Nein zur Umwidmung: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der IT:U"
LINZ. Das Nein der Stadt Linz zur Umwidmung für die Digital-Uni wird von Landesrat Achleitner (VP) scharf kritisiert.
"Ich stoppe das Verfahren": Mit diesen Worten ließ der geschäftsführende Vizebürgermeister der Stadt Linz, Dietmar Prammer (SP), am Montag die Wogen hochgehen. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hatte Prammer heute das Aus für die geplante Umwidmung für die IT:U nahe der JKU verkündet. Dafür hagelte es Lob und Kritik (siehe rechts).
Der Standort für die neue Linzer Digital-Uni war von Beginn an umstritten, die Entscheidung, dort zu bauen, wurde mit der 15a-Vereinbarung zwischen Land und Bund lange vor dem Widmungsverfahren bekräftigt. Auch ein Siegerprojekt gibt es bereits – dieses wurde im Mai präsentiert.
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Der mittlerweile zurückgetretene Linzer Bürgermeister Klaus Luger (ebenfalls SP) und Prammer, damals noch Planungsstadtrat, hatten den Standort immer befürwortet. Seine Kehrtwende begründet Prammer nun allen voran mit einer negativen Stellungnahme der Direktion für Landesplanung. Diese zeige massive Auswirkungen auf Klima und Naturschutz, negative Folgen würden auch durch die Verkehrszunahme erwartet. Die Prüfung von Alternativstandorten bereits versiegelten Flächen werde vom Land ausdrücklich gefordert, sagte Prammer.
Zwist um Stellungnahme
Stimmt nicht, konterte Raumplanungslandesrat Markus Achleitner (VP). Besagte Passage sei wie die gesamte Abhandlung über den Naturschutz von der Naturschutzbehörde der Stadt Linz erstellt worden. Es sei eine "glatte Unwahrheit" von Prammer, dass diese vom Land stamme, die Raumordnungsabteilung habe lediglich alle Stellungnahmen zusammengefasst. Achleitner unterstellte Prammer, aus wahltaktischen Motiven hinsichtlich der Bürgermeisterwahl (Prammer ist der SP-Kandidat) die Jahrhundertchance IT:U zu gefährden.
Das Nein zur Umwidmung ist für Achleitner völlig unverständlich. Prammers Vorgehen sei ein Schlag ins Gesicht der IT:U und für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Oberösterreich. Es sei befremdlich, dass Prammer eine Vereinbarung zwischen Land und Stadt, an der er als Planungsreferent selbst mitgewirkt habe, nun über den Haufen werfe. Einwände von Fachdienststellen seien nichts Unübliches. Es sei aber Aufgabe der Stadt Linz, hier eine Interessenabwägung vorzunehmen. Bisher habe Einigkeit darüber geherrscht, dass das übergeordnete Interesse an einer neuen Digital-Uni einzelne Bedenken wie etwa des Naturschutzes überwiege.
Standort außerhalb von Linz?
Der geplante Standort sei ob der Nähe zur JKU und dem neu eröffneten Halbanschluss in Dornach-Auhof am besten geeignet, auch mit Blick auf die Anbindung mittels geplanter Stadtbahn. Sollte die Stadt Linz bei ihrer ablehnenden Haltung zur Umwidmung bleiben, müsse eine Standortsuche in ganz Oberösterreich neu gestartet werden. Linz wäre dann nicht mehr als Standort gesetzt, sagte Achleitner.
Prammer weist den Vorwurf der Wahlkampftaktik zurück. Er pocht darauf, dass die Stellungnahme vom Land sei, darin werde nicht unterschieden, woher die einzelnen Passagen stammen. Das sei so Usus, hält das Land dagegen. Für Prammer ist das ohnehin obsolet, da die Stadt selbst keine Beurteilungen erstelle, das obliege einem weisungsfreien Amtssachverständigen.
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Die Einwände (diese gehen über besagtes Schreiben hinaus) seien zu schwerwiegend, als dass eine Umwidmung vertretbar wäre, argumentiert Prammer. Mit dem Umwidmungsstopp ist auch der geplante Masterplan für das Univiertel mit Umwidmungsflächen für Betriebsansiedelungen vom Tisch. Die Stadt stehe weiter zur IT:U, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Alternativstandort in Linz zu finden.
Viele offene Fragen
Was dies für das weitere Vorgehen und den Zeitplan bedeutet, ist offen. Wie das Land bekräftigte das Bildungsministerium am Montag, hinter der IT:U zu stehen, in Wien wird von einem "bedauerlichen Schritt" gesprochen. Die damit auftauchenden Fragen müssten in den nächsten Tagen rasch bewertet werden.
