Gemeindebund: Ablöse von Präsident Riedl ist fix

WIEN. Den Österreichischen Gemeindebund (mit 2084 Gemeinden als Mitglieder) gibt es seit 1947.

Jahrzehntelang wurden die Geschäfte ohne großes Aufsehen geführt. Das änderte sich heuer wegen der umstrittenen Grundstücksgeschäfte von Präsident Alfred Riedl (VP).

Gestern stellte der Gemeindebund die Weichen für die Ablöse von Riedl. Eine Statutenreform, die eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht, wurde einstimmig angenommen. Die neuen Regeln sehen u. a. vor, dass künftig die Abwahl eines Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit bei Zweidrittelanwesenheit möglich wird. Außerdem wurde vom Bundesvorstand – er besteht aus 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Österreich sowie dem Gemeindebund-Generalsekretär – der Fahrplan zur Neuwahl eines Präsidenten vereinbart.

"Noch vor Weihnachten werden die Landesverbände eingeladen, Wahlvorschläge für das Amt des Präsidenten zu erarbeiten", erklärten die Gemeindebund-Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger. Als Termin für die nächste Bundesvorstandssitzung mit Neuwahl des Präsidenten wurde der 26. Februar 2024 vereinbart.

Riedl hat sein Amt im Sommer wegen Vorwürfen, er habe bei einem Grundstücksdeal in seiner Gemeinde Grafenwörth dank Umwidmungen finanziell profitiert, nur ruhend gestellt. Der Gemeindebund hofft, dass Riedl der Abwahl durch den Rücktritt zuvorkommt.

Es gibt mehrere mögliche Kandidaten für seine Nachfolge.

Ein Wahlvorschlag liegt noch nicht vor. Zur Wahl stellen können sich die zehn Landespräsidenten (Wien ist nicht vertreten, dafür haben Niederösterreich und das Burgenland jeweils einen eigenen VP- und einen SP-Landesverband).

Die besten Chancen hat der Niederösterreicher Johannes Pressl (VP) – allein schon, weil Niederösterreich ein Viertel der Bundesvorstandsmitglieder stellt.

Pressl, studierter Landschaftsplaner, ist seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Ardagger und seit 2021 Präsident des nö. Gemeindebundes. Außenseiterchancen hat der Steirer Erwin Dirnberger, Bürgermeister der Fusionsgemeinde Söding-Sankt Johann.