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"Bankrotterklärung:" Weiter Kritik an Kassenreform

Von OÖN, 05. Juli 2022, 00:04 Uhr
"Bankrotterklärung:" Weiter Kritik an Kassenreform
Andreas Stangl Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ / WIEN. AK-Präsidenten und Gewerkschafter: Versicherte sind die Leidtragenden der Krankenkassen-Fusion

Statt der versprochenen "Patientenmilliarde" bisher fast 215 Millionen Euro Mehrkosten: Der Rohbericht des Bundesrechnungshofs (RH) über die Krankenkassen-Fusion der türkis-blauen Koalition fiel wie berichtet ernüchternd aus. Am Montag gab es weitere heftige Reaktionen, vor allem aus der Arbeitnehmervertretung.

Nach ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian legte Rainer Wimmer, Vorsitzender der FSG-Fraktion im Gewerkschaftsbund, nach: Als "teuersten politischen Raubzug der Zweiten Republik" bezeichnete er die 2019 durchgezogene Kassenreform. Der RH bestätige jetzt, "wovor Gewerkschaften, Opposition und Experten gewarnt haben".

"Wo sind die rund 500 Millionen Euro Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse? Hat sich das Geld der Arbeitnehmer in Luft aufgelöst?", fragt auch Oberösterreichs ÖGB-Vorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl. Das Geld fehle nun in der Gesundheitsversorgung. Während Gewerkschafter aus ihren ehrenamtlichen Funktionen bei der GKK gedrängt wurden, sei "offenbar das einzige Ziel" gewesen, in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) "Mehrheiten zugunsten der Regierungsfraktionen umzudrehen und die Rücklagen der GKK abzusaugen". Dass dies in seinem Land passiert sei, beklagt auch der "schwarze" Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl: 178 Millionen Euro hätten die Tiroler Versicherten verloren, "das Geld floss und fließt seither in die Zentrale nach Wien ab". Die Kassenfusion sei "gescheitert". Kritik kam gestern sogar direkt aus der ÖGK. Der Vorarlberger Landesstellenleiter Manfred Brunner sagte in den "Vorarlberger Nachrichten", es sei allen klar gewesen, dass die Patientenmilliarde eine "Illusion" sei.

In der "ZiB2" verteidigte dagegen ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer die Reform. Sie werde "am Ende des Tages ein Erfolg sein", meint er. Was man möglicherweise kritisieren könne, sei, dass die Patientenmilliarde "zu schnell versprochen wurde".

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18  Kommentare
18  Kommentare
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Gugelbua (33.128 Kommentare)
am 05.07.2022 14:34

Ich muß immer lachen wenn von Postenvergabe die Red ist 🤣
nur die Besten bekommen den Job
doch was ist das Beste ?🤣🤣🤣

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Maxi-milian (790 Kommentare)
am 05.07.2022 10:28

AK/Gewerkschaften und Reformen, das ist wie Feuer und Wasser.
Wenn die Reform bisher keine war, dann muss es dringend eine werden. Wenn irgendwelche „Frühstücksdirektoren“ noch immer irgendwo überflüssigerweise herumsitzen, dann muss man das Rad nicht zurückdrehen. Das Rad muss vorwärtsgedreht werden und das mit hohem Tempo. Wir brauchen keine Spielchen von Politikern und Funktionären. Wir brauchen eine effiziente Verwendung der Mitgliedsbeiträge und eine zeitgemäße und straffe Organisation der ÖGK mit einer angemessene Beschäftigtenzahl.
Und zum Thema „Solidargemeinschaft“ gibt es auch noch einiges zu tun. Kassen für Privilegierte sind das Gegenteil einer Solidargemeinschaft. Politiker und Funktionäre hätte viel zu tun im Sinne der Österreicher*innen. Mehr Substanz und weniger heiße Luft sind gefragt.

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herst (12.977 Kommentare)
am 05.07.2022 09:22

Der "Wasserkopf" der ÖGK scheint grossteils aus unfähigen, abgehalfterten, wichtigtuerischen, abgehobenen, besserwisserischen, heuchlerischen, arroganten etc. "Personen" zu bestehen, genauso wie z.Bsp.Parteien, Konzernspitzen, Regierungen und das weltweit.

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glingo (5.307 Kommentare)
am 05.07.2022 11:58

da werden sie wohl recht haben

Demnach lief die Bestellung des Büroleiters des neuen Dachverbands, der über allen Sozialversicherungsträgern steht, mysteriös ab. Die Wahl fiel auf den FPÖ-nahen Investmentbanker Martin Brunninger, wobei seine fachliche Eignung nur zu 10 Prozent gewichtet wurde. Entscheidend für seine Bestellung war das Ergebnis eines allgemeinen Persönlichkeitstests (30 Prozent) und des persönlichen Eindrucks in einem Interview mit einem Personalberater (60 Prozent).

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 05.07.2022 12:26

Hast wahrscheinlich recht, all diese verhinderer gehören doch in den Bereich AK-SPÖ deren Abstellkammer für Parteigenossen zu versiegen drohte.

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zicki3150 (55 Kommentare)
am 05.07.2022 08:31

Was haben die Herren und Damen , die jetzt soooo laut schreien damals ,2019 , dagegen getan ??? NIX, und das eine Beschwerde beimVfgH einer Eingabe beim Salzamt gleicht , sollte auch damals schon bekannt gewesen sein. Wie hat es einmal, vor langer,langer Zeit geheissen : Wenn mein langer Arm das will, dann stehen alle Räder still !!! Das wäre so ein Moment gewesen, wo es angebracht gewesen wäre, einmal eine Streik zu probieren !!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 05.07.2022 08:15

Es war völlig klar, dass hier nur eine politische Umfärbung stattfindet.

