Kurz: "Es muss sich definitiv viel ändern in Europa"
ZÜRICH. Die nur schleppend verlaufende Impfkampagne in Europa hat nach Ansicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezeigt, dass sich in der EU viel ändern müsse.
"Es muss sich definitiv viel ändern in Europa. Wir haben in der letzten Zeit an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Kurz in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).
"Unsere früheren Hauptabsatzmärkte werden immer mehr zu unseren Konkurrenten. Die EU funktioniert tatsächlich in einigen Bereichen viel zu bürokratisch", so der Bundeskanzler weiter. Damit die EU wettbewerbsfähig bleibe, brauche es schnellere Prozesse und weniger Bürokratie. "Aber ich möchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich danken für ihren Einsatz. Sie hat sich die Strukturen ja nicht ausgesucht und ist um Reformen bemüht."
"Ich war nie ein Wunderkind"
Von der Zeitung gefragt, ob er sich als "Wunderkind" sehe oder die Polarisierung ("Orban light") als Erfolgsrezept betrachte, antwortete Kurz: "Beide Zuschreibungen treffen nicht zu: Ich war nie ein Wunderkind, und die Unterstellungen, die über mich in die Welt gesetzt werden, sind genauso unwahr." In Österreich habe es in den letzten fünfzig Jahren vor ihm nur einen gewählten Bundeskanzler gegeben, der nicht den Sozialdemokraten angehörte, nämlich Wolfgang Schüssel (ÖVP). "Er war damals schon massiver Kritik ausgesetzt. Auch jetzt gibt es viele, die lieber einen Sozialdemokraten als Regierungschef hätten. In einer Demokratie ist es vollkommen normal, dass man Unterstützer und Gegner hat. Je klarer die eigenen Überzeugungen sind, desto mehr Widerstand erlebt man."
Sein oberstes Ziel als Bundeskanzler sei es, "dass wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sind, dass die Menschen Arbeit haben und dass wir es in Österreich schaffen, die Steuerlast schrittweise zu senken", so Kurz in dem Interview weiter. Die ökologische Transformation zu schaffen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten, sei eine zentrale Herausforderung.
Haltung sei mittlerweile Mehrheitsmeinung in der EU
Seine Haltung zur Migration, wonach der Erfolg der Integration von der Zahl zu Integrierender abhänge, werde "nicht mehr wie noch 2015 als rechts oder rechtsradikal abgetan", sondern habe "sich mittlerweile als Mehrheitsmeinung in der EU durchgesetzt", sagte Kurz. "Damals haben viele Politiker die Willkommenskultur und offene Grenzen propagiert, heute investiert die EU in Grenzschutz und führt den Kampf gegen Schlepper immer entschlossener."
Speziell zum Islam sagte der Kanzler: "Man muss trennen zwischen der Religion, die in Österreich seit über hundert Jahren anerkannt ist, und dem politischen Islam und der Radikalisierung, die eine Basis für Terrorismus sind. In weiten Teilen Europas gab es in der Vergangenheit zu viel Laissez-faire-Politik. Noch immer verkennen viele, dass radikale Gedanken oft zu Gewalt führen. Europäische IS-Rückkehrer, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, um dort zu morden, sind tickende Zeitbomben." Österreich wolle den Straftatbestand 'Politischer Islam' einführen, um gegen radikalisiertes Gedankengut vorgehen zu können. "Und wir wollen ein 'Imame-Register' einführen, um sicherzustellen, dass es nicht zu Hasspredigten oder der Verleitung junger Menschen auf einen falschen Weg kommt."
"Sehr zufrieden" mit der Koalition
Mit der Koalition mit den Grünen zeigte sich Kurz "sehr zufrieden. Es ist uns gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen. Wir wollen gemeinsam Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik in Einklang bringen mit Ökologisierung und der Verantwortung gegenüber der Schöpfung. Die ökologische Transformation muss in einer sozialverträglichen Weise stattfinden -und das versuchen wir gerade." Die Koalition wolle, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werde und bis 2030 allen Strom aus erneuerbarer Energie gewinne, "das sind ambitioniertere Ziele als die der EU. Was mich mehr besorgt, ist die Frage, wie diese europäische Anstrengung sich geopolitisch auswirkt und was sie für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bedeutet."
