EU-Budget: Bundeskanzler Kurz ist nun doch zu höheren Zahlungen bereit
WIEN. Vor dem EU-Sondergipfel rückt Österreich von seiner strikten Position ab.
Am 20. Februar treffen einander die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel, um das künftige EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 zu verhandeln.
Österreich hatte sich gemeinsam mit den Nettozahler-Ländern Schweden, Dänemark und den Niederlanden auf einen Sparkurs geeinigt. Die vier Länder setzen sich dafür ein, dass der Beitrag zum EU-Budget weiterhin bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen soll. Die EU-Kommission hatte 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert, das EU-Parlament 1,3 Prozent.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hatte zuletzt die Vetokeule geschwungen und angekündigt, dass Österreich den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Beitrag blockieren werde. Sein Koalitionspartner, Vizekanzler Werner Kogler, hatte Kurz’ Drohung als "uneuropäisch" beurteilt.
Nun dürfte der Kanzler doch zu Kompromissen bereit sein. Er erklärte, dass "irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent" der Verhandlungsspielraum liege. EU-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die derzeit durch die Visegrad-Staaten tourt, um für niedrigere EU-Beiträge zu werben, nannte Zahlen. "Aus unserer Sicht sollte es jedenfalls niedriger sein als 1,07 Prozent", sagte sie.
Dass die Verhandlungen für den kommenden Finanzrahmen schon am 20. Februar zu einem Abschluss kommen, ist nicht zu erwarten. Martin Selmayr, EU-Kommissionsvertreter in Wien, geht davon aus, dass es erst im Herbst eine Einigung zwischen den Mitgliedsländern geben werde. Er hat Erfahrung: Selmayr war in der früheren Kommission Generalsekretär und rechte Hand des Präsidenten Jean-Claude Juncker. Aufgabe des machtbewussten Deutschen ist es, den Kontakt zwischen Kommission und Regierungsmitgliedern zu vertiefen. Selmayr erwartet bei den EU-Budgetverhandlungen "viel Streit", doch am Ende werde es einen Kompromiss geben.
In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland als gewichtigster Nettozahler der EU den Vorsitz. Dass Angela Merkel eine Einigung gelingt, ist zu erwarten. Die Ausgangslage ist schwierig: Nach dem Brexit muss die EU die fehlenden Zahlungen der Briten kompensieren. Die Lösung der Migrationsfrage, eine gezielte Afrika-Politik, der Klimawandel, die Digitalisierung und die Erweiterung kosten zusätzlich Geld. Die Kommission schlägt deshalb im Gegenzug höhere Beiträge vor, bei den Agrar- und Regionalförderungen könnte gekürzt werden.
Aus EU-Kreisen ist zu hören, dass es ein geschickter Schachzug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war, Kurz als Verhandler in der Migrationsfrage zu den Visegrad-Staaten zu entsenden. Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei drängen auf ein höheres EU-Budget. Die vier Länder könnten bei der Migration nachgeben, Kurz beim Budget. Dafür könnte sich der Kanzler auf EU-Ebene als Brückenbauer feiern lassen.
Eurobarometer: Schlechtere Stimmung
Der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, gab gestern die jüngsten Eurobarometer-Ergebnisse bekannt. Im November wurden rund 1000 Österreicher zu ihren Einstellungen zur EU befragt. Das Ergebnis ist wenig erfreulich: Im Frühjahr 2019 hatten 45 Prozent der Österreicher ein gutes Bild von der EU, im Herbst waren es nur mehr 38 Prozent. Selmayr führt das unter anderem darauf zurück, dass nach der EU-Wahl keiner der Spitzenkandidaten EU-Kommissionspräsident wurde.
Die Migration als österreichisches Monothema wurde abgelöst. An erster Stelle der wichtigen Themen sehen die Österreicher den Klimawandel (22 Prozent), gefolgt von der Zuwanderung (20 Prozent). Interessant ist auch, dass in Österreich 40 Prozent glauben, dass die EU-Außengrenze nicht gut genug geschützt sei, im EU-Schnitt sind es 19 Prozent. Kritisch sehen die Österreicher auch die Erweiterung um die Westbalkan-Staaten. 59 Prozent sind dagegen.
