Gewessler: Klage gegen EU-Taxonomie wird vorbereitet
WIEN. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will gegen die EU-Kommission wegen der Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundliche Investitionen klagen.
Mit scharfer Kritik und einer Klagsdrohung hat die österreichische Politik auf den umstrittenen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission reagiert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort und attestierte der Brüsseler Behörde am Mittwoch per Aussendung, ein "falsches Signal" zu senden. Während die österreichischen EU-Abgeordneten geschlossenen Widerstand ankündigten, stellte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Klage beim EuGH in Aussicht.
"Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher", betonte Van der Bellen in einer seltenen Stellungnahme zu spezifischen europapolitischen Beschlüssen. Der Beschluss, der Atomkraft ein grünes Label zu geben, sei "ein Anreiz, weiter in diese gefährliche Technologie zu investieren. Das ist der falsche Weg", kritisierte er, nachdem zuvor bereits Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und weitere Regierungsmitglieder ihre Ablehnung öffentlich zum Ausdruck gebracht hatten.
Österreich werde in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen, sagte Gewessler vor Journalisten in Wien. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an. "Rein formal muss der Akt in Kraft treten, damit man ihn rechtlich bekämpfen kann", sagte sie.
Formal gebe es eine viermonatige Frist für den EU-Rat und das Europaparlament, um den Rechtsakt zu prüfen. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten werde es die erforderliche qualifizierte Mehrheit gegen die Taxonomie nicht geben, räumte die Ministerin ein. Im EU-Parlament erwartet Gewessler noch hitzige Diskussionen, für eine Einschätzung sei es "zu früh".
"Greenwashing-Programm"
Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas", so die Klimaministerin. Die EU-Kommission ignoriere damit ihre eigenen Verfahrensregeln, ihre Experten sowie die Stellungnahmen vieler Mitgliedstaaten, die Bedenken vorgebracht hätten. Die Kommission erfülle "vor allem die Wünsche der Atomlobby". Die nunmehrige Entscheidung enthalte gegenüber dem ersten Entwurf nur minimale Veränderungen und sei im Bereich Gas eher schlechter.
Gewessler nannte drei Gründe, warum Österreich das grüne Label ablehnt. Atomkraft sei im Gegensatz zu Erneuerbaren Energien veraltet und zu teuer, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Als Beweise führte Gewessler das Kernkraftwerk Flamanville in Frankreich und die Abhängigkeit von russischem Erdgas an.
"Geben Kindern Rucksack voller Probleme mit"
Zweitens sei die Entscheidung der EU-Kommission auch juristisch falsch. "Das liegt nicht im Kompetenzbereich der EU-Kommission", so Gewessler. Andererseits erfülle Atomkraft nicht die Voraussetzungen. "Grüne Technologien dürfen keine signifikanten Umweltschäden anrichten", was etwa durch Fukushima bei Atomkraft dokumentiert werde. Wer dies leugne, "lügt sich in die Tasche". Drittens gefährde die EU-Entscheidung die Zukunft. "Wir geben den Kindern einen Rucksack voller Probleme mit", warnte die Klimaministerin.
Nehammer unterstützt Klage
Vergleiche mit der erfolglosen Klage Österreichs gegen das britische AKW Hinkley Point - angestellt etwa durch den EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr - wies Gewessler zurück. Dabei sei es um Beihilfen und um eine ganz andere rechtliche Frage gegangen. Gewessler verwies auf ihr Gutachten zur Taxonomie und darauf, dass sie immer sehr klar gemacht habe, "dass wir rechtliche Schritte einleiten werden". Bundeskanzler Nehammer habe dafür volle Unterstützung gezeigt, "wir ziehen alle an einem Strang".
Schon zuvor hatten andere Vertreter der österreichischen Politik kritisch auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene "grüne Label" für die Atomkraft reagiert. "Atomkraft ist weder "grün" noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen", teilte Nehammer am Mittwoch auf Twitter mit. Gewessler "hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte", betonte er. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Kritik gab es auch von anderen Spitzenpolitikern wie etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie von Umweltorganisationen. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten an, gemeinsam Widerspruch im Europaparlament einlegen zu wollen.
