Gegen Asylrecht verstoßen: Strafe wird Ungarn aus EU-Geldern abgezogen
BRÜSSEL/BUDAPEST. Nachdem Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von EU-Zahlungen an Budapest abziehen.
Das kündigte die Brüsseler Behörde an. Die Strafe war vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen Ungarns gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen Euro zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. "Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen."
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"Außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht"
Der EuGH hatte im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht seitens der Regierung des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban festgestellt. Der EuGH hatte auch schon in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.
Zudem muss Ungarn nach einer Entscheidung des EuGH ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag Verzug zahlen. Die Strafe war Budapest vor mehr als 90 Tagen auferlegt worden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn aufgefordert, das Zwangsgeld zu zahlen. Dafür hätten die ungarischen Behörden nun 45 Tage Zeit.
Nach dem Urteil des EuGH hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. "Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen", sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbans.
"Inakzeptabel, intolerabel und würdelos"
Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als "inakzeptabel, intolerabel und würdelos". Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.
Im Sommer 2015 hatte Ungarn inmitten der Flüchtlingskrise Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Dadurch kamen nur noch wenige irreguläre Migranten über die Balkan-Route in das Land.
200 Millionen sind viel zu wenig. Konsequent wären Subventionsstopp, wenn man sich nicht an das Gemeinschaftsrecht hält.
Besser als hunderttausende Illegale im Land zu haben
Die 200 Millionen sind ein Pappenstiel gegen die Summen, die Österreich für die Kulturbereicherer aufbringen muß.
Von Deutschland ganz zu Schweigen...
Wenn Ungarn die EU nicht passt, soll sie sich schleichen.
Nur die EU-Milliarden nehmen, und damit Obrans Vater eine Villa der Größe von Schloss Schönbrunn zu finanzieren, spielt es nicht.
Wer Regeln zustimmt, hat diese einzuhalten.
Bin gespannt, womit er seine geschmierten Schergen jetzt bezahlt....
Wahrscheinlich das beste Investment, dass Ungarn je gemacht hat. Österreich bitte nachmachen.
Hoffentlich nicht. Wenn alle an einem Strang ziehen würden, wäre das Flüchtlingsproblem lösbar. Der Nationalismus verhindert es eben. Orban ist ein Negativbeispiel, wie man Probleme abschiebt, aber nicht löst.
....wenn Alle an einem Strang ziehen würden, dann hätten wir kein Asylproblem und keine Asylanten !
Da wird Ungarn viel zu wenig abgezogen.
Es muß finanziell richtig weh tun
GENAU SO IST ES!
FPÖ-Freund Orban hat kein Interesse an einer Lösung des Flüchtlingsproblems.
Er kann mit Flüchtlingen wunderbar Hetze betreiben.und gegen die EU polemisieren.
Erst letztes Jahr hat Orban Hunderte Schlepper freigelassen, um die EU zu ärgern. Flüchtlinge winkt er einfach durch.
Das ist das Vorbild der FPÖ. Keine Lösungen, nur Hetze und Zerstörung.
Richtig, wir sollten auch längst einen Stacheldrahtzaun errichten und die Grenzen schützen!
Das WÄRE eine LÖSUNG.....
Genau so und nicht anders. Orban muss es eben auf die harte Tour lernen.
Auf die harte Tour lernen WIR gerade, wo uns der bisherige "Flüchtlings"kurs hinbringt....