Nationalrat: Wahlkampftöne statt Weihnachtsfrieden

Der Nationalrat hat bis Freitag ein dichtes Restprogramm zum Jahresabschluss zu erledigen. Der Höhepunkt am Mittwoch war der Beschluss der Gesundheitsreform. Die Debatte dazu klang schon stark nach Wahlkampf.

Das begann mit einem Antrag der SPÖ, der den Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen fordert. Ein Ansinnen, das auch innerhalb der Opposition umstritten war. Für Neos-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler (Neos) ist eine Garantie nutzlos, wenn der Facharzt keine Termine hat. Ihr FP-Kollege Gerhard Kaniak wies die Idee als teuer und bürokratisch zurück.

Noch barschere Worte ("Ein Griff ins Klo") fand Kaniak für die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (VP) vorgelegte Gesundheitsreform. SP-Klubchef Philip Kucher monierte, dass es die von der schwarz-blauen Vorgängerregierung bei der Kassenreform versprochene Patientenmilliarde noch immer nicht gebe.

Die Koalitionäre sahen hingegen Historisches vollbracht. Der Deal mit Ländern und Sozialversicherung spüle in den kommenden fünf Jahren 14 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege ins System. Damit sollen hunderte neue Kassenstellen geschaffen werden, Strukturreformen in den Spitälern sowie ein verbessertes digitales Angebot finanziert werden. Beim Aufbau des Stellenplans verliert die Ärztekammer ihr Vetorecht.

In der Pflege wird der jährliche Fonds auf 1,1 Milliarden Euro verdoppelt. Ein Großteil soll in die Gehaltsaufbesserung und Ausbildung von Pflegekräften fließen. Rauch sah insgesamt 80 Prozent seiner Ziele erreicht, das seien "noch immer 100 Prozent mehr, als die früheren Minister erreicht haben".

Breitere Zustimmung fand danach die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker, die nur von der FPÖ abgelehnt wurde. Demnach werden 2024 die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshofpräsidentin und der Volksanwälte nicht erhöht. Mandatare des Nationalrats und des Bundesrats erhalten die halbe Inflationsanpassung von 4,85 Prozent.

FP-Chef Herbert Kickl forderte die Ausdehnung der Nulllohnrunde auf die Spitzen der Landespolitik. Dass sich in den schwarz-blau regierten Ländern Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich auch seine Parteifreunde gegen diesen Verzicht ausgesprochen haben, erklärte Kickl so: "Wir sind in allen drei Regierungen der kleinere Partner" und "die ÖVP war nicht zu bewegen".

Restprogramm

Der Beschluss des bis 2028 gültigen Finanzausgleichs samt Zukunftsfonds steht heute auf der Liste ganz oben. Fixiert wird auch die Reform der Spendenabsetzbarkeit. Der Freitag bringt zum Jahresabschluss eine Novellierung des Verbotsgesetzes. Eine Reform der Elternschaft bringt gleichgeschlechtlichen Partnern mehr Rechte. Bis zuletzt offen war, ob ein Verbot von Gasheizungen im Neubau die notwendige Zweidrittelmehrheit erhält.