Parteipolitische Einigkeit
Wie ÖVP-Mandatar Othmar Karas mitteilte, würden "alle zuständigen österreichischen Europaabgeordneten Einspruch gegen die Pläne der EU-Kommission ein(legen)". "Die Ablehnung der Atomkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern war stets ein gemeinsames österreichisches Anliegen", betonte der Vizepräsident des Europaparlaments. Ähnlich äußerte sich auch seine SPÖ-Kollegin im Präsidium der EU-Volksvertretung, Evelyn Regner. Die SPÖ-Abgeordnete bezeichnete den Taxonomie-Vorschlag als "Labelschwindel", ihre NEOS-Kollegin Claudia Gamon wertete das Regelwerk nun als "völlig unbrauchbar", der Grüne EU-Mandatar Thomas Waitz sprach von einer "dreisten Kompetenzüberschreitung" der Brüsseler Behörde. Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer bezeichnete den Taxonomie-Vorschlag als "schwerwiegenden Fehler", kritisierte aber zugleich auch den "unsäglichen Green Deal" der EU-Kommission.
Deutsche Minister ablehnend
Die deutsche Regierung will unterdessen die Entscheidung prüfen. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) lehnen den Vorschlag in einer gemeinsamen Erklärung ab. "Ich halte den Rechtsakt in der jetzigen Form für einen großen Fehler, der die Taxonomie als Ganzes stark beschädigt und unsere Klimaziele gefährden könnte", erklärte Lemke laut dpa. "Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten", ergänzte Habeck. "Das Ganze konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider."
Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 sprach von einer "politischen Bankrotterklärung der EU-Kommission gegenüber einer nachhaltigen und umweltgerechten Energiepolitik". Greenpeace schrieb von einem "Armutszeugnis für den scheinbaren Klimamusterkontinent Europa" und wies darauf hin, dass selbst China fossiles Gas aus einer Taxonomie ausgeschlossen habe. Ähnlich äußerte sich auch die Naturschutzorganisation WWF, die nun einen "klaren Arbeitsauftrag" für das Europaparlament sieht und ein Veto der EU-Volksvertretung forderte.
Tja, es ist halt einfacher die Österreicher zu drangsalieren !
Eines muss man Frau Ministerin Gewessler zugestehen:
Sie hat in letzter Zeit leider ziemlich oft Pech beim Denken.
Woher soll denn der Strom für die stromfressenden E-Kfz u.digitale Überwachung mit dem gesundheitschädlichen 5G sonst kommen. Etwa mit den Biomassekraftwerken,die mit abermio. Bäumen aus den Wäldern gefüttert werden. Die Grünen mit ihren schmutzigen Geheimabkommen u.ihrer menschenrechts- u.verfassungswidrigen Impfpflicht sind entzaubert. Was die Grünen in Österreich u. Deutschland anrichten, muss daher gestoppt werden. Auch die mit Mrd.€ fertiggestellte Nord Stream2 Gasleitung,von der vor allem Österreich u.Deutschland, sowie ganz Mitteleuropa profitieren,wird von den bürgerfeindlichen Grünen an die imperialistische USA ausgeliefert. Die wollen ihr Frackinggas mit umweltschädlichsten Schiffen nach Europa karren u.teuer verkaufen. Europa steht mangels moderner Kraftwerken täglich an der Grenze zum Black-Out.Die bürgerfeindlichen u.elitendienlichen GRÜNEN Politiker dienen auch nicht der Umwelt u.Natur,sondern nur den US Pharma-u.US Finanzkonzernen u.schaden den eigenen Bürgern massivst.
Die Rechtsverdreher vom Ministerium müssen sowieso bezahlt werden,
dann arbeiten sie zwischen den Nichtstun etwas.
Schad´ nix´ - kost´ nix!
Atomstrom mit AMA Gütesiegel....
"Atomstrom mit AMA Gütesiegel...."
... und im Tauschverfahren einen
strahlenden Schinken erhalten!
Und bitte auch noch ein Glyphosat. Schnitzel...über Buchenholz nach alten Rezept gräuchert....🚜
Ja ja die Gewessler, eh von nichts eine Ahnung, aber klagen, so sind’s eben die Grünen.
"Ja ja die Gewessler, eh von nichts eine Ahnung,"
Und du hast offensichtlich den Verstand vom Lastwagen!
FrU Gewessler klagt die EU
Heißt das sie klagt die EU auf ihre Kosten
oder
Klagt Feau Gewessler mit unseren Steuergeldern die EU?
Warst du beim Wirt´n,
haben sie dir nichts mehr serviert?
Ist aber eine legitime Frage: Womit finanziert Gewessler eine von vornherein aussichtslose Klage die nur zur Show und zu ihrer eigenen Profilierung dient?
Ah Sie waRen der besoffene Depp der hinaus geworfen wurde
Alles klar
Endlich - jetzt ist es geschafft.
