Nehammer neues Team: Angelobung am Mittwoch
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag sein neu gestaltetes Regierungsteam präsentiert. Martin Kocher bekommt die Wirtschaftsagenden. Landwirtschaftsminister wird der Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig. Dazu gibt es zwei neue Staatssekretäre. Die neuen Gesichter in Nehammers Team werden schon Mittwochfrüh angelobt.
Nehammer gab die Änderungen am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt und bedankte sich zuerst bei beiden scheidenden Ministerinnen. Es sei an ihren Statements sichtbar gewesen, "wie heftig und auch untergriffig der Job als Ministerin" sein könne. Er werde diesen Umstand dafür nutzen,"gleich einen größeren Umbau anzugehen", um "größtmögliche Effizienz zu sichern".
- Das Statement von Bundeskanzler Nehammer in voller Länge zum Nachsehen >> Zum Video
- Vom Gestalter des Jungbauernkalenders zum Minister - das ist Norbert Totschnig
- Die neuen Staatssekretäre im Porträt: Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband Florian Tursky
Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium werde mit Martin Kocher als Chef zusammengeführt, ihm zur Seite werde Susanne Kraus-Winkler als Tourismus-Staatssekretärin gestellt, sie ist aktuell Obfrau des Fachverbands Hotellerie. Dies soll Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ein besonderes Anliegen gewesen sein. "Gerade diese Branche braucht jemanden, der ihre Ängste und Zukunftshoffnungen aufnimmt", erklärte Nehammer.
Landwirtschaftsminister wird der Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig, ein gebürtiger Osttiroler. Er ist nicht der einzige Tiroler, der neu in die Regierung ziehen wird. Im Finanzministerium wird ein neues Staatssekretariat für Digitalisierung (der Breitband-Ausbau beispielsweise war bisher Teil des Landwirtschaftsministeriums) geschaffen. Diesen Posten wird Florian Tursky, derzeit Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, bekleiden.
Mit den Grünen soll die Regierungsumbildung bereits akkordiert sein. Für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes nötig - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners. Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm bekommt, wie berichtet, die Zivilidienst-Agenden aus Köstingers Ex-Ressort.
Bildergalerie: Das Personalkarussell in der Regierung dreht sich
Bildergalerie: Personalkarussell in der Regierung dreht sich weiter
Eine Analyse von Hans Bürger
Angelobung am Mittwoch
Bereits am Nachmittag führt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit den designierten Ministern und Staatssekretären. Die Angelobung erfolgt Mittwochfrüh, wir übertragen live ab 8:20 Uhr. Schon Dienstagabend tritt der ÖVP-Vorstand zusammen, wiewohl er die Personalauswahl bereits per Umlaufbeschluss akzeptiert hat - eigentlich wäre dies gar nicht notwendig gewesen, denn seit Sebastian Kurz' Statutenreform hat der ÖVP-Chef hier große Freiheiten.
Nötig für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners. Mit diesen sei man in einer "wirklich guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit", so Nehammer. Der Koalitionspartner sei daher vollinhaltlich informiert gewesen.
Kogler will sich nicht mit Personaldebatten aufhalten
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte sich auch gleich gar nicht "mit personalpolitischen Einzeldebatten aufhalten", hieß es in einer Stellungnahme. "Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß." Man brauche jetzt ein handlungsfähiges Team um Nehammer. "Wir sind daher froh, dass die Entscheidungen von der ÖVP rasch getroffen wurden und wir jetzt zügig weiterarbeiten können." Es stünden etwa der schrittweise Ausstieg aus russischem Gas, das rasche Vorantreiben der Energiewende, die Pflegereform und das nächste Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung "vor allem für jene, die es besonders brauchen" an.
Nach einem Besuch bei Bundespräsident Van der Bellen am Dienstagnachmittag ließ sich Kogler doch noch zu einem Kommentar einer Personalentscheidung hinreißen. Martin Kocher sei ein Experte und ein herausragender Ökonom, mit dem die Zusammenarbeit bis jetzt gut funktioniert habe, sagte Kogler.
