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Opposition zerpflückt Beschaffung des Bundes

Von OÖN, 06. Juli 2021, 00:04 Uhr
Opposition zerpflückt Beschaffung des Bundes
Kostendeckel für Impfstoffe? Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. SPÖ, FPÖ und Neos sehen "Spardiktat" und "Nebelgranaten" bei Impfstoffbeschaffung

Ihren Minderheitenbericht zum Unterausschuss des Rechnungshofausschusses legten die Oppositionsparteien vor. Darin wird vor allem die Impfstoffbeschaffung kritisiert.

Ein vom Finanzministerium auferlegtes "Spardiktat" sei der Kardinalfehler gewesen. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass das Gesundheitsministerium mehr als 200 Millionen Euro festschreiben wollte, sich das Finanzministerium mit seinem Kostendeckel aber durchsetzte. Dies habe dazu geführt, dass die Regierung auf 1,5 Millionen Dosen von Johnson & Johnson verzichtet, sich beim teureren Impfstoff von Biontech/Pfizer zurückgehalten und auf den billigsten von AstraZeneca gesetzt habe. Dann seien noch "Nebelgranaten wie Sputnik" gezündet worden: "Die von Bundeskanzler Kurz versprochenen Ziele mussten mehrmals nach hinten verschoben werden." Kritik wird zudem an Intransparenz in der Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und "fragwürdigen Auftragsvergaben" bei Massentestungen laut.

Die Bewertungen der Ergebnisse des "kleinen U-Ausschusses" fielen unterschiedlich aus. Die SPÖ sprach von "geleugneten Fakten", die FPÖ nannte das Vorgehen der türkisen Regierungsmitglieder "arrogant, präpotent und abgehoben", und die Neos kritisierten mangelnde Bereitschaft, aus der Krise zu lernen. Zufrieden war hingegen VP-Mandatar Andreas Hanger: "Alles in bester Ordnung." David Stögmüller von den Grünen sprach von Neuland und Fehlern, die passierten und aus denen man lernen könne.

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19  Kommentare
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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 06.07.2021 14:05

Zerreißt und zerpflückt Euch selber Ihr elitären Politiker.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 06.07.2021 08:49

Der Opposition ist offenbar zu wenig Impfstoff und zu billig eingekauft worden?

Die Regierung behauptet, es wäre mehr als ausreichend an Mengen bestellt worden und höhere Bestellmengen hätten die Liefergeschwindigkeit kaum verändert.

Heute wird das Gesetz verabschiedet, wo die überschüssigen Impfstoffmengen an ärmere Länder - wie bereits anfangs geplant - abgegeben werden sollen.

Wer hat nun recht, wurde wirklich zu wenig bestellt, wie die Opposition behauptet?
Bald kann man einen U-Ausschuss erwarten, wenn die Opposition der Regierung das Umgekehrte vorwirft, nämlich zu viel und zu teuer eingekauft zu haben.

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SePatzian (1.970 Kommentare)
am 06.07.2021 09:45

Was ist so schwer an Politik türkiser Herrenreiter zu verstehen die sich darin suhlen aus dem Steigbügel auf Pöbel, Tiere und andere Wertlose hinunter zu treten?

Damit keine Inseraten-Empfänger von Regierungs-PR zu kurz kamen und dafür das zu knappe Impf-Budget dafür zu Corona-Heldentaten hochgeschrieben wurde, musste sehr viel des billigsten aber nur bedingt akzeptierten Astra-Vakzins eingekauft werden. Für die Drängler aus Politik und deren Anhang gab es ja durchwegs Biontech wie zu vernehmen ist.

Jede Wette Kurz inszeniert sich bald als großer Corona-Wohltäter auf der Bühne seiner immer kleiner werdenden Welt.

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ArtemisDiana (2.150 Kommentare)
am 06.07.2021 09:48

BiontecPfizer hat regelmäßig in der bestellten Menge geliefert, Astra Zeneca hat das nicht gemacht. Von Pfizer wurde wenig, weil teuer, bestellt. Von Johnson wurden auch 1,5 Mio Dosen nicht abgerufen/bestellt. Daher gab es die Engpässe beim Impfstoff. Beim Impfstoff gespart (max 200 Mio.), stattdessen wurden 200 Mio für PR ausgegeben (zu 95% von den Türkisen und da hauptsächlich vom Kurz).

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marboeck (179 Kommentare)
am 06.07.2021 10:55

Genau dieser Meinung bin ich auch: die Oppositionsparteien verhalten sie wie trotzige pubertierende Jugendliche. Das was die Regierung macht wird kritisiert auch wenn sie selber am nächsten Tag genau das Gegenteil haben wollen.

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SePatzian (1.970 Kommentare)
am 06.07.2021 07:34

"... sich beim teureren Impfstoff von Biontech/Pfizer zurückgehalten und auf den billigsten von AstraZeneca gesetzt habe. Dann seien noch "Nebelgranaten wie Sputnik" gezündet worden ..."

Eines muss man Kurz und seinem vorgeblich neuen Stil lassen: Nicht nur mir ist kein Bundeskanzler der letzten 50 Jahre erinnerlich der mit seiner "Familie" - und dies in Zeiten einer seit 100 Jahren nie mehr gekannten Pandemie - derart schamlos Allgemeinwohl der Pflege seiner Imagewerte mittels Wettbewerb öffentlicher Abschaffung jeglicher moralischer Grundlagen und Orientierung unterordnete.

