Krawalle in Leipzig: 50 Polizisten verletzt
LEIPZIG. Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wurde vor wenigen Tagen zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Nach erst friedlichen Protesten ist es in der Nacht auf Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. 50 Polizisten wurden verletzt, die Polizei rüstet sich für weitere Ausschreitungen.
Bei den Ausschreitungen von Linksradikalen im ostdeutschen Leipzig sind Polizeiangaben zufolge etwa 50 Polizisten verletzt worden. Es habe auch Verletzte aufseiten der Demonstranten gegeben, sagte Polizeipräsident René Demmler am Sonntag. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizisten. Es habe fast 30 Festnahmen gegeben, bei denen nun Haftantrag geprüft werde. Die Polizei rüstete sich für weitere Krawalle am Sonntagabend.
Laut Demmler wurden zwischen 40 und 50 Personen in Gewahrsam genommen und bis Sonntagmittag wieder entlassen. Gegen fünf Männer zwischen 20 und 32 Jahren wurden wegen der Krawalle in der Nacht auf Samstag Haftbefehle erlassen. Randaliert wurde im Zusammenhang mit Protesten gegen das Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten. In ganz Deutschland war der Samstag zu einem "Tag X" der Proteste gegen das Urteil erklärt worden.
Zu den Krawallen kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz. Es flogen Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten. Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von "massiven Ausschreitungen". Rund 1.500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Mehrere Wasserwerfer wurden aufgefahren, kamen aber nicht zum Einsatz.
Rund 1000 Menschen von Polizei eingekesselt
Die Polizei kesselte nach Angaben eines Sprechers 1.000 Menschen ein. Am Abend wurde begonnen, deren Personalien aufzunehmen. Noch in den frühen Morgenstunden hielt die Polizei die Demonstranten fest. "Kurz nach 5.00 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest", hieß es am Sonntagvormittag.
Während für Sonntagabend zu einer Kundgebung unter dem Titel "Demo gegen Polizeigewalt" in Connewitz aufgerufen wurde, verteidigten Stadtverwaltung und Polizei das Vorgehen. "Wir müssen leider erleben, dass auch bei einer friedfertig angekündigten Demonstration sich Gewalttäter darunter mischen, dass sie instrumentalisiert wird und es im Ergebnis dann zu Gewaltausbrüchen kommt", sagte Bürgermeister Burkhard Jung (SPD). Es sei daher richtig gewesen, zwei andere Demonstrationen zuvor zu untersagen. Er dankte der Polizei für ihre Arbeit. So sei es möglich gewesen, trotz der "fürchterlichen Vorkommnisse" die Stadt lebensfähig zu halten.
Polizeipräsident Demmler sprach von "viel sinnloser, extremer Gewalt". Es sei daher erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren. Demmler betonte, dass keine Versammlung aufgelöst wurde. Es sei eine Stunde lang mit dem Versammlungsleiter versucht worden, eine stationäre Kundgebung zu erreichen.
Die Linke übte Kritik am Vorgehen der Polizei. So warf ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das "faktische Verbot" eskalieren lassen. Zudem kritisierte er, dass die Eingekesselten teils über Stunden festsaßen. Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen", so der Politiker via Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag das Lagezentrum besucht hatte, dankte der Polizei für ihren Einsatz. "Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen", erklärte der CDU-Politiker am Nachmittag via Twitter.
In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass war das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Bis zum Samstagnachmittag war die Lage zunächst friedlich geblieben. Trotz des endgültigen Verbots einer großen "Tag X"-Demonstration der linksradikalen Szene war die Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent. Zudem fanden in der Stadt das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt. An Zufahrtswegen in die Stadt sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen.
Am frühen Samstagnachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Am späteren Abend mit Einbruch der Dunkelheit verlagerte sich der Protest nach Connewitz. Dort brannten zahlreiche Barrikaden an verschiedenen Orten, die teils mit Wasserwerfern gelöscht wurden. Mehrere hundert Vermummte lieferten sich in dem Stadtteil mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Steine flogen auf die örtliche Polizeiwache an der Wiedebachpassage, herausgerissene Pflastersteine lagen herum. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte verletzt, die das Objekt bewachten. Die Polizei zog nach eigenen Angaben in der Gegend um das Connewitzer Kreuz mehrere Hundertschaften zusammen.
In dem Stadtteil im Leipziger Süden sollte am Samstagnachmittag eigentlich die "Tag X"-Demo stattfinden. Die Stadt Leipzig hatte diese jedoch verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Mehrere Gerichte bestätigten die Verbote.
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Man wirft ja häufig (zu Recht) den Rechtsparteien vor sich nicht ausreichend von Rechtsextremen zu distanzieren. Die Linksparteien scheinen das selbe Problem zu haben.
Ich will Rechtsextremismus weder verharmlosen noch kleinreden. Aber ich halte es für problematisch dass linksextreme Ansichten saloontauglich sind während man für lediglich konservative Meldungen bereits als Nazi diffamiert wird.
Meiner Meinung nach sind da auch die Medien, Künstler, Schauspieler, etc. mitschuld, welche ja häufig links als gut und rechts als böse darstellen.