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Wer sich von BK Kurz " Standhaftigkeit " erwartet - erhofft hat ....der wird jetzt wohl eines Besseren belehrt !!
Der Kurz ist sehr standhaft.
Vor allem wenn er im Weg steht.
Am standhaftesten ist er, wenn er einer guten Zukunft fuer Oesterreich, im Weg steht.
Frau Leyen !
Nach diesem kräftigen Kurzschen Handschlag
sollten sie schauen, ob noch alle Finger dran sind .
Der Kurze fällt ja noch im Liegen um.
Das war eigentlich die Stärke der Genossen!
schon wieder umgefallen, der herr kurz ...
mehr als verdächtigungen und großmäulige ankündigen darf man von diesem herrn wohl nicht mehr erwarten?
"Die Ausgangslage ist schwierig: Nach dem Brexit muss die EU die fehlenden Zahlungen der Briten kompensieren."
Vielleicht bin ich auch zu blöd es zu durchschauen, aber ich nehme mal an die Briten haben der EU auch Geld entnommen z.B. für diverse Förderungen.
Demnach müsste ja, wenn GB ein sogenannter Netto-Zahler gewesen ist, nur die Differenz zwischen den Einzahlungen und den Entnahmen der Briten kompensiert werden. Oder sehe ich das falsch?
Stimmt schon wie Sie das sehen. Brüssel will nur die Steuerzahler wieder und weiter verarschen und der türkise Messias ist jetzt deren Handlanger.
Der Kurz hat gesagt, 1% ist genug. Wenn Brüssel mehr will legt er ein Veto ein. Also sind diese 1% einzementiert. Wenn er das jetzt aufweicht, hat er damals die Unwahrheit gesagt.
Wenn jemand die Unwahrheit sagt, dann lügt er.
Wenn jemand lügt ist er im Volksmund ein Lügner.
Warum darf man nicht sagte der Kurz ist ein Lügner ?
Man muss nicht zwangsläufig ein Lügner sein um die Unwahrheit zu sagen.
Man kann sich z.B. auch irren, oder aber seine Meinung ändern (z.B. wenn sich die Faktenlage, oder ähnliches geändert haben kann).
Ich finde es ist immer wichtig im Leben seine Meinungen regelmäßig zu überdenken, und nicht ewig an irgenwann mal aufgestellen Meinungen festzuhalten, auch wenn man draufkommt dass es vielleicht doch nicht so schlau ist.
Wenn Kurz "nur" Ihren hären Vorgaben gefolgt wäre,
würde ich ihm das positiv anrechnen.
Aber Umfallen hat nichts mit Einsicht u. Meinungsänderung zu tun.
Es ist ein Versagen in einer, ohnehin vom Anfang an klaren Situation .
Budgetverhandlungen waren und sind immer ein Pokerspiel. Im letzten Moment vor der Eskalation einigt man sich. Agrarkürzungen darf es nicht geben, das kann Kurz seiner Liesi Köstinger nicht antun. Daher wird eine Biobauer Lösung kommen. Wird nachweislich öko gelandwirtschaftet = teurer, gibt es Förderungen. "Lady Joker" brachte bereits mit < 1,07% eine neue Zahl ins Spiel. Bei 1,0999 % wird man abschließen. Kurz wird einen Bombenerfolg bekannt geben, da unter 1,1% abgeschlossen wurde. Die Visegrads werden zufrieden sein, die Euros rollen weiter und zeigen von zu Hause der EU die lange Nase.
In Österreich muss man die 2,999 Mrd € irgendwie hereinbringen.
Wie macht man ein budget? man legt fest, was zu erledigen ist. dann rechnet man, wieviel das im einzelnen kostet. dann macht man eine summe. ist der betrag zu hoch -> zurück an den start: worauf kann man verzichten? was geht billiger? usw
Kurz & Co dagegen veranstalten einen basar. was dabei herauskommt? in AUT sieht mans bei der justiz und beim heer. oder wahlweise auch beim schuldenstand.
