Neuwahlen statt Regierungsbildung in Israel

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte bis zuletzt noch gehofft, eine Regierungskoalition bilden zu können. Selbst bei der von ihm im Wahlkampf geschmähten Arbeiterpartei klopfte er zuletzt noch an. Doch dann musste Netanyahu seinen Plan B umsetzen: Neuwahlen. Denn hätte die Knesset sich nicht selbst aufgelöst, hätte Israels Präsident Reuven Rivlin um Mitternacht Netanyahus Herausforderer Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen können. Und das wollte Netanyahu um jeden Preis verhindern.

Also werden die Israelis am 17. September schon wieder wählen, nur gut fünf Monate nach der letzten Knessetwahl. Bis dahin bleibt Netanyahu Premierminister.

Die Opposition ist entsetzt. "Dies ist ein trauriger Abend für den Staat Israel", sagte Benny Gantz. "Das Parlament wurde aufgelöst, damit niemand anderer eine Chance bekommen wird. Das Geld für die Neuwahlen wird nun nicht an die Menschen in den Krankenhäusern gegeben oder in die Bildung gesteckt, sondern an uns verteilt, damit wir einen neuen Wahlgang abhalten."

Zentraler Streitpunkt zwischen Netanyahus potenziellen Koalitionspartnern war ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman pochte darauf, dass ein bereits in erster Lesung gebilligter Gesetzesentwurf von der neuen Regierung ohne jegliche Veränderung angenommen wird. Dazu waren zwei strengreligiöse Parteien jedoch nicht bereit.

Ob die Neuwahlen Klarheit bringen werden? Unklar. Umfragen sagen ein ähnlich knappes Wahlergebnis voraus wie beim letzten Mal. Netanyahu kämpft um sein politisches Überleben. Ihm droht eine Anklage wegen Korruption. Er hatte die Wahl um rund sechs Monate auf den April vorgezogen, um gegen ihn laufenden Ermittlungen zuvorzukommen. Die Knesset kann jetzt allerdings bis September keine größeren Gesetze mehr verabschieden – das heißt, Netanyahus Pläne, ein Immunitätsgesetz zu verabschieden, liegen auf Eis.