Bei der Ressortzusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit geht Kogler davon aus, dass Kocher "sein neues Ressort gewissenhaft und mit der nötigen Sensibilität führen wird". "Als Grüne werden wir ganz genau darauf achten, dass gerade auch die Interessen der arbeitenden Menschen berücksichtigt werden."
Video: Nehammers Statement in voller Länge
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wie viele Mitglieder hat die Familie? 🤣
Der Witz des Tages
Die GrünnInnen achten auf die Interessen der arbeitenden Menschen
Ein eher dämlicher Kommentar.
Das ist wieder mal ein Personalwechsel bei der ÖVP.
Die Grünen haben bisher nur zweimal den Gesundheitsminister gewechselt, unter anderem, weil Anschober und Mückstein permanent von der ÖVP sabotiert wurden.
Einer meiner Mitarbeiter ist ein Kurz Gesandter. Seit dem Herbst arbeitet der sowas von ordentlich und engagiert. Wird doch nichts mit seiner möglicherweise gewandelten politischen Überzeugung zu tun haben?
Muss dazusagen, er wird nicht mehr gepflanzt, vielmehr etwas bemitleidet 🤷♂️😇
Die ÖVP komplett zerstört und will irgendwie einen Zusammenhang mit China herstellen.
Besser zöge eine Flüchtlingskrise. Ich sag’s nur 😅😘😘😘
Besser die ÖVP als die KP- Chinas.
Wo kann man das Reierungsalbum kaufen? Und wo die Pickerl dazu? Nach dem Album soll bereits ein totaler Hype sein?
Wegen der stündlichen Wertsteigerung nach den neuen und alten Ministerpickerln ist die Nachfrage gewaltig.
Wird die Angelobungsformel an das Gebaren der ÖVP angepasst?
Datenlöschung, Korruption, Niedertracht, Steuergeldmissbrauch, Medienkauf, Umfragenfälschungen auf Rechnung an das Finanzministerium?
Chinafanatiker?
Besser als Chinawahn.
Wir brauchen keinen Angelobungspräsidenten, wir brauchen Neuwahlen!
Es ist wirklich "Schluß mit Lustig".👎🇦🇹
Wie lange brauchen Sie noch, um daß zu verstehen?🤔
Neuwahlen und dann ? Das Horrorszenario schlechthin SPÖ/GRÜNE/NEOS. 🤮
FPÖ und MFG und dann wird zusammengeräumt. 👍🇦🇹
Da hat die Frau BK wieder zugeschlagen! Die kriegt noch viel zu tun, in den nächsten Tagen. Angeblich kriegt der Karl nur 15%.
Das hätte sich Van der Bellen nicht gedacht,
Einen solchen Angelobungsstress zu haben.
Fast jede Woche ein Ministerwechsel dazwischen
wieder ein paar neue Kanzlerposten.
Da wird ihm sicher nicht langweilig werden.
Ja solche Leute welche alle zwei Jahre den Job wechseln, sind sicherlich mit Begeisterung bei der Sache.🤢🤢
Derweilen in Russland:
Zitat:
Ungewöhnliche Rücktrittswelle in Russland
"Am Dienstag erklärten innerhalb weniger Stunden insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen."
Hochgerechnet auf Österreich sind das ja geradezu ultrastabile Verhälnisse dort!
Der VdB soll bitte nicht zu weit weg verreisen. Ich denke, nach dem türkisen/schwarzen/getupften Parteitag am Samstag wird er nächste Woche wieder einmal einige Ex-Regierungsmitglieder verabschieden und irgendwelche zu Ämtern gezwungene Persönchen angeloben müssen. Der VdB soll nicht ein Monatsgehalt beziehen, sondern eine Pauschale je Angelobung bekommen. Das wäre für ihn einträglicher, als ein Gehalt.
