Andreas Babler: "Es gibt in der SPÖ immer jemanden, der glaubt, öffentlich bremsen zu müssen“

Böse Zungen würden behaupten, es war ein Sinnbild für die aktuelle Stimmung innerhalb der SPÖ: Beim gestrigen vierten ORF-Sommergespräch mit dem Vorsitzenden Andreas Babler erforderte es das aufkommende Schlechtwetter, in den Innenraum zu wechseln – von Wolken verhangen war die Sicht auf den Traunstein.

Gleich zu Beginn war die Kritik von Parteikollegin Doris Bures an Bablers Wahlprogramm Thema. Diese hatte in einem internen Schreiben Bablers Programm „Unernsthaftigkeit“ attestiert. Auch die SP in Niederösterreich habe der Zweiten Nationalratspräsidentin zugestimmt. Auf die Frage von Moderator Martin Thür, wie das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Bundeslistenzweiten sei, antwortete Babler, dass man Bures nicht auf ihre Kritik reduzieren dürfe – er halte diese für legitim, auch wenn er sie nicht teile.

Vielmehr besorge ihn, dass jemand aus der Parteispitze die Kritik von Bures der Öffentlichkeit zugespielt habe. Es sei „ein Problem der SPÖ, dass es immer jemanden gebe, der glaubt, öffentlich bremsen zu müssen“.

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Auf die Frage, wie Babler seine Forderungen, etwa eine Wohnbaumilliarde oder eine Kindergrundsicherungsmilliarde finanzieren wolle, antwortete dieser, dass nach seinen Berechnungen „sogar ein Überschuss finanziert wird“. Ob die dafür notwendige Reichensteuer Koalitionsbedingung sei: „Wenn jemand einen Vorschlag präsentiert, mit dem wir das Leben der Menschen ohne diese Steuer verbessern können, bin ich dafür offen.“

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Beim Thema der Reform der Sozialhilfe, so wie unlängst vom Wiener SP-Bürgermeister Michael Ludwig gefordert, wich Babler Thürs Fragestellungen oft aus. Die Mindestsicherung müsse ein Sicherungsnetz bleiben, es sei wichtig die Menschen in die Erwerbstätigkeit zu führen – das AMS müsse gestärkt werden.

"Klare Kante" gezeigt

Ambitioniert gab sich Babler beim Thema Migration. Man müsse eine faire Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU durchsetzen, notfalls Staaten, die sich nicht daran halten würden, vor dem EuGH klagen. Damit sprach er etwa Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orban an.

Angesprochen auf die Affäre rund um den vergangene Woche zurückgetretenen Linzer SP-Bürgermeister, Klaus Luger, hielt Babler fest: Es sei notwendig gewesen, „klare Kante zu zeigen“. Derartig „klare Ansagen“ würde sich der SP-Vorsitzende auch von anderen Parteien wünschen. Die Diskussionen rund um seine Wortmeldungen in Richtung Luger vergangene Woche, die innerhalb der oberösterreichischen SPÖ weiterhin stattfinden, seien hingegen „ein völliger Kindergarten“.