U-Ausschuss: Wenig Auskünfte von Wolf und Schelling
WIEN. Der Unternehmer Siegfried Wolf hat sich am Mittwoch im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss eher schweigsam gezeigt. Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich "nichts vorzuwerfen".
Eine wahre Entschlagungsorgie hat es bei den Befragungen von Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch im parlamentarischen ÖVP-U-Ausschuss gegeben. Immer wieder verweigerten sie in den elfeinhalb Stunden mit Hinweis auf laufende Verfahren eine Aussage - vor allem zu Wolfs Steuerakt. Schelling droht sogar eine Beugestrafe, der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) will eine solche beim Bundesverwaltungsgericht beantragen.
Wolf: "Tsunami an Desinformation"
In seinem Eingangsstatement sah sich Wolf in seinem Steuerverfahren "voll im Recht". Er beklagte sich, dass "in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt" sei: "Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meiner privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt." Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.
Wolf hatte - letztlich erfolglos - im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Er habe dieses Verfahren aufgrund einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren, die jahrelang von seinem Steuerberater wie auch von der Finanzbehörde übersehen worden sei, so der Unternehmer in seinem Statement. Weitere Details werde er nicht nennen.
Wenig auskunftsfreudig gab sich Wolf auch bezüglich seiner Russland-Kontakte. Der Unternehmer ist ein enger Vertrauter des Oligarchen Oleg Deripaska, dessen Unternehmen seit 2018 - nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine - auf der US-Sanktionenliste stehen. "Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?", schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) . Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: "Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit."
Fragen dazu wollte Wolf nicht beantworten. Gleiches galt für genauere Details zu einem Treffen mit Kurz in St. Petersburg. In den Unterlagen dazu werde insinuiert, dass er im Sinne von Kurz Termine wahrgenommen habe, um Begünstigungen wie Steuererleichterungen zu bekommen, begründete Wolf. Auch auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, ob es gegen ihn ein Verfahren wegen des Transports von Gold über die österreichische Grenze gebe, entschlug sich Wolf der Aussage - "weil es ein anhängiges Verfahren gibt". Möglich ist, dass es sich um die Causa Eurofighter handelt, in der Wolf "seit fast 20 Jahren" Beschuldigter ist. Dort geht es laut WKStA auch um den Transport von Goldbarren.
Dafür gab es andere Details zu hören - etwa, dass er der ÖVP kein Geld gespendet habe und derzeit kein Mitglied einer politischen Partei sei. Seine Mitgliedschaft bei der Wiener SPÖ habe er zurückgelegt, so Wolf. Für die SPÖ ist eine ehemalige Mitgliedschaft dagegen in ihren eigenen Aufzeichnungen "nicht nachvollziehbar", wie es in einem Statement der Bundespartei gegenüber der APA heißt.
Den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hat Wolf am Golfplatz kennengelernt - "er hat bei uns eine Ferialpraxis im Golfclub Fontana als Caddy gemacht". Konfrontiert mit einer Liste möglicher Spender für die ÖVP, meinte Wolf: "Das ist ungefähr so, wie wenn in Österreich jemand eine Liste erstellt, wer Ski fährt."
Auch Schelling entschlug sich oft
Auch Schelling hat sich zu zahlreichen Fragen entschlagen. Er werde im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter geführt - "ich werde zu diesem Verfahren nicht aussagen". Das Verfahren umfasse auch den Komplex um die Steuercausa Wolf. Auch zu den Beinschab-Studien in der ÖVP-Inseratenaffäre oder in den Kloibmüller-Chats thematisierten Postenbesetzungen im Innenministerium nahm Schelling sein Entschlagungsrecht in Anspruch.
