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Millionärssteuer: Breite Allianz fordert "fairen Beitrag" der Reichen

Von nachrichten.at/apa, 03. September 2024, 15:23 Uhr
Geld
(Symbolbild) Bild: dpa

WIEN. Eine breite Allianz von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und NGOs treten für eine stärkere Besteuerung von Millionären und Millionärinnen ein.

Die "Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten" wies am Dienstag darauf hin, dass "ausgerechnet die Reichsten" in Österreich wenig zum Steueraufkommen beitragen würden. Nur rund 1,5 Prozent der Steuerbeträge würden aus vermögensbezogenen Steuern stammen, Österreich sei damit international unter den Schlusslichtern.

Gleichzeitig kommen mehr als 80 Prozent der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum, betonte die Allianz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Dies führe dazu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich unverändert groß bleibe, so die zwölf initiierenden und 24 unterstützenden Organisationen.

Das reichste Prozent besitzt 40 Prozent des Vermögens

"Das reichste EINE Prozent besitzt unfassbare 40 Prozent des Vermögens – ein großer Teil davon wurde steuerfrei geerbt", hieß es in einer Presseerklärung. Die ärmere Hälfte verfüge hingegen über nur rund drei Prozent. "Ohne einen fairen Beitrag der Reichsten wird diese Ungerechtigkeit weiter verschärft. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie", so die Initiatoren.

Die Allianz fordert einen "fairen Beitrag der Reichsten – durch höhere und progressive vermögensbezogene Steuern" und verweist auf entsprechende Forderungen von EU-Kommission, OECD und des IWF – "sie alle fordern Österreich auf, Vermögen stärker zu besteuern", so die Allianz. Auch würden sich zwei Drittel der Bevölkerung in Umfragen für eine Vermögensteuer aussprechen.

Von drei auf zehn Milliarden Euro

"Daher fordern wir alle politischen Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode höhere und progressive vermögensbezogene Steuern für die Reichsten umzusetzen", so das Bündnis. Das Steueraufkommen daraus soll von derzeit ca. drei Milliarden auf zumindest zehn Milliarden Euro steigen. Damit würde der Anteil am Gesamtsteueraufkommen auf den Durchschnitt der Industriestaaten (5,6 Prozent) steigen.

Auch würde ein "fairer Beitrag der Reichsten" die Demokratie schützen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Zukunft sichern, so die Initiatoren, die etwa darauf verweisen, dass die Reichsten ihre politischen Interessen "durch Lobbying, Parteispenden und Einfluss auf Medien" durchsetzen könnten. Ein immer größerer Anteil der Menschen hingegen sehe sich gar nicht mehr vertreten. In Folge würden Menschen das Vertrauen in demokratische Prozesse verlieren und sich von diesen abwenden - oder sogar antidemokratische Kräfte unterstützen. Auch würde ein "fairer Beitrag" die Finanzierung einer gut ausgebauten öffentlichen Infrastruktur stärken und für soziale Sicherheit sorgen.

"Klimasoziale Transformation"

Auch das Klima-Thema greift die Allianz auf: "Das reichste Prozent allein verursacht durch exzessiven Konsum rund 17 Prozent der österreichischen Gesamtemissionen." Dieses Prozent habe seinen CO2-Ausstoß seit 1990 um ein Viertel erhöht, während er bei 80 Prozent der Menschen gesunken sei. Zudem erfordere "die dringend nötige klimasoziale Transformation unserer Wirtschaft" große öffentliche Investitionen – etwa beim Ausbau erneuerbarer Energie oder öffentlicher Verkehrsmittel.

Die Allianz (www.beitrag-der-reichsten.at) wird u.a. vom Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer, der NGO attac, der Volkshilfe, der Armutskonferenz, den Initiativen millionairesforhumanity.org und taxmenow.eu getragen. Zu den unterstützenden Initiatoren zählen u.a. die Initiative "Aufstehn.at", GLOBAL 2000, die Katholische Aktion Österreich, die Österreichische Gewerkschaftsjugend und die Österreichische Hochschüler_innenschaft, der Frauenring, SOS Mitmensch sowie zahlreiche weitere NGOs und Vereine.