Was regen sich alle auf? der CO" Vizekanzler hat ja eh schon vorher gesagt, dass er die ganze Aufregung um ein paar Cent net versteht. Es lebe die beste Regierung die wir je hatten, Umfaller und Kopfrechner!!
K.alte Progression fuer Nettosteuerzahler (hier zur Abdeckung hoehere EU-Steuern nach dem Austritt der Atommacht UK)
oder
ordentlich Mitte-Rechts regieren?
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/931513-Oesterreich-ist-achtgroesster-Nettozahler-der-EU.html
hier Einigen Zahlen aus 2017 .
da kann jede/r der rechnen kann den Betrag herausfinden den man sich bei jedem % Satz erspart und für Österreich aufwenden " könnte " .
steht auch WER das Meiste bekommt .
Kein Wunder dass es in Ungarn NEO Milliardäre gibt.
Wird das agrarbudget gekürzt, gibt's in F einen bauernaufstand.
Man kann Leute, die im Stehen umfallen,
durchaus als Arschlöcher bezeichnen.
Das ist nach einem Gerichtsurteil keine Beleidigung,
sondern die Bezeichnung eines bestimmten Körperteils.
Die Frage ist, ist auf 1 % zu beharren,
um dann 1,08 % zuzustimmen, ein Umfaller ?
WEYERMARK
NEIN ,es ist KEIN Umfaller ,es nennt sich Kompromiss und gehört zu Demokratie !
https://de.wikipedia.org/wiki/Kompromiss
Wallnhöfer, der noch zum Urgestein der christlich - sozialen Partei Tirols zählte, hat mir das anlässlich eines Treffens so erklärt: Wir haben beide 20 Ideen. Dabei sind 10 gute und 10 blöde. Ein Kompromiss ist es dann, wenn wir uns auf die 20 dümmsten Ideen einigen. Ein Konsens ist es, wenn wir uns auf die 20 guten einigen. Was glauben Sie, hat mir Wallnhöfer damit erklären wollen?
Ich glaube ich war damals auch ungefähr so alt wie Kurz heute.
Was glauben Sie, will ich Ihnen damit sagen?
Was Sie mir sagen wollten ?
Vielleicht, daß jeder heranwachsense, unreife junge Mensch,
einen weisen Lehrmeister braucht,
der ihm die die Dinge des Lebens verständlich macht.
Und nicht einen ausgefuchsten, abgetakelten Politiker,
wie es der Lehrmeister von Kurz ist.
Zur Demokratie und eines aufrechten Demokraten gehört,
vom Anfang an Kompromissbereitschaft zu signalisieren.
Mit Vetodrohungen gegen jede Erhöhung sich einzubunkern
und dann unter Druck auf einen Kompromiss eingehen zu müssen,
hat mit demokratischem Kompromiss wohl nix zu tun.
Das ist Populismus pur, dumm und Kurz- sichtig !
Seit wann koennen LOecher umfallen?
Viel Wind um eine Erhohung, nennt man dummstimmen Fang.
Der Oesterreicher ist ein sehr einfaches Volk. Bevormundet und Gegaengelt.
Typisch für den Kurz. Erst große Töne Spucken von wegen "wir zahlen nicht mehr" und dann wieder den Schwanz einziehen und kleinlaut nachgeben. Da fährt er nach Deutschland und macht sich dort als EU-Revoluzzer beliebt und die Deutschen glauben, was wir nicht für einen tollen Bundeskanzler haben, so einen wünschen sie sich statt der Merkel auch. Ist aber nur heiße Luft, was der Hl.Sebastian von sich gibt. Ich würde den gerne in die BRD abgeben. Aber damit hat er ja bei uns auch die Wahlen gewonnen. Beim Interview in der Zib hat er ja wieder einmal ein typisches Beispiel gegeben, hat von allem geredet nur nicht von dem was er gefragt wurde. Blablabla.