In einem Fall ging Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Hofer die Aussageverweigerung zu weit. Pöschl wollte wissen, warum die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in Schellings einstigem Ressort enorm gestiegen und weit über den budgetierten Zahlen gelegen seien. Für viele der Aufträge seien auch gar keine Unterlagen vorgelegen. Da dies Thema im Akt sei, in dem gegen ihn ermittelt werde, wollte Schelling dazu nichts sagen - er habe noch keine Einsicht gehabt und könne zu diesem Komplex von der Staatsanwaltschaft noch einvernommen werden. Das war Hofer als Grund für eine Entschlagung nicht ausreichend - über eine Beugestrafe muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Ganz generell meinte Schelling unter Bezug auf die Steuercausa Wolf, "dass ich nie angeordnet habe, für oder gegen eine Person zu entscheiden". Er habe diesbezügliche Anfragen immer an die Zuständigen weitergeleitet.
Am Tag der sogenannten Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern hatte der damalige Ministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid an Schelling geschrieben: "Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein."
Bereits vor dem - letztlich nicht zustande gekommenen Deal - dürfte Schelling eingeweiht gewesen sein, was ebenfalls Chats untermauern. Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre, werde Wolf "das halt in der Berufung bekämpfen" müssen, meinte der ehemalige Finanzminister mit der Bitte an Schmid: "Bitte SMS gleich löschen."
Die Bitte um Löschung der SMS begründete Schelling im Ausschuss damit, dass er wisse, dass einem "oft das Wort im Mund umgedreht wird". Man sei nie vor Missinterpretationen gefeit - deshalb müsse man sorgfältig mit seinen Daten umgehen.
Zu vielen Fragen meinte Schelling auch, keine Wahrnehmung zu haben. So sei ihm etwa das "Projekt Ballhausplatz" zum Aufstieg von Sebastian Kurz nicht bekannt gewesen. Für Parteipolitik habe er keine Zeit gehabt. Zu seinem Generalsekretär Schmid habe er ein korrektes Verhältnis gehabt, auch wenn dieser nun - wohl zu recht - zum Buhmann geworden sei.
Der ebenfalls geladene Schmid erschien nicht zur Befragung.
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Das legale demokratische Instrument eines UA wird von der Türkisen ÖVP un den Dreck gezogen. Da hat Hofer schon recht,Beugehaft für Alle,die sich unter dem Deckmantel eines Verfahrens verstecken.Und überhaupt,warum gibt es für diese Personen soviel Verfahren? Unschuldig...lachlach
Wolf wollte bei der SPÖ Mitglied gewesen sein? Denen war er wahrscheinlich damals schon zu korrupt.Frechheit sowas überhaupt im Gericht zu behaupten.
Dieser U-Ausschuss ist längst zum Kasperltheater verkommen.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält ihn für unnötig!
Sie sind nicht die "überwiegende Mehrheit der Bevölkerung". Das ist die ÖVP auch nicht. Nicht mal mehr ihre Wähler.
Seit dem chronischen Pilzbefall ist das leider so.
Ganz so angebracht ist die Präpotenz, die der Herr Wolf den Mandataren im U-Ausschuss entgegen bringt, aber auch nicht.
Vor dem Basti schein er ja gekrochen zu sein und dem Schmid hat er offenbar mehrfach den A geleckt - oder habe ich da was falsch verstanden ??
Die dümmsten Kälber haben wohl ihren Schlechter (sic.! aus Gründen) selbst gewählt.
Was die ÖVP noch irgendwie retten kann, ist eine veritable Flüchtlingskrise.
Nicht eine von ukrainischen Frauen und Kindern.
Kälber usw.
Ja das ist eben der Dummsprech der "nützlichen Idioten".
So ein Theater!
Dass sich die ÖVP noch "staatstragende Partei" nennt ist wohl der schlechteste Witz, den ich je gehört habe. Da gibt es einmal einen Finanzminister, der meint er steht über dem Recht und muss nicht so wie jeder Zeuge unter Wahrheitspflicht aussagen. Dabei war er informiert über die "Steuergeschenke" für Wolf und hat auch geduldet, dass andere Bewerber um den Leitungsposten des Finanzamtes benachteiligt wurden. Nur um einem Parteifreund einen Gefallen zu tun. Steuer zahlen anscheinend die anderen und nicht die türkisen Parteifreunde.
