Nehammer: "Babler-Modell verhöhnt alle, die täglich zur Arbeit gehen"
WIEN. Die Höhe der Sozialhilfe erhitzt weiter die Gemüter.
Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer empörte sich am Mittwoch darüber, dass das rote Modell gegen Kinderarmut noch mehr Geld für Großfamilien bedeuten würde - dies "verhöhnt alle, die täglich zur Arbeit gehen". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder konterte, hier würden "Äpfel mit Birnen verglichen", kolportierte Brechenungen seien "unseriös".
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Wieder entzündet hatte sich die Debatte zuletzt am Beispiel einer neunköpfigen Wiener Migranten-Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro monatlich bekommt. Mit dem Modell von SPÖ-Chef Andreas Babler, meinte die, würde diese Familie sogar 6.800 Euro kriegen, schreibt eine Tageszeitung am Mittwoch.
"Wird es mit mir als Kanzler nicht geben"
Dies rief ÖVP-Chef Nehammer auf den Plan: "Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren", meinte er in einer Aussendung. Das rote Modell sei "schlicht unfair gegenüber denen, die es finanzieren", meinte er. "Eine derartige Maßlosigkeit im Sozialsystem wird es mit mir als Kanzler nicht geben", warb Nehammer, stattdessen sei eine fünfjährige Wartefrist notwendig, bevor man Sozialhilfe bekomme. Es sollten auch nur jene den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die zuvor auch in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bekräftigte er.
Bei der Summe im aktuell diskutierten Beispiel verstehe sie zwar, dass alle, die arbeiten, das als ungerecht sehen, gestand SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Breiteneder am Rande einer Pressekonferenz zu. In der Debatte würden nun aber "Äpfel mit Birnen verglichen", denn das SPÖ-Modell für eine Kindergrundsicherung beinhalte auch viele Sachleistungen wie kostenlosen Kindergarten ab einem Jahr oder gratis Schulessen. "Unser Modell ist viel umfassender", betonte sie, "das kann man so nicht vergleichen". Die veröffentlichten Berechnungen seien "unseriös", betonte Breiteneder. Man wolle sich nicht auf eine Zahl festnageln lassen, meinte sie auf Nachfrage.
"Hier streiten zwei Blinde über Farben"
Auf "Extrembeispielen" Debatten zu starten sei "nicht seriös". Der SPÖ gehe es darum, dass Kinder nicht in Armut leben müssen und stattdessen durch Bildung zu künftigen Steuerzahlern werden. Verantwortlich für die "verfehlte Integrationspolitik" seien im Übrigen die Innenminister der vergangenen Jahre - meist von der ÖVP gestellt, konterte Breiteneder.
"Hier streiten zwei Blinde über Farben", kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Debatte. "Die finanziellen Auswüchse in Wien und auch die damit einhergehende Eskalation im Bereich der Sicherheitslage sind das Ergebnis einer Co-Produktion einer irrlichternden SPÖ-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen ÖVP-geführten Bundesregierung." SPÖ und ÖVP versuchten, die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben - "das ist mehr als peinlich", findet Kickl. Besonders "billig" sei das Verhalten des Bundeskanzlers: "Nehammer macht es sich besonders einfach. Er ist zwar Kanzler, aber für nichts zuständig."
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte Verständnis, dass sich arbeitende Menschen über solche Summen zurecht wundern können. Die Sache sei aber rechtens und vor allem seien auch ÖVP und FPÖ mit im Boot, da sie das ursprüngliche Sozialhilfesystem zerschlagen und so den "österreichweiten Fleckerteppich" verusacht hätten. Es brauche mehr Sachleistungen und Anreize für Arbeit, die sich lohnen müsse.
"Man kann über alles diskutieren"
Das Thema Sozialhilfe soll auch Thema bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz sein, wie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im "Ö1"-Mittagsjournal am Mittwoch erklärte. In Bezug auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe, wie sie zuletzt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert hatte, zeigte sich Haslauer aber skeptisch. "Man kann über alles diskutieren, wichtig ist nur, dass regionale Unterschiede berücksichtigt werden", sagte er und verwies auf die höheren Lebenskosten in Städten wie Innsbruck oder Salzburg.