Industrielle sehen "Retro-Steuerfantasien"

Anders sieht das naturgemäß die Industriellenvereinigung (IV). In einer Aussendung sprach sie von "Retro-Steuerfantasien" und einer "Schnüffelsteuer", durch die alle Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet werden sollen, ihr gesamtes Vermögen preiszugeben. Der Großteil der Vermögen würde in heimischen Unternehmen stecken, weshalb die Forderungen nach Vermögensteuern den Wohlstand von Bürger und Unternehmen gefährden würden, so die Interessenvereinigung.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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Grausbirn (586 Kommentare)
am 04.09.2024 16:11

Wählt bloß keine SPÖ mit dem Babler,
die ziehen euch das letzte Hemd aus , es wäre nur eine Zeitfrage !
Mit einem Marxisten am Ruder kann man sich vorstellen, was da das Ergebnis wäre !

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Grausbirn (586 Kommentare)
am 04.09.2024 16:07

An die NGO´s , WEITERE NEIDHAMMEL, ARBEITSSCHEUE und SONSTIGE,
die sich angesprochen fühlen :

Diese blöde Aussage von wegen Millionärssteuer, Erbschaftssteuer und andere Räubereien ist absolut entbehrlich.
Wenn eine Regierung anständig arbeitet ( und ich meine wirklich arbeitet und nicht nur blöde Sprüche nuschelt und babelt ) , dann sollte sie zuerst in den eigenen Reihen den Sparstift ansetzen.
Wenn die Staatseinnahmen nicht ausreichen, sollten die Subventionen an diese dubiosen Vereine , NGOs usw... gestrichen werden. Eine rigorose Streichung und Abschiebung der Asylwerber, die keinen Asylanspruch haben, hilft ebenfalls zu Sparen. Zuletzt ist eine Kürzung der Sozialbeihilfe auch eine Möglichkeit .
So kann die Regierung viel Geld sparen und braucht KEINE Steuererhöhungen.
Diese "verordnete" Räuberei von ehrlich verdientem, ererbten oder geschenkten , längst mehrfach versteuerten Vermögen , kann nur NEIDHAMMELN einfallen !

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delano (313 Kommentare)
am 04.09.2024 14:24

Ich gehöre zu den 20% Lohnsteuerzahlern, die zu 80% des Lohnsteueraufkommens beitragen! Meinen die linken Poster mit ihrem Slogan "Steuern auf Arbeit runter!" auch mich oder ist diese Gruppe als nächste dran, denen man dann auch die Steuern weiter erhöht?

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dachbodenhexe (6.061 Kommentare)
am 04.09.2024 12:28

Wenn sich die Millionäre ihr Geld rechtmäßig verdient haben und alles bereits versteuert haben, dann frage ich mich, warum man diesen Menschen ihr verdientes Vermögen nicht vergönnen will.

Ja es gibt genügend Menschen welche vom "großen Geld" nur träumen aber es nie zustande brachten es auch zu verdienen. Die meisten davon scheuten wohl das Risiko und zweifelten an ihren Fähigkeiten mehr als der Durchschnitt zu leisten um anschließend auch mehr als der Durchschnitt zu verdienen und sich damit ein Vermögen aufzubauen.

Ich bin daher dagegen eine Millionärssteuer einzuführen, denn jeder hat das was er verdient und wollen wir uns wirklich in Richtung Kommunismus treiben lassen ???

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Gugelbua (33.201 Kommentare)
am 04.09.2024 10:24

kann mir denken das Politiker* dagegen sind, werden doch einige zu Millionären* 😜

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meisteral (13.156 Kommentare)
am 03.09.2024 21:00

Diese Westentaschenkommunisten und ihre NGO's funktionieren solange gut, bis das Geld der Anderen verbraucht ist.

