Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows zum Thüringer Regierungschef ab
BERLIN/ERFURT. Die deutsche Bundes-CDU lehnt die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef mithilfe von CDU-Stimmen ab.
Wer Ramelow zum Ministerpräsidenten wähle, verstoße gegen die Parteibeschlüsse, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien "nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden". Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland von 2018 verbietet eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wie auch mit der rechtspopulistischen AfD.
Es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt, Grundüberzeugung sowie Grundwerte und nicht um "politische Spielchen", so Ziemiak.
Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitagabend auf Neuwahlen in Thüringen im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter dem früheren Amtsinhaber Ramelow eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür in knapp zwei Wochen am 4. März im Erfurter Landtag erneut zur Wahl als Ministerpräsident stellen.
Nach Angaben des thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, will die CDU die Wahl von Ramelow "sicherstellen". Die bisherige Koalition der Linken mit der SPD hat keine Mehrheit mehr.
Aus der Berliner CDU-Zentrale hieß es am Samstag, das Verhandlungsergebnis in Erfurt sei "ohne Zutun" der Bundes-CDU entstanden und allein von der CDU Thüringen zu verantworten. Die CDU-Spitze habe die Thüringer Parteifreunde immer wieder auf den verbindlichen Parteitagsbeschluss zu Linkspartei und AfD hingewiesen. Das jetzige Verhalten sei ein "durchsichtiges Manöver" des Thüringer Landesverbandes, um "von eigenen Fehlern und der eigenen Verantwortung abzulenken".
Wahl Ramelows "nicht vereinbar"
Auslöser der Krise war die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mithilfe der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten am 5. Februar. Die Kooperation von konservativer CDU und liberaler FDP mit der AfD löste deutschlandweit einen Sturm der Empörung aus. Kemmerich trat daraufhin zurück.
Generalsekretär Ziemiak bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, angesichts der "unglaublich schwierigen Situation" in Thüringen eine Expertenregierung zu bilden. Er betonte auch, die Linke sei nicht mit der AfD zu vergleichen. Ein Vergleich Ramelows mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbiete sich ebenso.
Jedoch sei ein Parteitag der CDU "aus ganz unterschiedlichen Gründen" zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Koalition oder eine andere Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD nicht möglich sei. "Fest steht für mich, dass eine Wahl von Herrn Ramelow mit den Beschlüssen der CDU Deutschland nicht vereinbar ist", sagte Ziemiak. Die Wählerinnen und Wähler müssten wissen, "was sie bekommen, wenn sie CDU wählen". Daher könne in diesem Zusammenhang "niemand aus der CDU" für Ramelow als Ministerpräsident stimmen. Am Montag will die Parteiführung in Berlin über die neue Situation in Thüringen beraten.
Auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, eine Wahl von Ramelow durch die CDU lehne er ab. Die Union sei in einer "Vertrauenskrise", so der Minister. "Die letzten Wendungen aus Thüringen" kosteten weiteres Vertrauen, ergänzte Spahn. Es gehe jetzt um die "Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen".
CDU lehnt ab.
Manchmal findet auch ein blindes Henderl ein Korn !
Soll sich die CDU ruhig ordentlich weiter schaden!
Grüße aus Absurdistan
"Er [Ziemiak] betonte auch, die Linke sei nicht mit der AfD zu vergleichen. Ein Vergleich Ramelows mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbiete sich ebenso." Und einen Atemzug später setzt er beide doch gleich.
Das gleiche Dilemma zeigte sich letzten Sonntag bei #AnneWill: CSU-Ministerpräsident Söder sagte, man könne die DDR nicht mit der NS-Diktatur vergleichen. Im nächsten Satz warf er Ramelow vor, die DDR nicht als "Unrechtsstaat" bezeichnen zu wollen. Dazu muss man wissen: "Unrechtsstaat" nannte der Oberstaatsanwalt Fritz Bauer (initiierte die Auschwitzprozess 1963) das NS-Regime.
Ramelow sagt über die DDR, es war ein Staat „wo viel Unrecht geschah“.
Als Kompromiss für die Übergangszeit könnte man (d. h. auch die CDU stimmt zu) ja auch jemand von der SPD nehmen. Doch es scheint – Parallelen zu Österreich – die haben niemand Fähigen in deren Reihen.
Das müsste natürlich auch die SPD wollen. Velleicht wäre sie dazu für eine kurze Übergangszeit bereit. Die CDU will aber eine lange Übergangszeit; darum hat sie ja auch ihr eigenes Parteimitglied als Übergangsministerpräsidentin abgelehnt.
Der politmediale Mainstream in D hat sich in eine ausweglose Lage manövriert.
Für antidemokratische Freudentänze ist es noch ein wenig früh. Die CDU wird schon noch verstehen, dass ihre Hufeisentheorie sie in eine Sackgasse geführt hat. Im Augenblick weiss sie nur, was sie nicht will. Das erinnert mich irgendwie an die Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus letzten Herbst.