Innenministerium: Asylwerber-Regeln bleiben unverändert
WIEN. Klarstellung nach Kritik von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: Die Regeln für die Einreise von Asylwerbern sind unverändert.
Sie müssen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen, sonst wird ihnen die Einreise verweigert. Das stellte das Innenministerium am Samstag zur Aussage von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl klar, dass der Einreisestopp nun faktisch aufgehoben sei.
Tatsächlich hat sich am - Ende März verkündeten - De-facto-Einreisestopp nichts geändert. Denn wie alle anderen ausländischen Staatsbürgern, die derzeit nach Österreich einreisen wollen, brauchen auch Asylwerber ein Gesundheitszeugnis (also ein negativer Coronatest), wurde seitens des Innenministeriums gegenüber der APA betont.
Daran habe auch der Passus "Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist" in der jüngsten Einreise-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nichts geändert.
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Ein wenig nerven tut dieses Sozialdiktat schon, warum wird unser bzw. mein Steuergeld so großzügig an Menschen verteilt, welche uns aus tiefstem Herzen verachten? Wo sind denn nun die muslimischen Brüder? Ist schon ein wenig schwachsinnig!
Reisen die Asylwerber mit einem Flugzeug zu Uns? Man hält Uns für total bescheuert. Kurz wird bald die FPÖ WÄHLER wieder verlieren.
Die Menschen die um Asyl ansuchen, dürfen nicht "mehr" während der Corona-Krise als ein Österreicher, eher noch weniger.
Voraussetzung ist ein gültiges Gesundheitszeugnis(für alle) zur Einreise.
Es hat sich überhaupt nichts geändert.
Die subjektive Interpretation von manch Poster, hat nichts mit den Fakten zu tun.
Traurig, dass der Bundeskanzler auf diese unmenschlich Art bei der Bevölkerung Punkte sammeln will /kann. Was wäre schon dabei gewesen, wenn er zumindest 100 Kindern aus den griechischen Lagern einen Aufenthalt in Österreich genehmigt hätte?! Aber Menschlichkeit ist für diesen machtgeilen Typen ein Fremdwort. Aber auch für Kurz schlägt eines Tages die Stunde der Wahrheit- je ftrüher desto besser!
Ich denke es ist nun langsam genug.100 Kinder bedeutet einen Nachzug von mind. 1000 Familienangehörigen. Und wir wissen überhaupt nicht, ob das auch wirklich Familien sind. Ich sehe mich nicht zuständig für das verursachte Leid der Großmächte!
Der Übersozialismus wird uns noch das Genick brechen.
Wir brauchen keine neuen Asyl werber mehr. Oestereich gibt schon zuviel Geld fuer die jetzigen haengematte und kriminellen asylos aus. (ausser den pflegekraefte, aber nur mit Gesundheitsamtes). In erster Linie muss unser Land wieder auf die Beine kommen.
Asylverfahren sind ein rechtsstaatliches Prüfverfahren!
"Zuviel" bestimmt nicht der fremdenfeindliche Abschaum,
sondern noch immer der Rechtsstaat!!
Wie weich in der Birne sind jene,
die nur aus parteipolitischen Kalkül betr. Covid- Maßnahmen nach Grundrechten und Rechtsstaat plärren,
aber zugleich rechtsstaatliche Asylentscheidungen in den Dreck ziehen und Asylberechtigten pauschal Faulheit und Kriminalität unterstellen!
Allerliebstes vincerl, fast ALLE sind überzeugt, daß Sie einen Großteil Ihrer Mindestsicherung für Asylwerber spenden.
Also eine weitere Lüge der Opposition, um die Regierung anzupatzen.
Das will aber Brüssel in einer Richtlinie verankern! Man kann die Leute ja erst in Quarantäne nehmen, da sind sie aber dennoch im Land und gehen nicht mehr raus!
negatives Corona-Gutachten - das ist ich nicht lache!
