Flüchtlingswelle: Regierung setzt bis zu 2200 Soldaten ein
WIEN/NICKELSDORF/BUDAPEST. Bundesheer wird die Polizei bei der Grenzüberwachung unterstützen. In Nickelsdorf blieben Tausende Flüchtlinge vorerst hängen. Ungarn räumt seine Lager und bringt weitere Flüchtlinge an Österreichs Grenze.
Die Flüchtlingskrise in und rund um Österreich erreichte am Montag ihren bisherigen Höhepunkt. 7000 wartende Migranten, die sich bis Mittag im nordburgenländischen Grenzort Nickelsdorf gesammelt hatten, waren für Helfer und Polizei eine riesige Herausforderung. Im Laufe des Tages erwarteten die Behörden bis zu 20.000 Menschen.
Viele von ihnen wollten nicht in Zelten und Notlagern bleiben, sondern setzten ihre Reise Richtung Wien bzw. Deutschland zu Fuß fort. Daher musste die Ostautobahn A4 oft gesperrt werden.
Zu einem neuen Ziel der Flüchtlinge wurde das südburgenländische Heiligenkreuz, wo 4500 Ankommende gezählt wurden.
Eil-Beschluss des Ministerrates
Auslöser für die chaotischen Verhältnisse war Ungarn, wo die Regierung Orban ohne Vorankündigung das Lager in Röszke räumen und Zehntausende Flüchtlinge Richtung österreichische Grenze befördern ließ. Die Reaktion Deutschlands, wo es seit Sonntag Grenzkontrollen gibt, hatte an den bayerisch-österreichischen Übergängen kilometerlange Staus zur Folge (Reportage auf Seite 4).
Die bis dahin durchgewunkenen Sonderzüge nach Deutschland kamen zum Erliegen.
Angesichts der drohenden Eskalation verkündeten Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) am Montagvormittag eine Notmaßnahme: Per Rundlaufbeschluss wurde ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres verfügt. Bis zu 2200 Soldaten sollen der Polizei beistehen. Damit wurde einer Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) entsprochen.
Dass die Koalitionspartner in der Frage, wie man dem Andrang an den Grenzen konkret begegnen sollte, nicht einig sind, zeigen die Interpretationen des Beschlusses.
Für Faymann ist der Schwerpunkt des Bundesheereinsatzes die "humanitäre Unterstützung im Inland". Der Kanzler beteuerte, dass Deutschland die Grenze nicht gesperrt habe. Die deutschen Maßnahmen seien bloß Stichproben an den Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens; so etwas werde nun auch Österreich durchführen. Ihm sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem die deutschen Behörden jemanden, der um Asyl angefragt habe, abgewiesen hätten.
Mitterlehner: Ein Balanceakt
Anders als beim SP-Chef, der nichts von einer verschärften Gangart wissen wollte, waren die Signale aus der ÖVP. Mikl-Leitner will mit Hilfe des Heeres "so schnell wie möglich" mit echten Grenzkontrollen beginnen. Dafür sollten ehemalige Grenzübergänge genutzt und Patrouillen an der grünen Grenze zu Ungarn durchgeführt werden.
Mitterlehner sagte, es gebe den Verdacht, dass im Zuge der Massenwanderungen auch Menschen aus sicheren Ländern kommen. Deshalb sei in Stichproben "die Herkunft in Interviewform festzustellen". Das sei ein "Balanceakt der Politik" und könne nicht heißen, dass jemand "mit Wasserwerfern" auf Menschen losgeht. Dennoch dürfe man "Ängste in der Bevölkerung nicht wegwischen".
Heute Treffen mit Merkel
Faymann, Mitterlehner und Mikl-Leitner beraten heute in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die weitere Vorgehensweise.
Wie groß die Sorgen der Verantwortlichen in Wien sind, ließ Mitterlehner anklingen: Man müsse davon ausgehen, "dass einige 100.000 Personen auf dem Weg nach Österreich sind".
Im Verteidigungsministerium traten am Nachmittag Minister Gerald Klug (SP) und der Chef des Generalstabes, Othmar Commenda, vor die Medien. Sie betonten, das Militär sei für die Hilfestellung gerüstet und zeitnah einsatzbereit.
