Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl in Belarus erklärt

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Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kam der von Russland unterstützte Staatschef, der seit 30 Jahren an der Macht ist, nach vorläufigen Ergebnissen auf 86,82 Prozent der Stimmen. Der angebliche Stimmenanteil ist der höchste, der Lukaschenko jemals zugesprochen wurde.

Der Stimmenanteil wurde laut Belta vom Vorsitzenden der Wahlkommission mitgeteilt. Für 11 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) ist eine Pressekonferenz der Wahlkommission angekündigt. In Wahlnachbefragungen waren dem Präsidenten am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen zugerechnet worden. Die Wahlbeteiligung in dem häufig als letzte Diktatur Europas bezeichneten Land wurde mit 85,7 Prozent angegeben, mehr als 2020 (84,38 Prozent). Damals war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden.

Da er die Opposition unterdrückt, stand der Sieg des 70-Jährigen von vornherein fest. Dieses Mal trat kein ernst zu nehmender Gegenkandidat mehr gegen ihn an. 2020 war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Damals protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor und inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter. Mindestens 100.000 Menschen flohen damals ins Ausland.

Zahlen haben "nichts mit der Realität gemein"

"Man muss wissen, dass die in Belarus veröffentlichten Zahlen nichts mit der Realität gemein haben", sagte der wegen Gefahr für sein Leben ins Exil geflohene Politologe Waleri Karbalewitsch der Deutschen Presse-Agentur. "Der Machtapparat legt die Zahlen schon im Vorfeld fest." Bei einer Wahl mit alternativen Gegenkandidaten hätte der seit 1994 regierende Lukaschenko laut Karbelewitsch keine Chance auf den Sieg gehabt.

Bei der Abstimmung waren vier Mitbewerber zugelassen, die als glühende Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind und als reine Statisten gelten.

Vasall Moskaus

Auch wenn der Wahlausgang absehbar war, steht Lukaschenko vor großen Herausforderungen in seinem Balanceakt zwischen Ost und West. Als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubte er ihm, sein Land als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine zu nutzen. Dafür verhängte der Westen Sanktionen.

Sollten mögliche Friedensverhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden - wie es der neue US-Präsident Donald Trump i Wahlkampf angekündigt hatte - dürfte Lukaschenko nach Ansicht von Experten versuchen, das Verhältnis zu Europa und den USA zu entspannen und eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Das würde zu seiner jahrzehntelangen Taktik passen, sich hin und wieder dem Westen anzunähern, um zu verhindern, dass Belarus völlig von Russland abhängig und eines Tages in den größeren Nachbarn eingegliedert wird.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Urnengang am Sonntag als "Scheinwahl" kritisiert und angekündigt, die Europäische Union werde weiterhin "restriktive und gezielte Maßnahmen gegen das Regime" von Lukaschenko verhängen.

Auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr kritisierte die fehlende Legitimität des Wahlergebnisses. "Bei dieser Wahl wurde keine echte Opposition zugelassen, Exil-Weißruss:innen droht bei Rückkehr politische Verfolgung. Nur durch eine Generalamnestie und faire Wahlen kann ein grundlegender demokratischer Wandel erreicht werden. Lukaschenko muss den Weg dafür freimachen", betonte Bayr am Montag in einer Aussendung. Insbesondere das Verbot der freien Gewerkschaft, ihre politische Verfolgung und die andauernde Inhaftierung des Präsidenten des Weißrussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKPD), Aliaksandr Yarashuk, seien klare Zeichen für die Unfreiheit.