Brunner wird EU-Migrationskommissar: "Ich war positiv überrascht"

Es war mit Spannung erwartet worden, welches Ressort Magnus Brunner (VP) erhalten wird. Bei seiner Designierung zum EU-Kommissar hatte der österreichische Finanzminister Interesse an den Agenden Wettbewerb, Wirtschaft, Finanzen signalisiert. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gänzlich andere Vorstellungen.

Sie gab am Dienstag in Straßburg bekannt, dass Brunner künftig für innere Sicherheit und Migration zuständig sein wird. Ein Dossier, das er exzellent beherrschen werde. „Brunner hat einen juristischen Hintergrund und einen ausgezeichneten Hintergrund als Minister“, sagte Von der Leyen. Der 52-Jährige Vorarlberger hat Rechtswissenschaften studiert und ein postgraduales Studium am Londoner King’s College absolviert.

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„Ich war positiv überrascht, dass sie mir das zutraut“, sagte Brunner heute Abend zu von der Leyens Entscheidung. Diese Aufgabe sei eine Herausforderung und gleichzeitig eine Chance Europas Sicherheit und Werte zu stärken. Neben dem Kampf gegen illegale Migration, nannte Brunner die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie als Ziel und Aufgabe seiner Kommissarstätigkeit.

Es werde nicht einfach sein, die Interessen aller Mitgliedsländer unter einen Hut zu bringen, sagte er. Hier komme ihm zu Gute, dass er ein Pragmatiker sei. Eine Aufgabe Brunners wird auch sein, den heuer im Mai vom EU-Parlament verabschiedeten EU-Asylpakt in Umsetzung zu bringen. Zuvor muss er aber das Hearing des Parlaments bestehen.

Die Mammutaufgabe

Vor Brunner hatte bereits Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) dessen Ressortzuständigkeit überschwänglich gelobt. „Das ist eine besondere Auszeichnung für Österreich, das in der Migrationsfrage stark und prägnant aufgetreten ist“, sagte der Kanzler. Österreich habe auf nationaler Ebene gezeigt, dass die Asylbremse funktioniere und einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte von Ungarn nach Österreich erreicht.

Nehammer ist überzeugt, dass von der Leyen Brunners Fähigkeiten richtig eingeschätzt hat. „Es geht nicht darum, einen Hardliner zu entsenden.“ Vielmehr sei es nötig, einen „Verbinder“ mit diesem für die EU so sensiblen Ressort zu betrauen. Brunner habe als Finanzminister gezeigt, dass er unterschiedliche Interessen zusammenführen könne. Nun komme eine Mammutaufgabe auf ihn zu.

Der noch amtierende österreichische EU-Budgetkommissar, Johannes Hahn, bezeichnete die Migration als eine zentrale Herausforderung für die Sicherheit und Zukunft der EU.

Österreich hatte bisher stets wichtige Kompetenzen erhalten. Franz Fischler war zwei Perioden EU-Agrarkommissar, Benita Ferrero-Waldner war für Außenbeziehungen zuständig. Johannes Hahn war seit 2010 in der EU-Kommission – zuerst als Kommissar für die EU-Erweiterung, danach verantwortete er die EU-Regionalpolitik und zuletzt den EU-Haushalt. Alle EU-Kommissare wurden bisher von der ÖVP gestellt.

„Hauptsache nix mit Geld“

SP-Klubobmann Philip Kucher witzelte auf Twitter über die neuen Kompetenzen: „Von der Leyen hat sich Brunners Bilanz angeschaut und kam zum Ergebnis: ‚Hauptsache nix mit Geld!‘“ FP-Chef Herbert Kickl postete auf Facebook, dass es einen Kommissar für Remigration und nicht für Migration brauche. Der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz gratulierte. Positiv sah auch der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich, Christoph Leitl, das Avancement.

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Der Delegationsleiter der Neos im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, mutmaßte, dass Brunners Portfolio ein Auftrag an die nächste Regierung sei. „Vor allem das Schengen-Veto der ÖVP in Bezug auf Rumänien und Bulgarien hat dazu geführt, dass wir immer noch keine lückenlose und einheitliche Außengrenze haben“, sagte er. Brunner hielt sich in punkto Schengen-Veto am Dienstag bedeckt, er verwies auf künftige Gespräche zum weiteren Vorgehen.

Wer Brunners Aufgaben als Finanzminister übernehmen wird, ist offen. Eine neue Regierung wird bei seinem Wechsel voraussichtlich noch nicht stehen. Außenminister Alexander Schallenberg (VP) könnte die Agenden zusätzlich übernehmen oder ein hoher Beamter des Ressorts.