Stichwahl um Präsidentenamt in Republik Moldau begonnen

Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, das künftige Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik zu bestimmen. Dabei haben die Moldauer die Wahl zwischen der proeuropäischen Amtsinhaberin Maia Sandu, die in der ersten Runde rund 42 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte, und dem russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo, der auf 26 Prozent gekommen war.

Die Wahllokale sind von 07.00 Uhr (06.00 Uhr MEZ) bis 21.00 Uhr geöffnet. Für Präsidentin Sandu dürfte es diesmal rein rechnerisch knapp werden - summiert ergeben die vor zwei Wochen im ersten Wahlgang für die proeuropäischen Kandidaten abgegebenen Stimmen 47,5 Prozent, während das prorussische Lager auf insgesamt 53,5 Prozent kam. Den Ergebnissen einer jüngsten, vom Meinungsforschungsinstitut iData erhobenen Umfrage zufolge dürfte Stoianoglo zwar auch in der Stichwahl im Inland die meisten Stimmen einfahren. Schlussendlich würde er jedoch trotzdem verlieren, weil die Auslandsmoldauer massiv für Sandu stimmen werden. Die Demoskopen von iData rechnen dabei mit einem recht knappen Ergebnis - um die 52 Prozent für die Amtsinhaberin, rund 48 Prozent für den prorussischen Herausforderer.

Einmischung Russlands

Die EU hatte nach dem ersten Wahldurchgang Mitte Oktober massive russische Angriffe gegen die Demokratie als erwiesen angesehen. Die Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, berichtete von einer "intensiven, vom Kreml unterstützten Einmischung in den Wahlprozess". Präsidentin Sandu hatte am Wahltag erklärt, es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien. Dutzende Millionen Euro seien von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

Die Lage im EU-Beitrittskandidatenland Moldau ist zurzeit äußerst angespannt: Staatsschutz und Polizei ermitteln auf Hochtouren - inzwischen auch wegen einer Reihe von telefonisch oder per Textnachricht erfolgten Morddrohungen sowohl gegen unabhängige Journalisten als auch gegen Wähler. Wie der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean am Freitagabend mitteilte, wurden in den letzten Tagen zahllose moldauische Wählerinnen und Wähler mit dem Tode bedroht, sollten sie nicht für den prorussischen Kandidaten stimmen. Derlei Drohungen würden ausschließlich darauf abzielen, die Menschen zu verängstigen und von den Wahlurnen fernzuhalten, sagte Recean, der Bürgerinnen und Bürger ersuchte, unbesorgt abstimmen zu gehen.

Auch der in der ersten Wahlrunde drittplatzierte, gleichfalls prorussische Kandidat Renato Usatii verlautete, Morddrohungen erhalten zu haben, sollte er keine ausdrückliche Wahlempfehlung zugunsten Stoianoglos abgeben - was er unter diesen Umständen partout nicht tun werde, stellte Usatii klar.

Staatspräsidentin Sandu selbst forderte die Moldauer auf, nicht zuzulassen, "dass gekaufte Stimmen das Schicksal unseres Landes bestimmen" - beim Urnengang von 3. November gehe es de facto darum, "die Demokratie zu retten". Die 52-Jährige versicherte zudem, "die Stimmen der Menschen vernommen" zu haben, weswegen sie eine umgehende Regierungsumbildung anregen werde, sollte sie für eine weitere Amtszeit bestätigt werden.

Die Ex-Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte. Sorge bereitet vielen auch die Lage in der russischsprachigen Region Transnistrien, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 von Moldau abgespalten hatte. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt und dort Soldaten stationiert.