Laut Klug kann das Bundesheer binnen 72 Stunden bis zu 2200 Soldaten bereitstellen. 500 stünden bereits Dienstag früh parat.
Das Militär soll in zwei Bereichen tätig sein: Bei der Hilfe für humanitäre Organisationen – dafür werden auch Grundwehrdiener abgestellt. Die zweite Aufgabe ist der Beistand für die Polizei bei den punktuellen Grenzkontrollen, das werden Berufs- bzw. Zeitsoldaten machen. Klug: "Ich schließe nicht aus, dass scharfe Munition zur Ausrüstung gehören wird."
General Commenda betonte, das Heer werde seine Assistenzaufgabe voll erfüllen: "Wir werden genau das liefern, was das Innenministerium von uns will."
Greifen Soldaten Flüchtlinge auf, so werden sie der Polizei übergeben. Asylanträge werden wie üblich behandelt. Klug erwartet keine große Abhaltewirkung: "Ich gehe davon aus, dass kein Flüchtling weniger kommen wird."
Assistenzeinsatz: 21 Jahre lang hat das österreichische Bundesheer bereits geholfen, die Grenze zu sichern. Der Assistenzeinsatz war 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beschlossen worden, er endete 2011.
Im Unterschied zu damals sollen die Soldaten nun nicht mehr die grüne und die blaue (Wasser-)Grenze sichern. Stattdessen werden nur die Grenzübergänge kontrolliert, da der Flüchtlingsstrom vorwiegend über diese Routen kommt. Haupteinsatzgebiet wird das Burgenland. Über die Kosten des Einsatzes wurden noch keine Angaben gemacht.
Ungarn räumt Lager und bringt die Flüchtlinge an Österreichs Grenze
Ab heute treten scharfe Einwanderungsgesetze in Kraft: Für illegalen Grenzübertritt drohen dann drei Jahre Haft.
Vor dem Inkrafttreten der verschärften Einwanderungsgesetze hat Ungarn gestern das Auffanglager Röszke geräumt. Laut Angaben verschiedener Hilfsorganisationen haben die Behörden die von Serbien kommenden Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern direkt in Zügen zur österreichischen Grenze gebracht.
„Nach unseren Informationen bringen Busse und Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt zur österreichischen Grenze“, sagte ein Sprecher der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Augenzeugen berichteten, dass im Erstaufnahmelager Röszke, in dem sich in den vergangenen Tagen Zehntausende Flüchtlinge versammelt hatten, kaum noch Menschen waren. Ungarische Polizisten hätten die Flüchtlinge sogar nachts aufgeweckt, um sie auf die Reise Richtung Österreich zu schicken.
In den letzten Tagen hatte die Zahl der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge einen Rekord erreicht. Allein am Sonntag waren 5809 neue Flüchtlinge angekommen.
Die Grenze ist geschlossen
Die Flüchtlinge wüssten, dass in Ungarn ab heute verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft treten. Die Grenzen wurden schon gestern dichtgemacht, auch der Bahnübergang an der ungarisch-serbischen Grenze wurde geschlossen. Das letzte Schlupfloch an der Grenze wird nun von Grenzpolizisten auf Pferden bewacht.
Ab heute wird der illegale Grenzübertritt in Ungarn nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat betrachtet und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Die Migranten sollen in einem Schnellverfahren verurteilt werden. Es besteht auch die Möglichkeit der Berufung. Nach dem Urteil des Richters kann die Strafe aber durch eine Ausweisung ausgesetzt werden. Diesen Weg werden wohl die meisten Flüchtlinge wählen: Denn als Straftäter haben die verurteilten Personen danach keine reale Möglichkeit, Asyl in einem EU-Staat zu beantragen.
Verschärft wurden auch die Strafen für Schlepper, die künftig bis zu 20 Jahre Haft betragen können. Auch die Beschädigung des Grenzzauns gilt als Straftat.
