Letzter Akt auf dem Weg zur Impfpflicht und die Hoffnung auf eine „Feuerpause“
WIEN. Kaum ist Impfpflicht durch, nehmen immer mehr Experten der Omikron-Welle den Schrecken.
Bundesratssitzungen finden meist unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit statt. Gestern, Donnerstag, begleiteten aber rund zwei Dutzend Demonstranten vor dem Parlament den Sitzungsbeginn. Der Polizeischutz mit Sicherheitskontrollen beim Eingang war verstärkt worden – es stand das Impfpflicht-Gesetz zum Beschluss an. Proteste hatte es schon bei der Nationalratssitzung gegeben.
Abgestimmt wurde im Bundesrat am Abend. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne, Neos und große Teile der SPÖ stimmten dafür, die FPÖ war dagegen. Die sozialdemokratischen Abweichler waren der Salzburger Landeschef David Egger und der steirische Gewerkschafter Horst Schachner.
Letzte Details fehlen noch
Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt nun noch die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nach Gegenzeichnung durch Kanzler Karl Nehammer (VP) erfolgt die Kundmachung – spätestens wohl nächste Woche. Ab dann müssen laut Gesetz alle in Österreich lebenden über 18-Jährigen gegen Corona geimpft sein, außer sie sind schwanger oder können – ärztlich belegt – aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden. Die Details dazu werden per Verordnung geregelt, die noch nicht final vorliegt.
Ein Veto des Bundesrats hätte an der faktischen Umsetzung nicht viel geändert: Dies hätte zu einer Verzögerung beim Inkrafttreten des Gesetzes geführt – Strafen für Ungeimpfte sind aber ohnehin erst ab 15. März geplant. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist.
Die Pläne, danach einen Stichtag festzulegen, an dem alle Ungeimpften angeschrieben und zum Impfnachweis aufgefordert werden sowie bei Nichteinhaltung automatisch eine Strafverfügung bekommen, bilden erst Phase drei des Gesetzes. Deren Umsetzung liegt noch auf Eis.
Vorerst darf ab Mitte März die Polizei Impfnachweise kontrollieren – etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen – und Strafen aussprechen. Der Strafrahmen liegt zwischen 600 und 3600 Euro, Letztere, wenn ein ordentliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrebt wird. Ersatzfreiheitsstrafen sieht das Gesetz nicht vor. In dieser Phase zwei sollen alle Ungeimpften zumindest ein Impfaufforderungsschreiben bekommen. Dieser Schritt wird umgesetzt, wenn die technischen Voraussetzungen in ELGA geschaffen sind.
Phase drei soll nur in Angriff genommen werden, „wenn es epidemiologisch notwendig“ ist.
Immunität so hoch wie nie
Daran zweifeln nun auch Experten, unter anderem Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems: Er führt ins Treffen, dass Österreich mit Omikron „bei der Durchseuchung angelangt ist“. Am Ende dieser Welle „werden wir eine Immunität in der Bevölkerung haben, die wir nie zuvor hatten“. Deshalb, und auch weil nicht gesichert sei, dass die jetzige Impfung gegen eine Welle im Herbst schützt, sieht Gartlehner die Impfpflicht skeptisch. Auch Infektiologe Herwig Kollaritsch, Mitglied des Nationalen Impfgremiums, hatte zuletzt an der Notwendigkeit gezweifelt.
Optimistisch hinsichtlich des Pandemieverlaufs zeigte sich gestern Komplexitätsforscher Peter Klimek: Die Gefahr eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems wegen Omikron habe sich deutlich reduziert, sagte er, Unsicherheit bringe aber die neue Subvariante BA.2. Deren Ausbreitung in Österreich bestätigt Klimeks Kollege Niki Popper, der in seiner aktuellen Prognose für Oberösterreich auch das erwartete rasche Abflachen der Omikron-Welle revidiert. Durch BA.2 könnte die Welle langsamer abflachen oder länger dauern. Die gute Nachricht dabei: Die Belagsprognose der Intensivstationen hat sich nochmals verbessert; Mitte März rechnet Popper in Oberösterreich mit 35 Covid-Intensivpatienten.
Hans Kluge, Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat gestern von einer „Feuerpause“ mit dem Virus, die bald in „dauerhaftem Frieden“ enden könne, gesprochen.
