Trump droht Kongress und will Lockerungen ankündigen
WASHINGTON. Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können.
Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen. Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann". Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.
Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.
Trump will Lockerungen ankündigen
Trump will die kränkelnde US-Wirtschaft in der Corona-Krise mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen. Richtlinien für US-Bundesstaaten sollten an diesem Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump. "Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten daraufhin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben." Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere - sogar schon vor Monatsende.
Drohung an die Bundesstaaten
Trump machte deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. "Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen." Trump hatte erst am Dienstag Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die "allumfassende Macht" bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten. Unter anderem hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gesagt, Trump sei kein "König", sondern ein gewählter Präsident.
“Wir berichten mehr“
In den USA sind der Johns-Hopkins-Universität zufolge innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten 2.494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war am Dienstag mit 2.303 Toten erreicht worden. Seit Beginn der Epidemie sind der Universität zufolge in den USA mehr als 28.300 Menschen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle in den USA liegt demnach bei mehr als 630.000 - mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Trump sagte, viele andere Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen - daher lägen die USA in dieser Statistik vorne. "Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?" sagte er. "Wir haben mehr Fälle, weil wir mehr berichten."
Der Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird - mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. "Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf", sagte Trump. "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird", konterte er entsprechender Kritik. Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.
Die chinesische Labor-Theorie
Vom White-House-Korrespondenten seines Lieblingssenders Fox News, John Roberts, wurde Trump bei der Pressekonferenz nach Berichten gefragt, wonach das neuartige Coronavirus womöglich aus einem chinesischen Labor stammte. Trump antwortete: "Das will ich nicht sagen, John. Aber ich werde Ihnen sagen, dass wir diese Geschichte immer öfter hören." Seine Regierung untersuche sehr genau, was passiert sei. US-Außenminister Mike Pompeo sagte unmittelbar nach der Pressekonferenz im Sender Fox News auf eine entsprechende Frage, China sei Antworten in dieser Hinsicht schuldig geblieben. Der Sender verbreitet diese Theorie unter Verweis auf ungenannte Quellen.
Wissenschaftler halten es nicht für plausibel, dass das Coronavirus menschengemacht ist. Vielmehr wird eine natürliche Übertragung für wahrscheinlich gehalten: Entweder könnte das Virus direkt von Fledermäusen übergesprungen sein oder einen tierischen Zwischenwirt genutzt haben. Tatsächlich fehlen bis heute aber abschließende Erkenntnisse, wie sich der Mensch ursprünglich genau mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt hat.
Neuerlicher Angriff auf die WHO
Trump hatte am Dienstag angekündigt, die Zahlungen der USA für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" auf Eis zu legen. Am Mittwoch griff er die UN-Organisation erneut scharf an. Die WHO sei "ein Werkzeug Chinas" in der Krise gewesen, behauptete er. "Schauen Sie sich alles an, was passiert ist, sie haben falsch gelegen." Das sei entweder ein "tragischer Fehler" gewesen, oder die WHO habe bewusst so gehandelt. Trumps Schritt war international auf Kritik gestoßen - zudem dem US-Präsidenten selbst vorgeworfen wird, die Krise über eine lange Zeit kleingeredet zu haben.
Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA möglichst bald wieder zur Normalität zurückkehren zu lassen. Auch die Schutzmaßnahmen und die damit verbundene wirtschaftliche Not führten zu Todesfällen, argumentierte er. Die Zahl der psychisch Kranken, der Drogenabhängigen und der Selbstmordgefährdeten nehme zu. Hotlines für letztere verzeichneten einen dramatischen Anstieg, behauptete der Präsident, ohne Daten dafür vorzulegen.
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Die Fallzahlen stagnieren absehbar, die Corona-Maßnahmen greifen.
Trump plant offensichtlich schon für die Zeit danach, dadurch unterscheidet er sich wohltuend von der nichtstuenden Murksel.
Die US werden sich schneller von der verordneten Wirtschaftskrise derrappeln. Auf dem Papier mögen sie kurzfristig mehr Arbeitslose haben, jedoch gehen weniger Betriebe pleite und können sofort wieder durchstarten. Weiters ist das Land Technologieführer in sämtlichen Zukunftsbranchen und mit billiger Energie gesegnet.
Trump´s America-First-Politik, Rückholung der "Werkbank" und Bürokratieabbau schaffen beste Vorraussetzungen.
Daher long US-Stocks und Trump 2020. Wird mir ein innerer
„und mit billiger Energie gesegnet.“ Mit Kriegen gestützt und unendlichem Menschenleid
https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=964699543&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=1065d680ec4bf6d8266eebcc857ae89c1ddca66&RANGE=
Trumps Problemen .