Der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht einen Teil es Problems auch bei der Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsmarktservice (AMS). "Das Kernproblem ist, das AMS funktioniert nicht. Und ich bin es auch leid, von dort Zurufe zu hören", sagte Hacker der "Krone" (Mittwoch). "Jeder Wirtschaftsbetrieb erzählt mir, die Arbeitslosen kommen nur den Stempel holen", kritisierte Hacker.
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Wenn ich mir die drei Kandidaten Nehammer, Kickl und Babler anschaue, dann kann es nur Nehammer geben. Die anderen sind ja nicht regierungsfähig. Man stelle sich bitte vor, ein Kickl vertritt Österreich auf der internationalen Bühne. Da kommt mir der Graus...
Sie sollten sich eine Brille besorgen , ihre Sicht ist gefährlich.
Da wird geflext bis zum umfallen und dann gibts Hamburger für die gesunde Ernährung ! Top
Keiner von den dreien ist regierungsfähig.
Herr Nehammer, Sie haben über 100 Millionen Förderung an das Pleite gegangene Benko-Imperium ausbezahlt. Dagegen handelt es sich beim SPÖ-Vorschlag um peanuts!
1 Milliarde nur wien für Mindestsicherung pro Jahr
wie sagt die SPÖ Wien:
1 Mrd. Euro? Wurscht!
Es war eine Blau-Schwarze Regierung, welche eine einheitliche Regelung für die Mindestsicherung abschaffte und es in Länderverantwortung übertrug. Die Folgen sind unterschiedliche Sätze.
Die Weitergabe von Getragenem an jüngere Geschwister ist also laut SPÖ tiefstes Mittelalter.
Die SPÖ ist also der Überzeugung:
Lieber Müllberge noch größer werden lassen, und noch mehr Steuergeld für neue Fetzen!
Milliarden spielen keine Rolle!
….und trotzdem will die ÖVP mit den Sozen koalieren…unwählbar.
Nehammer vergisst:
jene für die er sich jetzt angeblich ins Zeug haut - die fleißigen Arbeiter:Innen und Angestell:Innen im Land - hat die Konzernpartei ÖVP genauso verhöhnt wie es die Babler-SPÖ macht.
Noch nie hat es eine derartige Teuerungsregierung gegeben wie SCHWARZ-GRÜN.
Daher ist die neu entflammte Liebe de Schwarzen zu den Fleißigen im Land einfach nur: unglaubwürdig und verlogen.
Gruppen, die von Politik von ÖVP und FPÖ NICHT verhöhnt werden:
Großkapitalisten und Großindustrielle
Die SPÖ vertritt nicht die Interessen der Arbeiter und Angestellten im Land.
Die SPÖ vertritt die Hackenstaden.
Diese Erkenntnis ist nicht neu.
Sondern bittere Realität seit vielen Jahren und auch der wesentlichste Grund für die ständigen Negativrekorde der SPÖ bei den Wahlen im Land.
Sagt da schwarze rest...
Was haben denn deine Parteikollegen die letzten Jahrzehnte aufgeführt, und dann schreibens von der SPÖ...
Erbärmlich ihre Kommentare!
Nehammmer!
Iich fühle mich bereits seit Ihrem ersten Auftritt in der Politik verhöhnt!
Man weiss ja bereits, dass dem Nehammer unsere Kinder nur einen Hamburger wert sind!
Die ÖVP verteilt lieber unser Steuergeld an Benko & Co. Im September hab ich endlich Gelegenheit mich dafür zu bdeanken!
Nö, ich komm mir schon genug vom Nehammer himself veräppelt vor.
Als Steuerzahler fühlt man sich immer täglich verhöhnt bei der alltäglichen Steuergeldverschwendung für einen aufgeblähten politischen Apparat, aufgeblähten Verwaltungsapparat, ineffizienten Gesundheitssytem, Föderalismus, Förderungswahn, Klientelpolitik usw.
Eine fünfjährige Wartefrist für Asylwerber, bevor sie Unterstützung bekommen können. Wovon sollen diese Menschen in dieser Zeit leben? Arbeiten dürfen Asylwerber ja nicht, dafür hat seinerzeit St.Jörgl vom Loiblpass gesorgt. Sollen sie ihren Lebensunterhalt durch Diebstähle etc finanzieren? Das will sicher keiner von uns, und die auch nicht.
