"Das ist ein Schlag ins Gesicht der IT:U"
LINZ. Das Nein der Stadt Linz zur Umwidmung für die Digital-Uni wird von Landesrat Achleitner (VP) scharf kritisiert.
"Ich stoppe das Verfahren": Mit diesen Worten ließ der geschäftsführende Vizebürgermeister der Stadt Linz, Dietmar Prammer (SP), am Montag die Wogen hochgehen. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hatte Prammer heute das Aus für die geplante Umwidmung für die IT:U nahe der JKU verkündet. Dafür hagelte es Lob und Kritik (siehe rechts).
Der Standort für die neue Linzer Digital-Uni war von Beginn an umstritten, die Entscheidung, dort zu bauen, wurde mit der 15a-Vereinbarung zwischen Land und Bund lange vor dem Widmungsverfahren bekräftigt. Auch ein Siegerprojekt gibt es bereits – dieses wurde im Mai präsentiert.
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Der mittlerweile zurückgetretene Linzer Bürgermeister Klaus Luger (ebenfalls SP) und Prammer, damals noch Planungsstadtrat, hatten den Standort immer befürwortet. Seine Kehrtwende begründet Prammer nun allen voran mit einer negativen Stellungnahme der Direktion für Landesplanung. Diese zeige massive Auswirkungen auf Klima und Naturschutz, negative Folgen würden auch durch die Verkehrszunahme erwartet. Die Prüfung von Alternativstandorten bereits versiegelten Flächen werde vom Land ausdrücklich gefordert, sagte Prammer.
Zwist um Stellungnahme
Stimmt nicht, konterte Raumplanungslandesrat Markus Achleitner (VP). Besagte Passage sei wie die gesamte Abhandlung über den Naturschutz von der Naturschutzbehörde der Stadt Linz erstellt worden. Es sei eine "glatte Unwahrheit" von Prammer, dass diese vom Land stamme, die Raumordnungsabteilung habe lediglich alle Stellungnahmen zusammengefasst. Achleitner unterstellte Prammer, aus wahltaktischen Motiven hinsichtlich der Bürgermeisterwahl (Prammer ist der SP-Kandidat) die Jahrhundertchance IT:U zu gefährden.
Das Nein zur Umwidmung ist für Achleitner völlig unverständlich. Prammers Vorgehen sei ein Schlag ins Gesicht der IT:U und für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Oberösterreich. Es sei befremdlich, dass Prammer eine Vereinbarung zwischen Land und Stadt, an der er als Planungsreferent selbst mitgewirkt habe, nun über den Haufen werfe. Einwände von Fachdienststellen seien nichts Unübliches. Es sei aber Aufgabe der Stadt Linz, hier eine Interessenabwägung vorzunehmen. Bisher habe Einigkeit darüber geherrscht, dass das übergeordnete Interesse an einer neuen Digital-Uni einzelne Bedenken wie etwa des Naturschutzes überwiege.
Standort außerhalb von Linz?
Der geplante Standort sei ob der Nähe zur JKU und dem neu eröffneten Halbanschluss in Dornach-Auhof am besten geeignet, auch mit Blick auf die Anbindung mittels geplanter Stadtbahn. Sollte die Stadt Linz bei ihrer ablehnenden Haltung zur Umwidmung bleiben, müsse eine Standortsuche in ganz Oberösterreich neu gestartet werden. Linz wäre dann nicht mehr als Standort gesetzt, sagte Achleitner.
Prammer weist den Vorwurf der Wahlkampftaktik zurück. Er pocht darauf, dass die Stellungnahme vom Land sei, darin werde nicht unterschieden, woher die einzelnen Passagen stammen. Das sei so Usus, hält das Land dagegen. Für Prammer ist das ohnehin obsolet, da die Stadt selbst keine Beurteilungen erstelle, das obliege einem weisungsfreien Amtssachverständigen.
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Die Einwände (diese gehen über besagtes Schreiben hinaus) seien zu schwerwiegend, als dass eine Umwidmung vertretbar wäre, argumentiert Prammer. Mit dem Umwidmungsstopp ist auch der geplante Masterplan für das Univiertel mit Umwidmungsflächen für Betriebsansiedelungen vom Tisch. Die Stadt stehe weiter zur IT:U, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Alternativstandort in Linz zu finden.
