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Kritik an "politischer Amtsanmaßung" Kickls nach Orbán-Besuch

Von nachrichten.at/apa, 01. November 2024, 12:50 Uhr
FPÖ-Chef Herbert Kickl, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban (Fidesz)  Bild: Alex Halada (APA/ALEX HALADA)

WIEN. Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl unterschriebene "Wiener Erklärung" sorgt für Aufregung.

Kickls Unterzeichnung "im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte: "Herbert Kickl kann für Österreich gar nichts unterschreiben".

Laut Originaltext handelt es sich bei der am Donnerstag in Wien unterzeichneten Erklärung um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien der FPÖ und Orbáns rechtsnationaler Partei Fidesz bezüglich Europa. Im ersten Satz heißt es: "Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit die nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit."

"Demokratischer Prozess ist Kickl komplett egal"

Stocker erklärte in einer Aussendung, dass die Unterschrift zeige, dass "ihm (Kickl, Anm.) der demokratische Prozess komplett egal ist, denn auch ohne Regierungsauftrag hat er die sogenannte 'Wiener Erklärung' mit Viktor Orbán stellvertretend für ganz Österreich unterschrieben. Er setzt seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort." Maurer ergänzte auf X: "Er (Kickl, Anm.) spricht nicht für unser Land und schon gar nicht für die Menschen, die an eine offene und gerechte Gesellschaft glauben. Alles, was er und die FPÖ betreiben, ist ein abgekartetes, größenwahnsinniges Schauspiel."

Stocker kritisierte weiters, dass beim Besuch Orbáns bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Empfangssalon des Parlaments "die Fahne der EU verräumt" wurde. Dies zeige die "umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist", so Stocker, der dem FPÖ-Chef auch "Missachtung unserer staatlichen Symbole" vorwarf. "Zum Beispiel, indem er seit Monaten mit der Flagge von Peru am Anzug-Revers herumläuft - die Streifen der österreichischen Flagge sind nämlich definitionsgemäß waagrecht." Kickl zufolge handle es sich dabei um einen "Festung-Österreich-Anstecker".

Kogler-Rücktritt gefordert

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte indes den Rücktritt von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Er rief Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung auf, Bundespräsident Alexander Van der Bellen "sofort die Entlassung von Bundesminister Kogler vorzuschlagen". Grund dafür seien "Aussagen und übelste Beschimpfungen Koglers" gegen Orbán. Kogler hatte Orbán bei einer Pressekonferenz in Wien unter anderem als "Antidemokraten, Antieuropäer und Putin-Versteher" bezeichnet. Orbán habe seit er an der Macht sei die Demokratie abgebaut, gleichzeitig "geniert er sich nicht, viele Milliarden einzusacken", so Kogler. Hafenecker ortete einen Affront, der "dem Ansehen und der Reputation Österreichs schwersten Schaden zugefügt".

Maurer ihrerseits wies die Rücktrittsforderungen an Kogler zurück. "In der Welt der FPÖ gibt es keine Meinungsfreiheit", meinte sie. Es sei aber so: "Wer sich mit Antidemokraten, Demagogen und Kleptokraten trifft, die ihre eigene Bevölkerung ausbeuten und das Land ruinieren, der muss Kritik aushalten."

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43  Kommentare
43  Kommentare
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kmal (1.808 Kommentare)
gerade eben

Eigentlich ist diese Selbstdarstellung diese gescheiterten ein Kabarett, der Zettel auf dem der Schwachsinn steht ist genauso soviel wert wie der verbale Müll den Kickl täglich absondert, nämlich nichts.

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powerslave (1.295 Kommentare)
vor 12 Minuten

Ist Hafenecker eigentlich schon verurteilt?

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kmal (1.808 Kommentare)
vor 5 Minuten

Da Westenthaler gleich zweimal, war auch im Häfn, Tolle Leute bei der FPÖ. 😧

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kmal (1.808 Kommentare)
vor 13 Minuten

Hochmut kommt vor dem Fall.
Gilt auch für den Vokaki.