Der ganze Hype um die E-Mobilität war doch nur eine perfekte Marketing- und Lobbyingstrategie der großen Energiekonzerne um wieder Atomkraftwerke bauen zu können.
Zuerst dürfen keine 100 Watt Glühbirnen mehr verwendet werden, der Staubsauger darf nur mehr eine Leistung von 600 Watt aufweisen - alles nur darum um Strom zu sparen.
Und jetzt wird die E-Mobilität hochgelobt, Europa wird als erster Kontinent CO2 frei - alles nur mit Strom.
Klar, der kommt von der Steckdose. Wie dieser zur Steckdose kommt, das dürfte die Frau Minister Gewessler nicht bedacht haben. Na, ja - es gibt halt Personen mit einem beschränkten Weitblick - und so was wird dann Frau Minister.
Sachlich geht es um die voneinander unabhängige steuerliche Klassifizierung in CO2-neutral (Atomenergie fällt da rein!) und nachhaltig (Atomenergie fällt aufgrund des Mülls da nicht rein).
Wenn Gewessler ehrlich und nicht 100% populistisch wäre, würde sie den Österreichern auch sagen, dass sie der Atomenergie die CO2-neutrale Klassifizierung (die auch wichtig ist!!!) nicht gönnt, weil Atomenergie "böse" (gefährlich) ist. Diese zwei vorhin genannten Komponenten werden von der EU unabhängig für eine Klassifizierung gesehen.
Die Mehrheit in der EU hält die österreichischen Grünen für Realitätsverweigerer und Populisten. Unter Kanzler Kurz wäre dieser EU-feindliche Auftritt nicht möglich gewesen, und das war mit ein Grund damals, Sebastian Kurz abzusägen.
Um einigermaßen glaubwürdig zu sein, dürfte Österreicher ab sofort keinen Atomstrom mehr importieren, dann wirds spannend.
Sogar Holland plant neue AKW, da man mit nachhaltiger Energie dort nicht auskommen wird, die Wichtigtuerei von Gewessler und Co ist nur lächerlich, hat laut Experten ohnehin keine Chance vor irgendein Gericht.
Wenn wir für alle e- Autos wollen sollten wir auch über eine Reaktivierung von Zwentendorf nachdenken.
Hainburg zu bauen fände ich besser.
Um die von den Grünen geforderten e-Autos auch aufladen zu können brauchen wir mehr als Hainburg . Ohne Atomkraftwerk wird das nix.
Hainburg hätte 360 MW Leistung gehabt. Wir brauchen aber eine zusätzliche Leistung von mehr als 5000 MW. Gerade jetzt kommen 3735 MW aus kalorischen Kraftwerken, 2932 MW aus Windkraftanlagen und nur 2403 MW aus Wasserkraftwerken. Das aktuelle Erzeugungsdefizit in Österreich ist -42 MW.
Quelle: www.apg.at
Außerdem,
nur was schon einmal abgeschaltet wurde kann reaktiviert werden.
Zwenti war nie warm.
Neustrukturierung:
E-Auto nur für jeden Zweiten.
Für Stadtfahrer 14 kW,
für Berufsfahrer 20 kW,
Tesla, etc.,ins Museum
Mittel- und Fernstrecken mit Öffis.
So könnte es wahrscheinlich laufen!
@Fritz
Träumens weiter .
Wie kann man nur so EU feindlich argumentieren.
Bin entsetzt von grün und schwarz. Was für Europafeinde.
Sogar Bellen agitiert gegen die EU. Unfassbar.
Was für Populisten!
Völlig richtig!
"Wie kann man nur so EU feindlich argumentieren."
Wie kann die EU nur so Menschenfeindlich sein und
die Zukunft und Lebensqualität kommender Generationen
verschlechtern, gar ruinieren.
Beispiele wie Tschenobyl, Fukushima werden überhand nehmen.
Als die ersten Generationen der AKW in Betrieb gingen wurde hoch und heilig versprochen das jedes nach 25 Jahren außer Betrieb genommen wird.
Heute laufen die allermeisten schon 40 Jahre.
Man sollte als Österreicher respektieren, dass nicht alle Länder mit Wasserkraft oder Windenergie gesegnet sind, und daher die Übergangszeit bis zur nachhaltigen Energieversorgung weiterhin mit möglichst sicherer (!) Atomkraft gewährleistet werden muss. Die Budgets dort zu reduzieren und die spezifische Technik auszutrocknen, wäre totaler Wahnsinn und Provokation.
Etwas mehr Realitätssinn und weniger Populismus wäre angebracht!