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demeter (960 Kommentare)
am 03.09.2024 19:48

Gewerkschaft, Arbeiterkammer und NGO´s. Von denen hat sowieso noch nie eine/r richtig gearbeitet.

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VBbbrzgruppe (8 Kommentare)
am 03.09.2024 18:39

An die Trolle hier: Es geht nicht um neue, sondern um gerechte Steuern! Also Steuer auf Vermögen und Erbe RAUF, Steuern auf Arbeit RUNTER! Und nein, das Haus von der Oma ist nicht das Objekt der Begierde. Es muss auch keiner Besitz veräußern-es reicht ein gerechter Anteil am Vermögensertrag.

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Ybbstaler (1.327 Kommentare)
am 03.09.2024 20:09

Nein danke.
1) jetzt will natürlich keiner an Omas Haus. Aber das kommt wie das Amen im Gebet. Erst wird die Steuer eingeführt, später bei gutem Wind nach und nach ausgeweitet. Sorry liebe Genossen - zu oft erlebt, daraus gelernt.
2) auch gelernt: Eure Entlastungs-Schmähs ziehen nicht mehr. Da wird auf der einen Seite fest zugelangt und auf der anderen Seite gibt's ein paar Netsch für die kleinsten und kleinen Einkommen, ein Vollzeit Beschäftigter sieht nichts davon. Siehe Klimabonus: jeder der mit dem Pkw in die Arbeit fährt und zu Hause heizen muss brennt sich aus und dann gibt's 150 bis 220 eur. Da kann ich mit Glück zweimal tanken. Nein. Keine neuen Schmähs, keine neuen Steuern.
Ps: sind Sie ein Troll der Initiatoren?

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amha (12.948 Kommentare)
am 04.09.2024 08:39

Wenn man weiß, dass das BBRZ Gewerkschaft und Arbeiterkammer gehört liegt auf der Hand, dass VBbbrzgruppe ein Troll der "breiten Allianz" ist.

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StevieRayVaughan (5.502 Kommentare)
am 04.09.2024 12:02

Der Anteil der CO2-Steuer an den Treibstoffen und Heizölen beträgt je nach Sorte 8 bis 10 c pro Liter incl. USt. Bei 220 € Klimabonus wären dies der Ersatz für die Mehrkosten beim Verbrauch von ca. 2200 l Treibstoffen und Heizölen. Bei einer durchschnittlichen Jahreskilometerleistung von 15.000 und einem Verbrauch von 8 l verbrauchen Sie etwa 1200 l Sprit….

Zum Mythos CO2-Steuer - grüne Inflationstreiberei:

Die Kostensteigerung für den von der WKO herausgegebenen Transportkostenindex für die konzessionierte Güterbeförderungwirtschaft für Personal- und Treibstoffkosten (CO2) wird im Jahr 2024 insgesamt + 4,04 % betragen. Die 4,04 % setzen sich aus 0,02 % CO2-Besteuerung und 4,02 % Personalkosten zusammen.

https://www.wko.at/wien/transport-verkehr/kleintransporteure/tki.-01.11.2023-qu.pdf

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StevieRayVaughan (5.502 Kommentare)
am 04.09.2024 12:03

Übrigens: Die CO2-Bepreisung wird EU-weit ausgedehnt. Ab dem Jahr 2027 wird die nationale CO2-Bepreisung durch den EU ETS II ersetzt. Start der ersten Berichtspflichten durch den EU ETS II ist bereits 2025. Zusätzlich zum EU-Handelssystem für Emissionszertifikate (EU-ETS I) wurde ein zweites Emissionshandelssystem (EU ETS II) im Emissionszertifikategesetz eingeführt. Die Grenzwerte werde 2026 "scharf" geschaltet.

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MannerW (3.771 Kommentare)
am 04.09.2024 08:43

@VBbb… und wie siehts mit Bauernhöfen und Gewerbebetrieben aus?
Und das Haus von der Omi kann auch durchaus groß sein und auf einem großen Fleck Garten stehen.