Mit einem weiteren neuen Gesetz, über das am 21. September im Parlament abgestimmt werden soll, soll auch der Einsatz des Heeres an der Südgrenze abgesegnet werden. Inzwischen wurden jedoch bereits über 4000 mit Maschinengewehren bewaffnete Soldaten an die Grenze verlegt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Wir wollen kein Chaos“, sagte er. „Wir wollen aber auch nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.“
Niessl und Strache fühlen sich durch Beschluss bestätigt
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) begrüßte gestern den Assistenzeinsatz des Heeres. Er habe das bereits vor einem Dreivierteljahr gefordert. Damals habe man sich noch über ihn lustig gemacht, fühlte er sich gestern im Nachhinein bestätigt.
Auch die FPÖ begrüßte den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze. Dies sei „spät, aber doch“ ein Schritt in die richtige Richtung, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Er forderte erneut eine Schließung der Grenzen.
„Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen kläglich versagt“, urteilte Strache. Seine Partei wird eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.
Die Grünen forderten, dass weiterhin die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen müsse. Das Wichtigste sei, dass die Flüchtlinge menschenwürdig versorgt werden können. Die Neos befürworten den Einsatz des Heeres. Das Problem werde dadurch aber bestenfalls verlangsamt.
Die Diakonie übte hingegen Kritik an den Grenzkontrollen. Diese würden das Problem nicht lösen. „Die Menschen werden so oder so kommen“, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka.
Keine Abschiebung nach Ungarn
Der Verwaltungsgerichtshof hat gestern die Abschiebung einer Asylwerberin aus Afghanistan und ihrer minderjährigen Kinder nach Ungarn gestoppt. Auf Basis der Dublin III-Verordnung wäre zwar Ungarn für die Frau zuständig, Ungarn sei für Asylwerber derzeit aber nicht sicher, begründete die Behörde ihren Entscheid. Das Innenministerium kündigte an, die VwGH-Entscheidung prüfen.
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Der Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan bin Said als Mansur, hat sich geäußert. Er sei sich mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto einig darin, dass die Flüchtlinge aus den islamischen Kriegsgebieten möglichst in der Nähe ihrer Heimatländer Hilfe bekommen sollten.
Man sollte die VEA touristisch und wirtschaftlich völlig boykottieren, vielleicht käme da ein Umdenken, was sie ihren arabischen Brüdern schuldig sind?
Das ist kein Horror mehr, was sich in Europa abspielt, das ist schon ein psychisches Gemetzel, dem umgehend Einhalt geboten werden muss.
Warum sind unsere Politiker zu feige und agieren nicht selbständig für unsere Heimat, als dauernd nach der Angie zu rufen, deren Heimat längst nicht mehr Österreichs grosser Bruder ist - und noch sein sollte!
Gute Idee - einfach deren (billiges) Öl nicht mehr kaufen und die Scheixxe bei uns aus dem Boden fracken?!
Wir haben mit Sicherheit genug Vorräte, um mehrere Monate zu überbrücken! Der Ölhandel ist übrigens keine Einbahnstraße! Es gibt für jedes Produkt Verkäufer und Käufer! Und wenn der Verkäufer zu wenig verkauft, geht es ihm auch nicht gut!
Ich glaube die haben mehr Geldreserven als wir Ölreserven (bzw. die finden ja auch andere Kunden) und dass Sanktionen keinen weiterbringen sieht man ja an den Beispielen Iran und Russland.
So ist es! Außer unseren Politikern, die erst vom Sommerurlaub in den Winterschlaf gewechselt waren und jetzt doch - nolens volens - wieder aufwachen mussten, sollen endlich auch die Wichtigtuer in der großen Quatschbude in Brüssel einmal etwas Konstruktives machen! Ganz abgesehen davon, dass sich die UNO entweder auflösen oder endlich einmal als Vermittler im Nahen Osten tätig werden soll! SO einen schwachen Generalsekretär gab es noch nie! Die alle bezahlen wir! Und was leisten sie?