Trumps Wahlspruch war doch:
"Make America Great Again"
Einen Scherbenhaufen Amerika hat dieser Trump der Welt nun geliefert. Die Gouverneure haben das Ruder jetzt an sich gerissen und Trump kann nur mehr auf seine Rechte als Präsident bestehen. Rechte für die er keinen Hinterhalt mehr in den Staaten bekommt.
- Die durch Corone erkrankten sind im Steigen
- Die durch Corona sterbenden sind im Steigen
- Die durch Corona in die Arbeitslosigkeit getriebenen sind im Steigen.
Der Populist Trump wird verlieren! Corona wird ihm den Rest geben, auch wenn er glaubt der Wirtschaft einen Dienst zu erweisen. Es wird ein Bärendienst für die Wirtschaft sein. Die gewaltige Zunahme der Arbeitslosigkei zeigt darauf hin!
Grundsätzlich stimmt alles was sie geschrieben haben. Und dennoch...die werden diesen Id...ten wieder wählen, da gehe ich jede Wette ein.
Nein. Bill Clinton hatte Recht: "It's the economy, stupid". Trumps Job Approval war während seiner ganzen Amtszeit bisher immer auf einem realtiv gleichbleibenden, ohnehin niedrigen Niveau. Kein einziges Mal über 50%. Schnell und steil bergab gings jedoch einmal. Beim dreiwöchigen "Shutdown", als viele Behörden geschlossen wurden, weil es keine Einigung beim Budget gab. Mit Moral oder Vernunft kommt man bei Trump-Anhängern nicht weiter. Aber wenn Angestellte keinen Job haben und Geschäftsleute nichts verdienen, laufen sie sofort davon. Und genau das wird in gigantischem Ausmaß passieren.
Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA möglichst bald wieder zur Normalität zurückkehren zu lassen. .........Die Zahl der psychisch Kranken, der Drogenabhängigen und der Selbstmordgefährdeten nehme zu. Hotlines für letztere verzeichneten einen dramatischen Anstieg, behauptete der Präsident, ohne Daten dafür vorzulegen.
VOR den Wahlen sind seine Angst und Wut sehr ausgeprägt .
Österreich hat ca. 8 Mio Einwohner und ca. 9.000 Gefangenen
USA hat ca. 330 Mio Einwohner und ca. 2.500.000 Gefangenen .
also ca. 40 mal mehr Einwohner , aber 270 Fache mehr Gefangenen !!!
da stimmt doch was im System nicht !
Rassismus und Diskriminierung der Schwarzen sind an der Tagesordnung .🤔🤔
Seit der Trump Regierung ist die Zahl der Gefangenen gestiegen ,die Zahl der geistig Kranken gefallen , aber die Zahl der Depressiven Gefangenen gestiegen .
siehe der ORF Bericht von Gestern (der schon vor 3-4Jahren gesendet wurde )
Trump Drohung an die Bundesstaaten
........... "Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen."
So also schauts aus mit der Demokratie im viel gepriesenen Land der Freiheit, der unbegrenzten Möglichkeiten, das uns ständig als ordnende Führungsmacht der westlichen Welt, als Vorbild der Demokratie verkauft wird. Die Begriffe Freiheit, unbegrenzte Möglichkeiten gelten, wie jetzt besonders sichtbar wird, offenbar nur für die Reichen und Mächtigen in diesem Land. Für uns Europäer wir es höchste Zeit uns auf die eigenen Füße zu stellen. Wir müssen endlich auhören ständig zu Kreuze zu kriechen. Das geht aber nur, wenn es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine echte Solidarität gibt und die politische EU endlich umgesetzt wird.
Ich glaube nicht, dass die politische EU mehrheitsfähig ist.
Die politische EU ist ja umgesetzt...aber sonst eben fast nichts, wie man in dieser Krisenzeit deutlich merkt. Und genau das ist das Problem der EU ...politisch alleine genügt nicht .
"You can fool all of the people some of the time, and some of the people all of the time, but you can't fool all of the people all of the time."
Abraham Lincoln
Wir in Europa haben uns aber bis jetzt täuschen lassen bis uns Trump aufgeweckt hat.
Trump hat in seiner diplomatischen Unfähigkeit ausgesprochen, was von den USA schon seit dem Marschhallplan im Stillen praktiziert wurde: "America First". Wir haben uns vor lauter Dankbarkeit für die "uneigennützige" Hilfe der USA nach dem 2. Weltkrieg und aus Angst vor Repressalien der USA gegen Europa nicht getraut einmal zu sagen "Stop, das geht zu weit!" Trump hat ja schon gezeigt zu welchen Maßnahmen die USA greifen, wenn wir nicht tun was Sie wollen (z.B. massive Erhöhung der Einfuhrsteuer auf europäische Produkte). Eine Begegnung auf gleicher Augenhöhe schaut für mich anders aus!
