Asfinag-Baustopp: "Null Verständnis" und eine überraschte Ministerin
WIEN. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt sich weiter unbeeindruckt vom Gegenwind des Koalitionspartners ÖVP und den Bundesländern wegen der Evaluierung der Asfinag-Bauprojekte.
Nach offener Kritik der ÖVP zeigte sich Gewessler am Sonntag in der "Presse" eher "überrascht" über die "Überraschung" bei den Türkisen. Die Koalition sieht sie aber nicht gefährdet. Die Neos reagierten unterdessen "mit null Verständnis" auf das türkis-grüne Hickhack.
"Gemeinsame Entscheidung mit der Asfinag"
Man habe ein gemeinsames Regierungsprogramm, in dem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spiele, bekräftigte Gewessler. "Bei Infrastrukturprojekten sitzen immer sehr viele Interessen am Tisch - regionale, überregionale, die Interessen der Wirtschaft. Und mit mir sitzen jetzt auch der Klimaschutz und der Umweltschutz am Tisch", meinte Gewessler im "Kurier". Dass die Straßenbauprojekte evaluiert werden sollen, was eine "gemeinsame Entscheidung" mit der Asfinag gewesen sei, habe sie schon im Dezember in einer parlamentarischen Anfrage transparent gemacht. "Insofern überrascht mich eher die Überraschung", sagte die Ministerin in der "Presse am Sonntag".
Kritik an Alleingängen
Seit das Umwelt- und Verkehrsministerium die Prüfung der Neubauprojekte ankündigt hat, was unter anderem auch den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel und in Oberösterreich den Ausbau der S10 betrifft, gibt es heftigen Widerstand aus den Bundesländern. Am Freitag hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Seite der Länder gestellt und erklärt, er sei "sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird":
Umwelt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) legte am Samstag nach, nachdem er bereits am Freitag in den OÖN Kritik geäußert hatte: Er kritisierte "Alleingänge" von Gewessler und warf ihr "Verunsicherung" der Bevölkerung vor, die Bundesländer seien "vor den Kopf gestoßen" worden. Der Grüne Klimaschutz- und Energiesprecher Lukas Hammer riet der ÖVP daraufhin, "auf die Wissenschaft zu hören", denn diese sei wie schon in der Pandemie auch in der Klimakrise "die bessere Ratgeberin".
Protest im Mühlviertel
Die von Gewessler angeordnete Evaluierung des S10-Abschnitts Freistadt Nord mit der Umfahrung Rainbach als Herzstück lässt in der Gemeinde nach wie vor die Wogen hoch gehen. Aufgrund einer Initiative von Rainbacher Bürgern sei nun ein Spaziergang durch Rainbach organisiert worden, der auf die Verkehrsprobleme im Ortszentrum aufmerksam machen soll. Am Montagmorgen soll um 6 Uhr eine Stunde lang marschiert werden:
"Klimaschutz eignet sich nicht für politische Spielchen"
Mit "null Verständnis" reagierte am Sonntag Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard auf den Koalitionsstreit rund um den Lobautunnel. "Klimaschutz ist neben der Bewältigung der Coronakrise die wichtigste und dringlichste Aufgabe der Politik, Klimaschutz eignet sich daher nicht für politische Spielchen, vielmehr braucht es auch hier einen Schulterschluss", mahnte er in einer Aussendung. "Mich interessiert herzlich wenig, was der 'Hausverstand' des Herrn Kurz sagt, mich interessiert, was die Wissenschaft sagt. Und die ist sich einig: Der Lobautunnel würde zu mehr Autos und damit zu mehr Umweltbelastung führen - und es gibt keine Strategie, wie und wo man diese zusätzlichen Emissionen kompensieren würde." Es sei daher nur logisch und längst überfällig, dass Verkehrsprojekte, die vor 20 oder 30 Jahren begonnen wurden, noch einmal evaluiert werden.
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker dagegen hatte bereits am Samstag ein "Machtwort" des Kanzlers angeregt, um Gewessler "auf den Boden der Vernunft" zurückzuholen, denn diese "entpuppt sich immer mehr als 'unguided missile'".