Thilo Sarrazin könnte genau so gut ein Buch schreiben, "österreich schaft sich ab" der anfang ist gemacht! es ist unverantwortlich und dilettantisch wie die regierung agiert! zu langsam, uneins, es hat den anschein, sie fürchten sich eine entscheidung zu treffen. glauben diese politiker vielleicht auch noch, das sie wieder einmal gewählt werden? sie haben die wende eingeläutet, die nächste regierung ist blau-grün, blau weil sie die mehrheit haben, grün weil sie machtgail sind und unbedingt mitregieren möchten.
das Krisenmanagement der Regierung ist katastrophal, fahrlässig und für die Bevölkerung kaum zumutbar! Denkt von diesen Politikern nicht einer nach, was mit diesen vielen Wohlstandswanderer in nächster zeit passiert? sie kommen alle aus sicheren Ländern, wandern nur wegen der guten Versorgung vorwiegend nach Deutschland und Österreich.
Welches Krisenmanagement ?
Total sinnlose Aktion da die grüne Grenze nicht gesichert wird. Jeder Zuwanderer kann neben der Strasse über die Wiese nach Österreich spazieren.
die Wahrheit:
IN Saudi Arabien würden rund 3 Mill. Flüchtlinge Zuflucht finden.
Die Zelte sind gut isoliert und zudem mit Teflon - Dächern und
Klimaanlage ausgestattet.
Doch anstatt den Syrer Zuflucht zu gewähren , weigern sich die
Araber offensichtlich weiterhin ihre lebensrettenden Pforten zu
öffnen.
Sie reservieren in dieser Not lieber die Zelte für Pilger...APA
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" Ihr seid keine Musleme ! "
Die Wutrede eines Flüchtlings gegen islamische Länder - und
pro Deutschland.------Posted by DIE WELT on Sonntag, 13.Sept.015
Meine Frage : Warum helfen ihnen Ihre Glaubensbrüder nicht ?
Ja, warum wohl ?
Sie meinen statt "Glaubensbrüder" wohl arabische Regierungen, richtig? Vereinfacht gesagt: Weil sie Angst haben.
Faymann, Merkel & Co.
sind die Sargnägel ihrer Länder !
Hat jemand schon einmal 10 Jahre in die Zukunft gedacht. Hunderttausende Menschen bei uns. Jeder holt seine Familie nach. Der Österreichische Bürger muss sich wieder anpassen! Die Zuwanderer bekommen 4-5 Kinder. Ich sag schon mal tschüß zum
typisch österreichischen Bürger. Wir sind eine aussterbende
Rasse. Danke an die Regierung die das noch beschleunigt.
Flüchtlingshilfe gehört nicht bei uns sondern in den Nachbarländern der Krisenstaaten gemacht. Ausbau der Lager, Ausbildung, Infrastruktur und alles durch die EU kontrolliert.
Aber hier versagt unsere Regierung und wir werden in einigen
Jahren das ernten wo unsere Regierung versagt hat. DANKE
Oesterreich: ein Land der Braeuche, Musikkapellen, Trachten, Berge etc. , das man gern besucht und in dem man gerne lebt. In Zukunft aendert sich das Bild: Kaftan, Kopftuch, Baerte, verschleierte Frauen und jedes oesterr. Maedchen in einem kurzen Rock oder I'm Badeanzug wird als leichtes Maedchen angesehen. Faymann, Mitterlehner, aber auch Puehringer ( weil er auch nur herumlabert )sind unfaehig und untaetig, die Revolution in Oesterreich aufzuhalten.
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Und das Österreich, das Sie beschreiben, ähnelt sehr stark einem Disneyland. Ja, diese Dinge gehören zu Österreich, aber es gehört noch sehr viel mehr dazu. Ich sehe das, was HvG musikalisch macht, als verfolgenswerte Anregung für das gesamte Leben in Österreich.
Und was haben WIR getan, um die Infrastruktur in den krisennahen Lagern zu stärken? Sie, ich, die österreichische Bundesregierung, die österreichischen Landesregierungen? WIR sind die EU.
Was tatsächlich geschehen ist: WIR waren froh, dass uns die Türkei, Libanon & Jordanien die Last abgenommen haben, und als Dank haben WIR die Mittel GEKÜRZT!