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prugger (308 Kommentare)
am 03.09.2024 18:28

Demokratisch nicht legitimierte NGOs wollen die ungeheure Steuerlast in Ö weiter erhöhen-spannend ! Noch dazu mit völlig untauglichen Mitteln, wie Lacina ( SPÖ) schon vor Jahren erkannte. Und weil die katholische Aktion auch dabei ist: Würde diese Steuer auch das nicht geringe Vermögen der katholischen Kirche betreffen ?

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amha (12.948 Kommentare)
am 03.09.2024 18:05

Sollte jemand Info benötigen, an wen er nicht mehr spenden will: Arbeiterkammer Wien, Attac Österreich, Die Armutskonferenz, Gewerkschaft GPA, Gewerkschaft vida, Katholische Arbeitnehmer/innen-Bewegung KABÖ, Millionaires for Humanity, ÖGB, Produktionsgewerkschaft PRO-GE, taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e.V., younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Volkshilfe Österreich

Sowie folgende 24 unterstützenden Organisationen: Aufstehn.at, Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umwelt­politische Alternativen BEIGEWUM, Bundesverband der Gemeinwohl-Ökonomie Österreich, GLOBAL 2000, habiTAT Mietshäuser Syndikat, IG Bildende Kunst, IG24 – Interessengemeinschaft der 24H-Betreuer_innen,, Initiative GEMEINSAM BAUEN & WOHNEN, InterACT, Katholische Aktion Österreich KAÖ, Katholische Sozialakademie Österreichs - ksoe, Kulturrat Österreich, Verein maiz. Autonomes Zentrum von & für Migrant*innen, mehr demokratie!, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, ÖBV-

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amha (12.948 Kommentare)
am 03.09.2024 18:05

ÖBV-Via Campesina Austria, Österreichische Gewerkschaftsjugend, Österreichische Hochschüler_innenschaft, Österreichischer Frauenring, Service-Center ÖGS.barrierefrei, SOL. Menschen für Solidarität, Ökologie, Lebensstil, SOS Mitmensch, Südwind, Regional Centre of Expertise - Zentrum für nachhaltige Gesellschaftstransformation RCE Uni Graz

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soistes (3.654 Kommentare)
am 03.09.2024 16:19

Wie wäre es mit einer Luxussteuer,, so ähnlich wie es schon einmal eine gab?
Nur halt moderner und effektiver.

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Ybbstaler (1.327 Kommentare)
am 03.09.2024 16:28

Nein danke. Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern sollten endlich einmal anfangen, die in so vielen Bereichen drückende Steuerlast zu senken!

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MannerW (3.771 Kommentare)
am 03.09.2024 17:02

Die gab es bei PKW eh lange Zeit. Nun käme dann die Nova auch noch drauf!
Dann ist wieder ein Industriezweig kaputt (Autoindustrie).
Nein danke.

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Biobauer (6.212 Kommentare)
am 03.09.2024 16:13

Ja ich bin Millionär!

Mein Grund und Boden und meine Betriebsgebäude sind mehrere Millionen Wert.
Das ist jedoch mein Arbeitsplatz und der Arbeitsplatz meines Hofübernehmers.

Wenn man das Werkzeug des Bauern, Grund und Boden und die Betriebsgebäude besteuern besteuern will, ist es wie wenn man den Hammer des Schmiedes besteuert.

Ausserdem wurden die Gebäude und der Grund den meinen Eltern und dann ich zugekauft haben. mit bereits Versteuerten Geld erworben.

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Ybbstaler (1.327 Kommentare)
am 03.09.2024 16:30

Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an! Grundbesitz ist Reichtum am Papier, aber das ist ja kein flüssig verfügbares Geld. Sollen Betroffene verkaufen müssen um die neuen Steuerphantasien zu bezahlen? Es hat schon gute Gründe eben nicht Vermögen als solches, sondern Vermögenszuwachs zu besteuern.