Die 9 Direktoren der Gebietskrankenkassen in den Bundesländern nennen sich nun Landesstellendirektoren und in Wien wurde ein zentraler Wasserkopf mit großzügiger Personalbesetzung aufgebaut.

Wo sind die 315 Millionen Rücklagen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse die nach Wien gewandert sind?

Eingespart hat man bei den Funktionären, die ein Sitzungsgeld von 42 EUR erhalten haben, also ca 200 EUR pro Jahr. Diese Einsparungen erreichen nicht einmal das monatliche Gehalt des Herrn Wurzer.

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 05.07.2022 08:13

AK-Präsidenten und Gewerkschafter haben uns die Ineffizienzen bei diesen vielen Selbstbedienungsläden unter dem Vorwand der Eigenverwaltung eingebrockt.
Eine Zusammenführung der vielen Gesellschaften war überfällig!

Reformen sind bei solchen Strukturen nicht leicht und dauern, speziell wenn es ständig Querschüsse der Nutznießer und Bewahrer gibt.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 05.07.2022 08:20

Interessanterweise wurden vorher mit Ausnahme der Wiener GKK schwarze Zahlen geschrieben.

Nun sind es schwarze und blaue Versorgungsposterl.

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CedricEroll (12.544 Kommentare)
am 05.07.2022 08:26

Es soll einer der üblichen Angriffe sein. Aber damit bestätigt der türkise Multinicker die Umfärbeabsichten als einzigen Zweck der Fusion nur.

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gaukel50 (1.976 Kommentare)
am 05.07.2022 10:20

eine planvolle Umgestaltung ist nur dann wirklich erfolgreich, wenn sich ALLE daran aktiv beteiligen
leider zeigen derartige Vorhaben, dass Querschüsse (aus Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren; aus Angst, eine andere Tätigkeit ausüben zu müssen; unbedingt seine Machtposition verteidigen zu müssen...) nur hinderlich sein können

allerdings ist Österreich in so vielen Dingen Wien-lastig, was nicht in Ordnung ist

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Orlando2312 (22.894 Kommentare)
am 05.07.2022 11:22

Von wegen Ineffizienz der AK und Gewerkschaft. So kann nur ein verbohrter Konservativer daherbrabbeln.

Wenn jetzt alles besser sein soll als vorher:

Wieso macht die ÖGK Verluste, während es zuvor Überschüsse gab?

Wo sind die Rücklagen der Länderkassen?

Wo bleibt nach 2 1/2 Jahren jeder noch so kleine Ansatz einer Leisungsharmonisierung? Nicht mal die leisesten Vorschläge wurden ruchbar.

HUMPDUMP, erklären Sie das bitte. Können Sie wahrscheinlich nicht und es kommt das übliche Geschwafel, dass so was halt dauert und blablabla......

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azways (6.322 Kommentare)
am 05.07.2022 08:07

Ein Rohrkrepierer, wie ALLES, was ÖVP-FPÖ-GRÜNE bisher angegangen haben, oder ?

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 05.07.2022 08:14

Wenn AK-Präsidenten und Gewerkschafter jammern, weil sie an Einfluss und Versorgungsposterl fürchten, dürfte es aber eher richtig laufen.

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RayVaughan (873 Kommentare)
am 05.07.2022 09:51

Ad „Wenn AK-Präsidenten und Gewerkschafter jammern, weil sie an Einfluss und Versorgungsposterl fürchten, dürfte es aber eher richtig laufen.":

„Die Reform der Sozialversicherungen, eines der Prestigeprojekte der an Ibiza gescheiterten ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, bleibt bestehen. An den Eckpunkten hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag nicht gerüttelt: Aus 21 Trägern werden fünf, der Hauptverband wird auf einen Dachverband geschrumpft. Die großteils roten Arbeitnehmer werden entmachtet, die Arbeitgeber in den Organen gestärkt.“

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RayVaughan (873 Kommentare)
am 05.07.2022 09:53

„Tatsächlich wurde hier stark eingegriffen, und das mit dem nun erfolgten Sanktus des VfGH: Waren in Generalversammlung und Vorstand der Gebietskrankenkassen bisher die Vertreter der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern im Verhältnis vier Fünftel zu einem Fünftel in der Überzahl (in der - mit Vetorecht ausgestatteten - Kontrollversammlung war es umgekehrt), so gibt es in der Gesundheitskasse (und der Pensionsversicherung) künftig im Verwaltungsrat Parität von je sechs Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern.“

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2042433-Kassenreform-Weniger-Traeger-und-entmachtete-Arbeitnehmer.html

Die Dienstgebervertreter werden von der Wirtschaftskammer entsendet, was naturgemäß was anderes ist als "AK-Präsidenten und Gewerkschafter".

Eigenartigerweise erfolgt aber die Finanzierung der Gesundheitskassa nicht zu gleichen Teilen von Arbeitsnehmern und Arbeitgebern…

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azways (6.322 Kommentare)
am 05.07.2022 12:38

Das ist ganz klar:

ARBEITGEBER erwirtschaften eigentlich über NICHTS !!!!
Auch die Arbeitgeberbeiträge werden von den ARBEITNEHMERN erwirtschaftet.

Wir sind eine lupenreine Oligarchie und sehr weit weg von einer Demokratie.

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7buerger (179 Kommentare)
am 05.07.2022 11:30

Was läuft bitte richtig, wenn 215 Millionen Mehrkosten entstehen, und die Rücklagen der effizient wirtschaftenden Kassen zur Stützung eines Verwaltungsapparats türkiser Färbung verbraucht werden?

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