Casinos: Noch einmal türkis-blauer Schulterschluss gegen die Ankläger

Eine türkis-blaue Koalition, die von den handelnden Akteuren bis zum Ibiza-Video als ideale Arbeitsbeziehung gepriesen wurde. Und aktuell eine türkis-grüne Annäherung, die im Stadium des zarten Pflänzchens steckt. In dieser heiklen Phase des Umbruchs debattierten gestern die Parteien im Nationalrat über die Casinos-Affäre, also über den Verdacht der Justiz, dass in dem teilstaatlichen Glücksspielkonzern (CASAG) auf Druck der FPÖ Peter Sidlo trotz mangelnder Qualifikation in den Vorstand reklamiert wurde und dafür der Casinos-Miteignerin Novomatic Online-Lizenzen in Aussicht gestellt wurden.

Finanzminister Eduard Müller nutzte die Gelegenheit, um über eine laufende Prüfung zu informieren, mit der er die Finanzprokuratur beauftragt habe. Dabei geht es um jenes Privatgutachten, das Sidlo mangelnde Qualifikation attestiert hatte, später aber womöglich "entschärft" an das Finanzressort weitergeleitet worden ist.

Dass Vorgänger Hartwig Löger (VP) darüber informiert gewesen sei oder gar per Weisung eingegriffen habe, dementierte Müller. Bei der Justiz sind Korrespondenzen zwischen Löger und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufgetaucht. In einer SMS bedankte sich der FP-Chef bei Löger "für deine Unterstützung bezüglich Casag".

Viele Punkte aus der dringlichen Anfrage von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner konnte Müller mit Hinweis auf die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur "Verschlusssache" erklärten Causa nicht beantworten. Rendi-Wagner forderte wegen des Verdachts der "Postenvergabe gegen Casinolizenzen" eine "schonungslose Aufklärung". Dafür sei auch ein Untersuchungsausschuss "unausweichlich".

Für die ÖVP nahm der Abgeordnete Wolfgang Gerstl Löger in Schutz. Dieser habe nur versucht, als Mediator zwischen den Aktionären (Republik, Novomatic und tschechische Sazka-Gruppe, Anm.) zu vermitteln. Während Gerstl der SPÖ ein "Ablenkungsmanöver" vorwarf, griff FP-Klubobmann Herbert Kickl zum Bihänder: Die SPÖ betreibe "organisierten Rufmord an Türkis-Blau". Sie verschweige, dass der SP-nahe Vorgänger von Sidlo im CASAG-Vorstand, Dietmar Hoscher, vom Personalberater als "mindestens gleich ungeeignet" eingeschätzt worden sei. Bei Sidlos Kür könne es gar nicht um Bestechung gehen, "weil es kein Amtsgeschäft gibt, das dazugehört".

Dem widersprach Grünen-Chef Werner Kogler, denn "für den Tatbestand der Korruption reicht schon die Absicht". Deshalb würden die Grünen auch einen U-Ausschuss unterstützen. In den Koalitionsverhandlungen arbeite man an einem Paket, um Österreich transparent und korruptionsfrei zu machen. Kogler hielt Kickl vor, dass die FPÖ in einer Regierung "immer wieder auf die schiefe Bahn gerät".

Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger will bei diesem "nicht üblichen" Fall von Postenschacher auch die Rolle der ÖVP, namentlich von Obmann Sebastian Kurz und Regierungskoordinator Gernot Blümel, ausleuchten.