Das Problem ist aber nicht ob wer links oder rechts ist, sondern ob es ins Extreme und gewaltbereite geht.
Deutschland geht unter wie in der RAF Zeit, weil etliche aus dem Ausland kommen. Mal die Fachkräfte, mal die eigenen EU weit. Daneben hat das Land vor, kleine Hausbestitzer abzuzocken. Während die Bürokratie wuchert. Und Gemeinde /Bund und Länder die Zuständigkeiten durcheinander bringen. Da war die Honig Merkel ein Traum dagegen. Mit ihr hätten wir noch 10 Jahre Zeit gehabt. Grüne sind nicht mehr grün etc etc.
Dabei hat es immer geheißen die Linken sind die Guten
Meinst den Babler oder die Pam 🙄
Die Teutonen haben aber eher ein Problem mit der NDAP, die scheinbar im Untergrund alles tun und lassen können was sie wollen.
Dass sich damit die Links-und Rechtsaussen bekriegen ist dan ja logisch.
Gegenüber der Weichdrogen-Industrie und Verkehr aber nicht mal ein Lercherlschaas ...
<Krawalle>
heißt das bei Links Extremen so?
Völlig richtige Bestrafung! Extremismus gibts nicht nur von rechts, sondern auch von links, auch wenn dies viele in unserem Land nicht realisieren wollen…..💥
In Ösl gibts mörderische Linksextremisten?
Du weisst mehr als der Kanzler ...
Ich denke das zeigt wieder ganz deutlich dass eine Gefahr sowohl von Recht außen wie auch von Links außen besteht.
Extremisten sind immer gleich.
Sie alle glauben für eine gute Sache zu kämpfen die jedes Mittel rechtfertigt.
Zitat OÖN: --- Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen", so der Politiker via Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag das Lagezentrum besucht hatte, dankte der Polizei für ihren Einsatz. "Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen", erklärte der CDU-Politiker am Nachmittag via Twitter. ---
Dieser deutsche Freistaat ist eine Brutstätte der Neonazis, 219 von Rechtsextremen bzw. Neonazis seit 1990 in Deutschland ermordete Nicht-Nazis - der Staat hat all das geschehen lassen und ist mit politischer Führung, Polizei und Gerichtswesen auf dem Weg zum rechtsextremen failed state. Das Gewaltmonopol, beinhaltet natürlich eine Schutzpflicht. Wen schützt diese CDU? Brave Menschen nicht. Ich möchte kein Jude in Deutschland sein, und schon gar nicht dort.
sie haben die Gefährlichkeit der Linksextremisten zu erwähnen vergessen
JOSEFBROZ
Was ist denn das für eine armselige Relativierung von linken Gewalttaten? Woher hast du die Anzahl von 219 ermordeten Opfern die auf das Konto von Nazis gehen sollten?? Was hat das mit dem Verbrechen der Lena E zu tun? Welche Rechtfertigung für Linke gibt es mit Gewaltdemonstrationen zu drohen je nach dem wie hoch die Strafe für Lena E. ausfällt.
Es ist doch wohl jedem Vernünftigen klar, dass Gewalt von BEIDEN Seiten geahndet werden muss. Es ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit von dir die Straftaten aufzurechnen und zu meinen bei der Anzahl der rechten Straftaten hätten jetzt die Linken das Recht ebensolche zu begehen weil sie gewissermaßen "hinten" liegen?
Die Zahl kann sich jeder selbst nachrechnen. Die CDU stellt seit 1990 in Sachsen Regierungschef und Innenminister, somit sind die Verantwortlichen für die Nichtverhinderung rechtsextremer Gewalt definiert. Damit nicht genug wurde, wer immer sich dort öffentlichkeitswirksam gegen rechts positionierte (Pfarrer Lothar König, Bündnis Dresden Nazifrei, Fußballfans von Chemie Leipzig) mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung überzogen. Die Aufarbeitung des Nazi-Angriffs auf den Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ewig verschleppt, die Angreifer kamen glimpflich davon. NSU-Helfer André Eminger, Helfer für 10 Morde , erhielt mit 2,5 Jahren Haft, was faktisch an eine Belohnung grenzt. 2 Neonazis, die im thüringischen Fretterode 2 Journalisten lebensgefährlich attackierten, kamen auf ähnliche Weise mit 1 Jahr auf Bewährung und 200 Sozialstunden davon. Der CDU-geführte Freistaat rollt den rechtsextremen Verbrechern den brauen Teppich aus. - Und, he! Keine Unterstellungen, NSchw
Du hast es immer noch nicht kapiert - nichts von dem was du hier aufzählst rechtfertigt die Demonstrationen in Leipzig! Die Gewalt kommt aktuell von den Linken! Die Drohungen, schon im Vorfeld der Urteilsverkündung, sind in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Es halt nur so, dass ihr Linken den Rechtsstaat nur akzeptiert wenn die Urteile nach eurem Geschmack ausfallen. So funktioniert das aber nicht!
Das war doch 1934 ganz ähnlich - oder ?