Viele offene Fragen
Was dies für das weitere Vorgehen und den Zeitplan bedeutet, ist offen. Wie das Land bekräftigte das Bildungsministerium am Montag, hinter der IT:U zu stehen, in Wien wird von einem "bedauerlichen Schritt" gesprochen. Die damit auftauchenden Fragen müssten in den nächsten Tagen rasch bewertet werden.
Von der Entscheidung überrascht zeigten sich auch die IT:U und die Bundesimmobiliengesellschaft, die als Bauherr fungiert. "Wir vertrauen auf die Aussage der Politik, dass ein anderer guter Standort für die IT:U in Linz gefunden wird", hieß es in einer ersten Reaktion von der Digital-Uni. Sie ist mit ihrem Lehrbetrieb aktuell an der JKU untergebracht, der Baubeginn des eigenen Campus war für Ende 2025 angedacht.
Politische Reaktionen und Alternativstandorte
Die Reaktionen auf Prammers Ankündigung ließen nicht lange auf sich warten: Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass der Grüngürtel gerettet werden konnte, auch Stadtrat Michael Raml (FP) begrüßte den mit dem Nein möglichen „Neustart für die Lebensqualität“. Zustimmung für die Umwidmung hatten nur SPÖ und ÖVP signalisiert, VP-Vizebürgermeister Hajart sprach heute davon, dass das Wichtigste sei, dass die „IT:U in Linz nicht begraben“ werde.
Alle drei kandidieren wie Prammer für das Linzer Bürgermeisteramt. Groß war die Freude auch bei der Bürgerinitiative, die gegen den Standort mobil gemacht hatte. Weitere Reaktionen aus Stadt- und Landespolitik lesen Sie hier.
Prammer brachte als mögliche Alternativstandorte in Linz am Montag das Post-City-Areal beim Hauptbahnhof oder das Nestlé-Areal im Franckviertel ins Spiel. Seitens der Post (ihr gehört die Fläche beim Hauptbahnhof) hieß es, dass man prinzipiell bereit sei, Gespräche über die Unterbringung der Digital-Uni zu führen. Das Areal war in der Vergangenheit mehrfach genannt worden, eigentlich wäre dort ein Hochhausprojekt geplant.
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Eine Bildungseinrichtung in einer SPÖ regierten Stadt zu planen, ist grundsätzlich ein Fehler. In einem Umfeld, wo die Grundfunktionen von EXCEL schon ein Problem darstellen, ist auch die Tragweite so einer Entscheidung nicht greifbar. Den Rückstand auf China hinsichtlich KI holt Europa ohnehin nicht mehr auf. Mit seiner ersten Aktion hat Hr. Prammer gezeigt, wo künftig in Linz die Reise hingeht. Meine Empfehlung: Sucht einen neuen Standort in OÖ, möglichst mit Bahnanschluss und wo sicher gebaut werden kann. Hagenberg hat bewiesen, dass auch am Land eine Bildungseinrichtung von internationalem Ruf bestehen kann.
Alter Schwede was für ein Kommentar aber im Roten Wien die besten Unis ( BoKu, usw.) die ÖVP ist fertig habe die Ehre!
Hattmannsdorfer endlich weggelobt, könnte man das mit Achleitner und anderen "Leuchttürmen" auch machen?
Haha, der Achleitner droht ernsthaft damit, dass die "Uni" nun nicht in Linz sein könnte? Bitte gerne, weg damit, braucht in Linz kein Mensch! Ich wüsste da ein bereits versiegeltes Gelände in Ohlsdorf, da würde sie gut hinpassen, diese "Uni"!
Pramner dreht sich um 180grad…wer sich so verbiegt, hat rückgrat wie ein gartenschlauch!…und sower will bürgermeister werden?…hoffe, dass sich das nicht ausgeht als nachfolger von lügen-klaus
Also das Post- City Areal wäre doch optimal für die IT:U. Perfekte Anbindung an den Öffentlichen Verkehr.