Es war zu erwarten!
daß die Bundesplaudertasche Bp (nicht zu verwechseln mit BP)
uns einen Kompromiss mit 1, 075 %
als großen Verhandlungserfolg präsenteren wird wollen.
Allerdings habe ich Das schon vor längerer Zeit,
wo er noch die 1,0 % hinausposaunt u. 1,1 % strikt abgelehnt hat ,
schon so vermutet, und das jeden Kompromissdenker eh klar war.
Kompromisse sind manchmal notwendig, ob in diesem Fall, das sei dahingestellt. Wenn man aber vorher sich nach Aussen so einbetoniert, dass man von Veto spricht und dann umfällt, dann verliert man jede Glaubwürdigkeit. Womöglich handelt er dann auch bei automatischen Verteilung von MigrantInnen in Europa so und damit vollkommen anders, als er immer gesagt hat. Nur dann hat er den A. bei der nächsten Wahl offen.
Der rechtsphilosophische Ansatz, dass der Kompromiss das Salz der Demokratie ist, ist gerade bei essentiellen Entscheidungen sehr oft nicht angebracht, weil dies zwar im Club2 funktioniert, aber im realen Leben für Gruppen sehr schlimme Folgen haben kann.
Es soll nach der optimalen Lösung gesucht werden, die alle Anforderungen einer Demokratie erfüllt.
Ist überhaupt schon geklärt, ob er das so gesagt hat, was er gesagt hat?
Sicher !
Weil er hat nie Etwas so gesagt,
wie er es gesagt hat.
Vielleicht gibt es zur Klärung auch dazu einen runden Tisch
und anschließend mehr Geld ?
Jetzt auf einmal wird er beim Finanzrahmen der EU weich. Hat er bis jetzt immer beteuert, dass keinesfalls ein höherer Beitrag als 1,0 % der Wirtschaftsleistung in Frage käme und sogar mit einem Veto gedroht, so sieht er jetzt auf einmal einen Spielraum zwischen 1,0 - 1,11 %, wobei letzteres der Kommissionvorschlag ist. Die Zehntelprozente schauen nicht viel aus, es geht aber da in absoluten Zahlen um sehr viel Geld und Österreich ist ja bekanntlich ein Nettozahler, sonst wäre es ja egal. So ein Verhalten untergräbt jedenfalls die Glaubwürdigkeit des Kurzen, von der Sache selbst jetzt mal ganz abgesehen. Sein Lack ist ab, das Darunterliegende und nicht so Glänzende kommt zum Vorschein. Sollte er mal politisch scheitern, dann kann er auf Schauspieler umsatteln, da könnte er Chancen haben. Mit dem Studium wird es ja wohl nichts mehr werden.
Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei drängen auf ein höheres EU-Budget.
steht im Artikel
na klaro wollen sie das ,droht ihnen doch die Kürzung der Subventionen wovon einigen sich die Sonne am Bauch scheinen lassen AUF UNSEREN KOSTEN !!!
ALLE ART von EU Subventionen sollten GESTRICHEN WERDEN damit Politiker/Innen wieder lernen vernünftig zu wirtschaften .
Pepone...
Das Geschriebene kann man nur unterstreichen.
Darum wäre es auch sinnlos, andere ex- oder nochkommunistische Staaten in die EU aufzunehmen. Man hat ja noch nicht einmal die Elendsländer Rumänien und Bulgarien verdaut und wird dies auch sobald nicht.
Das ist die Taktik; zuerst drohen wir mit einem Veto, dann verhandeln wir und es kommen um 2 Hundertstel Prozent weniger raus und dann feiern wir das als großen Erfolg unseres Bundeskanzlers.
FRANZ66
hast schon mal nachgedacht WIE VIELE MILLIONEN es ausmacht ???
Die Generalsekretäre in den Ministerien und im Bundeskanzleramt sowie der riesige PR-Apparat dieser Regierung kosten auch ca 50 Millionen EUR.
Hier geht es nicht darum, was nachher auskommt, sondern um die Art wie ich das verkaufe; es war doch sonnenklar, dass es Verhandlungen und eine Annäherung geben wird.
