Sondersitzung zu Causa Casinos: Einzig Ibiza-Antrag bekam Mehrheit

Gescheitert ist hingegen beispielsweise ein Antrag, Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos abberufen zu lassen. Ebenso keine Mehrheit bekam das freiheitliche Ansinnen, den Rechnungshof Unternehmen mit mindestens 25 Prozent öffentlicher Beteiligung prüfen zu lassen. Hier verhinderten ÖVP und SPÖ einen Beschluss.

Müller verteidigte Löger und versprach Kooperation

Eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Eduard Müller brachte kaum brisante Einblicke - außer dass der Finanzminister seinen Vorgänger Hartwig Löger in der Affäre in Schutz nahm. ÖVP und FPÖ sahen in der Sondersitzung vor allem ein Ablenkungsmanöver der SPÖ von ihren eigenen Problemen.

Die Sozialdemokraten wollten unter anderem wissen, inwiefern neben FPÖ-Akteuren auch türkise Politiker in die Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher bei den Casinos Austria verwickelt waren und ob es tatsächlich Gegengeschäfte in Form von Glücksspiellizenzen gegeben hat. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte in ihrer Rede "schonungslose Aufklärung" und nannte einen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos "unausweichlich".

Finanzminister Müller sicherte in der Beantwortung der Anfrage zu, sein Ministerium werde die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos "vollumfänglich" unterstützen. Müller gab außerdem bekannt, er habe die Finanzprokuratur in der Affäre mit einer genauen Prüfung eines übermittelten Privatgutachtens "zur glücksspielrechtlichen Beurteilung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casag" beauftragt - wohl mit Blick auf die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Einer Redlichkeits-und Eignungsprüfung zufolge lagen zum Zeitpunkt der Bestellung Sidlos laut Müller keine Gründe vor, die einer solchen widersprochen hätten.

Weiters nahm Müller Ex-Finanzminister Löger aus der Schusslinie. Die Staatskommissäre hätten von seinem Vorgänger "keine Informationen über die Eignung von Peter Sidlo erhalten", so Müller. Löger hätte in dieser Causa keine Weisungen erteilt, berichtete er. ÖVP-Minister Löger war in der Causa Casinos unter Druck geraten, weil sich Ex-Vizekanzler Strache bei ihm per SMS für die "Unterstützung bezüglich CASAG" bedankt hatte.

Müller selbst hat, erläuterte er, mit Betroffenen in der ÖBAG Gespräche geführt. "Der Vorsitzende des Aufsichtsrates bekräftigt, dass nach seinen Wahrnehmungen sowohl ÖBAG-intern als auch in Bezug auf das Management der Beteiligungsgesellschaften der ÖBAG die volle Handlungsfähigkeit des Vorstandes gegeben ist und daher derzeit kein Handlungsbedarf besteht", betonte der Minister, dem versprochen wurde, über weitere Entwicklungen informiert zu werden.

Gegenangriff auf SPÖ

ÖVP und FPÖ wollten die Vorwürfe in der Causa Casinos nicht auf sich sitzen lassen und starteten in ihren Reden einen Gegenangriff auf die SPÖ. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl sagte, es handle sich seitens der SPÖ nur um ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver" von "schrecklichen" Wahlergebnissen.

Noch einen Deut deftiger ging es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Der sieht einen konstruierten Skandal, der nur dadurch begründet sei, dass ein blauer Vertreter (Peter Sidlo) nach einem roten Vertreter (Dietmar Hoscher) zum Zug gekommen sei: "Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben." Grünen-Klubchef Werner Kogler attestierte der FPÖ hingegen eine Häufung von ungeeigneten Besetzungen, noch heute sei man mit der Schadensabwicklung von Schwarz-Blau eins beschäftigt.

Für NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger unterscheidet sich die Causa Casinos vom sonst üblichen Postenschacher. Schließlich werde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Dazu brauche es Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss, forderte sie - auch um herauszufinden, was ÖVP-Obmann und damals Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungskoordinator Gernot Blümel gewusst hätten.

Die beiden in der Causa immer wieder genannten ÖVP-Politiker waren bei der Sondersitzung zwar anwesend, äußerten sich selbst aber nicht zu der Affäre. Dass Kurz von der Sache keine Ahnung hatte, bezweifelte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer stark: "Ich glaube ihm kein Wort." Seit Monaten sei die ÖVP über Deal und Gegen-Deal informiert gewesen.

In der Causa Casinos steht vor allem ein umstrittener Deal im Raum: Seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria durch den FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten.