Kleiner U-Ausschuss: SPÖ will Wahrheitspflicht
WIEN. Der "kleine Untersuchungsausschuss" zu den Corona-Beschaffungen der Regierung beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema Hygiene Austria und der Gratismasken-Aktion für Senioren.
Als Auskunftspersonen geladen sind zwei Vertreter der Post und eine Mitarbeiterin des Faserherstellers Lenzing, der gemeinsam mit Palmers an der Hygiene Austria beteiligt war. Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in Untersuchungsausschüssen geltenden Wahrheitspflicht.
"Das Maß ist voll"
Auskunftspersonen sollen wie im U-Ausschuss unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des "völlig respektlosen Umgangs der ÖVP" mit dem Parlament sei "das Maß voll". Die Abgeordneten würden von der Volkspartei "papierlt werden", daher brauche es eine Ausweitung der Wahrheitspflicht.
- Video: Karin Greiner (SPÖ) zu den staatlichen Beschaffungsvorgängen
Enttäuscht ist die SPÖ darüber, dass Post-Chef Georg Pölzl und der frühere Hygiene Austria-Vorstand Tino Wieser der Ladung in den Ausschuss aus Gesundheitsgründen nicht gefolgt sind. Die beiden sind entschuldigt, das sei auch in Ordnung, sagte Greiner. Die SPÖ will sie aber neuerlich laden. Der Ausschuss tagt bis Ende Juni noch zwei Mal.
Douglas Hoyos von den NEOS zeigte sich mit der bisherigen Ausschuss-Bilanz zufrieden. Der Ausschuss habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien, um aus den Fehlern der Corona-Krise zu lernen. Dieser Lerneffekt funktioniere bei der türkis-grünen Regierung leider nicht. Dabei habe die Beschaffung von Masken für alle über 65-Jährigen klare Fehler aufgezeigt. So sei der Versand teurer gewesen als die Masken selbst und es habe ewig gedauert, bis alle Senioren ihre Schutzmasken bekommen haben. "Hier sind Dinge nicht gut gelaufen", so Hoyos.
- Video: Douglas Hoyos-Trautmannsdorf (NEOS) vor dem kleinen U-Ausschuss
"Unterstellungen und Skandalisierungen"
Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn hat es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger von der ÖVP gegeben. "Alle Vorhalte entbehren jeglicher Grundlage und sind ausschließlich Unterstellungen und Skandalisierungen gewesen." Der Fall Hygiene Austria, bei dem in China produzierte Masken mit dem Zertifikat "Made in Austria" versehen wurden, sei ein "Kriminalfall, der von der Justiz aufgearbeitet wird". Die von der Opposition "unterstellten ÖVP-Netzwerke und Skandalisierungen" gebe es nicht, so Hanger.
Dem Ausschuss "gehen die Themen aus", ist Hangar überzeugt. Heute seien zwei Vertreter der Post geladen, "das nächste Mal wird man vielleicht die Briefträger vorladen". "Ich erwarte mir heute keinen Erkenntnisgewinn", so der ÖVP-Abgeordnete.
- Video: Andreas Hanger (ÖVP) vor dem kleinen U-Ausschuss
Wolfgang Zanger von der FPÖ sah das genaue Gegenteil: nämlich "ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke", die im Zusammenhang mit den Corona-Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.
- Video: Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger (FPÖ)
Generell haben Politiker die Verpflichtung immer und überall die Wahrheit zu sagen.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf von den Politikern wahrheitsgemäß informiert zu werden.
Verschiedener Meinung zu sein ist etwas anderes als Unwahrheiten zu verbreiten.
Nur wenn es eng wird, muss man lügen, erklärte Juncker. Für die Politiker ist es immer eng. Also, müssen sie immer lügen.
Die SPÖ sollte besser nicht über Wahrheit und Ehrlichkeit sprechen.
Immerhin ist sie jene Partei, die ihren Wahlkampf auf Negativpropaganda gegenüber Parteispenden aufbaute und ständig die ÖVP anpatzte, aber selbst mitsamt der FPÖ nach diesem Wahlkampf wegen nicht gemeldeter Parteispenden verurteilt worden ist!
Das hat System, ähnlich ist bei vielen anderen Themen: SPÖ-Vereine sind die Hauptprofiteure der früheren Novomatik-Spenden und Sponsoring.
Die ÖVP patzt man an, weil sie nicht veraktete vertrauliche Daten vernichteten, dann stellt sich heraus, unter Christian Kern wurde es auch so gemacht!
Das zieht sich konsequent bei allen Pseudoskandalen der letzten Jahre durch.
https://www.derstandard.at/story/2000118306444/strafen-gegen-fpoe-und-spoe-wegen-unzulaessiger-spenden
https://www.diepresse.com/5679754/kanzleramt-datenloschung-unter-kurz-und-kern-zulassig
https://www.derstandard.at/story/2000124521617/interne-novomatic-liste-enthuellt-spenden-und-sponsorings
Beispiel: "....die Unterstützung des "Maifests" der SPÖ, das damals der Echo-Verlag organisiert hat. 45.000 Euro flossen dafür zwischen 2016 und 2018 als Sponsoringbeitrag."
35 Prozent haben kein Problem damit, dass der Finanzminister (!!!) seiner Behörde Anweisungen gegen die Verfassung (!!!) gibt.
Wo der Bundeskanzler sich „bemüht“, aufrichtig zu antworten, aber betont, regelmäßig seine Emails und Kalendereinträge zu löschen.
Mit einer Art Sekte hat mutmaßlich Kriminalität Einzug in den Staatsapparat genommen. Nicht nur in der Türkei!!!
Bezeichnend, dass diese „Leistungsträger“ noch nie in der Wirtschaft gearbeitet haben und großteils ohne Ausbildung dastehen. Dafür im Slimfit und Kostüm auf Kosten der Steuerzahler.
😘😘😘
Mit einer generellen Wahrheitspflicht
würde sich ein Teil der Bundes-SPÖ
mitsamt Rendi-Wagner, Leichtfried und Krainer
selbst abschaffen!
Viele Funktionäre aus Ländern und Gemeinden
schäme sich für das intrigante Verhalten der Bundes-SPÖ.
Gibt es eigentlich nur mehr Möchtegern Kriminelle bei ihnen?
Was meinen Sie, geht es auch verständlich?
Es ist wohl klar, dass die Bundes-SPÖ die politische Arbeit seit Jahren eingestellt hat und nur mehr gegen die ÖVP und die Grünen hetzt.
Das passt den Verantwortungsträgern in den Bundesländern und Gemeinden deshalb nicht, weil diese täglich mit diesen Parteien zusammenarbeiten wollen und müssen.
Zudem wird die Bundes-SPÖ bei den nächsten Wahlen auch was vorweisen müssen, und reine Oppositionsspielchen und Blockadepolitik ist zu wenig. Auf das Expertentum der Superärztin kann man nach den letzten Blamagen auch nicht mehr bauen. Die Sorgen in der SPÖ wachsen nicht zu Unrecht....
Ist das jetzt ein kurzes Geständnis?
Kleiner U-Ausschuss: SPÖ will Wahrheitspflicht
.....hoffentlich gilt das auch für künftige Skandale und nicht nur für die jetzigen!
Welche "Skandale" sind denn eigentlich echt und nicht nur behauptet?
Da beginnt doch die Wahrheitspflicht:
bei den parteipolitischen (falschen) Anschuldigungen.
"SPÖ will Wahrheitspflicht"
Wird somit indirekt zugegeben, daß die Wahrheit vorher nie ernst genommen wurde ?
Nein, diese Aussage dient rein der Unterstellung, dass sich alle anderen als die SPÖ nicht an die bestehende Wahrheitspflicht halten.
So schmutzig läuft es derzeit in der Bundes-SPÖ mit Rendi-Wagner, Leichtfried und Krainer ab. Nix hackeln, nur anpatzen. Den Landesparteien ist dieser Weg nicht mehr ganz recht...
Ich bin für einen Eignungstest für Abgeordnete.
Erklären Sie die Begriffe Moral aus Sicht von Kurz, Anstand, Delegationstreue, Wahlversprechen, Zeit totschlagen, Korruptheit und alles andere was derzeit so abläuft.
Ist der ÖVP-Abgeordnete Hanger in diesem Ausschuss um bei der Aufarbeitung zu den Corona-Beschaffungen mitzuhelfen, oder wurde er von der KURZ-ÖVP in diesen Ausschuss entsandt um massiv daran zu arbeiten um die Verfehlungen in der Corona-Beschaffung zuzudecken.
Dieser arrogante Abgeordnete fährt in diesem Ausschuss die gleiche Linie des Zudecken und den Ausschuss schlecht machen, wie er es im Ausschuss um die "Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ Regierung macht.
