Orbán stellt Bedingungen für Veto-Verzicht gegen Russland-Sanktionen
BUDAPEST. Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orbán stellt Bedingungen für Ungarns Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
In einem Interview im ungarischen Staatsrundfunk am Freitag forderte Orbán die Wiederaufnahme des Gastransits durch die Ukraine und zugleich Garantien dafür, dass sich ein Transitstopp nicht auch bei Erdöl wiederholt. Dritte Bedingung für den Verzicht auf ein ungarisches Veto sei, dass die TurkStream-Pipeline nicht angegriffen werde.
Laut Orbán hätten die Sanktionen Ungarn in den vergangenen drei Jahren einen Schaden in Höhe von 7.500 Milliarden Forint (18,31 Milliarden Euro) zugefügt. Er sei "auf die Bremse getreten" und habe die europäischen Führungsspitzen um Verständnis dafür gebeten, dass es nicht so weitergehen könne, sagte er.
Die Ukraine hatte mit Jahresanfang nach dem Auslaufen eines Vertrags mit Russland den Gastransit eingestellt. Am Montag steht ein Treffen der EU-Außenminister an, auf dem sie über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland entscheiden werden. Die EU erneuert ihre Sanktionen alle sechs Monate und benötigt dafür ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedsländer.
Meinungswandel nach Trump-Ankündigung
Mit seinen Forderungen habe Orbán zugleich angedeutet, dass er gegen die Ende Jänner auslaufenden EU-Sanktionen kein Veto einlegen werde, schrieb das Onlineportal "Portfolio.hu". Das sei umso wahrscheinlicher, da der neue US-Präsident aktuell noch härtere Sanktionen gegen Russland in Aussicht stellte.
Donald Trump hatte kurz nach seiner Angelobung Russland mit Strafzöllen und Sanktionen gedroht, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zustande komme. Dieser "lächerliche Krieg" müsse jetzt beendet werden, forderte Trump am Mittwoch in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social. Ansonsten werde es "nur noch schlimmer" werden. Ohne eine Einigung habe er keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft werde, hatte Trump erklärt.
Laut dem Nachrichtenportal "Politico" würden diplomatische Quellen belegen, dass Ungarn seine Veto-Drohungen nicht wahr machen werde. Die Situation habe sich am Mittwoch geändert, als Trump sich im Zusammenhang mit der Ukraine unerwartet kämpferisch Russland gegenüber gab, berichtete "Politico".
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Orban ist einfach ein korrupter Dieb. Der hat überhaupt keine Bedingungen zu stellen.
Der Verräter und Korruptionsweltmeister soll bitte endlich austreten
Ekelig. Und sowas ist Herpferds Vorbild. 🤮
Seine Aufgabe ist doch, die Interessen der ungarischen Bürger zu vertreten.
Viele europäische Politiker haben vergessen, in wessen Dienst sie stehen.
Die Interessen der Ungarn vertritt er sicher nicht, sonst müsste er nicht ein höchst unfaires Wahlrecht und die totale Kontrolle der Medien durchsetzen.
Im Geld in seine Taschen stecken ist er jedoch Europameister.
Oligarchen in seinem Dunstkreis sind unter seiner Herrschaft schweinereich geworden.
Übrigens enteignet er auch österreichische Bauern entlang der Grenze.
Es geht beispielsweise um die Gaslieferungen,
auf welche Ungarn angewiesen ist und eine Ausnahmeregelung der EU hat.
Jetzt wird es spannend. Der Niedergang der EU beginnt mit kleinen Schritten.
Wenn wir so blöd sind, uns durch ausländisch gesponserte Parteien auseinander dividieren zu lassen...
Blöd ist die momentane Situation schon.
Vor allem wenn man der Ukraine, ohne die EU-Bürger zu befragen, tausende Milliarden an Hilfeleistungen verspricht. Einfach so, als wäre es die Einladung zu einem Mittagessen.
Geopolitisch ist es im Interesse der EU, dass Russland nicht noch ein größeres Monopol auf Rohstoffe, Getreide und Energie hat.
Moralische und Ethische Fragen eines Krieges mit massiven Kriegsverbrechen (Kinder in Umerziehungslager, Drohnen die Jagd auf Zivilisten machen, Enthauptung von POWs etc) ganz vorneweg genommen
'Auch die Rückkehr des Recht des Stärkeren und der Missachtung des Völkerrechts ist nicht im Interesse der EU.
Wir haben unsere Verteidigung jahrelang vernachlässigt.
Es droht eine Vasallisierung der EU.
Und deshalb sagt man einfach so tausende Milliarden zu?
Und den Russen wieder vor der Haustüre brauchen wir erst Recht nicht.
Und weil wir so blöd waren, vor der breiten Union (Osterweiterung) nicht zunächst eine tiefe Union voranzutreiben.
Das Vetorecht statt einer 2/3 oder 3/4 Mehrheit im Rat ist ein großer Fehler.
@NeujahrsUNgluecksschweinchen
wir nicht - sie schon.
ERPRESSER... Widerwärtiger Typ.
Das wäre einer für unsere Blauen. Gegen die EU wettern weil Papa Putin das so befiehlt, aber dann doch draufkommen, dass es für uns ohne einer starken EU nicht geht.
Wird der kleine Herbert auch schnell bemerken, vor allem wenn es seine Wählerschaft finanziell spürt.
die Wählerschaft wird recht schnell finanziell spüren, dass die Rechten eben keine Lösungen haben. Und noch nie hatten.
Aber deshalb muss man auch nicht alles aus Brüssel kritiklos hinnehmen.
Brüssel ist Österreich.
An allen Entscheidungen sind wir beteiligt.
Das ist so unqualifiziert wie das Provinzielle "Scheiß Wien" von früher.
Brüssel ist nicht Österreich.
Doch