Wien bleibt bei 2G in der Gastronomie
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) setzt seinen strengeren Corona-Kurs fort: Die Gastronomie werde in Wien auch nach 19. Februar nur Geimpften und Genesenen offen stehen, kündigte er nach Beratungen mit Experten gestern an. 3G und die Impfpflicht „muss man auch einmal intellektuell zusammenbringen“, ließ er Kritik anklingen. Er hätte sich bundesweit einheitliche Maßnahmen gewünscht. Wo Maske getragen werden könne, geht Wien bei Lockerungen mit.
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Bundesweit rückt die Sperrstunde damit ab Samstag auf 24 Uhr. Veranstaltungen dürfen mit bis zu 50 Personen ohne zugewiesene Sitzplätze stattfinden. Ab 12. Februar braucht es in allen Geschäften nur noch FFP2-Maske, keinen Nachweis mehr, ab 19. Februar gilt außerhalb Wiens wieder 3G in der Gastro.
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Charisma und Politik
Welcher Mensch würde ein Gesetz befürworten in welchem festgelegt wird welche Getränke der Einzelne zu sich nehmen MUSS ?
Welcher Mensch würde ein Gesetz befürworten in welchem bei Strafandrohung festgelegt wird welche Nahrungsmittel ein Mensch zu sich nehmen MUSS?
Es würden wohl nur sehr, sehr wenige Menschen solche Gesetze und so eine Regierung welche diese verabschiedet begrüßen.
Warum gibt es Menschen, welche eine Regierung befürworten, welche dem einzelnen Menschen vorschreibt daß er sich undefinierte Substanzen in den Körper spritzen läßt ?
Möglicherweise würde die Zahl der Menschen welche sich Speis und Trank von der Regierung vorschreiben lassen wollen auch stark steigen, wenn die Regierung vorher über die von ihnen bezahlten Medien eine TÄGLICHE GEHIRNWÄSCHE durchführen würde ?
Ich bin sicher es würde möglich sein, mindest einen kleinen Teil der Bvölkerung darauf einzuschwören!
Wer der Meinung ist das die unmöglich ist lese: "Psychologie der Massen" Gustave Le Bon
DACHBODENHEXE zu diesem Kommentar kann man nur sagen: Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren! Absurder geht es jetzt nimmer.
Deshalb lebt sie am Dachboden...😉
Wer Ihrer Meinung ist, der sollte zum Psychiater gehen.
Das ist trotz der Unterschrschrift des BP noch nicht das Ende!
Erst, wenn der VFGH seinen Sanktus gibt, oder auch nicht,
ist dieses unsinnige Gesetz gültig oder aufgehoben!
Geschützt wird eigentlich niemand!
Der Krankheitsverlauf kann meistens milder sein, muss aber nicht!
Erkranken an und Weitergabe dieser Viren und deren Mutationen
werden eigentlich nicht verhindert!
Viel effizienter sind Masken und Abstand halten.
Dieses Herumgeeiere der Politiker, sowie einiger Ärzte, ist beschämend!
Es ist lediglich ein Zwang dazu, leichte Verläufe zu garantieren,
was aber in der Praxis nicht zu 100 % funktioniert!
Ich möchte nicht zu den, 0,07 Prozent gehören,
bei denen die Nebenwirkungen größer als der Nutzen sind!
Wir könnten eigentlich auch das Rauchen als Pflicht einführen.
Es fördert erwiesenermaßen das Wohlbefinden und reduziert den Stress.
Auch zwei Wochen, nachdem man das Rauchen angefangen hat, zeigen sich keine Erkrankungen oder Nebenwirkungen, also "Rauchen ist sicher!".
BHP hat abgehackt und seinen Hacksen drunter gmacht!!!!! Es vorbei ist Nachzutrauern Gesetz ist Gesetz und hat für jeden Gültigkeit der seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat. Verwendet eure Engerie für eine Zukunft ohne Corona.
Unsinnige Gesetze gehören abgeschafft und/oder evaluiert!
"Gesetz ist Gesetz und hat für jeden Gültigkeit"
Nicht alle Gesetze wurden akzeptiert und (ge)beachtet.
Das tote ImpfZWANGgesetz ist ein weiteres!
