Trump nominiert Pam Bondi als US-Justizministerin
WASHINGTON. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert.
Pam Bondi (59) war unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida - und gehörte dem Anwaltsteam Trumps im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser gab jedoch wenige Stunden zuvor auf.
- Lesen Sie mehr: Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz verzichtet
Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.
Das Justizministerium könnte in Trumps zweiter Amtszeit eine Schlüsselrolle spielen - unter anderem wegen der laufenden Strafverfahren gegen den designierten Präsidenten.
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Trump will Ministerium "auf eigentlichen Zweck" ausrichten
Darauf ging Trump auch in einer Mitteilung in seinem Onlinenetzwerk Truth Socia ein: Zu lange schon werde das US-Justizministerium gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert, befand er. Damit sei nun Schluss. Bondi werde das Justizministerium "wieder auf seinen eigentlichen Zweck" der Verbrechensbekämpfung und der Wiederherstellung der Sicherheit in den USA ausrichten, meinte Trump. Die Juristin beschrieb er als Kämpferin für eine "America First"-Politik.
In ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Floridas hatte Bondi Trumps Politik mit juristischen Mitteln fortgeführt: So ging sie gegen die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor und untersuchte unbelegte Vorwürfe über Wahlbetrug der Demokraten. 2013 spendete die Trump-Stiftung 25.000 Dollar für Bondis Kampagne für eine Wiederwahl als Generalstaatsanwältin. Wenig später verzichtete Bondi darauf, Vorwürfen gegen die Trump University weiter nachzugehen, einer unter Betrugsverdacht stehenden Bildungseinrichtung des Milliardärs. Beide Seiten bestritten einen Zusammenhang.
Die 59-Jährige stand dem damaligen Präsidenten auch im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. In den vergangenen Monaten kritisierte sie bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als werde er aus politischen Motiven von den ermittelnden Staatsanwälten verfolgt.
Wunschkandidat Gaetz zog sich nach Vorwürfen zurück
Gaetz' Nominierung war vor allem von Vorwürfen torpediert worden, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner zweifelten jedoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde. Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen.
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ich versteh die Kritik nicht❓ in Europa ists ja nicht viel anders, wie zum Beispiel bei uns 😜
Während die europäische Presse nichts auslässt, um Trump und sein Team schlecht und erfolglos zu reden, befindet sich der EUR gegenüber dem USD auf rasanter Talfahrt.
Das einzig Gute ist, dass es der Exportwirtschaft hilft. Wobei diese Differenz dann womöglich durch Zölle draufgehen könnte und erst recht wieder dem US-Bundesstaat zugute kommt.
In Europa scheint man Erfolg irgendwie anders zu definieren. 😂😂
Ob Trumps Team erfolglos ist, wird sich erst zeigen. Die von ihm ausgewählten Menschen zeichnet vor allem eines aus: Sie sind unbedingt loyal ihm gegenüber. Die neue Kandidatin für das Justizressort ging so weit, seine Lüge von der gestohlenen Wahl 2020 zu unterstützen; sie wird daher entsprechend seinen Wünschen das über viele Jahre unabhängig agierende Justizministerium wieder Präsidenten-gefällig führen, so wie es schon das Drehbuch der Heritage Foundation "Project 2025" vorschreibt.
Ja, ist alles richtig, aber in Europa sollte man sich hüten, auf Moralpapst zu spielen.
Unsere Politik glänzt ja auch nicht gerade mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern.
Egal ob COVID, Energiewende oder Ukraine-Krieg, da wird viel Blödsinn und Desinformation von der hohen Politik und den willigen Medien verbreitet und auch später nicht berichtigt.
Die hohen Staatsschulden und die Finanzkrise in AT und DE, das ist zu einem guten Teil hausgemacht und die Medien haben auf dem Weg dorthin kaum kritisch geschrieben. Im Gegenteil, es wurde sogar ständig mehr Ausgaben gefordert bis Babler ins Spiel gekommen ist und alles so übertrieben hatte, dass es niemand mehr ernst nimmt. Mit etwas mehr Realitätssinn und Mut der Medien hätte die Babler-SPÖ bei den letzten NR-Wahlen keine 15% erhalten.
Ich habe nicht über "Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern" geschrieben, sondern darüber, dass für einen Regierungsposten unter Trump die unbedingte Loyalität ihm persönlich gegenüber an allererster Stelle steht; Verfassungstreue und Kompetenz gelten ihm als überschätzt.
Was die Energiewende angeht, wird sicher auch Blödsinn und Desinformation verbreitet - etwa mit dem Slogan "Klimaschutz mit Vernunft und Hausverstand". "Klimaschutz" ist Blödsinn, denn das Klima braucht keinen Schutz; den brauchen wir. Und "Vernunft und Hausverstand" ist Desinformation, weil es als Syonym steht für "ist nicht so wichtig".
Es gibt weder in Österreich noch in Deutschland eine Finanzkrise. Es gibt hohe Staatsschulden (in Österreich mehr als in Deutschland), aber die sind immer noch deutlich niedriger als in Frankreich oder Italien, den USA oder gar Japan. Kritisch ist in Österreich, dass sie die Möglichkeiten des Staates bei ernsten Krisen stark einschränken.
Tatsache ist, dass die Wirtschaft der USA in einem deutlich besseren Zustand ist als die österreichische oder deutsche. Das räumt der amerikanischen Währung einen höheren Stellenwert ein.
Weiters erwarten die Finanzmärkte, dass Trump die Wirtschaft unterstützen wird durch massive Deregulierungen und Steuersenkungen. Diese Massnahmen wirken kurzfristig positiv, sind aber kurzsichtig, weil
- die Steuersenkungen so wie schon unter der ersten Präsidentschaft Trumps ausschliesslich schuldenfinanziert sind (die US-Schulden sind bereits jetzt >100% des BIP);
- die letzten grossen Deregulierungen zur Finanzkrise 2008/2009 geführt haben.
Letztlich - und das dürfte ein wesentlicher Grund sein - sind die Zinsen in den USA höher als im Euroraum, Veranlagungen in USD daher lukrativer als in EUR.
Sag noch einer, der Trump wäre frauenfeindlich, so viel, wie er in seine Regierung holt.
Ja eh. Hauptsache blond und lange Beine.
Optisch und fachlich ein Upgrade zur aktuellen Administration