Gegenwind aus der ÖVP
Umwelt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) hatte bereits am Freitag im OÖN-Interview scharfe Kritik an Leonore Gewessler geübt und ihr eine Art Ultimatum gestellt. Gewessler müsse nach ihrer Ankündigung, das Asfinag-Bauprogramm zu evaluieren, "Klarheit schaffen", forderte Brunner am Samstag auf in der "Presse".
Seit das Umwelt- und Verkehrsministerium die Prüfung der Neubauprojekte ankündigt hat, was unter anderem auch den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel betrifft, weht Gewessler heftiger politischer Gegenwind aus den Bundesländern entgegen. Am Freitag hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Seite der Länder gestellt: "Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum", argumentierte der Kanzler, er sei "sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird", denn es handle sich ja um langjährige Projekte, da sei die Sache eindeutig.
Bereits am Freitag hatte Brunner im OÖN-Interview die grüne Ministerin kritisiert:
Wirtschaft "Bundesländer wurden vor den Kopf gestoßen"
"Die Aussagen der Ministerin haben zu massiver Verunsicherung geführt", legte der türkise Staatssekretär Brunner nach. "Die Bundesländer wurden vor den Kopf gestoßen. Und auch die Bevölkerung erwartet sich bei diesen wichtigen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit." Man brauche "eine rasche Entscheidung, wie es weitergeht", meinte Brunner. "Da muss die Ministerin Klarheit schaffen." Man brauche die Projekte vom Lobautunnel bis zur Bodensee-Autobahn.
Man könne natürlich alles hinterfragen, "aber wir brauchen vor allem Rechtssicherheit", befand Brunner. Es gebe Verfahren, die schon abgeschlossen seien, Millionen an Euro seien investiert worden. "Jetzt hängt alles in der Luft. Die Ministerin lässt sich möglicherweise auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein und die Bevölkerung muss weiter auf die Entlastungsprojekte warten." Es seien "mehr Realismus und Ehrlichkeit in der Klimadebatte" notwendig, glaubt Brunner: "Wer Ja zum Klimaschutz sagt, muss auch Ja zum Infrastrukturausbau sagen."
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Aufgeblasenes NGO Mädl, das sich gerne wichtig macht. Sollte für den LKW- Langstreckenverkehr endlich die Maut vervielfachen, den Dieselpreis deutlich verteuern, damit es nicht mehr wirtschaftlich ist, jedes Zeug 2x durch Europa zu karren. Alles was im Land produzierbar ist, kann dann auch wieder hier produziert werden. Dazu soll sie ihre Migranten-Lieblinge in die Arbeit schicken. Ob auf Bauernhöfe, Baustellen usw.
Eine Schaufel zu handhaben verlangt noch keine Facharbeiterausbildung.
Mauterhöhung und höherer Dieselpreis würden fast nichts bringen, außer einen ordentlichen Inflationssschub und damit mehr Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher. Österreich alleine kann sowieso nichts ausrichten. Ein LKW ist in 2 bis 4 Stunden durch Österreich durch.
Was die Grünen überhaupt nicht wahrnehmen, ist, dass überall neue Lager und Logistikzentren entstehen. Und das wird sich noch verstärken. Ursachen sind die Zunahme des Onlinehandels und die Erkennnis, dass eine Lagerhaltung in der Nähe wichtig ist. In der Folge werden wir von LKW-Fluten überrollt werden. Dafür wird es dann weder ausreichende Straßenkapazität noch Abstellplätze und Serviceeinrichtungen geben. Es ist heute schon oft eine Plage, dass LKW Zufahrtsstraßen zu Unternehmen und Siedlungsstraßen verparken. Nur wo sollen sie hin, wenn nichts gebaut werden darf? Die Frau Minister soll doch die Wirtschaft davon überzeugen, keine neuen Lager mehr zu bauen.
Es wurde 2 Jahrzehnte geplant und verhandelt einschließlich aller Umweltsverträglichkeitsprüfungen; kostete schon Millionen, nun evaluieren wir nochmals.
