Xi Jinping droht Taiwan mit Militäreinsatz
PEKING. Die Kommunistische Partei Chinas ist an diesem Sonntag zu einem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress zusammengekommen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Taiwan mit einem Militäreinsatz gedroht. China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben", sagte der Präsident am Sonntag zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking. Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".
Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan", hob Xi Jinping hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden."
China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik
Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan längst als unabhängig. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft, nachdem China seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der Insel verstärkt hat, um den Druck auf Taiwan zu verstärken.
Xi warnte vor "potenziellen Gefahren" und schwierigen Zeiten gewarnt. In einer Grundsatzrede vor den rund 2.300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident am Sonntag dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". "Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürme standzuhalten."
"Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend"
In der stark ideologisch geprägten Rede rief Xi Jinping dazu auf, entschieden seiner Parteiführung zu folgen, um ein "modernes sozialistisches Land" mit einem "Sozialismus chinesischer Prägung" zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend. International sah der Parteichef "immense Risiken und Herausforderungen" sowie "globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind".
Der 69-jährige Xi hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt. Vor vier Jahren schaffte er außerdem die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei frei. Es wird erwartet, dass Xi Jinping eine weitere Amtszeit anstreben wird.
Außenpolitik Strikte Null-Covid-Strategie "notwendig"
Während sich der 69-Jährige damit über bisher respektierte Amtszeitbegrenzungen hinwegsetzt, wird gleichwohl das Politbüro aus Altersgründen neu besetzt. Der Personalwechsel in der kommunistischen Führung ist auch ein Vorspiel auf die Tagung des Volkskongresses im nächsten März, wenn ein neuer Premier eingesetzt und eine neue Regierung gebildet werden soll.
Er pries die "notwendige" strikte Null-Covid-Strategie in China, die "enorme, ermutigende Errungenschaften" sowohl im Kampf gegen die Pandemie als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht habe. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter ein Null-Toleranz-Ziel - mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und Kontaktverfolgung, was die Wirtschaft bremst.
"Von einer kollektiven Führung zur Alleinherrschaft"
Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi Jinping und seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. Die Delegierten sollen seine Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern und ein neues Zentralkomitee bestimmen.
Der Kongress findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, die weiter verschärft wurden, nachdem es am Donnerstag einen seltenen Protest eines Mannes an einer Brücke mit einem viel beachteten Banner gegen "Diktator Xi Jinping" gegeben hatte.
Nach den zehn Jahren Amtszeit von Xi Jinping zogen Beobachter eine kritische Bilanz: "Wir haben uns von kollektiver Führung zu Alleinherrschaft entwickelt, von Amtszeitbegrenzungen zu lebenslanger Führung, von Leistung zu Loyalität, von privatem zu staatlichem Sektor, von Reichtum zu gemeinsamem Wohlstand, von Globalisierung zu technischer Eigenständigkeit", sagte Richard McGregor vom australischen Lowy Institut. Letztendlich sei aus Koexistenz zwischen China und den USA auch noch "Konfrontation" geworden.
Der chinesische Politikwissenschaftler Wu Qiang sah wachsende Isolation, indem China seine Grenzen wegen der Null-Covid-Politik abschottet und auf Eigenständigkeit setzt. "Ich glaube, dass 40 Jahre Reform und Öffnung zu einem Ende gekommen sind", sagte der Dozent, der wegen kritischer Analysen die renommierte Tsinghua-Universität in Peking verlassen musste. "China ist durch Globalisierung sowie Reform und Öffnung stark geworden und hat diese Macht bewahrt, deswegen wird es nicht leicht sein, sich abzukoppeln." Aber ideologisch sei die Reform- und Öffnungspolitik aufgegeben worden.
Das ist eine schwierige Situation.
Denn auch wenn es medial so dargestellt wird als wäre Taiwan ein eigenständiges Land sollte doch erwähnt werden dass Taiwan von nur wenigen Ländern als eigenständig anerkannt wird.
Natürlich verstehe ich wenn das westlich geprägte Taiwan eigenständig sein möchte, und ich hoffe auch dass dies gewaltfrei gelingen kann.
Es ist erschreckend, dass diese Wahnsinnigen wie Parteichef Xi Jinping oder auch Putin "ihren Hals nicht vollkriegen". Wie wen China od. auch Russland nicht groß genug wären.
Unmöglich - wie gesagt, Wahnsinnige !
Dschingis-Khan und Nero leben also immer noch ...
Nationalismus führt zwangsweise zum Krieg. China wird bald Kriege vom Zaun brechen, um sich im Pazifik auszudehnen. China möchte die Welt dominieren.
Wir Österreicher verstecken uns hinter unserer Lebenslüge "Neutralität". Wir müssen uns endlich eingestehen, dass unser Wohlstand und unsere Demokratie nicht selbstverständlich und kostenlos sind. Wir müssen dem VERTEIDIGUNGSbündnis NATO beitreten, um ein ernsthaft Chinas Weltmachtansprüchen gegentreten zu können.
Ansonsten werden wir bald auch so leben wie die Chinesen: Technokratie, ständige Überwachung, keine freien Medien ... ein Leben wie Lemminge
Die EU hat einen "scheinheiligen Grund für den Krieg gegen Russland". Echt jetzt? Verdrehen Sie da nicht irgendetwas?
Übrigens: Ja, der zweite Irak-Krieg basiert auf Falschaussagen bezüglich angebliche Giftgasfabriken Iraks. Man darf aber nicht vergessen: Sogar Russland stimmte in der UNO FÜR einen militärischen Einsatz gegen den Irak.
"USA, China, Russland , EU, usw. rüsten ständig auf!"
Das ist so nicht ganz richtig.
Die USA und Russland haben nach Ende des Kalten Krieges massiv abgerüstet, da ein Erhalt dieser wahnwitzigen Mengen an Kriegsgerät unfinanzierbar gewesen wäre.
Auch haben sehr viele EU Länder wie z.B. Deutschland in den letzten Jahrzehnten massiv abgerüstet, da ein Krieg sehr unwahrscheinlich bis unmöglich erschien.
Aufrüstung ist in meinen Augen immer dann ein Problem wenn diese einseitig passiert. Wenn alle gleichmäßig auf oder abrüsten und sich das Kräftegleichgewicht nicht ändert kommt keiner auf blöde Ideen.
Wenn aber einzelne Staaten massiv aufrüsten ist das immer gefährlich.
Im besten Fall wollen diese nur in der Welt ernst genommen werden.
Dass die EU-Länder zur Zeit aufrüsten ist nur verständlich, da sie sich derzeit nur bedingt verteidigen könnten.
Frankreich hat nur ein Zwanzigstel der Atomraketenanzahl der Russischen Föderation und gibt an, diese nur bei einem atomaren Angriff gegen Frankreich im Gegenschlag einzusetzen.
Am Foto sieht man wie konsequent die Maskenpflicht bei den normalen regionalen Delegierten und Abgeordneten eingehalten wird, wogegen die Regierungsmitglieder in der ersten Reihe dieser Pflicht nicht unterliegen.
Was für ein Vorbild für die Kick-FPÖl und MFG? 😁
Nur diese Regierungsmitglieder in der ersten Reihe und Xi Jinping wissen von der Aussage des österr. Coronaexperten, FPÖ-Chef Kickl, vom 4. Juni 2020 in der dieser verkündet hat, dass das Virus verschwunden ist und die Chance, einen Infizierten zu treffen, so groß ist wie einen Solo-Sechser im Lotto zu machen. Xi Jinping und sein engster Kreis vertrauen also offensichtlich auf diese Aussage Kickls.