Es ist beängstigend, wie viele Sündenböcke für eigenes Versagen dieser Mensch findet.
Er schlägt wild um sich und alle anderen sind schuld. Und wahrscheinlich wird er wieder gewählt, denn ein Scheck im Wahljahr würde auch bei uns viele "überzeugen", auch wenn er gar nicht sein eigenes Geld verteilt. Dann kann er wie Putin die Verfassung ändern, damit sich noch weitere Amtszeiten ausgehen.
Arme Amerikaner, die diesen Präsidenten nicht wollen - soviel Unanständigkeit überrollt anständige Menschen.
Der LÜGNER vom Weißen Haus!!!
Man wird sehen, ob sich dieser Psychopath und LÜGNER vor den Wahlen mit seinem Scheck über 1.500 Dollar für jeden Amerikaner wieder das Präsidentenamt erkaufen kann. Es ist nur zu hoffen, dass das amerikanische Volk kein zweites Mal so einem gefährlichen LÜGNER und Psychopathen das Vertrauen schenkt.
Dieser für die Welt gefährliche Typ sollte sich schnellstens einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen müssen.
Es wäre doch viel ehrlicher wenn gleich wladimir putin als präsident zu den amerikanern sprechen würde.
Der orange hampelmann wird immer peinlicher...
....wobei von Joe Biden auch nicht viel zu erwarten sein wird. Joe Biden wird weniger Unterhaltungsstoff liefern - aber zumindest bleiben dann die Interessen des "establishments" gewahrt.
Die Politik der USA wird sich durch diesen Wechsel (wenn er denn kommt) nicht viel ändern.
Natürlich ist auch Biden jetzt nicht der großartige Politiker, keine Frage.
Aber ich denke dass es dann sogar weniger Establishment-Politik geben wird als jetzt.
Denn was erleben die USA gerade?
Ein Angehöriger des Establishments (Multi-Millionär Trump) hat erklärt, der Vertreter des Anti-Establishments zu sein, macht aber mehr Establishment-Politik als jeder andere vor ihm.
Das mag wohl so sein. Ich denke jeder Präsident wäre besser als Trump.
Aber niemand (oder zumindest nicht ausreichend Personen) werden ihn wählen.
Die konservativen haben Trump.
Die modernen, progressiven werden von Biden nicht begeistert. Manche werden ihn zwar wählen, reichen wird es nicht. Ein junger, weltoffener eher linker hat mit Biden genau nix am Hut und wird ihn nicht wählen. Und das es die zuhauf gibt hat die Begeisterung für Sanders gezeigt.
UND: ich glaube gerade in Amerika wird so ein Geldgeschenk wie jetzt ganz massiv Einfluss auf dem Ausgang der Wahlen haben wird. Die werden das Geld Hr. Trump zuordnen, nicht dem amerikanischen Staat, nicht dem Sozialsystem sondern direkt von Gott ähm, nein von Trump gegeben.
...er hätte auch gleich den Kindern ein Schreiben schicken sollen, dass sie für den Scheck , den die Eltern gerade bekommen haben, gleich mal zu sparen anfangen sollten.....
Das wäre eine neue Ehrlichkeit.
Ich kann mir auch vorstellen, dass diese Pandemie letztlich seine Wiederwahl verhindern wird - die Art wie er jetzt um sich schlägt, vor allem auch gegen Gouverneure gibt kein gutes Bild ab.
Mittlerweile nehmen auch ihm normal wohl gesonnene Medien schon etwas Abstand und die Entwicklung der Toten tut sein übriges.
DALLI18
darum kämpft er sogar GEGEN die Demokratie und DIKTIERT den Gouverneuren.
Gesundheit des Volkes interessiert ihn NICHT , nur Wirtschaftszahlen .
Trump ist kein Politiker und kein Diplomat , Trump ist ein Zahlenmensch mit DRANG zu diktatorische Herrschaft um seine Macht zu festigen .
Trump hat solange mit Politiker/innen in seiner Entourage herumgeeiert /herumgeschmissen wie es früher Hitler mit seiner Entourage gemacht hat , und dann VOLL ZUGESCHLAGEN . Der Eine mit kriegerischen , der Anderen mit wirtschaftlichen Auseinandersetzungen , aber BEIDE ganz brutal .
Hoffentlich gibt es dieses Trumpltier nicht noch ein mal 4 Jahre
Joe Biden ist vieles nicht. Aber er ist ein anständiger Mann. Und das sind Welten gegen jetzt.