Bezugnehmend auf dr.haus, der Achleitner einen "Bodenversiegelungsleugner und Ohlsdorf- Waldzerstörer Achleitner" nennt. Die Lösung ist doch so einfach: die IT:U wird einfach in Ohlsdorf angesiedelt. Dort gibts ausreichend verfügbare Fläche, die zudem bereits versiegelt ist.
Die IT:U mit allem rund herum ist von Anfang an ein VP Murks
Für Achleitner scheinen Gesetze für alle zu gelten aber nicht für Ihn und die VP, wir machen einfach
So schön - so gut
ABER
wer zeichnet nun für die vermutlich "hohen" Kosten verantwortlich?
Müssten diese "Selbstdarsteller (vom den obersten Beamten:innen des Landes, über die der Stadt und des Bundes diese "kausal" tragen würde man von diesen Herrschaften nicht mehr so viel hören und sehen.
Ach ja - da sind ja noch wir Bürger:innen - wir nützlichen Id..ten! Wir zahlen ja!
Gut für den Grüngürtel, gut für Linz. Und eine verdiente Ohrfeige für den Bodenversiegelungsleugner und Ohlsdorf- Waldzerstörer Achleitner.
So ist es!!!
Der Achleitner …. Leider werden wir aber jetzt sehen, dass die Landesregierung die Unterstützung für den zweiten Schienenast durch die Stadt wegen windigen Ausreden streichen wird. Auge um Auge quasi! Jeden Tag wo das Land länger vom Achleitner gesteuert wird, ist ein Tag ins Verderben. Wäre er doch bei seinen Bädern geblieben, war ein lustiges Spielzeug für einen Selbstdarsteller wie ihn.
Das Land wollte eine S-Bahn, um den Bund an Bord holen zu können. Jetzt ist er an Bord und darum kann das Land nicht mehr schalten wie es will. Außerdem ist die ÖVP am Land nicht für Verkehr zuständig und der FPÖ ist die Uni bekanntlich ziemlich wurscht.
Prammer ist letztendlich nur der Überbringer der schlechten Nachricht.
Seine heutige Handlungsweise schätze ich als sehr verantwortungsvoll ein.
Ich finde es immer wieder befremdlich wie mache politiker interessensgruppen gegeneinander ausspielen. Naturschutz gegen Wirtschaft ist das Lieblingsthema von Achleitner.
Ich würde mir Politiker wünschen die es Schaffen zwei oder mehr Themen in eine Lösung zu bringen. Naturschutz und Wirtschaft zB.
Solche Poliker:innen würde ich dann sofort auch wählen und nicht solche Angstmacher und Ausgrenzer.
Der "werte " Herr Achleitner (övp) ist einer von vielen Gründen, weshalb diese Landes-ÖVP für mich lange nicht mehr wählbar ist.
In so einigen "dubiosen" Planungen, Vorgängen usw. scheint er involviert zu sein, bzw., so manche Skandale-so mein Eindruck- wurden von ihm beschwichtigt (u.a. der Asamer-Skandal Ohlsdorf Ehrenfeld 2, die OÖN und andere berichteten).
Der Hr Achleitner genießt NULL Vertrauen bei uns!
So nicht, werte Landes-övp!
.
ABER Interessant zum Thema hier ist jetzt auch der plötzliche Sinneswandel Prammers zu diesem Projekt!
Wo er dieses Ding doch auch, gemeinsam mit Luger, so verteidigt hatte.
Und plötzlich nimmt er die Argumente der zahlreichen Kritiker auf???
Eh super
Aber,
Nun, das richt doch schon stark nach Wahlkampf???
Für die bevorstehende Bgm-Wahl...
Schönen Abend.
Ansonsten stimme ich dem Kommentar von "ingenieur" weiter unten voll zu... 👍
Haben Sie schon mal einen Abteilungsleiter erlebt, der öffentlich das Gegenteil vom Chef vertreten hat? Haben Sie schon mal einen Abteilungsleiter erlebt, der, als er selber Chef wurde, die Dinge anders sah und machte wie sein Vorgänger? Na dann ...
Der oberste Landes-Bademeister ist beleidigt?
Dann wurde alles richtig gemacht!