Kurz sprach sich gegen weitere Russland-Sanktionen der EU aus. "Die von der EU bereits verhängten Sanktionen waren richtig. Aber es ist wichtig, auch auf Dialog zu setzen. Frieden wird es auf unserem Kontinent immer nur mit und nie gegen Russland geben können." Er sei "gegen zusätzliche Sanktionen als Selbstzweck. Es braucht eine Deeskalation."
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Vorallem unsere Regierung.
Die EU hat TOTAL VERSAGT. -
Ein Lobbistenverein, der auf Absatzmärkte aus ist.
Konsumwahn um jeden Preis. "Weltweiter Handel - Globalisierung" - und alles ist gut war und ist das Motto der EU.
Das Gegenteil ist der Fall.
Die Wirtschaft muss sich extrem ändern.
In welche Richtung?
Vorallem die Regierung in Österreich muss sich ändern
Auch in Österreich, die Strafprozessordnungsnovelle die in Wirklichkeit nur ein Korruptionsbegünstigungsgesetz ist, ist ein Schritt in die falsche Richtung, oder die Aussage von Sobotka, dass man die Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuss abschaffen könnte.
Die Kunst des Nebelns. Jammern dass alles viel zu langsam geht, Strukturen und Entscheidungswege zu mühsam, dadurch haben wir alle 'Nachteile', nein orban eh nicht, vdl ist auch brav aber zu schwach, was sagt er nicht aber was denkt das volk selbständig weiter....
Es hat in den letzten 50 jahren nur schüssel als schwarzen bk gegeben, wird wohl stimmen, gute formulierung, die letzten 50 jahre bleiben nicht im gedächtnis, ich wette, die mehrheit merkt sich, es habe in der gesamten vergangenheit.....
Ein kompliment an die schwarze parteiakademie! Kompliment der gstudierten medienwissenschaftlerin bettina rausch!
"In den letzten 50 Jahren" stand ursprünglich nicht im Artikel. Da hieß es "in der Vergangenheit", soweit ich mich erinnere... Dann wäre die Aussage definitiv falsch.
Jede Religionsgemeinschaft die politisch agiert ist anzuprangern, jede.
Der lügt wenn er den mund aufmacht!
Ein Träumer!
Er will die starken Betriebe konkurrenzfähig erhalten ist sein oberstes Ziel und wünscht sich dafür ein dienendes Volk. Sein dritter Wunsch ist auch noch, dass sich die Steuerlast senkt. Das bedeutet jedoch, dass der Staat weniger einnimmt. Weniger Einnahmen bedeuten, dass er weniger arbeiten muss, weil man auch weniger "umverteilen" kann, z. B. in bessere Bildung, in sinnvollen Ausbau von öffentlichem Verkehr, in nachhaltige Verbesserung des Gesundheitssystems, anstatt es zurückzufahren u.v.a.m. Die Aufgaben des Staates werden immer mehr privatisiert und aus der Verantwortung genommen. Er sieht seine Verantwortung offensichtlich nur darin, den Reichsten der Reichen den Weg zu ebnen und macht sich zu deren Marionette.
Insgesamt sehr dürftig, worin er seine Aufgabe als Staatschef sieht.
Da ist es wieder das Türkise Mantra.
DIE ANDEREN SIND SCHULD!
War es nicht KURZ der sich als Außenminister noch beschwerte weil Österreich zu wenig Willkommenskultur hat?
Jetzt will er den Obergescheiten in Sachen "Migration & Integration" spielen.
Seit Jahren ist das in der Verantwortung der ÖVP und kläglich gescheitert.
Auch unter Nehamer kommen mehr asylanten u migranten nach osterreich, als die letzten jahre! VÖLLIGES versagen des innenminister der nur maskenlose Österreicher jagen u strafen kann!
Der KURZ labert da beim Interview was von "gewählter Kanzler" daher.
Ich gehe seit den 70er Jahren wählen und kann mich nicht erinnern dass jemals ein Kanzler gewählt wurde.
Bisher wurde immer der Nationalrat gewählt.
Sollte KURZ die Verfassung kennen, dann müsste ihm das bekannt sein.
Kompliment Herr Kanzler. Grosses Talent!
Talentiert ist er schon. Aber das Talent liegt ziemlich einseitig im Lobbyismus für die Wirtschaft. Als Staatschef ist er ungeeignet!
Hoam's den pubertären Sabberer mal wieder kein Sabberbarterl vor's Goscherl g'hoit'n, donn hom ma des Malheur.
Vollkasperl!
... tri tra trullala der kasperle ist schon wieder da.