Hätten wir eine höhere Durchimpfungsrate so würde uns das alles erspart bleiben !!
Es wird gut sein, wenn es ein Gesetz gibt, welches in Kraft treten kann, wenn man es braucht.
Es aber auch "stillgelegt" werden kann, wenn es nicht benötigt wird.
... und jederzeit bei jedem Schmarrn Zwänge der Bevölkerung aufhalsen kann!
.. und nur Pessimisten glauben daran, dass sie das nicht überleben können.
Ricks
Bitte sag das vor allem den Familien, welche durch die Impfung
Angehörige verloren haben!
Das zu leugnen ist pure Ignoranz!
Massen an "Impftoten" zu behaupten, ist pure Idiotie. Oder Demagogie.
Jeder einzelne Fall ist tragisch genug!
Auch wenn es vielleicht Ausnahmen sind,
möchte niemand dazugehören!
Aber ignorieren ist falsch!
Ach mein lieber Oblio.
Bitte nicht so pessimistisch !!,
sondern real bleiben täte dir besonders gut !
Solange das 1er von ca. 80.000 ist, welcher Nebenwirkungen von dieser Impfung hat,
und nicht mal von allen 9 Millionen Ösis die Hälfte daran verstirbt,
können wir sehr wohl davon ausgehen, dass die Zulassung berechtigt ist !!!!
Ricks
Du würdest dich schön bedanken, wenn dir klar würde,
dass du in Bälde zu den 1ern dazugehörst!
Ich habe mich 2 Mal impfen lassen, ohne Impflotterie und aus Bequemlichkeit,
um den ständigen und lästigen Tests zu entgehen.
Die Impfnebenwirkungen nach der 2.Impfung dauern noch immer an,
sind aber trotz Meldung weiter ignoriert worden.
Ich hoffe, dass das noch in diesem Leben aufhört!
Ist aber nicht sicher, weil viele Gleichaltrige bereits
den letzten Weg getragen wurden,
Obilo...
Hier (anonym) schreiben kann man Vieles.....
Tatsache ist, dass die Allermeisten nach der Impfung nämlich gar nix haben.
und....
es gibt auch diejenigen, welche bei einem Ziehen und bei einer leichten Schwellung an der Impfstelle auch schon von großen Nebenwirkungen sprechen...
Ohweia...
Massen an "Impftoten" zu behaupten, ist pure Idiotie. Oder Demagogie.
OBLIO und Sie sagen es den Angehörige von an COVID-19 elend zugrundegegangenen militanten Impfegnern.
Das war deren freie Entscheidung
Wie kann man als "freier" Bürger nur so für einen Zwang durch die Regierung sein und das freiwillig?
"Der Einsatz für Recht und Menschenwürde ist in einer Diktatur Widerstand – in einer freiheitlichen Demokratie dagegen eine von der Verfassung gebotene Pflicht."
Helmut Schmidt
(ehem. Deutscher Bundeskanzler)
... indem man sich von der MFG und der FPÖ und den Demonstrationen nicht instrumentalisieren lässt.
Es ist leider ein Jammer, wie jenes bei einigen doch möglich ist.
Es steht Ihnen nicht zu, Helmut Schmidt zu vereinnahmen! Der war garantiert weder rechtslastig noch wissenschaftsfeindlich.
Ich "vereinnahme" hier gar keinen 😂
Das Zitat passt zur heutigen Zeit halt einfach ...
... und er war auch sicher kein regierungstreuer Lemming der Zeugen Coronas
Er WAR in der (deutschen) Regierung! Und Ihresgleichen kann nichts anderes als abzukupfern und zu vereinnahmen. Bert Brecht, Helmut Schmidt, Nelson Mandela, Hannah Arendt ... die Liste an aus dem Zusammenhang gerissenen und missbrauchten Zitaten, vor allem von linken Antifaschisten (!), ist endlos. Ihr habt halt einfach niemanden Zitierbaren in euren Reihen. Und vor allem keinen Grips, um selbst etwas Gescheites von euch zu geben.
CEDRICEROLL
"vor allem von *linken Antifaschisten (!)*, "
Darf man dich dann als das Gegenteil bezeichnen?
Sparen Sie sich Ihre Goebbelsche Opfer-Täter-Umkehr! Ich weiß, was ich bin und ich weiß, was Sie sind.
ceddie
Sie haben zu wenig Wissen darüber, was und wie sie selber sind
und das gilt auch für das Wissen über andere!
