Nach Korruptionsverdacht: Zentrum für Migrationspolitik bricht Bosnien-Projekt ab

Wie das ICMPD der APA mitteilte, ergab eine im April eingeleitete interne Untersuchung "keine offensichtlichen Unregelmäßigkeiten". "Die bestehenden Zweifel seitens des Gebers konnten jedoch nicht ausgeräumt werden."

Weil die Zweifel nachvollziehbar seien, habe man das Projekt in Absprache mit dem Geber "abgebrochen, um eine objektive Untersuchung durchzuführen". Auch sei ein neuer Regionalmanager für den Westbalkan ernannt worden. Ein lokaler Projektleiter habe gekündigt, und die internen Regularien würden überprüft, um solche Fälle für die Zukunft auszuschließen, so das ICMPD.

• Lesen Sie auch: Kritik an geplantem Abschiebezentrum in Camp Lipa in Bosnien

Laut einem früheren Bericht des Portals "tačno.net", das sich auf Rechercheergebnisse des Portals Fokus.ba berief, waren im Zusammenhang mit der internen Untersuchung zwei ICMPD-Mitarbeiter suspendiert worden, darunter Bekir Rizvo, der Sohn des stellvertretenden Ministers und staatlichen Koordinators für die Bekämpfung von Menschenhandel im Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina, Samir Rizvo.

Der Minister selbst soll als "Kontaktperson" für das ICMPD fungieren. In seinem Ministerium ermittelte das EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wegen der "intransparenten Verwendung" von EU-Mitteln. Vom ICMPD hieß es, dass es keinerlei Zusammenhang mit dem betroffenen EU-Projekt gebe.

• Lesen Sie auch: Abschiebezentrum in Bosnien: Grüne und SPÖ wollen Aufklärung

ICMPD sorgt mit seinen Projekten in Bosnien-Herzegowina schon seit längerem für Aufsehen und Kritik. Erst im Mai bekräftigte der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić gegenüber einer Delegation von österreichischen Aktivisten seine ablehnende Haltung zur Internierungseinrichtung im Flüchtlingslager Lipa, die von ICMPD mit EU-Geldern errichtet worden war und immer noch auf seine Inbetriebnahme wartet.