Dann gibt es ja noch den Herrn Sobotka, der meint den Vorsitz nicht abgeben zu müssen obwohl gegen ihn ermittelt wird. Da kann man ja auch jedem Dieb erlauben sein eigenes Verfahren selber zu leiten. Diese Auftritte des mediengeilen Sobotka hat es ja schon früher gegeben - die Sendung hat nur nicht U-Ausschuss geheißen sondern das "kleine Bezirksgericht" und war eine Unterhaltungssendung auf niedrigem Niveau.
blablabla
Liebe OÖ Nachrichten , wieso steht im Artikel, dass er erfolgslos interveniert habe?
Sind 5 Mio Nachlass kein Erfolg? Und die nachfolgenden 600.000,00?
Herr Wolf will Fragen nicht beantworten? Wer glaubt er denn wer er ist? Ich will auch vieles nicht, was ich als Staatbürger tun muss! Ich will auch nicht so viel Steuer zahlen, aber kein Politiker reißt sich für mich die Haxen aus und daher brauch ich auch keinen anrufen - obwohl ja vor dem Gesetz alle gleich sind. Daher fragt man sich, warum reißen sich die Politiker nach dem Putin-Freund Wolf die Haxen aus. Was hat er, was ich nicht habe? Geld das er gezielt verteilt, daher können auch die Türkisen vor Wahlen viel mehr Geld unters Volk werfen, obwohl sie auch ein Abkommen über die Begrenzung von Wahlausgaben unterschrieben haben. Aber diese Partei hat eben keine Handschlagqualität und tut was sie meint, dass es ihr nützt. Die "Tiere" können sich das ansehen - viel mehr kann man bei diesem Sumpf nicht tun.
Stefi reg dich nicht auf! So sands halt die von der Vollehrlichpartei🤗
Echt peinlich diese Befragung mit Themen über Russland und sonstigen Themen, welche mit dem U-Ausschuss gar nichts zu tun haben und nur der Hetze und Anpatze dienen sollen.
Bedeutet das, dass die Befragung nur reine Show ist und sachlich nichts zu bieten hat?
Hampti Dampti - alles hängt irgendwie zusammen , nur die türkise Familie steht über dem Gesetz !
Peinlich sind nur die ÖVPeiniger-Verteitiger!
"Wiea da´ Herr´ - so s´ G´scherr´ !"
Echt peinlich ist nur der türkise Multinicker, der auch noch gut heißen wird, wenn ein ÖVPler jemanden auf offener Straße erschießt.
„Professor Kommerzialrat Ingenieur Siegfried Wolf“.
So stellt sich sicher jede/r in Ö einen Professor vor!
....Wolf....
Da kann man dem Huberbauer seinen ...Hund... auch
zum Professor machen!
Zwei Professoren einer schwarkisen Tierfamilie halt.
"steht die ÖVP Gewehr bei Fuß." ........ die Hure der Reichen
Wenn ein Unternehmer eine Parteispende tätigt, und im Gegenzug dafür eine Steuererleichterung erhält heißt das unterm Strich, sowohl der Unternehmer wie auch die Partei greifen in die Staatskasse und stehlen uns unser Steuergeld!
Das einzige was dem vorbeugen könnte sind zum einen ein absolutes Verbot jeglicher Parteispenden und zum anderen völlige Transparenz der Parteifinanzen.
Beim Eintreffen mit Damenbegleitung, natürlich blond & groß wie Charlize Theron, von Businessman & Dealmaker Sigfried Wolf trat Kapellmeister Wolfi Sobotka zum Klavier und spielte "Der alte Wolf wird langsam grau, doch kennt die Schliche, die man braucht noch ganz genau ..." auf > Mein Gott, was für ein Kasperltheater!
