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Trump nominiert Pam Bondi als US-Justizministerin

Von nachrichten.at/apa, 22. November 2024, 06:20 Uhr
Pam Bondi
Pam Bondi Bild: (APA/AFP/OLIVIER DOULIERY)

WASHINGTON. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert.

Pam Bondi (59) war unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida - und gehörte dem Anwaltsteam Trumps im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser gab jedoch wenige Stunden zuvor auf.

Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.

Das Justizministerium könnte in Trumps zweiter Amtszeit eine Schlüsselrolle spielen - unter anderem wegen der laufenden Strafverfahren gegen den designierten Präsidenten.

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Trump will Ministerium "auf eigentlichen Zweck" ausrichten

Darauf ging Trump auch in einer Mitteilung in seinem Onlinenetzwerk Truth Socia ein: Zu lange schon werde das US-Justizministerium gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert, befand er. Damit sei nun Schluss. Bondi werde das Justizministerium "wieder auf seinen eigentlichen Zweck" der Verbrechensbekämpfung und der Wiederherstellung der Sicherheit in den USA ausrichten, meinte Trump. Die Juristin beschrieb er als Kämpferin für eine "America First"-Politik.

In ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Floridas hatte Bondi Trumps Politik mit juristischen Mitteln fortgeführt: So ging sie gegen die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor und untersuchte unbelegte Vorwürfe über Wahlbetrug der Demokraten. 2013 spendete die Trump-Stiftung 25.000 Dollar für Bondis Kampagne für eine Wiederwahl als Generalstaatsanwältin. Wenig später verzichtete Bondi darauf, Vorwürfen gegen die Trump University weiter nachzugehen, einer unter Betrugsverdacht stehenden Bildungseinrichtung des Milliardärs. Beide Seiten bestritten einen Zusammenhang.

Die 59-Jährige stand dem damaligen Präsidenten auch im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. In den vergangenen Monaten kritisierte sie bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als werde er aus politischen Motiven von den ermittelnden Staatsanwälten verfolgt.

Wunschkandidat Gaetz zog sich nach Vorwürfen zurück

Gaetz' Nominierung war vor allem von Vorwürfen torpediert worden, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner zweifelten jedoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde. Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Kopfnuss (10.971 Kommentare)
vor einer Stunde

Während die europäische Presse nichts auslässt, um Trump und sein Team schlecht und erfolglos zu reden, befindet sich der EUR gegenüber dem USD auf rasanter Talfahrt.

Das einzig Gute ist, dass es der Exportwirtschaft hilft. Wobei diese Differenz dann womöglich durch Zölle draufgehen könnte und erst recht wieder dem US-Bundesstaat zugute kommt.

In Europa scheint man Erfolg irgendwie anders zu definieren. 😂😂

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LASimon (14.735 Kommentare)
vor einer Stunde

Ob Trumps Team erfolglos ist, wird sich erst zeigen. Die von ihm ausgewählten Menschen zeichnet vor allem eines aus: Sie sind unbedingt loyal ihm gegenüber. Die neue Kandidatin für das Justizressort ging so weit, seine Lüge von der gestohlenen Wahl 2020 zu unterstützen; sie wird daher entsprechend seinen Wünschen das über viele Jahre unabhängig agierende Justizministerium wieder Präsidenten-gefällig führen, so wie es schon das Drehbuch der Heritage Foundation "Project 2025" vorschreibt.

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Kopfnuss (10.971 Kommentare)
vor 19 Minuten

Ja, ist alles richtig, aber in Europa sollte man sich hüten, auf Moralpapst zu spielen.
Unsere Politik glänzt ja auch nicht gerade mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern.

Egal ob COVID, Energiewende oder Ukraine-Krieg, da wird viel Blödsinn und Desinformation von der hohen Politik und den willigen Medien verbreitet und auch später nicht berichtigt.

Die hohen Staatsschulden und die Finanzkrise in AT und DE, das ist zu einem guten Teil hausgemacht und die Medien haben auf dem Weg dorthin kaum kritisch geschrieben. Im Gegenteil, es wurde sogar ständig mehr Ausgaben gefordert bis Babler ins Spiel gekommen ist und alles so übertrieben hatte, dass es niemand mehr ernst nimmt. Mit etwas mehr Realitätssinn und Mut der Medien hätte die Babler-SPÖ bei den letzten NR-Wahlen keine 15% erhalten.

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soistes (3.337 Kommentare)
vor 2 Stunden

Sag noch einer, der Trump wäre frauenfeindlich, so viel, wie er in seine Regierung holt.

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CedricEroll (12.442 Kommentare)
vor 36 Minuten

Ja eh. Hauptsache blond und lange Beine.

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Fisch101 (428 Kommentare)
vor 29 Minuten

die lässt sich vermutlich freiwillig von dem Kaspar mit dem Meerschwein auf dem Kopf begrabbeln.

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Philantrop_1 (395 Kommentare)
vor 4 Stunden

Nun haben die Amis auch eine PAM in der Spitzenpolitik - unsere Pam Joy wurde ja abserviert.

Wieso trägt UNSERE hübsche Ex-Politikerin übrigens einen amerikanischen Namen? Sind wir schon eine Kolonie dieser Imperatoren? Erinnert ein wenig an die Zeit des Sowjet-Imperiums, als viele in Satellitenstaaten Ivan o. Ivana getauft wurden. Trumps Ex-Frau Ivana kam übrigens aus so einer Sowjetkolonie.
Sind die Zustände unter den Imperatoren in Ost UND West womöglich ähnlich?

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reibungslos (15.185 Kommentare)
vor 2 Stunden

Der Name Pamela entstand vor 550 Jahren in England.

Viele traditionelle Vornamen haben ihren Ursprung im römischen Imperium, etliche sogar eine hebräische Herkunft.

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Kodiak (1.312 Kommentare)
vor 2 Stunden

Hübsch...? Naja, über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Bei der einen UND der anderen...

Aber mit ihrer Theorie sind sie sicher etwas ganz Großem auf der Spur!

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santabag (7.270 Kommentare)
vor 2 Stunden

Sie wandelnder Rechtschreibfehler können unmöglich nüchtern sein, bei diesem Wirrwarr, den Sie von sich geben.

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LASimon (14.735 Kommentare)
vor einer Stunde

Nicht doch, wir haben es hier mit einem promovierten Germanisten zu tun. So jemand macht keine Rechtschreibfehler und drückt sich auch sonst wortgewandt aus.

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LASimon (14.735 Kommentare)
vor einer Stunde

Sie haben recht: Adolf und Eva sind viel passendere Vornamen. Auch Magda passt hervorragend für Mütter.

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CedricEroll (12.442 Kommentare)
vor 35 Minuten

Warum nennen Sie sich Phlanthrop, obwohl Sie ein Misanthrop sind?

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