FRANZ66
wennst des eh schon vorher woast, dann kommt dein oberes Posting mit Erfolg und soooo a bissl zynisch rüber .
Jede Millionen die NICHT nach Brüssel geht ,kann für die Pflege als bsp . verwendet werden. oder für was anderes...aber IN ÖSTERREICH und nicht für ANDEREN !!!
Nur noch nebenbei, Frau Edtstadler ist schon bei 1,07 %.
So pflanzt man die Bürger.
Warum darf in der Politik ungestraft, bewusst gelogen werden?
"Wir werden ein Veto einlegen"!
"Es darf nicht mehr wie ein Prozent sein"!
"Kurz lehnt den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, doch er signalisiert Entgegenkommen".
Was jetzt, legt Österreich ein Veto gegen mehr als ein Prozent ein, wie es der ÖVP-Chef KURZ vollmundig versprochen hat?
Seine Worte: "Ich bin den Österreichern verpflichtet". Offensichtlich NICHT mehr.
EUROPA04 und Anderen
mir scheint du hast von Politik KEINE AHNUNG sonst würdest du NICHT sowas schreiben . Politik beruht auf KOMPROMISSE die sich TÄGLICH ändern, und hat mit bewusste Lüge NICHTS zu tun . Und es lohnt sich zu feilschen .
Heiliger Gott sei bei uns! Endlich zeigst du dein wahres Gesicht,
ich hoffe intensiv, dass es auch dem schwärzesten Schwarzen
endlich auffällt, dass von dir nur geschraubte Sätze und loses Gewäsch
kommen, dass du nie auch nur im entferntesten an die Leute denkst,
außer an dich selbst.
Frage: Was muss man heutzutage "können", um Kanzlerdarsteller
vor Soros' Gnaden zu werden?
Die Antwort verkneife ich mir.
Was hat denn der Soros mit Kurz zu tun?
Würde mich auch interessieren!
Es wird zwar viel behauptet und geschrieben, aber wer hat wirkliche Beweise dafür?
Es deutet auch vieles darauf hin, dass Kurz und Freunde nur Handlanger sind, aber gesagt haben sie das selbst noch nicht, oder?
Schaut mal auf die Mitgliederliste hiervon:
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations
https://katholisches.info/2017/10/11/was-macht-sebastian-kurz-im-ecfr-von-george-soros/
Mündige Bürgerinnen und Bürger informieren sich und hängen nicht mit ihren Lippen an den sogen. " üblichen " Medien !!
Es wäre sinnvoller dem Volk die Summen in € zu nennen als Prozente im Microbereich.
Was bringt das? kann sich eh keiner vorstellen. ausserdem ist die zahl jedes jahr anders. so wie das BIP sich verändert.
Ich habe vor Monaten nachgerechnet und ermittelt, dass es ca. 300 bis 400 Mio /Jahr kosten wird.
Davon wird es aber keine/oder nur geringe Rückflüsse geben.
Seit 25 Jahren wird mir erklärt, dass wir ohne EU - der beste Gag war einige Zeit die Feststellung, so wie die Schweiz - am Hungertuch nagen würden.
Ich bin gespannt, wie das weiter gehen wird?
Was kann man den Pensionisten noch wegnehmen? Was den Lehrern? Was den Polizisten? Was allen anderen?
Was kann man den Unternehmen noch an Förderungen zukommen lassen?
Wann hat das Volk in ganz Europa und nicht nur in Frankreich und GB die Nase voll?
Wir können uns schon freuen, wenn der/die/das ÖVP-Schreiber @FORTUNATUS mit seiner "Expertise" zum Umfaller der ÖVP beim EU-Budget ausrücken muss.
Auf dieses Geschwafel können wir schon gespannt sein. Wird genau so intelligent ausfallen, wie die Sinnbefreiten Erklärungen vom ÖVP-KURZ immer sind.
Und die SP hat zu EU Steuern gar nichts beizutragen?
Informieren statt stänkern :
https://orf.at/stories/3153149/