende 24 unterstützenden Organisationen: Aufstehn.at, Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen BEIGEWUM, Bundesverband der Gemeinwohl-Ökonomie Österreich, GLOBAL 2000, habiTAT Mietshäuser Syndikat, IG Bildende Kunst, IG24 – Interessengemeinschaft der 24H-Betreuer_innen,, Initiative GEMEINSAM BAUEN & WOHNEN, InterACT, Katholische Aktion Österreich KAÖ, Katholische Sozialakademie Österreichs - ksoe, Kulturrat Österreich, Verein maiz. Autonomes Zentrum von & für Migrant*innen, mehr demokratie!, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, ÖBV-
ÖBV-Via Campesina Austria, Österreichische Gewerkschaftsjugend, Österreichische Hochschüler_innenschaft, Österreichischer Frauenring, Service-Center ÖGS.barrierefrei, SOL. Menschen für Solidarität, Ökologie, Lebensstil, SOS Mitmensch, Südwind, Regional Centre of Expertise - Zentrum für nachhaltige Gesellschaftstransformation RCE Uni Graz
Wie wäre es mit einer Luxussteuer,, so ähnlich wie es schon einmal eine gab?
Nur halt moderner und effektiver.
Nein danke. Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern sollten endlich einmal anfangen, die in so vielen Bereichen drückende Steuerlast zu senken!
Die gab es bei PKW eh lange Zeit. Nun käme dann die Nova auch noch drauf!
Dann ist wieder ein Industriezweig kaputt (Autoindustrie).
Nein danke.
Ja ich bin Millionär!
Mein Grund und Boden und meine Betriebsgebäude sind mehrere Millionen Wert.
Das ist jedoch mein Arbeitsplatz und der Arbeitsplatz meines Hofübernehmers.
Wenn man das Werkzeug des Bauern, Grund und Boden und die Betriebsgebäude besteuern besteuern will, ist es wie wenn man den Hammer des Schmiedes besteuert.
Ausserdem wurden die Gebäude und der Grund den meinen Eltern und dann ich zugekauft haben. mit bereits Versteuerten Geld erworben.
Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an! Grundbesitz ist Reichtum am Papier, aber das ist ja kein flüssig verfügbares Geld. Sollen Betroffene verkaufen müssen um die neuen Steuerphantasien zu bezahlen? Es hat schon gute Gründe eben nicht Vermögen als solches, sondern Vermögenszuwachs zu besteuern.
..."ein großer Teil davon wurde steuerfrei geerbt"....
Beziehen sich die sog. Experten auch auf Vermögenswerte an Gebäuden/Besitz?
..."fairen Beitrag der Reichsten wird diese Ungerechtigkeit weiter verschärft. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt"...
Soso, diejenigen, die geerbt haben, sind ungerecht und gefährden den Zusammenhalt! Wer schürt denn durch solche Forderungen den Neid und die Missgunst in der Bevölkerung?!
..."Das reichste Prozent allein verursacht durch exzessiven Konsum rund 17 Prozent der österreichischen Gesamtemissionen"...
Und woher wissen diese Experten das? Exzessiver Konsum.... hört hört....
Mir kann´s eh wurscht sein, weil ich nicht zur genannten Gruppe gehöre. Dennoch würde mich interessieren: wie sieht das aus, wenn man ein Haus und Grund und Boden erbt, das ab 1 Mio. Euro wert ist? Wo ist die Grenze?
Und wenn jemand einen Betrieb geerbt bekommt, wird da auch besteuert, damit es nicht ungerecht ist und es den Zusammenhalt fördert?
Richtig, der letzte Absatz trifft es.
Aber anscheinend soll nach dem Willen der Befürworter dann das Haus oder Betrieb oder was auch immer verkauft werden, nur um eine Steuer einheben zu können. Und das ist Schwachsinn.
Wenn das so ist, würden sich unsere Kinder bedanken! 😡
Und jeder Landwirt kann dann gleich verkaufen, weil Übergabe/Erbe besteuert nicht mehr leistbar ist!
Und wie @Biobauer schreibt: der Besitz wurde bereits mit versteuerten Geldern errichtet.
Sowas kann echt nur von Linken kommen!!
Keine neuen Steuern. Nein danke. Weder unter dem Öko noch unter dem Fairness Mascherl.
Aus dem Blickwinkel eines Vollzeit berufstätigen verstehe ich das Anliegen und finde es nicht okay, dass einzelne sehr Reiche Schlupflöcher finden und weiter finden werden. Aber sorry liebe Genossen, erstens ist es mir im Endeffekt egal, weil es mich bzw. mein netto nicht näher ans brutto bringt und zweitens ist dafür das Risiko, dass wenn so eine Steuer einmal da ist, ähnlich wie die NoVA Jahr für Jahr verschärft wird, bis sie schließlich auch den oberen Mittelstand erwischt, der nicht mehr die internationalen Fluchtwege wie wirklich Reiche hat.
Weshalb erklärt die "breite Allianz" diverser stets Schulter an Schulter marschierender und politische motivierter Organisationen nicht, dass 80% der Steuern aus Arbeit (diese machen etwa ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus) von den oberen 20% der Einkommensbezieher kommen? Weshalb wird weiters nicht darauf hingewiesen, dass der Staat auch aus jenen Gewinnausschüttungen rund 44% (23% KÖSt und 27,5% KESt) nimmt, welche der rote Finanzsprecher Kai Jan Krainer nicht versteht (er patzte Herrn Pierer genau diesbezüglich in miesester Art an)? Auch erwähnt sollte werden, dass die verbrauchs- und produktbezogenen Steuern etwa 30% und die Sozialbeiträge weitere rund 35% der Staatseinnahmen ausmachen.
Weils nicht ins ideologische Kozept passt ;)