Ein paar andere Schrauben in einem hinnigen Motor. Österreich ist zur Wahldemokratie verkommen, Kreuzerl machen und nachher schön stille sein. Hände falten - Goschen halten. So stellen sich viele PolitikerInnen das vor. Und dann vielleicht mit der EU herummascheln, dass wir Sanktionen mittragen, die ganz besonders uns schaden, anderen dafür kaum. Das sind dann die, die ganz besonders für derartige Sanktionen sind. Und hintenherum vielleicht einem System zustimmen, dass das Einstimmigkeitsprinzip - das in einigen Bereichen ohnehin nicht gilt, vollends abschafft. Das war ein ganz wesentlicher Punkt der Verträge beim Beitritt, Und die Neutralität steht bei einigen auch noch zur Disposition - auch wenn sie anders tönen. BürgerInnen Österreichs seid wachsam und lasst euch nicht alles gefallen, auch wenn gerade keine Wahlen anstehen. Ich war immer dafür, in der EU zu bleiben, wenn sich aber so grundlegende Dinge mit der erforderlichen Zustimmung ändern, dann nicht mehr.
Und bevor ihr den NEOS eure Stimme gebt, schaut euch an, wofür die sind. Nämlich für die Vereinigten Staaten von Europa. Für mich sind die unwählbar, da wähle ich ja sogar die GrünlingInnen vorher, und das will was heissen.
Die NEOsS sind bildungsferne Chaoten.
Sagt ausgerechnet wer?
Sie!
Nicht vergessen, Österreich ist keine liberale Demokratie mehr, sondern nur mehr eine Wahldemokratie laut dem diesjährigen Demokratiebericht des Varieties of Democracy Instituts (V-Dem) der schwedischen Universität Göteborg.
Was heißt Wahldemokratie? Bürgerinnen und Bürger können und dürfen zwar ihre Stimme abgeben, die optimalen Bedingungen für eine Demokratie sind aber nicht mehr gegeben.
Was viele in der Vergangenheit schon wussten, ist jetzt amtlich. Also spart euch endlich euer Parteifarben-Hick-Hack.
Die vielen Sozischreiber hier (wer finanziert diese alle überhaupt?) verwechseln traditionell das Arbeitsministerium mit dem Sozialministerium (dem Nichtarbeitsministerium).
Die übliche Trump-Methode: Immer das den anderen vorwerfen, was man selber tut. Sie brauchen allein für Ihre ca. 10 Nicks ebensoviele Telefonnummern. Wer stellt Ihnen die zur Verfügung?
Kindergartenargumente.
Zum Thema des Postings haben Sie nichts beizutragen?
Ausweichen ist auch eine Antwort.
Ja und! Sollen wir jetzt glauben dass die ÖVP deswegen eine bessere Partei ist, bloß weil ein paar neue Leute dabei sind! Sind sie dann alle nicht mehr , korrupt, verlogen und falsch.,, oder was?
So auf die Art du hast eine große kranke, kaputte Herde Kühe im Stall - dann geh und kauf dir zwei oder drei gesunde neue Kühe und deine ganze kranke Herde wird dann wieder gesund!
Rot bis in den Tod.
Wenn die Schwarzen keine Inhalte mehr haben, dann wenigstens das rote Feindbild, das zieht immer.
Bei Überschwemmung fressen die Fische die Ameisen, bei Dürre fressen die Ameisen die Fische. Niemand sollte sich auf seine momentane Überlegenheit verlassen... Denn der Wasserfluss entscheidet, wer wen frisst.
Der ehemalige Kurzvertraute wechselt ehemalige Kurzvertraute aus, und glaubt doch tatsächlich, damit wäre seine Kurzaffinität Geschichte.
