Corona-Förderungen: Wieviel Kontrolle ist zweckmäßig?

Nach der Aufregung, dass Seniorenbund-Gruppen und andere parteinahe Organisationen ungerechtfertigt Corona-Vereinsförderungen kassiert haben, hat der Rechnungshof (RH) den gesamten Unterstützungsfonds für gemeinnützige Organisationen überprüft. Das veröffentlichte Ergebnis fällt kritisch aus.

So hat das zuständige Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport 822,8 Millionen Euro an mehr als 23.000 Förderwerber ausbezahlt – an Sport- wie Brauchtumsvereine, karitative Organisationen bis zu Kirchen.

Per Stichprobe wurden Fördervolumen von 173 Millionen Euro – also etwa jeder fünfte Fördereuro – vor der Auszahlung vertiefend geprüft. Bei fast jeder zweiten Stichprobe wurde der staatliche Förderabwickler aws fündig und kürzte das Fördervolumen. Gründe dafür waren nicht korrekt angeführte Einnahmen oder nicht förderbare Kosten. 14,2 Millionen Euro bzw. acht Prozent des überprüften Fördervolumens wurden sogleich zurückgefordert.

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Der Rechnungshof schlägt vor, die Stichprobenprüfungen auf eine Vollüberprüfung auszuweiten und zu Unrecht bezogene Förderungen zurückzufordern. Das sei angesichts des Volumens von 822 Millionen "zweckmäßig", so der RH.

In keinem Fall wurde vom Geldgeber kontrolliert, ob über die geförderten Organisationen in den vergangenen fünf Jahren Finanzstrafen verhängt worden waren.

Das Ministerium verwies in einer Stellungnahme darauf, dass das die Finanzverwaltung machen könnte. Darauf der RH: "Bei Fördermaßnahmen ist möglichst vor der Auszahlung zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Förderbarkeit erfüllt sind."

Aus dem Büro des zuständigen Vizekanzlers Werner Kogler heißt es, dass es nach der Fördergewährung vertiefte Prüfungen gegeben habe. Diese hätten mehr als 400 Millionen Euro – also fast das halbe Fördervolumen – umfasst. Weil vor allem hohe Förderungen oder nicht ganz plausible Angaben überprüft worden seien, seien aus Kosten-Nutzen-Erwägungen wegen der erwarteten geringeren Fehlerwahrscheinlichkeit weitere Prüfungen "nicht zweckmäßig".

Diese Argumentation könne der RH "nicht nachvollziehen", heißt es in seinem Schlussbericht.

"Schlampiger Umgang"

Die Neos – die 2022 die Zahlungen an den Seniorenbund öffentlich gemacht hatten – reagierten erbost auf den Bericht: Dieser zeige erneut, "wie schlampig diese Bundesregierung mit Steuergeld umgeht". Natürlich müssten alle Förderungen aus dem Fonds kontrolliert und zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgefordert werden, so Neos-Generalsekretär und Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung.

Lob gab des vom Rechnunghof für die rasche Abwicklung der Förderungen.