Leute, die beruflich im Sozialbereich mit Klientel mit sozialpathologischen Symptomen beruflichen Kontakt hat, der kennt auch
die gelegentlich durchaus liebenswürdigen vom Schicksal gezeichnen
Obdachlosen oder Schnorrer in vielen Varianten,
die gelegentlich eine Kunst unübertroffen perfekt beherrschen:
das GSCHICHTERLDRUCKEN!
Täuschend echt und logisch, entwaffnend psychologisch perfekt inszeniert,
gegen jedes kleinste Mißtrauen abgedichtet!
Das ist deren Überlebensstrategie!
Sie ahnen, was das mit der rhetorischen Inszenierung der Auftritte des BK kurz zu tun hat!
.
Was die Kunst des über allen Zweifel erhabenen GSCHICHTELDRUCKENS betrifft,
kann aber manchem Schnorrer nicht das Wasser reichen!
.
Kurz ist ein narzistischer Blender!!
Sorry ..
....kann Kurz manchem Schnorrer nicht das Wasser reichen ...
Ist entschuldigt Vinzi!
An die Redaktion: Sie fallen schon wieder auf eine türkise Nebelgranate herein, diesmal ist es die EU bzw. Kurz und die EU. Warum schreiben Sie nicht, dass Kurz ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs ignoriert und keine Daten an den U-Ausschuss liefern will? DAS wäre heute fällig gewesen.
Übrigens, es gab neben Schüssel sehr wohl ÖVP Bundeskanzler: Figl, Raab, Gorbach, Klaus - Kurz soll Geschichte lernen bzw. die OÖN sollten diese falsche Aussage von Kurz zumindest als solche bezeichnen.
Tja, mit der Wahrheit, scheint er es tatsächlich nicht so genau zu nehmen.
Was bezweckt er damit und vor allen gibt es keine Kontrolle vor der Veröffentlichung.
Ja, dann kann er ja 2024 wenn er zur EU hochgelobt wird, seine Vorschläge einbringen .
Na hoffentlich nur des net bitte bitte net, reicht eh schon in Österreich!
😡😡😡👎👎👎 Von der Matura in die EU etwa???
Ich wünsche mir einen anderen an seine Stelle, einer der bereit ist, die gesamte Palette der Probleme zu sehen, die ein Kanzler bearbeiten müsste. Und nicht einen, der nur ein bestimmtes Ziel verfolgt und die anderen Ziele danach ausrichtet.
Der Lehrling redet von Bürokratie in der EU. Er sollte sich lieber einmal schlau machen über die Bürokratie bei den COVID Förderungen. Da kann er gerne ansetzt, wenn erfolgreich, dann bringt er es vielleicht zum Gesellenstatus
Mit der Bürokratie müsste er sich aber auch noch mit der Frage der gerechten Verteilung dieser Förderungen auseinandersetzen. Und dann sollte er das Scheitern einbekennen. Nur so könnte es nach oben weitergehen. Mit dem, was er daraus dazugelernt hat.
Der kann nie Geselle werden er ist und bleibt ein Adept.
Bei sich selber anfangen!!!
😂😂😂😂👎👎👎😡😡
Seine Impfziele konnte er bislang nicht einhalten. Die Zweimillionengrenze wurde, wenn überhaupt, zu spät erreicht, um seine Versprechen Wahrheitsgehalt zu geben.
Genau so wird es bei den CO2-Zielen sein, doch das werden viele von uns nicht mehr erleben (praktisch für ihn).
Der Lockdown bremste unsere Wirtschaft gehörig aus. Die Entschädigungen sind bei weitem nicht so gut, wie es uns die Regierung Glauben macht. Ich frage mich nur, wie er nun die Steuerlast senken möchte, nachdem er uns in die höchste Schuldenkriese gebracht hat.
..... wenn wir nicht in der EU wären dann wären wir sicher alle schon geimpft........ um nur ein Detail zu nennen. EU blockiert nur...........
Und die Regierung steckt des Geld in Eigenwerbung nix mehr da für den Imfstoff!
😂😂😡😡👎👎
Je schlechter das Produkt, umso mehr Werbung muss man machen.
Ein gutes Produkt läuft auch ohne riesige Werbemaschinerie .
Die EU wird durch ihre querulierenden Nationalstaaten blockiert.
Dummes Zeug!
Der Impfstoff hat doch nichts mit der EU zu tun!
Jedes EU Land kann/konnte sich Impfstoffe besorgen, wo immer es will!