Zumindest kommen sie sehr anmaßend rüber, mit ihren ständigen
Kritiken an der verfassungsmäßig garantierten Rede und Meinungsfreiheit!
Alle wissen wie/was du bist:
extrem arrogant und
widerlich überspannt
geht CEDRIC an
Danke. Sie mich auch.
Warum posten Sie immer dasselbe? Gehns lieber 💉😉
An Bürger...
Das vernünftigste und sinnvollste wäre die Impfpflicht wieder abzuschaffen.
Sie ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig sinnlos, kostet viel und bringt nur viel Verdruss!
Die Plattformen und Channels gehen jetzt massiv gegen Querdenkerviedos und Netzwerke vor um Ihnen die Möglichkeiten der Massenreichweite zu nehmen. Die einzigen die sich noch Sträuben sind Twitter und Telegramm aber auch dort wird es langfristig zu Schließung der Sammelbecken kommen.
Mit diesem menschenrechtswidrigen Impfpflichtgesetz wird der Nürnberger Kodex missachtet.Was hier die VP,GRÜNEN u.PRW SPÖ durchpeitschen,ist auch EU-u.verfassungswidrig.Seit ca.zwei Jahren versetzen die mit ca.600 mio.€ Steuergelder gefütterten Medien u.Politiker das Volk in Angst u.Schrecken.Man beschimpft Bürger als Lebensgefährder,Todesengel,Pöbel u.Tiere. Mit fatalen Lockdowns wird der soziale Frieden u.Wirtschaft zerstört.Mit dem 2G u.3G Verfolgungsregime werden gesunde,aber gentechnikkritische Staatsbürger verfolgt u.kriminalisiert.Kurz hat das kommunistische China mit den perfiden Social Creditsystem u.digitalen Totalüberwachung gelobt. Europa ist über das totalitäre Abdriften Österreichs entsetzt.Statt sich an Demokratien,wie Schweden,Schweiz,Dänemark zu orientieren,beginnt in Österreich erneut eine Tyrannerei,so die int.niederländische Anwaltskanzlei MAES-LAW. Mit diesem Impfpflichtgesetz verstößt man gegen zentrale europäische u.österreichische Grundrechtsstandards,so Dr.WEH.
Unlesbares Gestammel. Wie immer. Lernens schreiben.
Aha, Nürnberger Kodex aus der Ecke der militanten Impfgegner zum 294. mal. Wie oft noch?
Derart offensichtlich wurde bisher von keiner Regierung Konzernpolitik betrieben
"Es macht einfach keinen Sinn, gegen etwas anzukämpfen, das ein Großteil der Wissenschaft empfiehlt."
(Andreas Mölzer, jahrzehntelanger Chefideologe der FPÖ, 23.11.2021, ORF Report)
Selten aber doch leuchtet auch ganz rechtsaußen einmal ein Licht
Und dieser Großteil der Wissenschaft empfiehlt die Impfpflicht??????????
Wär mir neu.
@Honkey....Net schon wieder die Wuchtl "Wir sind eh nur gegen den ZWANG , die Impfung ist eh super."
Das kannst der Yeti Tante erzählen!
Warum sollte es eine Wuchtl sein?
@Honkey.... Stell keine typischen Honk-Fragen, wenn du die Antwort eh kennst.
Mölzer spricht in dem griffigen Zitat von der Impfung, hat aber in einem anderen Satz auch die Impfpflicht befürwortet.
Und?
Nochmal....Warum sollte es eine Wuchtl sein, wenn man gegen ImpfZWANG ist?
@honkey..... Nochmal und abschließend. Weil ein Großteil der "imppflichtkritischen" Kommentare fundamentalistische Antivaxx Kommentare sind. Mahlzeit.
"... fundamentalistische Antivaxx Kommentare sind"
Gut, das ist ihre Meinung....diese dürfen sie gern behalten!
Moizeit
Meiner Meinung nach hätte man statt der Geldleistung unbedingt Sozialarbeit anbieten müssen für alle die die Spritze nicht wollen, wäre der Richtigere Ansatz um das Freikaufen für die Vermögenden unter Ihnen zu verhindern.