Ungarn-Wahl - Orbán: "Das ist ein riesiger Sieg"
BUDAPEST. Ungarns Premier Viktor Orban wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag einfahren und sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 199-köpfigen Parlament sichern.
Die oppositionelle Allianz "Egységben Magyarországért" (In Einheit für Ungarn) erlitt eine schwere Wahlniederlage.
Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen dürfte die Partei von Viktor Orbán 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten. Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz erhielt demnach nur 56 Sitze. Selbst Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schaffte in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat. Der Liberalkonservative führt seit 2018 seine Heimatstadt Hódmezövásárhely als Bürgermeister, in diesem Wahlkreis trat er auch als Kandidat an.
"Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall", sagte Regierungschef Orbán in seiner Siegesrede in Budapest vor Fidesz-Anhängern. "Wir haben die Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns, seinen Frieden und seine Sicherheit beschützt", betonte der seit 2010 ununterbrochen regierende Ministerpräsident, der nun vor seiner insgesamt fünften Amtszeit steht.
Bildergalerie: Orban gewinnt Parlamentswahl in Ungarn deutlich
"Ein sehr ungleicher Kampf"
Die Opposition, die erstmals geschlossen gegen Orbán angetreten war, zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir erkennen Fidesz' Sieg an", stellte Márki-Zay, der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, am Wahlabend vor Anhängern klar. "Wir wussten im Vorhinein, dass das ein sehr ungleicher Kampf sein würde", so der Oppositionsführer. "Wir bestreiten allerdings, dass diese Wahl demokratisch und frei gewesen wäre. Fidesz hat nur aufgrund dieses (Wahl-)Systems gesiegt", beklagte er.
Überraschend konnte die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen. Ein weiterer Parlamentssitz kommt nach Angaben der Wahlbehörde einem Vertreter der deutschsprachigen Minderheit zu. Dieser hatte in den vergangenen Jahren durchwegs mit Fidesz gestimmt.
- ZIB 1: Ernst Gelegs kommentiert die Gründe für die Serie von Wahlsiegen Viktor Orbans und versucht einen Ausblick, wie sich Ungarns Verhältnis zur EU nach der Wahl entwickeln könnte.
Zuvor war eher ein Wahlsieg von Fidesz ohne erneute Zwei-Drittel-Mehrheit erwartet worden. Eine Umfrage des Institutes Medián knapp vor der Wahl hatte 121 Parlamentssitze für Fidesz und 77 für das Oppositionsbündnis prognostiziert.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörde um 18.30 Uhr bei 67,8 Prozent und damit knapp hinter den Werten von vor vier Jahren. Insgesamt dürfte es die dritthöchste Beteiligung seit 1990 werden, nach 2002 (70,53 Prozent) und 2018 (70,22 Prozent).
Erste Reaktionen auf das Ergebnis der Parlamentswahl sprechen von einer "Tragödie" für die Allianz der Oppositionsparteien. Deren Niederlage sei nicht auf ihre Wahlkampagne zurückzuführen, sondern es hätten nicht so viele Wähler hinter der Allianz gestanden, als von ihr gedacht, betonte der Politologe Gábor Török im Onlineportal "SzMO.hu".
Das Ausmaß der Tragödie hinge nun von dem Verhalten der Opposition ab, betonte Àkos Hadházy auf Facebook, der in seinem Einzelwahlkreis als unabhängiger Kandidat gewann. Dabei habe es sich nicht um eine demokratische, faire Wahl gehandelt. Zudem habe die Regierungsseite keine Mittel gescheut, um der Opposition zu unterstellen, sie wolle das Land in den Krieg führen.
Die Allianz "Einheit für Ungarn" war in dem von Fidesz herausgebildeten System nicht funktionsfähig, so dass die Opposition unerwartet eine noch größere Ohrfeige erhielt als bei den Wahlen 2018, wertete der Politologe Richárd Szentpéteri Nagy im Onlineportal "Nepszava.hu" das Wahlergebnis. Dabei könne zugleich keineswegs von einer freien Wahl gesprochen werden.
In den Fokus rückte zuletzt zudem Orbans Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Zwar trägt die rechtspopulistische Regierung in Budapest seit Beginn des russischen Angriffskriegs die EU-Maßnahmen offiziell mit. Waffenlieferungen an die Ukraine über ungarisches Gebiet lässt sie jedoch nicht zu. Die weitgehend neutrale Haltung Ungarns erzürnte auch Polen, mit dessen nationalkonservativer Regierung Orban ansonsten eng verbündet ist.
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen fand ein Referendum über das umstrittene "Anti-Pädophilie-Gesetz" statt, das auch internationale massive Kritik auslöste. Das Gesetz umfasst etwa strenge Verbote der Darstellung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Bildungseinrichtungen und jugendfreien Medieninhalten.