Jetzt haben WIR den Scherm auf. Geschieht uns recht, oder?
ich sehe das auch so. Wir sehen seit Jahrzehnten das Leid in den palästinensischen Lagern, den aktuellen Flüctlingslagern, von denen du schreibst - wir haben zugesehen bei den Spielen "Hau den Saddam", "Hau den Gadaffi", "Hau den Bin Laden", "gib´s dem Assad", "Zeig´s dem Putin"..........
Wir sind eine verwahrloste Gesellschaft vor dem Fernseher - jetzt holt uns unsere Wurschtigkeit ein.
Aber massiv.
Irgendwie müssen wir da jetzt durch, Leute. Nach den "starken Männern" der FPÖ zu schreien, ist zu wenig.
Wie ein Wahrsager sage ich heute wieder voraus...,dass bis zum Winter sich die Lage extrem zuspitzt .
)
Wenn der mickrige Arbeitsmarkt dann auch noch geöffnet wird ,
fällt das Chaos über Österr. herein.
Bis denn !
Sie sind genauso ein Hetzer wie ich! Ich habe nämlich auch schon vor Monaten vor Zuständen gearnt, wie sie jetzt eingetreten sind. Dafür wurde ich als rechter Hetzer beschimpft!
sollte "gewarnt" heissen..
vul...ja...hierzulande wird die Wahrheit verschwiegen und die ehrliche Meinung als Hetze hingetan.
)
Für Alle:
Es wird sich so zuspitzen , und ich haben es schon vor Jahren so gesagt und wurde dabei in die Rechte Ecke gestellt.
Aber die Lügner , die Unwahrheiten verbreiten , diese sind die Helden er Zukunft.
Diese Lügereien fallen ihnen Alle selber auf den Kopf und dann
erkranken Sie voller Zorn in Ihrer selbst , diese Mädchenhaften Lüg Linge.
Sie helfen denen , die ihren Lebensstyle hassen.
Richtig....aber begreifen es nicht und werden noch blöder dreinschauen als jetzt, wenn sie davon betroffen werden und das wird leider nicht mehr lange dauern!
für das brauchst kein wahrsager sein, menschen mit billaverstand wissen das, leider hat die rot-grüne minderheit keine verstand.
Zu Wahrsager fällt mir der Prophet Alois Irlmaier ein, welcher wie folgt einen 3 ten Weltkrieg prophezeihte:
"Alsdann kommt eine große Zahl fremder Leute ins Land, es kommt eine hohe Inflation, das Geld verliert mehr und mehr an Wert und bald darauf kommt die Revolution, dann überfallen die Russen über Nacht den Westen."
Die Russen kommen!
Dieser Link öffnet jedem die Augen:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx
Ps: Besonders die Zeireihengrafik ist interessant. Daran erkennt man dass diese Entwicklung sogar eimem Blinden auffallen hätte müssen.
Nur ca. 25% der so genannten Flüchtlinge nach Österreich geben an aus Syrien zu stammen.
Und diese kommen fast alle aus Lagern wo sie bereits in Sicherheit waren. Viele kommen ohne oder mit in Bulgarien gefälschten Papieren.
Bei den Meisten ist für mich die Flucht (außer aus wirtschaftlichen Gründen) nicht nachvollziehbar, da sie aus relativ sichern Ländern kommen. Die soziale Hängematte in Österreich dürfte doch eine sehr große Verlockung sein.
warum wird hier immer über gefälschte dokumente aus bulgarien berichtet?
aus eigener erfahrung weis ich das in ägypten syrische dokumente billiger und leichter zu besorgen sind.
auch warten in ägypten abertausende auf die weiter reise nach europa.
Sie haben wohl Angst, aus der Hängematte vertrieben zu werden.
Im Ernst: Aus Randbemerkungen ist erkennbar, dass das BMI seit einem Jahr innerhalb der Regierung auf die sich abzeichnende Entwicklung hingewiesen hat & freundlich gebeten wurde, Ruhe zu geben.
