Nehammer: "Österreich trifft Vorbereitungen für Grenzschutz"

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis Sonntag gegen 10.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag mit.

In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten zunächst weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten. Nach Angaben des Migrationsministeriums in Athen von Sonntag hinderte die griechische Polizei bisher 9600 Migranten daran, die Grenze zu überqueren. Zudem verstärkte das Land seine Einheiten an der Grenze.

Video: Das Ringen um das Schicksal Tausender Flüchtlinge geht weiter.

Türkei erhöht Druck auf EU

Die Türkei hat nach aktuellen UN-Angaben rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, hinzu kommen Migranten aus Afghanistan und dem Irak. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen.

Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte.

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Von der Leyen beobachtet "mit Sorge"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Lage an den EU-Grenzen zur Türkei „mit Sorge“. „In diesem Stadium ist es unsere höchste Priorität sicherzustellen, dass Griechenland und Bulgarien unsere ganze Unterstützung haben“, schrieb sie am Samstag auf Twitter. Die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sei in Bereitschaft.

Nehammer: "Österreich trifft Vorbereitungen"

"Österreich wird im Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut einer Aussendung von Sonntag früh. Nehammer sei auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dementsprechend beauftragt worden. Nehammer habe in Gesprächen mit mehreren Amtskollegen erneut betont, dass rasch gehandelt werden müsse und sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe.

Der Innenminister habe am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen. Dazu seien bereits zusätzliche Kräfte für den Grenzschutz mobilisiert worden.

Nehammer betonte laut dem Innenministerium, die Situation sei "eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz. Österreich ist bereit zu unterstützen." Man biete "zusätzliche Polizisten zur Unterstützung vor Ort an und sind laufend mit unseren europäischen Partnern im Austausch. Unser aller Ziel muss es sein, die Menschen nicht mehr durch Europa durchzuwinken, sondern an der Außengrenze anzuhalten. Im Notfall sind wir aber auch bereit, unsere Grenzen eigenständig zu schützen."

 

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