Der ÖVP Abgeordnete Hanger ist die Antwort auf die Art und Weise, wie die Opposition den Kurs "Kurz muss weg" fährt.
Sein Vorgänger Gerstl war dem nicht gewachsen - er war zu brav und zu naiv!
Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Lügen und Verleumdungen muss man entgegen treten. Dazu gibt es diverse Möglichkeiten. Auf den Gerichtsweg zu warten, hat in dieser Situation wenig Sinn. Deshalb heißt die Antwort Hanger!
Mit gleicher Münze zurück zu zahlen! Ist nicht fein, aber für eine Zeit der Auseinandersetzung ist es die richtige Maßnahme der ÖVP.
Zur Wahrheitsfindung trägt Hanger genau so wenig bei, wie die Opposition!
Weil, so das Motto: "Kurz muss weg"
Die Wahrheit finden wir vielleicht, wenn die Parteien ihr Personal austauschen - austauschen in den U- Ausschüssen.
So ist es!
Es geht nur mehr um das Gefecht "Kurz muss weg!", Angriffe und Abwehr.
Wahrheitsfindung ist gar nicht erwünscht, das zeigt schon die Themenauswahl, wo es eigentlich um nichts anderes geht als um Anpatze.
Das eigentliche "FPÖ-Strache"-Thema nutzte man zwar für die Einberufung des U-Ausschusses, lässt die Opposition - wie untereinander vereinbart - aber unter den Tisch fallen. Die Bürger werden verarscht!
@SNOOKER:
Der ÖVP-Abgeordnete und Ex-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl erklärt die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel (ÖVP)
https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20
Warum ist eigentlich die Anzeige im Burgenland gegen Doskozil durch die ÖVP so korrekt, aber die Anzeige gegen KURZ (ÖVP) wegen Falschaussage ist auf einmal von der Opposition so unkorrekt??? ANTWORT BITTE
Antwort? Die Antwort hab ich bereits gegeben!
Natürlich steckt Hanger hinter der Anzeige gegen Doskozil!
Mit gleicher Münze zurück zahlen - so das Motto!
Und deshalb haben wir derzeit so ein schlechtes politisches Klima - wo jeder jeden anzeigt.
Wieder ist es gelungen, eine neue Institution zu erfinden.
"Kleiner U-Ausschuss" heißt das Konstrukt und soll Politskandale der ÖVP an die Öffentlichkeit bringen.
Es sind aber "alte Hüte", die man hervor zaubert.
"Hygiene Austria" zum einen, hat nichts mit der ÖVP zu tun. Längst bewiesen.
"Impf-Deckel" auch ein alter Hut. Es hat keinen Deckel gegeben, der Finanzrahmen wurde gar nicht ausgeschöpft.
Beschaffungsvorgänge: Da hat die Opposition ein "lohnendes Thema".
Denn es gab wahrscheinlich hunderte solcher Beschaffungen. Da kann sich die Opposition abarbeiten. Und wird immer wieder "Gewinner" solcher Beschaffungen finden.
Wir können nur Glück wünschen, dass man auch Korruption findet. Denn das wäre wirklich verfolgenswert.
DONMARTIN @ viel reden, nichts sagen. Sie haben vollkommen Recht wir Bürger lassen uns von einer Partei an der Leine führen viel reden , nichts sagen trifft auf die Türkisen sicher zu.
Klären Sie uns über Details auf,
oder erweitern Sie das Prinzip "viel reden, nichts sagen" nur?
Also, wenn es da auch um Aussagen von Politikern geht, wird es wohl sehr schwierig, wenn man verlangt, dass sie die Wahrheit sagen müssen.
Die grundsätzliche Frage ist ja auch, um welche Wahrheit es sich handeln soll?
Es geht bei diesen betroffenen Auskunftspersonen gar nicht um Politiker.
Unter Wahrheitspflicht stehen alle, und absichtlich unwahre Auskünfte stehen unter Strafe.
Was genau will die SPÖ nun "erweitern", die Strafen, das Strafausmaß?
"Kleiner U-Ausschuss: SPÖ will Wahrheitspflicht"
Es gibt bereits eine Wahrheitspflicht.
Die SPÖ fordert eine "Ausdehnung", was immer das bedeuten soll.
Details bleibt man - wie so oft - schuldig. Viel reden, nichts sagen.