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NedDeppat (15.142 Kommentare)
vor 33 Minuten

Wenn sich Rote und Grüne blau ärgern, wurde viel richtig gemacht.

Weiter so ihr lieben Patrioten für Europa. :)

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kmal (1.808 Kommentare)
vor 15 Minuten

Auch für den Provokateur Kickl wird der Fall schneller kommen als ihm lieb sein wird. Mit dieser Art von Politik nimmt in ja keiner mehr ernst und wer will schon mit einem unberechenbaren Ir… koalieren?
Nur weiter so und da Vokaki ist bald Geschichte.

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CedricEroll (12.381 Kommentare)
vor 5 Minuten

Es ist grundsätzlich sehr deppat, die Qualität von Politik am Ärger der anderen zu messen. Aber so seids halt. Außer provozieren könnts nix.

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handycaps (2.398 Kommentare)
vor 59 Minuten

Ich hab ja den Kickl immer für einen Irren gehalten, allein der Blick spricht schon Bände, aber jetzt brennen beim Volxkanzler alle Sicherungen durch!
Nur der Vernunft und dem geschlossenen Auftreten der “Systemparteien“ und unseres HBP ist es zu verdanken, dass der entwurmte Bierzelthetzer nicht Teil einer zukünftigen Regierung ist!
Das inszentierte Kasperltheater um den Gulaschmafiosi sollte jedem Österreicher Lehre genug sein!

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor 52 Minuten

Kickl hat zwar die Wahl gewonnen - aber in Wirklichkeit natürlich auch verloren, weil er keinen Koalitionspartner findet. Irgendwie will er das nicht einsehen (....trotzig wie ein kleines Kind....)

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schlumpfine (31 Kommentare)
vor 33 Minuten

Oder er spielt damit um noch mehr Stimmen abzugreifen. In seiner Sekte hat er eh schon Märtyrerstatus.
Kann man nur hoffen, dass sich v.A.: SPÖ/ÖVP aber auch NEOS und GRÜNE sich bewusst ihrer Verantworzung bewusst sind. Gerade bei der ÖVP geht mir staatstragendes Verhalten schon lange ab.

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hasta (2.977 Kommentare)
vor einer Stunde

Mit Nachbarn reden kann niemals ein Fehler sein, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist.
Die linken Parteien in Österreich kennen offensichtlich nur "schwarz - weiß".

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor 53 Minuten

Gleiches gilt auch für den Ukraine Krieg. Man redet(e) mit Russland nicht mehr. Das ist das Verdienst Bidens und seiner Regierung. Stattdessen führt man einen sinnlosen Krieg und nimmt 100.000e Tote in Kauf. Das muss man halt wirklich mal über den eigenen Schatten springen und reden - ob man jetzt Putin mag oder nicht. Gleiches gilt für Orban - man muss ihn nicht mögen - aber man sollte trotzdem Respekt zeigen und versuchen sinnvolle Politik zu machen.

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koarl (343 Kommentare)
vor 39 Minuten

Wer hat eigentlich diesen Krieg angefangen und somit anderen aufgezwungen?

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor 28 Minuten

Krieg? Du meinst wohl militärische Spezialoperation? Nein - Spass beseite.
Der Fehler wurde vor 30 Jahren begangen, als man die Ukraine mit den damaligen Provinzgrenzen zum selbständigen Staat machte und auf ethnische Aspekte keine Rücksicht nahm.
Später wurden dann meines Wissens russische Ukrainer auch von den Ukrainern selbst schlecht behandelt. Dann begann es mit den Aufständen, das ist ja schon wieder ein paar Jahre her - im Prinzip haben die seit knapp 10 Jahren Bürgerkrieg. In Kiev haben sich die USA fleissig eingemischt, bei den Aufständischen die Russen.
Wie üblich - zum Streiten braucht es zwei.
Das Problem ist ja dass die USA immer noch glauben Weltpolizei spielen zu müssen. Sich in einem Land wie der Ukraine einzumischen ist völliger Blödsinn. Man muss ja wissen dass die Ukraine ähnlich korrupt ist wie Russland......