Hoffe, daß der Müll dann auch bei Ihnen im Garten vergraben werden darf.
Ah ja, soweit reicht Ihr Respekt dann doch wieder nicht, stimmt's?
Doch, denn sein Müll wird dann auch dein Müll. LOL
Dafür mehr Öl, Kohle und Gas zu verbrennen, und damit irreversibel CO2 zu produzieren, ist also besser?
"Energieversorgung weiterhin mit möglichst sicherer (!)
Atomkraft gewährleistet werden muss."
AKWs die der Gruppe der Atomspalter angehören
werden nie und nimmer sicher sein.
Eine Übergangslösung, die, die Lebensqualität kommender
Generationen vertschlechtert, beschädigt, ruiniert,
ist keine Lösung und darf nicht sein.
Die Klage ist der reinste Populismus, eine weitere Wählertäuschung, sonst nichts. Die EU-Kommission handelt im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeit. Kann man das bitte auch in Österreich zur Kenntnis nehmen!
Die Machtverhältnisse in der EU gehören DRINGEND reformiert!
Weder aufstampfen noch klagen wird da was nutzen.
Vielleicht kann Frau Gewessler der EU erklären dass der Strom für die e-Autos aus der Steckdose kommt daher der Atomstrom nicht benötigt wird.
Die GRÜNEN haben/hatten genauso wie die ÖVP und FPÖ immer nur EIN ZIEL:
Nur die Aufhänger sind unterschiedlich: Umwelt, Wirtschaft, Pseudodemokratie.
Einen Ständestaat, in dem alles so teuer werden muss, dass es sich nur mehr die Elite leisten kann.
Und jede:r, die/der nicht mindestens EUR 3.000,00 monatlich ausgeben kann, wird vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen.
Wir haben bereits eine astreine Plutokratie in Österreich.
Mit Basti hätte es das nicht gegeben.
Wieso?
Irgendwie schon interessant:
Frau Gewessler hat sich damals gegen CETA und TTIP eingesetzt.
Das war schon allen recht.
Jetzt, wo sie sie gegen Atomstrom stark macht, regen sich viele auf.
Wäre interessant, wenn es Kickl wäre, der gegen Atomstrom auftritt ; - )
Die Grünen haben sich leider,
auf den Regierungsstühlen,
in die Nesseln gesetzt.
Und deswegen dürfen sie nichts gegen Atomkraft sagen, aha, verstehe!
Coole Logik.
Hat zwar mit dem Thema nichts zu tun, aber ich find's lustig ; - )
Natürlich darf man gegen Atomkraft sein. Aber man sollte respektieren, dass nicht alle Länder mit Wasserkraft oder Windenergie gesegnet sind, und daher die Übergangszeiten weiterhin mit möglichst sicherer (!) Atomkraft gewährleistet werden muss. Die Budgets dort zu reduzieren, wäre totaler Wahnsinn und Provokation.
Etwas mehr Realitätssinn und weniger Populismus wäre angebracht!
NNnneeiinnNN
Sie dürfen alles,
nur nicht schachern.
Der Heiligenschein ist futsch!
Die Welle der Sympathie ist gebrochen.
Die Untersützung in der Bevölkerung versickert.
das - in - braucht´s nicht
Was leider eh schade ist, denn:
Gerade in der heutigen Zeit würde man Leute brauchen, die sich gegen den Raubbau in der Natur und dem Klimawandel stellen.
Aber ja, Sie haben recht.
Die Grünen haben sich nicht gerade gut positioniert oder auch nicht können.
Da bleibt Politik für die Umwelt leider ein Rand-Thema!
Da fragte mich einer, was ich wohl getan hätte, wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre. Es gibt Dinge, die es nicht gibt, war meine Antwort. Aber hätte ich das getan, was er getan hat, dann wäre es auch nicht klug gewesen.
Leider taugen die auch nicht als Clowns.
Was haben die beiden 'Handelsabkommen' mit der Stromversorgung in der EU zu tun?
CO2- Bepreisung nicht für militär. Fahrzeuge - sofort ändern --> USA, RF, China, F, GB, Israel, usw. fliegen, fahren nicht mehr in militärische Operationen --> mehr Frieden auf dieser Welt!?
Hallo? Es geht um Atomkraftwerke?
Mehr AKWs sind in Wahrheit nicht das Ziel der Aktion.
Aber dem Grün von -Die Grünen- das
angenehme Ansehen nehmen
wäre schon sehr wichtig.
...für die Typen.
Xspace hat schon Überlegungen das Zeug in den Weltraum zu schießen.