Was die sicheren Lager betrifft: Die gibt/gab es in der Türkei & in Jordanien. Die Unterstützung dieser Lager durch UNHCR musste gekürzt werden, weil UNHCR die Mittel ausgingen - wir waren ja froh, dass andere uns die Mühe abgenommen hatten, und nicht weitsichtig genug, dass wir dafür auch finanzielle Unterstützung gewährt hätten.
Das so ersparte Geld geben wir halt jetzt aus - oder ein bisschen mehr?
Erstaunlich ist, dass ein Verwaltungsgerichtshof nach politischen Idiologien und nicht nach Recht handelt!
Plötzlich werden europäische Staaten wie Ungarn als unsichere Staaten erklärt!
Es tut mir leid - das ist einfach politische WILLKÜR!
Europa widerspricht sich selbst!
Seit wann gehören europäische Staaten zu den Staaten, welche Menschen nach dem Leben trachten und politisch verfolgt werden?
Da sind manche verrückt geworden - wehret den Anfängen, denn es dauert nicht mehr lange und ihr dürft nicht einmal eure eigene Meinung sagen!!
Eure Meinungsfreiheit wird Euch bald genommen.
Der Angriff auf den Rechtsstaat!
meinungsfreiheit haben die menschen seit jahren nicht mehr in europa!
Auf unserer Uni wurden die schlimmsten Langzeitstudenten und ärgsten Versager Richter oder Staatsanwälte,
da gerade jene Sandler gute politische Beziehungen hatten.
Wirklich tüchtige Studenten gingen häufig nach dem Studium direkt in die Arbeitslose oder arbeiteten billig für einen Notar oder Steuerberater.
Die echten Langzeitstudenten machen Karriere bei der ÖH und werden dann Politiker.
Ein Staat, der Menschen wie Vieh ohne das Ziel zu nennen in Waggons pfercht und die Leute in der Puszta auf offenem Feld aussteigen läßt, ist
bei normalen Menschen
kein sicherer Staat.
Naja, manche wissen noch im mer nicht, dass Wunschdenken einzelner Menschen mit verkorkster Ideolgie und gesetzliches, internationales Recht völlig verschiedene Dinge sind!
Deshalb: Gesetzlich geschriebenes, gültiges Recht und Rechtsstaat sind in einer Demokratie untrennbar miteinander verbunden!
F P Ö ! Die einzige Partei für Recht und Ordnung
FPÖ - für Recht und Ordnung.....
Rechtskräftige Verurteilungen österreichischer Politiker:
FPÖ (14)
Freiheitliche Partei Österreich
SPÖ (8)
Sozialdemokratische Partei Österreich
ÖVP (6)
Österreichische Volkspartei
BZÖ (3)
Bündnis Zukunft Österreich
PIRAT (1)
Piratenpartei Österreichs
Die "Gesinnungsgenossen" (FPÖ und BZÖ) bringen es also bei deutlich unter 1/4 der Stimmen (letzte Nationalratswahl) auf deutlich über 1/2 der Verurteilungen.
LAW AND ORDER. Aber sicher ned bei der FPÖ.
hahaha hast etwas gefunden?
Nur soviel: die Glaubwürdigkeit von Grüne ist komplett weg, denn die Demolierertruppe ist der schwarze Block und der steht nachweislich den linken Parteien nahe.
Darüber hinaus wurden nur bei den linken Demos Sprengbstoff gefunden, wie kann man mit Sprengstoff den politischen Gegner überzeugen ?
siehe: http://derstandard.at/1328162455218/Fakten-Fakten-Fakten-WKR-Demo-Was-wirklich-passiert-ist
Oder meinst du die ehrlichen Grünen, als Beispiel:
http://mobil.krone.at/phone/kmm__1/app__CORE/sendung_id__25/story_id__439543/story.phtml
Und dann erklär doch bitte einmal kurz die rechtliche Grundlage (nur die §-Absätze) der politischen Willkürentscheidung, dass Ungarn unsicher sei?
Wer hat das mit welchen Beschluß definiert, welches Gremium mit welcher Rechtswirksamkeit?
Deshalb F P Ö - Linke Parteien betreiben politische Willkür!