Keinen oder einen gefälschten Pass, tlw. falsche Angaben zur Herkunft, da ist es schwer, an ein korrektes Gutachten zu glauben.
Wir müssen einen Fingerabdruck abgeben, damit wir einen Pass bekommen. Wir sollen ein Corona-App installieren, damit man uns überwachen kann.
Aber sobald Asyl ins Spiel kommt, ist das - dank Grüne und NGOs - Menschen unwürdig.
Und Quarantäne kann sowieso nicht verhängt werden, denn das - wollen - die achso braven und bestens qualifizierten Asylanten nicht verstehen.
Die eine Grüne zeigt der Nation der Nation den Stinkefinder - nun ist sie in der Regierung.
Selbst der BP ("Ex"-Grüner) wünscht den Moslimen einen schönen Ramadan, aber dem katholisch geprägten Österreichern keine "Frohe Ostern"
So schaut es aus. Da braucht sich keiner wundern, wenn man sich als Österreicher als Mensch 2. Klasse in seinem eigenen Land fühlt.
Fremden-Hass ist nicht in Ordnung, aber unsere Politiker werden mir immer fremder!
Wer teilt Menschen in zwei Klassen ein??
Es sind die nationalistischen rassistischen fremdenfeindlichen Hetzer
aus dem blaubraunen Sumpf,
die Menschen abwerten, durch maßlosen Fremdenhass erniedrigen!
Die Prüfung des Asylrechtes geschieht rechtsstaatlich!!
Asylberechtigte sind daher gleichberechtigt!
Aber betr. Covid verlogen nach Grundrechten schreien!
Vinci, du sollst nicht schon morgens trinken!
hbert
100% Richtig - geht mir genau so
Vinzenz
nicht Posten - erst denken - danke
wäre ja abstrus, wenn EU Bürger nicht reisen dürfen
aber jeder x-Beliebige der - nachdem er x sichere andere Länder - wohl auch illegal durchquert hat - dann das "Zauberwort Asyl" sagt
ohne Untersuchungsbefund dass er keinen Virus uns zusätzlich einschleppt
dann einfach so
über die Grenze herein darf -
dann ferner von uns alimentiert wird...
(und: wenn abschlägig beschieden wir den jetzt schoon gar nicht mehr wieder raus krtiegen.
Österreich hat pro Kopf d. bev einen der höchsten KUMULIERTEN Anteile an solchen Migranten, die sich Flüchtlinge nennen.
Aus GR nehmen ? wieso dann - da hat Kurz völlig recht (& 85 % stimmen ihm mindestens zu)
a) jeder Minderjährige kostet pro Monast uns 5.000 Euro
b) jeder wußte wie es auf d.GR Inseln aussieht seit Jahren - u. drängte dorthin, darauf spekulierend - vgl. . Sept. 2018 https://baztab.news/article/760018
wer dort weggenommen wird ist ein Pullfaktor für d.nächsten
Schön das für Asyl alles unverändert ist und wir nichts mehr durften.
Ich finde auch, dass sich was ändern soll.
Österreich könnte auch wie andere Länder zumindest Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern herausholen.
das ist insgesamt eine völlig diffuse Angelegenheit, die nur der Propaganda dient
vgl. dazu : https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/mit-zahlenspielen-migration-maximieren-wieviele-kinder-auf-lesbos-sind-unbegleitet/
das ist eine Kritik an der Zahlendefinition !
An Snapshot77
Und dann fordern Sie das sie ihre Familien zwecks Familienzusammenführung nachholen.
Das ist ein Faß ohne Boden
Die ganze derzeitige Regierungsgilde ist ein großer Sauh ..fen der alles andere als die Interessen der eigenen Bevölkerung fördert!
So wie die SPÖ, speziell unter Feymann.
Welche Bevölkerung gehört denn der Regierung? Seit wann gibt es in einer Demokratie Leibeigentum?