199 Parlamentssitze vergeben
Das ungarische Wahlsystem ist eine Mischform von Listen- und Persönlichkeitswahl, wobei 106 der 199 Parlamentssitze in den Wahlkreisen vergeben werden.
Das offizielle Wahlergebnis der Einzelwahlkreise soll spätestens am 9. April vorliegen, das offizielle Landesergebnis spätestens am 22. April, wobei das neue Parlament bis zum 3. Mai konstituiert werden muss.
Ich möchte ja nicht wissen,
was Andere zu den Wahlerbnissen in Österreich gesagt haben.
Da wird es sicher Welche gegeben haben, die sich über Kurz gefreut haben.
Andere wieder weniger und Einige gar nicht.
Ob man da wegen der Spenden- Tradiwaberl von Wolf, Pierer, etc.
auch von regierungsbeeinflußten Wahlen gesprochen hat ?
Wurscht egal, es war unsere Entscheidung,
die eigentlich Niemand etwas angeht.
Und so ist es auch mit der Ungarn Wahl.
Den Einen, wie den Kickl wird's freuen,
den Anderen, wie die Brüsseler Urschl ärgern,
mir ist es ehrlich gesagt wurscht- es ist die Entscheidung der Ungarn !
Der "Starke Mann" hat gesiegt - einer, der die Meinungs- und Pressefreiheit abschafft, sich ein Wahlsystem zurechtzimmert, wo nur er gewinnen kann, der die Intelligenz aus dem Land vertreibt, die eigenen Minderheiten tyrannisiert, der den Freunderln die Milliarden hinten reinschiebt und und und...
unfassbar, wie diesem Typen hier im Forum zugejubelt wird
Gratulation. Die gelobte EU wird sicher keine freude mit Orban haben,da er nicht willig ist nach deren Pfeife zu tanzen.
Es ist halt für so Manchen
und vor allem für die EU Demokraten unvorstellbar,
daß Einer gegen Alle noch 53 % Stimmenanteil bekommt.
Daß Naheliegendste ist, daß diese Wahl nicht fair gewesen sein kann
Weil ein echter Demokrat gibt doch seine Stimme nur,
wer eine umfassende Wahlwerbung betrieben hat.
Weil ich kein Ungar bin, muß ich natürlich auch nicht verstehen,
was die an dem Orban für einen Narrn gefressen haben.
Blablabla
FAKT ist in HU gibt es keine Meinungsfreiheit. Sämtliche Massenmedien sind Orbantreu.
Das es da dann trotzdem 47% Oppositionelle gibt ist schon ein Zeichen dafür das auch eine zu 100% linientreue Presse nicht auf alles den Deckel draufhalten kann.
https://www.dw.com/de/ungarn-es-gibt-freie-presse-aber-keine-pressefreiheit/a-57389800
Wenigstens kannst in deinem Bla, Bla
Medienberichte beinahe richtig wiedergeben.
Beinahe deshalb nur,
weil wennst in der Lage wärst, Berichte korrekt zu interpretieren,
würdest wohl mitbekommen haben, daß man sogar im ORF
von nur 80 % regierungstreuer Presse spricht.
Abgesehen davon, daß du wahrscheinlich zu den Leuten gehörst,
die eine "freie Wahlwerbung" für ihr Kreuzerl brauchen.
In Ungarn dürfte sich der durchschnittlich intelligente Wähler
sein Urteil auf Grund von Tatsachen u. frei jeder Propaganda machen-
Bei dir natürlich eine Fehlanzeige !
Was immer auch Orban in Ungarn alles falsch macht, eines macht er jedenfalls besser als alle anderen EU- Länder zusammen - er verhindert die unheilvolle Migration von Wirtschaftsflüchtlingen, Analphabeten und Kriminellen.
Abgesehen davon wollen viele „Flüchtlinge“ eh gar nicht nach HU, weil sie mit der staatlichen Unterstützung ihre Schlepper nicht auszahlen können.
Gratulation Ministerpräsident Orban, ein verdienter Sieg!
Kamerrrad Flachmann (Nomen est omen), Gratulation zum vielsagenden Kommentar!
Danke, leider 2R`s zuviel!
Ich habe Bekannte in Ungarn die Orban gewählt haben, aus Gründen die viele lokale Umstände berücksichtigten, die uns gar nicht so bewusst sind. In diesem Sinn trau ich mir kein Urteil zu.
Sinnvoll fände ich es allerdings, dass man Orban von seinen Brüssler Gegnern befreit. Ungarn muss wirklich kein EU-Mitglied sein, wenn es das nicht möchte.