Herr Schmähhammer, warum sagen Sie nicht gleich, dass Sie solche Menschen nicht mehr ins Land lassen wollen. Damit wären Sie einer Meinung mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, dem VoKaKi.
Wollen wir nicht endlich anfangen, die "Pull Faktoren" einzudämmen? Wenn der Geldhahn zugedreht wird, werden weniger neue kommen und viele die schon da sind weiter ziehen. Da muss niemand Straftaten begehen.
Der Punkt ist: Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem. Beim aktuellen Fall geht es nicht um Werber. Personen mit Asyl können und dürfen lt. aktuellem Recht in Österreich arbeiten.
Naturalien anstatt Geld wäre der erste wichtige Schritt.
Dann fließt nicht ein Teil davon zum Schlepper, oder der Verwandten zu Hause.
Asylrecht bedeutet Schutz, und nicht bedingungsloses Grundeinkommen.
7 Kinder = 7 Hamburger + 7 Stück Brot + 7x3 dkg Butter + 7x0.5 lt. Milch+ 7 Äpfel .
... und wer Milchunverträglichkeit hat, hat Pech gehabt. Ersatzweise Fruchtsaft gibt es nicht.
Anderes Obst als Apfel spielt es auch nicht, wird dann halt weggeworfen.
Nein, Eigenverantwortung muss sein!
Naturalien kann ja auch Einkaufsgutscheine bedeuten.
Jedenfalls kein Geld, welches dann zum Teil im Ausland landet.
Bis auf ein Taschengeld.
Ja, mit Namensgutscheinen, die nur mit Ausweis einlösbar sind, damit diese nicht weiterverkauft werden können. An jeder Kassa dann ein zusätzlicher Beamter, der die Richtigkeit des Ausweises bestätigt.
Die 4600€ sind wie gesagt nur die Sozialhilfe.
Also Mindestsicherung + Mietbeihilfe.
Da kommt noch dazu:
- Familienbeihilfe (ca. 1400€ im Monat bei 7 Kindern)
- Schulstartgeld
- GIS-Befreiung
- Rezeptgebührenbefreiung
- Ev. Sozialtarif beim Strom
- Ev. Sozialtarif beim Handy
- Ev. Anspruch auf günstige Sozialwohnung
- Ev. die Möglichkeit im Sozialmarkt günstig einkaufen zu können
- Ev. Kleiderspenden oder anderes von Sozialeinrichtungen
- Ev. Sozialtarif für Öffis
- Manche Sportvereine verlangen auch nichts von Mindestsicherungsbezieher
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Es ist absolut gerechtfertigt, dass die Sozialhilfe bei steigender Kinderanzahl abflacht.
Denn sieben Kinder kosten nicht sieben mal so viel wie ein Kind.
- Ein Kind braucht ein Kinderzimmer, aber sieben Kinder nicht sieben Kinderzimmer.
- Der Heizbedarf wird auch für sieben Kinder nicht sieben mal so hoch sein, auch wenn die Wohnung größer ist.
- Kleidung kann an die nächsten Geschwister weiter gegeben werden. Das betrifft auch Spielzeug, manche Schulsachen, Schuhe, etc.
- Wenn ich zwei Kinder zum Fußball fahre brauche ich auch nicht doppelt so viel Sprit, als wenn ich eines fahre.
- Bei Lebensmittel kann man die günstigeren Großpackungen nehmen.
- etc.
Wieviele Kinder haben sie? Ich bin Gottseidank finanziell abgesichert, aber 3 Kinder kosten durchaus 3 x soviel wie 1 Kind. Sei es Bildung, Ernährung, …
Normalerweise bekommt man so viele Kinder wie man sich leisten kann. Dieser Punkt "greift" aufgrund der Höhe der Mindestsicherung nicht.
Das ist die Lösung. Sie sollten etwas zu reden haben.
Wenn die Berechnungen stimmen muss ich dem Kanzler rechtgeben. Früher hat die SPö die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten. Heute habe ich den Eindruck vertritt sie in erster Linie alle die nicht arbeiten.
Deshalb ist die SPÖ für mich auch unwählbar geworden.
Das gibts nicht mit der ÖVP dafür 15 Milliarden für Herr Benko 😂
Warum Milliarden das haben alles private bezahlt und nur wenige Millionen der Staat