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marboeck (179 Kommentare)
am 06.07.2021 10:59

Mir fällt da schon jemand ein: Kreisky hatte einen Kronprinzen (Andorsch). Der hat den Sozialismus etwas anders verstanden und sich selber (Z. b. mit den den Salinen)zum Millionär gemacht.

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glingo (5.045 Kommentare)
am 06.07.2021 15:28

ja und bei der ÖVP wird man ohne Arbeit Millionär
einfach nur genügt Förderungen einstreichen

"oder wo war meine Leistung"

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StefanieSuper (5.247 Kommentare)
am 06.07.2021 07:20

Die Familia Kurz hat immer nur ein Ziel, für sich selber alles zu tun, dass der Platz am Futtertrog der Nation erhalten bleibt. Da werden Unsummen für das Marketing der Person Kurz ausgegeben, da werden nutzlose Inserate für eine wohlwollende Presse geschaltet. Da tritt man vor die Presse mit dem "Kaufhaus Österreich", das mangels Erfolg wieder mit großem Verlust geschlossen werden musste. Da wird beim "Pöbel" gespart indem man ein Limit für den Kauf von Impfstoffen viel zu gering ansetzte. Dafür steht dann Kurz auf und beschimpft die EU, dass Österreich zu wenig Dosen Impfstoff erhalten habe, obwohl seine Regierung einfach zu wenig bestellt hat. Diese Türkisen führen sich auf, als wären sie "Kaiser". Das ist aber nur in der Fernsehshow lustig in der Realität ist es eine Zumutung. Wir haben eine Regierung von Studienabbrecher, die meist keine Praxis in der freien Wirtschaft haben sondern nur auf Parteiposten ihren Senf dazu gegeben haben.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 06.07.2021 08:50

"... obwohl seine Regierung einfach zu wenig bestellt hat"

Und genau das ist eine weitere Lüge der Opposition!

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glingo (5.045 Kommentare)
am 06.07.2021 09:43

Kurz Lügen

1. Vorgespräche für mögliche Sputnik-V-Produktion in Österreich
2. Kurz: Sind bei Sputnik-Beschaffung "auf letzten Metern"
3. "In 100 Tagen sind alle geimpft"
4. die ganzen Lügen im U-Ausschuss
5. ...

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honkey (13.788 Kommentare)
am 06.07.2021 10:38

...jeder wird einen kennen..............100.000 tote werden wir haben.........

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Caesar-in (3.878 Kommentare)
am 06.07.2021 06:57

Das hat die Bevölkerung auch ohne Untersuchungsausschuss bemerkt, dass das einfach nicht stimmig ist, dass das einfach nicht passte! Aber gut so, dass es auch offiziell festgestellt wurde, was den Unmut in der Bevölkerung zu dieser tolpatschigen Vorgangsweise erregt hat. Diese misslungene Corona-App, das Kaufhaus Österreich oder was das sein sollte, die andauernden Ankündigungen was nicht alles für uns getan wird hinsichtlich Durchimpfungsrate und Schutz usw. Was war letztlich? Nichts als beschriebenes Papier und viel Geplaudere. Wenn man die Ankündigungen hernimmt, dann müsste Österreich beispielgebend vorne in Europa sein. So aber dümpeln wir hinten rum!

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 06.07.2021 07:07

Stimmt alles!!! Aber was wird das Ergebnis von dieser Zerpflückung sein? Diesen Wapplern in der Türkis/grünen Regierung wird gar nix passieren, aber rein gar nix. Weil die haben anscheinend einen Freibrief. Und das hörige türkis grüne Wählervolk akzeptiert weiterhin das der hl. Seb und Konsorten dieses total auslacht und verarscht. Warten wir es ab, vlt kommt die Türkisgrüne Fangemeinde zur Vernunft, was ich aber bezweifle😱😱😱😱

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naturpur (488 Kommentare)
am 06.07.2021 09:25

Zu Ihrem letzten Satz: das dürfen Sie auch bezweifeln.

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 06.07.2021 10:15

Ja, aber wann der Blitz einschlägt, wird s zu spät sein. Dann wird für diese brenzlig werden, Gehören Sie auch zu den Hörigen?? 😎 😎

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naturpur (488 Kommentare)
am 06.07.2021 15:37

Liest sich das "hörig", was ich schreibe?
Der Rattenfänger hat schon genug in die Irre geleitet.

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ArtemisDiana (2.150 Kommentare)
am 06.07.2021 08:14

Die Türkisen sind keine Europapartei, die haben die Europapartei ÖVP gekappert und die alte Garde kassiert (nachzulesen bei "Inside Türkis" - Partie statt Partei). Sie haben mit dem COVID19 Gesetz das Parlament teilweise entmachtet, regiert wird bequem per Verordnung, der Parlamentarismus bleibt außen vor und wird tw. verachtet (siehe U-Ausschuss) und ein Ende (der Pandemie) ist nicht in Sicht.

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Analphabet (15.540 Kommentare)
am 06.07.2021 01:55

Den ÖVP Wählern ist es anscheinend egal, daß die Kurz Clique unsere Heimat behandelt als wär es Ihr Eigentum. So was gab es schon, es nannte sich Leibeigene.

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