Frankreichs Premier Barnier will Defizit auf fünf Prozent senken
PARIS. Zuletzt waren Schätzungen von mehr als sechs Prozent des BIP ausgegangen. Das ist weit über der EU-Vorgabe von drei Prozent.
Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Das sagte er in seiner Regierungserklärung am Dienstag in der französischen Nationalversammlung.
Frankreich ist einer jener sieben EU-Staaten, gegen die die EU wegen der hohen Staatsverschuldung bereits ein Defizitverfahren eingeleitet hat. Nach EU-Vorgaben sollte die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen. Die Einhaltung dieser Grenze werde wohl frühestens 2029 gelingen, sagte Barnier.
Angesichts der finanziellen Lage sei es nötig, "von großen Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, einen Beitrag zu verlangen", sagte Barnier. Dabei solle die Wettbewerbsfähigkeit nicht infrage gestellt werden. Zudem sollten "die reichsten Franzosen" einen "Sonderbeitrag" leisten. Ob er die sogenannte Reichensteuer wieder einführen will, erläuterte der Premierminister nicht.
Schweigeminute für Studentin
Begonnen hatte die Sitzung mit einer Schweigeminute für eine 19-jährige Studentin, die in der Vorwoche vergewaltigt und ermordet worden war. Als Tatverdächtiger wurde ein 22-jähriger, einschlägig vorbestrafter Marokkaner festgenommen, der eigentlich in sein Heimatland abgeschoben hätte werden sollen. Die Tat hatte eine landesweite Debatte über Versäumnisse bei Abschiebungen und Einreisekontrollen ausgelöst.