TV-Analyse mit OÖN-Redakteurin Julia Popovsky:
Von der Entscheidung überrascht zeigten sich auch die IT:U und die Bundesimmobiliengesellschaft, die als Bauherr fungiert. "Wir vertrauen auf die Aussage der Politik, dass ein anderer guter Standort für die IT:U in Linz gefunden wird", hieß es in einer ersten Reaktion von der Digital-Uni. Sie ist mit ihrem Lehrbetrieb aktuell an der JKU untergebracht, der Baubeginn des eigenen Campus war für Ende 2025 angedacht.
Politische Reaktionen und Alternativstandorte
Die Reaktionen auf Prammers Ankündigung ließen nicht lange auf sich warten: Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass der Grüngürtel gerettet werden konnte, auch Stadtrat Michael Raml (FP) begrüßte den mit dem Nein möglichen „Neustart für die Lebensqualität“. Zustimmung für die Umwidmung hatten nur SPÖ und ÖVP signalisiert, VP-Vizebürgermeister Hajart sprach heute davon, dass das Wichtigste sei, dass die „IT:U in Linz nicht begraben“ werde.
Alle drei kandidieren wie Prammer für das Linzer Bürgermeisteramt. Groß war die Freude auch bei der Bürgerinitiative, die gegen den Standort mobil gemacht hatte. Weitere Reaktionen aus Stadt- und Landespolitik lesen Sie hier.
Prammer brachte als mögliche Alternativstandorte in Linz am Montag das Post-City-Areal beim Hauptbahnhof oder das Nestlé-Areal im Franckviertel ins Spiel. Seitens der Post (ihr gehört die Fläche beim Hauptbahnhof) hieß es, dass man prinzipiell bereit sei, Gespräche über die Unterbringung der Digital-Uni zu führen. Das Areal war in der Vergangenheit mehrfach genannt worden, eigentlich wäre dort ein Hochhausprojekt geplant.
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Ohlsdorf wäre der richtige Standort. Dort ist schon ein Grund vorversiegelt, ohne dass irgendwer gewusst hat, was darauf entstehen soll. Und so wie die TU Linz, IDSA, IT:U, Digital-Uni oder wie immer dieses missratene Projekt gerade heißt, aufgestellt ist, würde dieser Standort hervorragend passen.
Wenn man für sowas zwei Sondergesetze braucht, weil unter dem Universitätsgesetz die illegitimen Sonderinteressen derer, die zwar mitreden aber nicht zahlen wollen, nicht durchsetzbar sind, sollte man nicht mehr weiter überlegen, sondern das Fehlprojekt einfach einstellen. Der dafür Hauptverantwortliche steht mittlerweile in anderer Sache vor Gericht, der hat das Interesse mittlerweile sicher verloren.
Statt die Nachrichten im Fernsehen anzusehen (und damit vielleicht etwas von den Reaktionen der Bürger mitzubekommen) schaut er lieber in eine Mischmaschine.
ein BRAVO an Vizebgm. Prammer.
Betonkaiser Achleitner sollte schon längst seines Amtes enthoben werden.
Hr. Pammer war unter Luger ein Befürworter dieses Standortes.
Mittlerweile dürfte er eingesehen haben, dass das viele Wählerstimmen kosten könnte.
Landtag wird erst in ein paar Jahren gewählt, die haben noch etwas Zeit über Wählerstimmen nachzudenken.
Achleitner stellt alle wirtschaftlichen Interessen über Umwelt-, Boden- und Klimaschutz und ist daher eine große Gefahr für uns und unser Land. Mittlerweile überall bei uns und der ganzen Welt zu sehen.
Meiner Ansicht besteht hier "Gefahr in Verzug" und das sollte mit sofortiger Amtsenthebung geahndet werden
Die Herren Achleitner und Stelzer forcieren - ohne vorher negative Auswirkungen und bessere Alternativen zu prüfen - den Standort Linz-Auhof. Jetzt, da eine Stellungnahme des eigenen, schwarzen Amtes der OÖ Landesregierung (Hut ab vor deren Courage und dem Verantwortungsbewußtsein!) diese Standortentscheidung zerbröselt, machen die Herren einen auf BELEIDIGT - geht's noch?
Nicht unerwähnt: Herr Prammer hat als (verantwortlicher) Planungsstadtrat noch heuer im Frühjahr in der JKU den 'Masterplan' für IT:U-Ausbau in Linz-Auhof präsentiert - jetzt aber zumindest eine falsche Entscheidung gestoppt.
