Fico oder Simecka: Wer wird Premier in der Slowakei?

Bei den slowakischen Parlamentswahlen morgen gilt die Partei Smer als Favoritin. Damit könnte Robert Fico (59) ein Comeback im Amt des Ministerpräsidenten feiern. Zuletzt schwächelte seine Partei in den Umfragen. Damit steigen die Chancen für den Liberalen Michal Simecka (39), dessen Partei Progresivne Slovensko (PS) aufgeholt hat.

Daniel Martinek vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa sieht in der Konkurrenz der beiden Parteien und deren Vorsitzenden einen "Kampf zwischen Autarkie und Demokratie". Martinek erachtet eine Rückkehr des linkspopulistischen Ex-Premiers Robert Fico an die Macht als wahrscheinlich. Von Fico erwartet er keine Abkehr von Europa, aber sehr wohl eine Senkung oder Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine.

Acht bis neun Parteien hätten eine Chance, die Fünfprozenthürde für den Einzug ins künftige Parlament zu überspringen, sagt Martinek. Robert Ficos Partei Smer-Sozialdemokratie führt in Umfragen mit rund 20 Prozent, die liberale Progressive Slowakei (PS) von Michal Simecka kommt an zweiter Stelle.

Beide Parteien werden auf Koalitionspartner angewiesen sein. Weil Liberale und die Mitte-rechts-Parteien der gestürzten Regierung eine Zusammenarbeit mit Fico ablehnen, kommt für ihn eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Republika und der Rechtspartei SNS infrage.

Allerdings tendiert laut Martinek auch die in Umfragen drittplatzierte Partei Hlas-SD zur Smer. Hlas ist eine Abspaltung von Smer mit Parteichef und Ex-Premier Peter Pellegrini an der Spitze, sie ist sozialdemokratisch, Ukraine- und EU-freundlich ausgerichtet. Mit Hlas (zu Deutsch: Stimme) wäre das Koalitionspotenzial für Ficos Smer-Partei größer als jedes der Liberalen.

Dass Fico wieder in die erste Reihe zurückkommen könnte, obwohl er nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak 2018 und den darauffolgenden Massenprotesten wegen der Verbindungen von Korruption, Mafia und Politik zurücktreten musste, erklärt Martinek so: Fico habe richtige Kritik an der Regierung geübt. Die Krisen wie Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiekrise und damit verbundene sinkende Lebensstandards hätten stark zur Unzufriedenheit vieler Slowaken beigetragen.

In dieser Situation präsentierte sich Fico als Stabilitätsanker. So argumentierte er, dass alle Politiker korrupt seien, aber es unter seiner Regierungszeit zumindest stabil gewesen sei.

Für Simecka spricht, dass seine Partei keine größeren Skandale hinter sich hat. Er gilt als gebildeter und weltoffener Mensch, mit 39 aber als zu jung und unerfahren für das Amt.