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Stahlstadtkind (787 Kommentare)
vor 26 Minuten

Ist ja nur gut,dass sich die Russen nicht einmischen.

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schlumpfine (31 Kommentare)
vor 22 Minuten

Wie wären die (Gefangen-) austausche ohne Reden möglich gewesen?
Russland wird von einer Verbrecherbande beherrscht mit der man zwar auch reden sollte, aber die Verantwortlichen zu jagen, fangen und einzusperren hätte mMn oberstge Priorität, auch um den Raub und Vernichtungsfeldzug gegen ein europäisches Volk beenden zu können.

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor 12 Minuten

Man redet über Gefangenenaustausch aber nicht darüber wie man diesen Krieg beenden kann.
Zu dem Zeitpunkt, als der Krieg zu einem Stellungskrieg übergegangen ist haben viele Militärs aus dem Westen schon gesagt, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld nicht zu beenden ist.......

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schlumpfine (31 Kommentare)
vor 27 Minuten

Mit dem Nachbarn reden?
Eine FPÖ Parteiveranstaltung im Parlament, vermutlich von diesem bezahlt, würde ich diese Aktion nennen.

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor 24 Minuten

Das Verhalten der FPÖ ist hier nicht okay gewesen - aber eben auch wieder ganz typisch für Kickl. Das ist ja auch mit ein Grund warum niemand mit ihm eine Regierung bilden will.

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CedricEroll (12.381 Kommentare)
vor 3 Minuten

Wie rechtseextrem, muss man sein, um die ÖVP als "links" zu bezeichnen? Hasta: Ja.

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transalp (11.198 Kommentare)
vor einer Stunde

Es hat schon seine Gründe, wieso keine Vertreter anderer Parteien bei diesem Besuch dabei waren:
Wer will schon mit einem Orban zu tun haben, der, und das ist Fakt ist:
1. Orban zeigt diktatorische Züge. Will die Demokratie in Ungarn umbauen.
2. Ein EU-Mitglied der stets die EU beflegelt, sich nicht an die Spielregeln hält, aber sehr gerne unser aller Steuergeld aus der EU annimmt!
3. Einer der die Presse-und Meinungsfreiheit immer weiter beschneidet. Nicht ohne Grund gibt es da immer öfter Demos dagegen!
4. Ein Orban hat mir seiner Gesinnung in der EU nichts zu suchen- schmeißt den Typen raus.

Und das ist ein Freund der FPÖ?
Ja, gehts noch?
Aber typisch...
Der Orban soll sich putzen

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor einer Stunde

Orban ist gewählt und muss als solcher auch respektiert werden. Das gehört auch dazu. Man muss ja nicht gleicher Meinung sein - aber man muss andere eben trotzdem respektieren. Das fällt den ganz Linken ja anscheinend besonders schwer.
Kogler hätte sich seine Worte sparen können - völlig überflüssig und respektlos.

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transalp (11.198 Kommentare)
vor einer Stunde

1. Ich selber zähle mich nicht zu den "ganz Linken". Eher Mitte- Links. So sage auch ich:
2.
Muss man Orban respektieren?
Nein, nicht unbedinft- denn, es war KEIN offizieller Staatsbesuch.
Unter Vertreter von Regierungen- ja, dann hat man bzw. dann sollte man sich respektieren.
Aber so?
Nein, da muss man diese Typen
NICHT respekieren!
Für mich ist Orban ein Widerling! Ein Polterer

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schlumpfine (31 Kommentare)
vor 16 Minuten

Hitler war auch gewählt. trotzdem hat unsagbares Leid über die Welt und nach den Juden vor allem über die Deutschen gebracht.
Man muss die Tatsche, dass er in Ungarn gewählt wurde akzeptieren - winladen muss man ihn nicht. Das macht die FPÖ weil sie seine Agend teilen. Ich glaube, dass nicht alle, die FPÖ gewählt haben in einem Austroorbanistan leben wollen.
Und Kogler hat mMn vollkommen recht.