Wieder ein paar neue Gesichter die man sich nicht merken muss. Ein Kanzler der alkoholisierte Beamte beschützt passt sehr gut zu einer Bananenrepublik.
Jetzt sollte auch der letzte ÖVP-Parteisoldat schon langsam erkennen, dass er aus der aktuellen Türkis/Schwarzen Regierungsmannschaft eigentlich niemanden gewählt hat. Kanzler schon 2 x ausgetauscht, quasi alle Minister ausgetauscht - mit den Rochaden sinkt auf die Qualität der Fachkompetenz zunehmend.
Ich glaub auch schön langsam, mit Neuwahlen könnt's nicht schlimmer werden.
Zumindest wenn man davon ausgeht, dass unter Kickl eine FPÖ in keiner Regierung sitzen wird ...
Arbeits- UND Wirtschaftsminister.
Genau mein Humor.
Natürlich verstehen es Ewiggestrige und Klassenkämpfer nicht, dass die Arbeitswelt ein gesamtes System ist.
Jaja. Ein "gesamtes" System, in dem Sie jede Form der Arbeitnehmervertretung am liebsten verbieten würden. Von irgendwelchen Rechten für die Lohnsklaven ganz zu schweigen.
Sie verwechseln Arbeitsmarkt mit Arbeitnehmervertretung.
Aber egal, es klingt ähnlich.
CEDRICEROLL, der Arbeitsmarkt ist Teil der Wirtschaft.
Die Arbeitnehmervertretung eine Interessensgemeinschaft in diesem System, ebenso wie die Wirtschaft auch vertreten wird (WKO, IV etc.). Um den Arbeitsmarkt kümmert sich ein Ministerium (Wirtschaft), um die Vertretungen die entsprechenden Organisationen und Sozialpartner.
Besser mal etwas über Sozialpartnerschaft nachlernen,
und dann erst posten?
Im Land geht's "drunter und drüber" , aber Österreich, (wer immer auch meint Österreich zu sein ), sagte bei Syrien Geberkonferenz 15 Millionen Euro zu !
Und 2 neue Staatssekretariate obendrauf, kost' ja fast nix, besonders jetzt wo die Steuereinnahmen nur so sprudeln!
Die neuen Gesichter stoßen bei den Oppositionsparteien gar nicht auf Begeisterung
Welches "Gesicht" wäre bei den Oppositionsparteien schon auf Begeisterung gestoßen? Besonders was Herr Leichtfried schon wieder absondert, ist vor allem respektlos gegen den Arbeitsminister Kocher. Völlig daneben, wie immer.
ach du braver Parteisoldat....
@Tim...:
Eure peinliche türkise Message-Control funktioniert nicht mehr. Das solltest du schon gemerkt haben.
Übrigens:
Hoffentlich legst du von den ÖVP-Gehältern etwas auf die Seite. Nach den nächsten Wahlen schaut's für die Türkisen PR-Trolle nicht mehr so rosig aus. Die "Familie" wird drastisch schrumpfen ...
Da van da Bellen sitzt schon beim Drive-in bei MC Donalds, Minister angeloben.
Was darfs sein vielleicht noch einen neuen Minister dazu statt der Apfeltasche.
Armseliges Österreich.
Hauts endlich mal die Masken zum Teufel, 1000sende Besucher in Bierzelten und Veranstaltungen. Nur wenn 20 im Supermarkt sind, ist der Virus auf einmal wieder gefährlich.
Danke! ....heute beim Hofer war ich nicht mehr alleine ohne Maske!
einfach nicht mitmachen, es werden immer mehr!
Heute bei einem recht bekannten Foto/Optiker/Hörgeräte Händler : Maskenpflicht weil im Gesundheitsbereich aktiv. Bin wieder gegangen.
Dem Ökonomen Martín Kocher als eh. Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) die Wirtschaftsagenden zu übergeben ist ein kluger Schachzug von Bundeskanzler Karl Nehammer.
Eifersüchtig?