Da wäre der korrupte Chef wohl doch dagegen, denn wo soll er dann das ganze Geld herbekommen, das er jetzt an seine Familie und Kumpane verteilen kann?
Es ist eben nirgendwo ein Schaden, wo nicht auch ein Nutzen wäre !
Weil wir zum Schaden Österreichs ein EU Nettozahler sind,
bleibt die Frage nach unserem Nutzen ?!?
Wenn man in Budapest auf der Strasse geht kann man sich der Bettlerei kaum erwehren. EU Gelder die nie an richtige Stellen kommen,da fragt man sich was geht in den Köpfen der Leute vor die Orban wählen
Gehen sie mal in Linz durch die Strassen, und dann fragen sie sich wer solche Zustände heraufbeschworen hat, richtig die Genossen mit Hilfe der EU!
Was für ein Blödsinn!
Sie sagen also, Ihr Kamerad Sicherheitstadrat Raml (FPÖ) und seine Truppe sind unfähige Schwachronis? Ahja.
Intelligenzbefreit
Meinen`s die Genossen?
Eine Wahl mit 53% die zu einer 2/3 Mehrheit führt.
Genauso deppat wie die Amis, tut leid aber mit demokratie hat des net gar so viel zu tun.
PS.: natürlich ist aber der Wahlsieg von Orban anzuerkennen. War nicht anders zu erwarten. Keine freien Medien, 10faches Wahlkampfbudget, was willst du mehr. Da freut sich doch das rechtsPOPOlistische Herzerl.
Die Frage ist, wie weit man einen Wahlsieg anerkennen muss/soll, der so offensichtlich auf einem unfairen Wahlsystem beruht?
Mit der Pis-Partei in Polen (ich bin immer in Versuchung, ein zweites S zu schreiben) ist es ja das gleiche, und die Republikaner in den USA stehlen sich ihre Wahlsiege mit Gerrymandering (Gestaltung der Wahlbezirke in einer Weise, die die Reps klar bevorzugt) und der systematischen Behinderung von Minderheiten, denen immer mehr Hürden in den Weg gestellt werden, um überhaupt wählen zu können.
53 % der Stimmen = Wahlsieg -> was genau checkst du daran nicht?
53% der Stimmen = 2/3 Mehrheit. Was daran checkst du?
Also wenn 47 % der Wahlberechtigten nicht wählen gehen, darf man annehmen, dass der größte Teil der ungarischen Bevölkerung mit der Politik von Präsident Orban einverstanden ist, also das Herzerl am "rechten" Fleck hat. Und da Ungarn ein demokratisches Land ist, ist ja dann auch gut so.
Diese geniale Wahlarithmetik geht aus Kreiskys Zwentendorf- Abstimmung zurück !
Er hat vorgerechnet, daß bei nur 50,5 % Neinstimmen zum AKW
49,5 dafür gewesen sind- so weit, so richtig !
Bei einer Wahlbeteiligung von 64 % war daher anzunehmen,
daß die restlichen 36 auch den Befürwortern zuzurechnen wären,
was dann praktisch 85,5 % Ja- Stimmen bedeutet hätten- so weit, so falsch !
Somit war sein in Aussicht gestellter Rücktritt,
u. das wahrscheinlich entscheidende Wahlverhalten,
kein Thema mehr für ihn.
Bei einer Wahlbeteiligung von 64 % war daher anzunehmen,
daß die restlichen 36 auch den Befürwortern zuzurechnen wären,
was dann praktisch 85,5 % Ja- Stimmen bedeutet hätten- so weit, so falsch !
Das ist mit das dümmste was man zum Thema Demokratie posten kann.
stammt vom Paradedemokraten Kreisky !
somit haben sie sich mit Ihrem Post
an die Spitze der Dümmsten katapultiert !
ÖVP machts möglich !
In Niederösterreich hat die Frau Mickl Leitner (ÖVP)
mit 49 % die Absolute erreicht.
Sie hat damit Niemandes Unterstützung gebraucht,
um Landeshauptfrau zu werden.
Allerdings war dafür die Liederbuchaktion notwendig,
die vom ÖVP- BVT in strenger Vertraulichkeit
rechtzeitig vor der Wahl dem Falter zugespielt worden ist.
Diese Geheimnisweitergabe mit dem anschließenden "Liederbuchskandal"
hat letztendlich zum Wahlentscheidenden Stimmenverlust der F-NÖ geführt.
Wann ich so einen sch... lese muss ich fast speiben.
Die Opferrollen kannst du dir dorthin stecken wo keine Sonne hinscheint.
Mein lieber: ein Liederbuchskandal kann es nur geben wenn es Liederbücher gibt. Also halt den Rand und hör zum rearn auf.
