Wahldebakel für Japans neuen Regierungschef
TOKIO. Japans regierende Liberaldemokratische Partei LDP des neuen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments Prognosen zufolge ein Debakel erlebt.
Die von einem Parteispendenskandal erschütterte LDP habe ihre bisherige alleinige Mehrheit verloren, berichteten japanische Medien übereinstimmend auf Basis von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale.
Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans (CDP) des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, legte den Prognosen zufolge dagegen deutlich zu. Ob sich die LDP gemeinsam mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito trotz der Verluste erneut eine Mehrheit der Sitze in der Parlamentskammer sichern konnte, war zunächst ungewiss.
Dem Sender NHK zufolge käme die Regierungskoalition auf 174 bis 254 der insgesamt 465 Sitze der Kammer. Die größte Oppositionspartei, die CDP, könnte 128 bis 191 Sitze erhalten. Eine Befragung von Nippon TV sieht 198 Sitze für die Regierungsparteien und 157 für die CDP. Für die Mehrheit sind 233 Sitze nötig.
Abstimmung mit Demut annehmen
Regierungschef Ishiba sprach am späten Abend im Fernsehen von einem harten Urteil der Wählerinnen und Wähler. Man müsse die Abstimmung mit Demut annehmen. Ishiba deutete an, notfalls in Politikfragen mit Oppositionskräften zusammenarbeiten zu wollen. Die oppositionelle konservative Demokratische Partei für das Volk, die als möglicher dritter Koalitionspartner gehandelt worden war, schloss in der Wahlnacht eine Beteiligung an einer LDP-geführten Regierung aus.
Der 67 Jahre alte Ishiba hatte erst am 1. Oktober die Nachfolge von Fumio Kishida angetreten. Umfragen vor der Wahl hatten bereits angedeutet, dass es die Koalitionsparteien schwer haben könnten, die für eine Mehrheit erforderlichen 233 Sitze im Unterhaus zu erreichen. Die LDP regiert das zur G7 gehörende Land seit Jahrzehnten fast ununterbrochen.
Der neue Partei- und Regierungschef Ishiba drückte die Hoffnung aus, seine Politik fortsetzen zu können. Der Politveteran war angetreten, seine von Skandalen erschütterte Partei zu erneuern. Nur acht Tage nach dem Amtsantritt hatte Ishiba das Unterhaus in der Hoffnung aufgelöst, sich bei den Neuwahlen am Sonntag das Mandat der Wähler zu sichern.
Parteispendenskandal
Einige Parteimitglieder, die in den Skandal verwickelt sind, hatte die LDP nicht als offizielle Kandidaten für die Wahl zugelassen. Mehrere von ihnen verloren den Prognosen zufolge ihre Sitze. Diejenigen, denen die Unterstützung der LDP verweigert wurde, hatten enge Beziehungen zum ermordeten Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der auch nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender 2020 erheblichen Einfluss auf die LDP ausgeübt hatte. Die LDP schloss nicht aus, diejenigen von ihnen, die Sitze gewannen, wieder in ihren Reihen zu akzeptieren.
Ishiba will Japans Verteidigung angesichts des Machtstrebens Chinas in der Region und der Bedrohungen durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm stärken und die unter den Folgen der Überalterung leidenden ländlichen Regionen des Landes wirtschaftlich stärken. Außerdem hat er den Wählerinnen und Wählern versprochen, negative Auswirkungen der Inflation zu mildern. Doch der Parteispendenskandal setzt seiner Partei schwer zu.