".. und dass wir es in Österreich schaffen, die Steuerlast schrittweise zu senken"
Schon wieder nur wauwau, das er von sich gibt. Wie soll das denn gehen, nachdem derzeit zig Milliarden in die Wiederbelebung der Wirtschaft, Überbrückungshilfen, Kurzarbeit....ausgegeben werden.
Wir werden Steuern erhöhen bzw. eine Vermögensteuer und Erbschaftsteuer wieder aufleben lassen müssen, um die Schuldenlast zu stemmen.
Und der faselt was von Steuersenkung, weil es sich gut anhört.
Da hat er Recht.
Die EU scheitert an solchen Vers..gern wie ihn.
dem kann man sich nur anschließen.
Nun ist Herr Anschober schon wieder beliebter als der Kanzler, allerdings hat sich der ehem. Gesundheitsminister aus der Schusslinie begeben. Was bleibt dass übrig, als sich einen neuen Feind zu suchen! Die EU! Die Kurz nach den selben Prinzipien ändern will, mit denen er in Österreich gescheitert ist. Viel Glück und gute Reise!
".. und dass wir es in Österreich schaffen, die Steuerlast schrittweise zu senken"
Weiß der Bundesorban überhaupt was Steuerzahlen heißt. ja
Er hat übrigens recht nach 20 jahren ÖVP Wirtschafsminster und WKO ist Österreichs Wirtschaft kaputt. An der Situation sind die Türkisen mit Ihrem Regulierungswahn schuld und nicht die EU. Kurz spielt den neoliberalen Freigeist der den Welthandel gutheißt in Wirklichkeit ist er der selbe schmuddelige Nationalist wie Orban
also recht gescheit ist Kurz nicht (und der NZZ- Redakteur hat wohl zuwenig recherchiert): Raab, Figl, Klaus waren keine vom Parlament (und niemand anders bestellt den Bu ndeskanzler) gewählten Bundeskanzler? Bei diesen Geschichtskenntnissen: wie hat es Kurz dann überhaupt bis zur Matura geschafft?
Mit Famiglia?
Wenn man jahrzehntelang nur Koffer nach Brüssel entsorgt darf Mann sich nicht wundern ....
Warum formulierst du immer so herzhaft?
Inhaltlich Zustimmung!
Vielleicht liegt es auch an den Populisten wie unserem (#Beidlgate-)Kanzler und seinen Kollegen in Europa die sämliche Maßnahmen torpetieren und sich nachher beschweren.
Die EU braucht sicher einen "Neustart" aber vorher brauchen die Mitgliedsstaaten richtige Regierungchefs und keine Studienabbrecher die leider im Ausland mit einem sehr unrühnmlichen Österreicher (ich möchte nicht einmal den Namen nennen) verglichen werden. Das Problem sind diese Populisten die glauben sie können alles besser und schneller.
Österreich soll nicht groß reden sondern die Hausaufgaben machen
- letztes Jahr bei Verteilung der Hilfen - versagt
- Impfgipel - versagt - wurde natürlich anders dargestellt
https://zackzack.at/2021/03/13/europaweites-kopfschuetteln-ueber-kurz-impfstoff/
https://zackzack.at/2020/11/17/kurz-freund-netanjahu-will-den-russenimpfstoff/
Mit EU Europa, verehrte PosterInnengemeinde, gewinnt man keinen Krieg. Da fehlt alles. Nicht einmal Identität und Selbstbehauptungwille sind an deren Spitze vorhanden.
Ablenkung vor der nächsten Schweinerei ?
Laut Kurier, die OÖN berichten davon nicht, weigert sich Kurz, der Aufforderung des VfGH nachzukommen, die Mails aus seiner Amtszeit 2017 - 2019 zu übersenden.
Begründung: Es gibt nicht Relevantes mehr. Das wollte eigentlich der VfGH prüfen.
Das ist der erste BK , der sowohl das Parlament, als auch auf den VfGH schei....
Da wäre jetzt eine Hausdurchsuchung im BK-Amt fällig. Aber schnellstens, bevor der letzte Rest auch noch vernichtet ist.
Da müsste eigentlich der Bundespräsident ein Machtwort sprechen.
Ein Regierungschef der höchstgerichtlichen Verfügungen nicht nachkommen will ist eigentlich für eine demokratische Nation untragbar.
Die Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten Aufgaben des österreichischen Präsidenten.
Hams an Link für uns der belegt, dass der BP die Macht hätte, hier irgendein Wort zu sprechen? Oder schwurbelns wieder mal?