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CedricEroll (12.381 Kommentare)
vor 2 Minuten

Der will nicht. Der hat schon.

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Augustin65 (2.590 Kommentare)
vor einer Stunde

Unvorstellbar, wie sich die Linksextremen gegenüber einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten eines befreundeten Nachbarlandes aufführen!

Kogler gehört SOFORT seines Amtes enthoben und die Maurer mitsamt dem unsäglichen Stocker verjagt......

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor einer Stunde

Kogler sollte sich schön langsam zurückziehen. Er hat für die Grüne Partei sicher einiges getan - aber seine letzten Jahre in der Regierung waren keine besondere Leistung.

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kmal (1.808 Kommentare)
vor 41 Minuten

Den einzigen den man verjagen sollte ist Kickl mitsamt seiner Bande.

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor 27 Minuten

...nur wurde er halt auch gewählt - daher sind das die falschen Worte.

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CedricEroll (12.381 Kommentare)
gerade eben

Ahja. Demokratisch gewählt sind nur die Kameraden. Alle anderen gehören weg. Nazengust eben.

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transalp (11.198 Kommentare)
vor einer Stunde

Was bildete sich der kleine Kickl überhaupt ein?
Er ist NICHT in der Regierung, daher braucht der sich nicht so wichtig machen und auf staatsmännisch tun...

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dalli18 (2.893 Kommentare)
vor einer Stunde

Er kann diese Wiener Erklärung im Namen der FPÖ unterschreiben - aber sicher nicht im Namen Österreichs. Aber das sieht ihm wieder ähnlich - und genau deshalb will ja derzeit auch niemand mit ihm zusammenarbeiten. Man hatte ja schon entsprechende Erfahrungen gesammelt.

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Kopfnuss (10.707 Kommentare)
vor einer Stunde

Andere Parteien lästerten und wollten gar nicht dabei sein bzw. wollten das Treffen sogar verhindern.

Der HBP hätte sicher auch keine Einladungen verschickt und sich den Aufwand erspart, weil offenbar niemand von den anderen Parteien teilnehmen wollte. 😉

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Natscho (5.697 Kommentare)
vor 2 Stunden

Orban und die FPÖ sind eben Antidemokraten, Antieuropäer und Putin-Versteher

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docholliday (9.193 Kommentare)
vor 2 Stunden

Ach was, nur Verarsche.
Das nehmen Sie dich nicht ernst, oder?😃

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0x00 (2.139 Kommentare)
vor einer Stunde

Irgendwie widersprechen Sie sich! Darf man kein Europafreund sein? Wer Europa liebt, verachtet die EU #antieuropäer. Aber genau jene Kreise sind es, die die EU kritisch sehen. Aus Liebe zu Europa

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Kopfnuss (10.707 Kommentare)
vor einer Stunde

Antieuropäer, weil sie als einzige Partei mit der EU-Ratspräsidentschaft sprechen und nicht mobben wollte?

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kmal (1.808 Kommentare)
vor 2 Stunden

Wird Zeit das dem Kickl ein Benehmen gelernt wird, ein paar Unterrichtseinheiten bei VdB würden ihm gut tun.

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docholliday (9.193 Kommentare)
vor 2 Stunden

Benehmen müssen alle erst einmal lernen, wenn man sich die Hetze von links un rechts anschaut!

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sagenhaft (2.337 Kommentare)
vor einer Stunde

Stimmt VDB kann von Kickl lernen wie man sich richtig verhaelt

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Kopfnuss (10.707 Kommentare)
vor einer Stunde

Rauchen, Hund ausführen, schönreden, Grünen und Roten unter die Arme greifen, Skandal-Zopfermädel verteidigen, Asylantenstrom absichern, was sonst noch kann man von ihm lernen?

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kmal (1.808 Kommentare)
vor 42 Minuten

Wie man Rechtsextreme nicht angelobt. 👍

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u25 (5.416 Kommentare)
vor einer Stunde

Guter Witz
passt zum Datum

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