Freut mich, dass Prammer seit der Projektpräsentation doch noch zur Vernunft gekommen ist!
Freut mich auch.
Aber-das ist vielleicht nur Taktik. Und Wahlkampf...
Ich befürchte, da kommt noch einiges auf uns zu...
Warum wird diese Uni überhaupt benötigt? Es gibt doch Hagenberg! Geld spielt offenbar wieder mal keine Rolle!
IV-Präsident Pierer und seine VP-Wasserträger regen sich jetzt auf? Ulkig! Der Naturschutz beim Land gehört zu FP-Haimbuchner, der Linzer FP-Mann Raml jubelt. Die IV in OÖ will unbedingt Blau-Schwarz nach dem Land auch für die Bundesregierung. Und diese sonderbare Mischung ist sich nicht zu schade, sich über die richtige Entscheidung des SP-Bürgermeisterkandidaten Prammer aufzuregen? Das ist ein politisches Schmierentheater im Kurz/Stelzer-Stil bei der schlechten Vorbereitung des Projekts.
Ein guter und vernünftiger Schritt! Es gibt in Linz ohnehin zu viele halbentwickelte Gewerbestandorte, an denen man bisher mangels anderer Idee und rechtlicher Möglichkeit wirtschaftlich nicht mehr darstellbare Projekte geplant hatte - wie genannt Post-City, Nestlé-Areal und Franck-Kontor, ÖBB-Flächen südwestlich des Bahnhofs&Wienerstrasse, Tanzende Türme beim Friedhof. Alles mit hervorragender, vorhandener Infrastruktur!
Ing:
Dazu meine volle Zustimmung.
In Ohlsdorf wäre genug Platz, würde dann wenigstens genützt.
Jeder Linzer Bürgermeister glaubt, dem Landeshauptmann Steine in den Weg legen zu müssen. Wels, Ansfelden, oder St. Florian wären doch eine gute Alternative als Standort. Dort passt auch der politische Wille, das Projekt umzusetzen.
Sie meinen, dort tut man ohnehin alles, was das Land verlangt? Das glaube ich Ihnen sogar.
Der Betonierer von Ohlsdorf bitzelt, weil er nicht gefragt wurde. Gut so!
Gut, dass Herr Prammer so entschieden hat! Es lebe der Linzer Grüngürtel - und nicht Ohlsdorf 2.0, lieber Herr Achleitner!
Vertane Chance, Herr Prammer.
Oder geht's Ihnen nur um Wählerstimmen? Dann wäre es noch schlimmer.
Die Chance vergibt seit Jahren die VP im Zusammenspiel mit der IV. Bei denen funktioniert nichts. Das Ganze zieht sich ewig, die Besetzung der Uni-Führung ging an VP u IV vorbei und nun kommt eine negative Stellungnahme vom Naturschutz des Landes. Und da ist dann Linz der Schuldige. Genau mein Humor.
Ist das nicht die sinnlose HuschPfusch-BlenderUni von Kurz-Stelzer aus dem Nichts und ohne Bedarf gezaubert?
Die ÖVP kann weder Wirtschaft noch Bildung.
Aber Sie könnens anscheinend.
Was hat Kurz damit zu tun. Und wieso sind Sie gegen Bildung?
Oder geht's Ihnen eh nur ums dagegen sein, weiß Ihren politischen Ansichten nicht entspricht.
Ihre Frage "Was hat Kurz damit zu tun?" spricht Bände. Keine Ahnung, aber posten.
Wie kommst du auf ohne Bedarf?
Unnötige, von der ÖVP durchgedrückte, sündteuer Prestigeprojekte zur LH-Behübschung, belasten die Stadt, welche (von Med-Uni mit Bebauungsverhältnissen wie bei Hühnerkäfighaltung) die Glaubwürdigkeit von nachhaltigem Handeln ignorieren.
Die Darstellung des OÖVP-Absolutismus wird seit
Donaubrücke in Niederanna bis Bruckner-Protzwerk am Pöstlingberg aufgezeigt.
Typische Sozenargumente ohne jeden Anspruch auf Sachlichkeit.
Und welche "Sachlichkeit" haben Ihre Kommenatre ?