Casinos-Chefin gerät unter Druck: Ermittlungen wegen Falschaussage

"Du wirst dort CEO!" und "Das MUSS klappen": Diese zwei SMS schickte Thomas Schmid am 28. September 2018 an Bettina Glatz-Kremsner. Schmid war damals Generalsekretär im Finanzministerium, Glatz-Kremsner Finanzvorständin der Casag.

Das ist nicht nur deshalb pikant, weil Glatz-Kremsner bekanntlich damals Stellvertreterin von VP-Chef Sebastian Kurz war und im März 2019 tatsächlich zur Generaldirektorin aufstieg. Sondern auch, weil die 58-Jährige im Zuge der Ermittlungen in der Casinos-Affäre bei ihrer Einvernahme heuer im Juni ausgesagt hatte, mit niemandem in der ÖVP bzw. dem Finanzministerium darüber gesprochen zu haben. Deshalb hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) nun Ermittlungen wegen Falschaussage gegen sie eingeleitet, wofür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen. Konkret wirft die WKStA ihr vor, in sechs Punkten falsche Angaben gemacht zu haben.

Darüber ist Glatz-Kremsner in einem mit 30. September 2020 datierten Schreiben, das der Austria Presseagentur vorliegt, informiert worden. Sie zeigte sich gestern "erschüttert", könne die Vorwürfe aber nicht konkret kommentieren. Schuldhaftes Verhalten wies sie zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Eingangs zitierter Austausch mit dem späteren Öbag-Vorstand Schmid ist freilich nicht der einzige Hinweis auf die Abstimmung über ihren Aufstieg und ein durchaus innigeres Verhältnis der beiden, als es Glatz-Kremsner bei ihrer Einvernahme zugestand.

So schrieb Glatz-Kremsner an Schmid vor dessen eingans erwähntem Aufmunterungs-SMS bereits, dass sie "am Montag beim Parteivorstand mit dem BK (Bundeskanzler, Anm.)" zu reden versuchen werde und dass "für einige scheinbar meine Parteifunktion ein Problem" sei.

Bei ihrer Aussage hatte sie verneint, dass sie Signale "von ihren Kontakten aus dem Finanzministerium bzw. aus der Parteispitze der ÖVP" erhalten habe, "wonach sie als CEO der Casag unterstützt werde". Ebenfalls hatte sie angegeben, Schmid nur von den Regierungsverhandlungen 2017 zu kennen, an denen beide beteiligt waren, aber keine persönlichen Kontakte gehabt zu haben.

Dem stehen ältere auf Schmids Handy gefundene SMS entgegen: Am 29. März 2016 lud er zu "einer privaten Einladung bei mir zuhause". "Acht Leute, Abendessen und sehr informell", es "wäre super cool, wenn du Lust und Zeit hättest", so Schmid, der noch anfügt, dass er den damals neuen Wiener VP-Chef Gernot Blümel damit unterstützen wolle. Glatz-Kremsner kam und bedankte sich tags darauf "für den wunderbaren Abend", bei dem sie Schmids "Kochkünste sehr genossen habe".

Anzeige und Ruf nach Ablöse

Die Opposition reagierte empört auf die Enthüllungen. Die Neos brachten bei der WKStA ebenfalls eine Anzeige wegen Falschaussage ein, da Glatz-Kremsner bei ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss Ähnliches gesagt hatte. Auch Belege, dass sie mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die Bestellung ihres Co-Vorstands Peter Sidlo gesprochen habe, sehen die Neos erbracht. Die SPÖ sieht den Casag-Aufsichtsrat gefordert, die FPÖ verlangte Glatz-Kremsners Ablöse.

Sobotka wurde angezeigt, neue Strache-SMS

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage konfrontiert. SPÖ und Neos brachten gestern eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Sobotka soll demnach im Untersuchungsausschuss unrichtige Angaben über „Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut“ gemacht haben, dem er als Präsident vorsteht. Statt mit 40.000 Euro soll der Glücksspielkonzern das Institut mit 109.000 Euro unterstützt haben. Sobotka habe das Parlament bewusst getäuscht, argumentierten SPÖ und Neos. Sobotka widerspricht den Vorwürfen.

Aufgetaucht sind SMS, die Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache in Bedrängnis bringen könnten. Er schrieb im März 2019 ein SMS an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (VP), worin er auf Zugeständnisse bei der Zusammensetzung des Vorstands des Mineralölkonzerns OMV pochte. „Hier haben wir eine Vereinbarung, dass ab der Wahl von Schmitt (gemeint: ÖBAG-Chef Schmid) die AR 2019 neu gewählt werden und auch der eine oder andere Vorstand!“, schrieb er. Über Bestellungen von Vorständen bestimmt der Aufsichtsrat (AR); eine politische Einflussnahme wäre strafrechtlich relevant. Straches Anwalt wies die Vorwürfe zurück.