Ich denk, du kotzte h jedes mal, wennst postest?
Oder ist es Scheiße, was du da zusammenkritzelst- Kaschpal !
Also mach dir nicht ins Hemd,
und versuche sachlich zu posten -
falls das mit deinem Resthirn das möglich ist!
Vielleicht hat die EU Jagd auf Orban genau das Gegenteil von dem bewirkt, was die EU beabsichtigt hat.
Bingo!
Warum freuen sich nur die Rechtsextremen? Sicher ein Zufall ....
Das Gute an einer Demokratie ist, dass man Wahlentscheidungen anerkennen muss, auch wenn es nicht der eigenen Gesinnung passt. Demokraten können das, Diktatur kann es nicht!
Ist genauso berechtigt wie die Frage, warum sich gerade im OÖN Forum soviele Rechtsextreme tummeln - sicher KEIN Zufall.
A bissl Zeit bleibt noch vor dem 20. April zum Dekorieren der Keller.
Orban wäre jetzt auch nicht meine Wahl gewesen. Aber die Frage ist: Warum hat der Orban so eine hohe Zustimmung in Ungarn.
Sie kennen sicher das Wahlrecht in Ungarn?
Ich habe unten schon kritisiert, dass eine 2/3 Mehrheit nix gutes ist, oder?
@JASAGER: Unter anderem, weil er vor den Wahlen der Bevölkerung jede Menge Geschenke auf Steuerzahlerkosten oder sollte ich sagen auf EU-Kosten gemacht hat. Ich versteh eh nicht, wie man als nettozahlender Österreicher die Abzocke und gleichzeitige Blockadepolitik des Herrn Orban unterstützen kann, indem man in lobhudelnde Gesänge ausbricht (damit meine ich nicht Sie).
Ja da stimme ich zu!
@Jasag...:
Die gleiche Frage könnte man den Russen stellen: Warum sind 80 % pro-Putin?
Wenn man weiß, dass jegliche Oppositions-Meinung im Keim erstickt wird und Andersdenkende als "ausländische Feinde" nach Sibirien verfrachtet werden, dann erübrigt sich diese Frage allerdings. Ähnliches Bild in Ungarn, wo alle freien Medien abgedreht wurden und nur noch die Orban'sche "Wahrheit" berichtet wird. Außerdem wurden kurzfristig die Pensionen angehoben, Mehrkind-Familien enorm stark finanziell belohnt und der Sprit-Preis vor den Wahlen noch kräfitig subventioniert.
Tja, so "erkauft" man sich in einer quasi-Diktatur halt Wahlergebnisse ...
Das gefällt den Rechten Recken, die sich überall nach starken Führerpersönlichkeiten sehnen ...
Guter Beitrag👍
Warum hat Orban eine so große Zustimmung:
ein Paar Ideen:
* keine freie Presse
* keine freies Radio/Tv
* 10 mal so großes Wahlkampfbudget
* ein auf Fidesz abgestimmtes Wahlrecht das mit 53% eine 2/3 Mehrheit ergibt.
Wenn Hr. Herpferd das liest kriegt er ganz nasse Augen, das ist doch der Traum eines jeden RechtsPOPOlisten.
Hatte das nicht eine etwas türkisere Partei versucht nachzumachen?
Ja hat sie versucht. Unsere Demokratie ist aber stark genug, dies zu unterbinden. Der Versuch ist kläglich gescheitert. Viele der Akteure stehen bald vor Gericht oder setzen sich ins Ausland ab (Kurz, Schmid…).
Was du vergessen haben dürftes:
Der Großteil der Ungarn ist schlicht u. einfach nicht so dumm wie du (annimmst) !
Wer wird denn schon eine bunt zusammengewürfelte Opo
mit den unterschiedlichster, konträren Positionen wählen,
deren einziges Programm die Verhinderung von Orban hätte sein sollen ?
Also, der Feind meines Feindes ist mein Freund,
ist doch eine mehr als primitive Machtpolitik .
Das Wahlergebnis ist gewiss nicht Brüssel-genehm.
Welche Sanktionen verhängt die Union der westlichen Werte und Demokratie?
Politiker mit Charakter und Profil brauchen sich um gute Wahlergebnisse keine Sorgen machen.
Und genau deswegen arbeitet Orban mit einem extrem unfairen Wahlrecht, Unterdrückung der Pressefreiheit und einem zehnfach höheren Wahlbudget.
Das hätte dem gefallenen Basti wieder Auftrieb gegeben daß sein ungarisches Idol durch Wahlschwindeleien wieder eine für ihn zurechtgezimmerte Konstruktion im Parlament Oberwasser bekommt.