Belarus: Wahlen ohne Wahl

Am Sonntag finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bei diesen Wahlen ohne Wahl steht der Sieger mit Alexander Lukaschenko allerdings schon zuvor fest. Denn seine vier zur Abstimmung zugelassenen Gegenkandidaten sind reine Zählkandidaten, um dem Urnengang einen demokratischen Anstrich zu verleihen.

Ernst zu nehmende politische Kontrahenten hat der 70-jährige Diktator längst ausgeschaltet. Sie sitzen entweder in Haft oder sind im Ausland. Massive Fälschungen wie bei den Wahlen 2020 sind für den Alleinherrscher gar nicht mehr nötig.

Damals waren Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa zu Symbolfiguren der Demokratiebewegung geworden, nachdem das Regime das Antreten des populären Bloggers Sergej Tichanowski vereitelt und diesen inhaftiert hatte. Die Massendemonstrationen – Opposition und der Westen waren überzeugt, Tichanowskaja habe die Wahl gewonnen – ließ Lukaschenko blutig niederschlagen. Tichanowskaja lebt heute in Litauen.

Lukaschenko gilt als Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin. Sein Land besitzt für Russland große strategische Bedeutung, die der Herrscher von Minsk bisher dafür nutzen konnte, einerseits selbst fest im Sattel zu sitzen, andererseits den russischen Expansionsbestrebungen ein bisschen Einhalt zu gebieten. Im Zuge des Ukrainekrieges Russlands scheint das Streben in Richtung einer faktischen Annexion der ehemaligen Sowjetrepublik (seit 1991 unabhängig) aufgeschoben zu sein.

Bindeglied zu Kaliningrad

Minsk dient Moskau als militärischer Vorposten gegen die NATO, besonders zur Suwalki-Lücke, und bildet das entscheidende Bindeglied zur russischen Exklave Kaliningrad. Völkerrechtlich gilt Belarus seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine als Kriegspartei. Damals stellte Lukaschenko sein Staatsgebiet für den Aufmarsch russischer Truppen zur Verfügung, die am 24. Februar 2022 die Grenze zur Ukraine überschritten. Belarussische Soldaten sind bisher allerdings nicht an Kampfhandlungen beteiligt.

Nichtsdestotrotz "unterstützt" der seit 1994 amtierende Lukaschenko seinen "Schutzherrn" in Moskau immer wieder mit indiskutablen Wortspenden – so bezeichnete er etwa das Massaker von Butscha als "psychologische Spezialoperation der Briten".

Seit 1999 Unionsstaat

Russland und Belarus bilden seit 1999 einen Unionsstaat. Der Vertrag, den Lukaschenko und der damalige russische Präsident Boris Jelzin unterzeichneten, war als ein gleichberechtigter Zusammenschluss konzipiert, doch Putin schaffte es sukzessive, die Souveränität Belarus’, vor allem in sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereichen, einzuschränken. Wirtschaftlich und energiepolitisch war Belarus von Anfang an von Russland abhängig.

In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts blinkte Lukaschenko mit einer Schaukelpolitik Richtung Westen, um dann doch nach Moskau abzubiegen. Die diplomatischen Bemühungen führten zu Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit der EU 2013 und der Aufhebung von Sanktionen. Sogar gemeinsame Militärübungen mit der NATO gab es. Lukaschenko lehnte 2014 zudem die Anerkennung der Annexion der Krim ab.

Staatschef von Putins Gnaden

Mit der westlichen "Annäherung" war es 2020 vorbei, als die Massendemonstrationen Lukaschenko unter Druck brachten. Laut russischen Investigativmedien soll Moskau damals überlegt haben, in Belarus einzumarschieren. Offiziell, um Lukaschenko zu retten, in Wahrheit aber, um die Frage der belarussischen Souveränität endgültig zu lösen. Stattdessen stieg der Druck auf Lukaschenko zu einer "vertieften Integration im Rahmen des Unionsstaates". Lukaschenko ist daher längst nur noch ein Staatschef von Putins Gnaden. Daran wird auch sein neuerlicher Wahlsieg nichts ändern.