Kurzprojekt - im wahrsten Sinn des Wortes
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wieviele Millionen Steuergelder wurden bisher für Expertisen verbrannt? Wer sind die finanziellen Profiteure dieser Privinzposse?
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alle diesbezüglichen Zahlen auf den Tisch - und zwar sofort!
Was mich brennend interessieren würde und einige Insider hier sicher beantworten können:
Hat der neue Halbanschluss zur A7 seinen Zweck erfüllt bzgl. Verkehrsentlastung von Auhof ?
Nachdem die Uni erst im Oktober wieder das neue Semester gestartet hat, muss man für eine brauchbare Aussage zur Verkehrsentlastung noch etwas abwarten.
Dann Könnens auch gleich den neuen A7-Halbanschluss wieder „renaturieren“.
Die Bauwirtschaft jammert eh über Minderauslastung
Und die Leonore, sowie EU würden sich auch freuen.
WinWin für alle.
Und DU zahlst das dann auch?
Auch SIE
Da geht´s um ein paar Cent, bei unserer Verschuldung
Vorwahlkampfflstulenzen! Wie groß und grün soll der Campus neben dem Bahnhof sein? Willkommen in Schilda!
Aber bereits zu 100% versiegelt
Betonschädel Achi und Stelzer kochen. Super
Plötzlich wird auch wieder übers PVZ gesprochen.
Der Luger Pittbull Cedrick hat immer behauptet, der Zug ist abgefahren, das ist schon anderwärtig verplant.
Da ist wieder mal zu sehen wie die Bevölkerung für blöd verkauft wird, und alle hinten und vorne seitens Politik aufs gröbste angelogen werden.
wenn der Achleitner...doch so gerne betonieren will...am liebsten auf der grünen Wiese....siehe Ohlsdorf
war auch mein erster Gedanke - wenn man die ÖVP nicht betonieren lässt, dann werdens grantig samt Ihren Schotterbaronen, Zement-, Ziegel- und Betonwerken.
Denen geht’s eher ums Vergolden von Ackerflächen. Liegt im Interesse von VP und Bauern
wem gehören die Grundstücke die umgewidmet werden sollten❔
Bislang ist es Ackerland...
war nicht die Frage, wem gehört das Land was ist es umgewidmet dann mehr wert - wissen Sie da was?
Angeblich einem Bauern in der Gegend dort. Na, der wird angefressen sein
Von Anfang an wurden gröbste handwerkliche und juristische Fehler gemacht.
Festlegung auf den Standort im geschützten Grüngurtel.
Keine Suche nach alternativen Standorten.
Kein Prüfung betr.
Hochwasserschutz
Ökologie
Klimaauswirkungen
Frischluftschneissen
Verkehrsbelastung
Bestandschutz des Grüngürtels durch Stadt und Land
Und vieles andere mehr .
All dies hat die Bürgerinnen Initiative mit Bekanntgabe des Projektes bereits mitgeteilt.
Mit dem Rücktritt von Luger war klar dass jetzt nicht mehr alles unter den Tisch gekehrt werden kann.
ach bitte : mit einer "Interessenabwägung,... übergeordnete Interesse... " sind diese Firlefanzen doch vom Tisch !
Ein betoniertes Denkmal ist "nachhaltig" zubetoniert, das hat Priorität.
Würde mich interessieren wie viel die "Berater und Experten" für dieses Projekt einschließlich Hrn, Achleitner, bis jetzt gekostet haben
Der Achleitner kassiert fürs zerstören. Wäre an der Front ev. besser aufgehoben ?
Volksverarsche aufs gröbste wurde betrieben. Der erste davon ist weg, ein paar weitere werden folgen. Hoffentlich
Hochwasserschutz???? Auf diesem Acker????
Glauben sie nicht dass ein Unterschied besteht, wenn sich dort ein Acker befindet, der wie ein Schwamm wirkt, oder eine versiegelte Fläche, wo das Wasser zu Tal rinnt ?
Und, ein Acker ist nichts schlechtes !
Wozu braucht man innerhalb weniger Kilometer gleich 3 Computer-Unis? Die Kepler Uni, Hagenberg und dann die neue von Kurz versprochene ... Meines Erachtens Geldverschwendung! Wenn man eine eigene Fakultät an die JKU oder in Hagenberg dranhängt, kommt es billiger und ist effizienter!
P.S.: Dieser Landesrat drängt sich in jedes Bild ....
Der drängt sich deshalb immer ins Bild, weil er glaubt, so unglaublich hübsch zu sein. Tolles Selbstbwusstsein!
In dem Fall.....ein absoluter Irr-Glaube 😉
Viel Meinung, wenig Wissen....