Petersil- und Schnittlauchkommunistin!!!!!!
Ja, leider dauert in diesem Land sowas zwei Jahrzehnte, weil unsere Gesetze Sch…..und viele unserer Beamten stink..faul sind.
Gewessler geh einfach!
Österreich ist Europameister - im Bodenverbrauch. Bei uns gibt´s doppelt so viele Straßenkilometer je Einwohner als in Deutschland. Da MUSS man als zuständige Ministerin einmal genau hinschauen dürfen.
https://www.derstandard.at/story/2000128091487/oesterreich-versiegelt-und-zugebaut
Innsbruck mit den Grünen - mehr Beton und Bodenversiegelung geht gar nicht
Man mus dieUrsace bekämpfen. Die Grünen müssen nur die Leute davon übereugen, weniger zu kaufen und die Wirtschaft muss überzeugt werden, weniger zu produzieren und das dafür mehr in Handarbeit und lokal. Das passt gut in die Ideologie der Grünen, allerdings sehr schlecht zur Realität der Weltwirtschaft.
Österreich müsste schon einen Weg wie Kuba gehen, Doch dort begehren die Leute jetzt immer mehr auf, weil sie genug haben von Mangelwirtschaft und aufgezwungener Genügsamkeit.
Die Aufregung der Kurz Anbeter ist doch total unbegründet. Mit einer kleinen Verspätung machen die Grünen doch ALLES was von Kurz befohlen wird.
Die Wiener Grünen machen Politik auf Kosten der schlechten Infrastruktur in den ohnehin benachteiligten Bundesländern.
ja, wie zB. Wien mit dem Lobau-Tunnel...
Grüne schützen keine Menschen.
Hast du aber Glück , dass du kein Mensch bist !
Endlich eine Ministerin die verantwortungvolle Umweltpolitik macht.
Man stelle sich vor, die Löwinger Lisl wäre Umweltministerin!
Das wäre für Österreich der reinste Horror.
@BLAUER13: Da hast du vollkommen recht!
Leider verstehen das die ÖVP und FPÖ Schreiber nicht.
Eher einäugiger Populismus, um die Grün-Wähler bei der Stange zu halten, weil man sonst nichts zusammen bringt.
Überall schießen nämlich die Logistikzentren und Großlager in die Höhe. Das wird eine gewaltige LKW-Flut geben, denn ein Bahnanschluss spielt nirgendwo ein Rolle. Für die Grünen scheinbar egal.
No Bau! Verbietet das Bauen überhaupt.
B.A.N.A.N.A. - build absolutely nothing anywhere near anyone
Merke :Nicht alles was Lärm macht ist auch Politik QUED
Gewessler ist ärger als Baerbock.
Aus Ihrer Feder ist das ein doppeltes Kompliment!
Mit Fr. Alm Zadic und Fr. Leonore Gewessler sind zwei äußerst kompetente und Fachlich versierte Ministerinnen in der Regierung.
Das sind eben zwei Nichtsteuerbare Ministerinnen und mit sowas hat die Türkise KURZ-Familie offensichtlich massive Probleme.
Davon abgesehen dass Frau Zadic Alma und nicht Alm heißt, dass man fachlich ebenso klein schreibt wie nichtsteuerbare, schreibt man auch türkise noch klein. Klein wie ihren unwerten Geist.
@GENT: Sehr gut erkannt! Du hast die Herausforderung angenommen!
Rechtschreibprüfung beinahe bestanden. Außer bei deinen Posting da geht mit der Rechtschreibung und mit der Grammatik laufend vieles schief!
Bleibt also nur noch offen, ob Sie bei der Absonderung „bei deinen Posting“ einen Fallfehler oder einen unbeachteten Plural“ zu verantworten haben.
Seien Sie nachsichtig, Europa04 kann es eben nicht besser!
Komplett unwichtig wie man diese GrünenBlindgänger schreibt !!
Weltfremdheit ist also grüne Kompetenz?
Autos die auf Umfahrungsstrassen fahren, entlasten den innerstädtischen Verkehr.
