Borrell schlägt EU-Sanktionen gegen israelische Minister vor

Das gab der EU-Chefdiplomat im Vorfeld einer informellen EU-Außenministertreffens am Donnerstag in Brüssel bekannt. Diskutiert wird bei dem Treffen auch über die militärische Unterstützung der Ukraine sowie zu der Präsidentenwahl in Venezuela.

Borrell wirft den von ihm namentlich nicht genannten israelischen Ministern vor, "Hassbotschaften gegen die Palästinenser" verbreitet zu haben, die eine "Anstachelung" seien, "Kriegsverbrechen zu begehen". Wie die Deutsche Presseagentur dpa mit Verweis auf mehrere EU-Beamte schrieb, sollen mit den angedachten Sanktionen Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bestraft werden.

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Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten.

Noch keine Entscheidung

Borrell betonte bei seinem Auftritt vor der Presse, dass es am Donnerstag noch keine Entscheidung in der Frage geben werde, da es sich um ein informelles Treffen der Außenminister handle. Unterstützung für den Vorschlag des Spaniers gab es von Seiten des irischen Außenministers Micheál Martin, der sich auch für Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland aussprach.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wich einer entsprechenden Journalistenfrage aus und sagte nicht klar, ob sie für oder gegen Borrells Vorschlag ist. Sie verwies auf bereits beschlossene Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte seine Teilnahme an dem Treffen in Brüssel krankheitsbedingt abgesagt.

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Inhaltlich liegt der Fokus neben dem Nahost-Konflikt auch auf dem Krieg in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der als Gast an dem Treffen teilnimmt, beklagte Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung seines Landes durch EU-Staaten. So seien zum Beispiel einige Patriot-Luftabwehrsysteme, die der Ukraine zugesagt wurden, noch nicht geliefert worden. Kuleba wiederholte gegenüber Pressevertretern auch die Forderung seines Landes, vom Westen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland richten zu dürfen.

Politische Krise in Venezuela weiteres Thema

Weiteres Thema in Brüssel ist die politische Krise in Venezuela nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vor rund einem Monat. Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia werde sich (wohl der Video zugeschaltet; Anm.) an die EU-Außenminister wenden, gab Borrell im Vorfeld bekannt. "Am Ende des Tages, werden die Minister entscheiden, was sie zu dem Wahlresultat sagen", so der EU-Chefdiplomat. Der amtierende Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, kann laut Borrell jedenfalls nicht als "legitimer Gewinner der Wahl" anerkannt werden. Anders als zum Beispiel die USA oder einige lateinamerikanische Länder, hat die EU Edmundo González Urrutia bisher aber nicht als Wahlsieger anerkannt.

Ein weiterer Gast bei dem Ratstreffen ist der türkische Außenminister Hakan Fidan. Der informelle Rat der EU-Außenministerinnen und -minister ist das erste hochrangige EU-Treffen nach der Sommerpause und hatte im Vorfeld vor allem wegen des Austragungsortes in der belgischen Hauptstadt für Aufmerksamkeit gesorgt. Eigentlich sollten die EU-Außenpolitiker in Budapest zusammen kommen, nachdem Ungarn in der zweiten Jahreshälfte den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Als Reaktion auf außenpolitische Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán rief Borrell die Minister aber in Brüssel zusammen. Auch das geplante Treffen der EU-Verteidigungsminister am morgigen Freitag findet in Brüssel statt.