Können diese digitalen Internetspezialisten das Studium nicht einfach viel Homeschooling abwickeln? Dann braucht man gar nix bauen und zupflastern!
Die Geisteshaltung von Achleitner zu Empfehlungen und Gutachten von Experten ist eine Katastrophe:
Achleitner sagt, er und Stelzer haben den Standort bei der JKU mit Bürgermeister Luger ausgemauschelt und diese politische Mauschelei übertrumpfe alle etwaigen Kritikpunkte der Experten!
Laut Experten widerspreche das geplante Bauprojekt bei der JKU einer nachhaltigen Stadtentwicklung vor allem in Hinblick auf Klima und Naturschutz, aber auch im Hinblick auf viel mehr Verkehr im Bereich Urfahr Ost.
Achleitner sagt, Bisher habe Einigkeit darüber geherrscht, dass das übergeordnete Interesse an einer neuen Digital-Uni einzelne Bedenken wie etwa des Naturschutzes überwiege.
Was Achleitner damit im Klartext meint, ist, dass wenn die ÖVP etwas ausgemauschelt hat, dann over-ruled das immer Bedenken des Naturschutzes etc.
Dieser LR ist eine Plage! Wenn man ihm einige Kameras verspricht, ist er bei JEDER Veranstaltung! So klein und unwichtig kann die gar nicht sein!
...der will sich eben auch noch ein Denkmal bauen... Genauso wie der Pühringer Pepi, mit dem Unterschied, dass wir in OÖ noch keine MedUni hatten. Das ist ja hier auch nicht der Fall...
Die ÖVP in OÖ wird immer sonderbarer. Herr Achleitner kommt jetzt sogar noch mit dem Argument, nicht das Land habe die Naturschutzstellungnahme erstellt, sondern das sei über die Stadt gelaufen und nur vom Land "zusammengefasst" worden. Was ist das für ein Argument? Gilt jetzt in OÖ das Gesetz oder wird dieses je nach Standort einmal so und dann wieder anders ausgelegt? Ist jetzt ein unabhängiges Gutachten eines externe Sachverständigen eine Entscheidungsgrundlage mit all den Fakten? Oder ist es so wie Achleitner suggeriert, dass es beim Land es nicht so genau genommen wird? Und hat die bezughabenden Gesetze nicht das Land beschlossen? Was die VP und die IV-Ideologen hier veranstalten schadet einer wichtigen Uni-Entwicklung immens und ist einfach nicht professionell.
Wieso braucht eine Digitaluni überhaupt einen herkömmlichen riesigen Campus?
Viel zu analog, wegen der Glaubwürdigkeit wärs.
Es soll ja ein Denkmal werden :
das übliche Spiel " Meiner ist größer als Deiner"
Wenn man die ganze Sache dieser von der beamteten und weltfremden Parteipolitik erfundenen künstlichen Uni betrachtet, ist die Standortfrage noch das geringste Problem. 🙈
Wieso kann man bei so wichtigen Themen wie einer neuen Uni nicht echte Experten und Praktiker einbinden?
Wer ist Experte für so etwas? Abgesehen davon, wenn sie 5 Experten zu diesem Thema fragen, dann werden sie 10 Meinungen haben und im Endeffekt muss es dann trotzdem die Politik beschließen.
Markus Achleitner redet-wie immer- nur Unsinn; er kann halt nur sein Gesicht in Kameras halten, sonst erreicht er wirklich nichts.
Ein Rücktritt wäre schon länger angemessen, z.B. nach der illegalen Umwidmung für seinen Parteifreund und Kurz-Spender Asamer.
Er ist absolut für diesen Posten ungeeignet!
👏
"... Aufgabe der Stadt Linz, hier eine Interessenabwägung vorzunehmen" - und wenn das ergebnis ned passt, dann schreit die övp groß auf. leider schon ewig so...
völlig richtig. Wenn der ÖVP ein Ergebnis nicht passt, wird es ignoriert. Sieht man ja bei der Nationalratswahl. Da tritt der hölzerne Riese* Nehammer auf, als hätte er haushoch gewonnen.
*hölzerner Riese ist ein treffender Ausdruck eines Politikinsiders, sehr zutreffend!!
man kann Prammer zu dieser mutigen Entscheidung nur gratulieren, solange riesige Brachen in einer Stadt wie Linz oder Wels vorhanden sind, sollte man sich das Zubetonieren der letzten grünen Flächen sehr gut überlegen !
Hajart hätte den Grüngürtel ohne weiteres geopfert. Danke SPÖ für´s Umdenken.