Sollte auch der Gewessler einleuchten. Oder glauben die Grünen die Leute setzen sich jetzt in ihr Auto und fahren noch zusätzlich die geplanten Strecken? Bei der Ratio scheinte es bei Europa zu happern.
zwei extreme tr.....n! Chlorophyllkommunistinnen ab nach Kabul mit ihren bärtigenFreund/innen
Irgendwie drängt sich hier im Pensionistenforum das Liedchen über die Oma Umwelts.u auf 😂
Gilt natürlich auch für Opas!
Aber: ihr seid die besten Kurzwähler, zum Glück für kurz.
Das Lied über Omas:, schauen sie einmal nach den Treffen der Jugendlichen nach, die Donaulände ist eine einzige Müllkippe. Das ist gelebter Umweltschutz, aber freitags protestieren wir für die Umwelt.
Ist zwar nicht Thema des Artikels, aber auf die Jungen wird halt gerne geschimpft. Das war bei Sokrates auch schon so. Wir (nicht mehr ganz so jungen) sollten lieber vor der eigenen Tür kehren und darüber nachdenken, welche Welt wir den nächsten Generationen überlassen (Klimawandel, Überfischung der Meere, AKWs, Bodenversiegelung, Verkehr...). Da ist das Papierl auf der Donaulände das kleinste Problem.
Wer seinen eigenen Dreck nicht wegräumt ist ein Schwein!
Analog zur Nutztierhaltung müßte man endlich auch Richtlinien für die Nutzpöbelhaltung machen. Es geht nicht, dass Tierhaltung besser geregelt ist, als Pöbelhaltung!
Wer ist es, Jasager, der sich den Pöbel hält? Die Kunstschaffenden, die FestspielfestrednerInnen?
@NACHARBEITER:
Siehe ÖVP und FPÖ Chat-Nachrichten die im U-Ausschuss behandelt wurden, dann weißt du wer vom Pöbel redet!
Sie mieser kleiner Wurm unterstellen anderen so gern Lüge! Sie wissen ganz genau von wem die Aussage Pöbel/Tiere kam; und dass dies nicht „die ÖVP“ war. Andere bezeichnen Sie dann inflationär und stets hysterisch als LÜGNER. Letztendlich sind jedoch Sie nichts mehr als solch ein mieser kleiner hinterhältiger LÜGNER!
@GENT: Was willst du denn du mieser Rechts-Rechter Intelligenzbolzen?
Fühlst dich auf den Schlips getreten, weil du so ein intelligentes Posting absonderst.
Deine Posting beweisen deinen IQ<1. Granit hat 2
Schon wieder der dumme IQ Vergleich!👎 Europa04, lassen Sie das Posten, Sie machen sich nur lächerlich. Jeder hier im Forum sieht Sie nur mehr als Forenkasperl!🥳
@GENT: Du mieser, hinterhältiger Rechts-Rechter TÜRKISER Lügner!
Europa, Heute schon ein Achterl zuviel?
Sie können hier durchaus lächerliche Mutmaßungen über meinen IQ absondern, doch bezeichnen Sie mich bitte nicht als Lügner, denn das sind hoer SIE! Sie LÜGNER!
Sie ist eine Lügnerin! Noch dazu eine, die immer das letzte Wort haben will!😜
@GENT: Du hast mein Posting so Oberlehrerhaft wegen Rechtschreibung kritisiert.
Was meinst du den mit: "denn das sind hoer SIE"
Als die ÖVP erstmals für Umweltschutz eintrat, haben alle gelacht. Wie soll das gehen mit Gier, Glyphosphat und Boden Versiegelung?
Heute wissen wir, es war ein Scherz.
Die Schwarzen werden sich nie ändern. Vor einer Grünin geben die nie klein bei.
Sie machen weiter wie bisher. Schließlich haben sie irgendwelche Kleingeister gewählt.
..... und sie brauchen das Schutzgeld
Gewessler: 5! Setzen bzw. sofortiger Rücktritt!!!
Die Inkompetenz in Person!
Gibt's was Neues vom Pöbelversklavungsminister Kocher!