Ukraine - Selenskyj fordert Techniksanktionen gegen Moskau

"Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und verstärkt werden", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Genau dies werde er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, die sich ab Donnerstag in Brüssel versammeln. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen zugeschaltet werden.

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Die europäische Unterstützung für sein angegriffenes Land ist ein Thema des Gipfels, neben dem zweiten Krisenherd in Nahost. In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze, seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen, sagte Selenskyj. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei "ein Beleg dafür, dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht".

Tag 610 des Krieges

Der russische Präsident Wladimir Putin befahl vor mehr als 20 Monaten eine großangelegte Invasion in das Nachbarland. Die Ukraine verteidigt sich nach Kräften und erhält Militärhilfe vieler westlicher Länder. Die ukrainischen Streitkräfte zählen am Donnerstag den 610. Tag des Krieges.

Selenskyj forderte von den Partnerländern auch mehr Flugabwehrwaffen, nachdem Explosionen Schäden an Gebäuden des AKW Chmelnyzkyj angerichtet haben. "Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken." Das sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videoansprache in Kiew.

Ein russischer Drohnenangriff hatte in der Nacht zuvor das westukrainische Gebiet Chmelnyzkyj getroffen. Durch die Druckwelle von Explosionen in der Nähe des AKW barsten nach Angaben des Energieministeriums an mehreren Verwaltungsgebäuden die Fenster.

"Prekäre Lage der nuklearen Sicherheit"

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) bestätigte die Schäden. "Dieser Zwischenfall unterstreicht erneut die sehr prekäre Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine, solange dieser tragische Krieg andauert", sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi in Wien.

Nach erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Fliegerhorste in Luhansk und Berdjansk beobachtet die Ukraine nach Angaben Selenskyjs, dass die russische Luftwaffe Fluggerät auch von der Halbinsel Krim abzieht. Bei den Attacken setzte Kiew mutmaßlich die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen ein und viele russische Hubschrauber und Flugzeuge außer Gefecht. "Erst flieht die russische Marine, und jetzt flieht die russische Luftwaffe", sagte Selenskyj zur Lage auf der Krim. Die Ukraine werde alle besetzten Gebiete ohne Ausnahme befreien, versprach er. Er dankte den Partnern, die seinem Land Waffen mit größerer Reichweite geliefert hätten.

An der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gab es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hieß es im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Der Kiewer Generalstab äußerte sich nicht zu angeblichen ukrainischen Vorstößen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger.

Sanktionen gegen Russland

In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland gearbeitet. Wie ranghohe EU-Beamte in Brüssel sagten, gibt es Pläne für die Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter anderem ein Importverbot für Aluminium geben sowie Exportbeschränkungen für weitere Güter, die sich zivil und militärisch nutzen lassen.

Es sei unglaublich, was für Bauteile von den Ukrainern in russischen Raketen gefunden würden, sagte ein Beamter zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Manchmal würden Mikrochips entdeckt, die normalerweise in Kühlschränken verbaut seien. Genau auf dieses Problem weist auch Selenskyj hin.

Die neuen EU-Sanktionen sollen im Idealfall noch dieses Jahr beschlossen werden. Schon länger gibt es weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter aus Russland. Dazu kommen Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Russland hat nach Kreml-Angaben bei einer Übung der Nuklearstreitkräfte zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Das Manöver fand demnach unter Leitung des Oberkommandierenden, also Präsident Wladimir Putin, statt. Eine Interkontinentalrakete sei von einem Atom-U-Boot abgeschossen worden, eine zweite von einer mobilen Abschussrampe auf dem Gelände des nordrussischen Weltraumbahnhofs Plessezk. Die Marschflugkörper seien von strategischen Langstreckenbombern des Typs Tupolew Tu-95MS aus gestartet worden.

Vergrößerung der russischen Armee

Unterdessen kündigte der russische Sicherheitsrat eine Vergrößerung der Armee an. Anlass seien die Kämpfe in der Ukraine und die Erweiterung des militärischen Potenzials der NATO. Das sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, jetzt Vizesekretär des Sicherheitsrates. Seinen Angaben nach sollen 2024 ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Marineflotille aufgestellt werden.

In Brüssel beginnen die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union ihr zweitägiges Gipfeltreffen. In Bischkek, Hauptstadt von Kirgistan in Zentralasien, treffen sich die Ministerpräsidenten der von China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Bei beiden Treffen dürfte auch der Krieg in der Ukraine im Fokus stehen.

Südkorea, Japan und die USA verurteilen die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung durch Nordkorea an Russland. "Solche Waffenlieferungen, von denen wir inzwischen mehrere bestätigt haben, werden die Zahl der Opfer des russischen Angriffskrieges erheblich erhöhen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Nordkorea suche im Gegenzug für die Waffenlieferungen militärische Unterstützung von Russland, um seine eigenen militärischen Fähigkeiten zu verbessern.

Jegliche Waffengeschäfte mit Nordkorea würden jedoch gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, für die die Regierung in Moskau selbst gestimmt habe, heißt es weiter. Nordkorea und Russland hatten sich bei einem Treffen ihrer Staatschefs im September zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Beide Länder haben Waffenlieferungen Nordkoreas für den Einsatz gegen die Ukraine stets bestritten.

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