Oder von der FPÖ geforderte Grenzkontrollen wurde als Idiotie bezeichnet und heute haben wir sie!
FPÖ und das Chaos hat ein Ende!
kkrixx
unser grüner politdiktator der keine antworten hat.
du solltest auch deine geünen politidioten aufzählen die verurteilt wurden oder besoffen unfälle verursachen.
Wenn wir gesehen haben, wie die ungarischen Behörden mit den Flüchtlingen umgehen, können wir Ungarn - so wie Griechenland - nicht mehr als für Flüchtlinge sicheren Staat ansehen.
Das ist traurig, aber leider die Wahrheit.
Daher hat der VwGH zeit- & realitätsnah entschieden. Vor einem Jahr wäre die Entscheidung vielleicht anders gefallen. Tempora mutantur.
Soviel Naivität darf man nur von Linken erwarten.
Kein einziger Wirtschaftsflüchtling oder Asylant ist in einem europäischen Staat verfolgt worden, oder zu Tode durch staatliche Institutionen gekommen.
Also beugt man internationales Recht.
Irregeleitete Ideologien!
Deshalb FPÖ !
Erstaunlich ist, dass ein Verwaltungsgerichtshof nach politischen Idiologien und nicht nach Recht handelt!
Plötzlich werden europäische Staaten wie Ungarn als unsichere Staaten erklärt!
Es tut mir leid - das ist einfach politische WILLKÜR!
Europa widerspricht sich selbst und bereitet deshalb die Auflösung vor!
Seit wann gehören europäische Staaten zu den Staaten, welche Menschen nach dem Leben trachten und politisch verfolgt werden?
Da sind manche verrückt geworden - wehret den Anfängen, denn es dauert nicht mehr lange und ihr dürft nicht einmal eure eigene Meinung sagen!!
Eure Meinungsfreiheit wird Euch bald genommen.
Der Angriff auf den Rechtsstaat!
der auf dem obigen Bild, mit der braunen kapuze, schaut aus wie wenn er einem mit lachenden gesicht den kopf abschneiden würde. der nackte wahnsinn kann man nur sagen.
es wird schlimm enden
"ausnahmezustand in europa" warum europa? ausnahmezustand herrscht hauptsächlich in österreich und deutschland, vorausgesetz der eu-diktatur fältt kein blödsinn ein, was aber vermutlich der fall sein wird.
wie ich schon mal schrieb, es wird nicht mehr lange dauern, dann wird in europa ausnahmezustand herrschen wenn es sich im krieg befindet dank der linken minderheit mit ihren linken medien.
Noch etwas zur linken Meinungsterror-Gesellschaft: Die ganzen "naiven" (berechnenden) Gutis und Grünlinge, welche alle, die anderer Meinung sind als sie, ins rechte Eck befördern, wollen abertausende Asylanten ins Land lassen, die zu beinahe 100% Moslems sind und daher auch extrem antisemitisch eingestellt. Auch sollen wir die Bundeshymne mit "töchter" trällern, die Frauenfeindlichkeit der Moslems ist ihnen aber wurscht! Wie massiv haben sich stets die Gutis für die Rechte der Homosexuellen eingesetzt! Auf einmal es es ihnen egal, dass Leute ins Land kommen, die Homosexuelle als pervers und krankhaft bezeichnen und ihnen vielerorts nach dem Leben trachten? Wie passt das alles zusammen?
wie passt das zusammen? das liegt daran das die grünen verrückt sind!
Bei unserer Regierung kann man nicht mal sagen dass Hektik die geistige Windstille ersetzt.
Da ist nämlich weder was von Hektik oder geistreichen Entscheidungen was zu hören.
Faymann lässt gerade seinen Taxlerschein wieder anmelden und der Mitterlehner überlegt die ganze Zeit wie er dem Pröll erklären soll dass er mit der Mikl Leitner nichts anfangen kann.
Was macht HC - Strache sitzt gemütlich da und grinst sich einen runter!
diese Verwaltungsrichter sind wohl nicht ganz realitätsnah.
So naiv wie die Obergrüne Glawischnig
du weißt es natürlich besser