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MannerW (3.771 Kommentare)
am 03.09.2024 16:05

..."ein großer Teil davon wurde steuerfrei geerbt"....

Beziehen sich die sog. Experten auch auf Vermögenswerte an Gebäuden/Besitz?

..."fairen Beitrag der Reichsten wird diese Ungerechtigkeit weiter verschärft. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt"...

Soso, diejenigen, die geerbt haben, sind ungerecht und gefährden den Zusammenhalt! Wer schürt denn durch solche Forderungen den Neid und die Missgunst in der Bevölkerung?!

..."Das reichste Prozent allein verursacht durch exzessiven Konsum rund 17 Prozent der österreichischen Gesamtemissionen"...

Und woher wissen diese Experten das? Exzessiver Konsum.... hört hört....

Mir kann´s eh wurscht sein, weil ich nicht zur genannten Gruppe gehöre. Dennoch würde mich interessieren: wie sieht das aus, wenn man ein Haus und Grund und Boden erbt, das ab 1 Mio. Euro wert ist? Wo ist die Grenze?
Und wenn jemand einen Betrieb geerbt bekommt, wird da auch besteuert, damit es nicht ungerecht ist und es den Zusammenhalt fördert?

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soistes (3.654 Kommentare)
am 03.09.2024 16:22

Richtig, der letzte Absatz trifft es.
Aber anscheinend soll nach dem Willen der Befürworter dann das Haus oder Betrieb oder was auch immer verkauft werden, nur um eine Steuer einheben zu können. Und das ist Schwachsinn.

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MannerW (3.771 Kommentare)
am 03.09.2024 17:06

Wenn das so ist, würden sich unsere Kinder bedanken! 😡
Und jeder Landwirt kann dann gleich verkaufen, weil Übergabe/Erbe besteuert nicht mehr leistbar ist!
Und wie @Biobauer schreibt: der Besitz wurde bereits mit versteuerten Geldern errichtet.

Sowas kann echt nur von Linken kommen!!

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Ybbstaler (1.327 Kommentare)
am 03.09.2024 15:36

Keine neuen Steuern. Nein danke. Weder unter dem Öko noch unter dem Fairness Mascherl.

Aus dem Blickwinkel eines Vollzeit berufstätigen verstehe ich das Anliegen und finde es nicht okay, dass einzelne sehr Reiche Schlupflöcher finden und weiter finden werden. Aber sorry liebe Genossen, erstens ist es mir im Endeffekt egal, weil es mich bzw. mein netto nicht näher ans brutto bringt und zweitens ist dafür das Risiko, dass wenn so eine Steuer einmal da ist, ähnlich wie die NoVA Jahr für Jahr verschärft wird, bis sie schließlich auch den oberen Mittelstand erwischt, der nicht mehr die internationalen Fluchtwege wie wirklich Reiche hat.

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amha (12.948 Kommentare)
am 03.09.2024 15:35

Weshalb erklärt die "breite Allianz" diverser stets Schulter an Schulter marschierender und politische motivierter Organisationen nicht, dass 80% der Steuern aus Arbeit (diese machen etwa ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus) von den oberen 20% der Einkommensbezieher kommen? Weshalb wird weiters nicht darauf hingewiesen, dass der Staat auch aus jenen Gewinnausschüttungen rund 44% (23% KÖSt und 27,5% KESt) nimmt, welche der rote Finanzsprecher Kai Jan Krainer nicht versteht (er patzte Herrn Pierer genau diesbezüglich in miesester Art an)? Auch erwähnt sollte werden, dass die verbrauchs- und produktbezogenen Steuern etwa 30% und die Sozialbeiträge weitere rund 35% der Staatseinnahmen ausmachen.

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Ybbstaler (1.327 Kommentare)
am 03.09.2024 15:37

Weils nicht ins ideologische Kozept passt ;)

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