Die immer hungrig & traurig dreinblickenden Q & A Modis Fr. Krisper & Hr Krainer überschlagen sich fast vor Wissensbegierde, während der Abg. mit Bürstenhaarschnitt auf und ab springt und "Nicht relevant, nicht relevant!" ruft. Einzig die grüne Dame aus dem Salzburger Kaffeehaus Tomaselli stellt nachvollziehbare Fragen: "Geh, Herr Wolf, warum hatten Sie das überhaupt nötig? Sie bzw. Ihre Unternehmungen bringen doch genug Geld, warum, um Gottes Willen, zahlen Sie nicht einfach Ihre Steuern? Warum machen Sie Österreich zu einem Esel- &- Kamel Basar? Benötigen Sie solche Deals zur Befriedigung Ihres Egos?
Die Antwort des Austrotycoons findet Ihr in der ZS "Der Pfiffikus"
Türkise Affäre?
Ist Wolf nicht SPÖ Mitglied?
Ein Sittenbild der SPÖ.
Die Mitgliedschaft von Wolf ist irrelevant.
Relevant ist nur welche Personen was verbrochen haben.
Parteizugehörigkeit ist nur relevant wenn die betreffenden Personen Politiker sind bzw. im Zuge ihres Amts agieren.
@lester
Ja und wenn er beim Golf- oder Tennisclub ist, ist das dort auch das Sittenbild?
Komisch ist, dass illegale oder kriminelle Delikte behauptet werden.
Wenn es so ist, hätte der U-Ausschuss das Nachsehen und die Justiz hätte doch vorher Fakten zu schaffen. Ansonsten droht eine Entschlagung von Aussagen aufgrund eines laufenden Verfahrens.
Oder ist daran gar nichts illegal oder strafbar gewesen?
Humpdump
Sie sahen einen Appell für die Schwarzarbeit.
Ich schrieb einen Appell für Steuergerechtigkeit.
Vielen Dank dass Sie meinen Appell für die Steuergerechtigkeit haben löschen lassen.
Das sagt viel aus über Sie.
Ich habe und kann nichts löschen lassen.
Offenbar war die Onlineredaktion davon überzeugt, dass es nicht den Forenregeln entspricht.
Wolf hat genug Verfahren am laufen , deshalb kann er auch den U Ausschuß links liegen lassen !
Ich ruf dann mal bei der Polizei an, suche mir die 30 unattraktivsten Polizisten aus, die können sich dann ausmachen, wer wann wie meine Kinder zum FußBall Training fährt, wer meine Tochter zum Turnen bringt und wer sich von meiner Frau - Bussi links, Bussi rechts- unter den Tisch saufen lässt.
Gut, meine Anzüge gehören auch in die Reinigung gebracht.
Der Karl hat seine Frau aussuchen lassen, der Anfänger!
Was die SPÖ mit ihren vielen anonymen Schreiben nicht alles weiß.
ein sittenbild der österreichischen politik .. ekelerregend
die Karikatur des Tages finde ich ist wiedermal gelungen,
den Test sollten alle Beteiligten machen angefangen mit Sobotka 🤣🤣🤣
Nicht nur Türkisgrün sind in katastrophale Korruption verwickelt, diese Regierung sollte schnellstens von der Bildfläche verschwinden - und für ihren Nepotismus zur Verantwortung gezogen werden.
Aber auch SPÖ und NEOs zeigen in Wien eine katastrophale Missachtung unserer Kultur und Verfassung:
SPÖ, Grünen und NEOS stimmen dort einem Antrag der islamisten- und Erdogan-nahen SÖZ-Parte zu !!!!
. Diese forderten explizite Frauentage in einem der größten Wiener Hallenbäder, dem Amalienbad, sprich SCHARIAKONFORMEN Zwang - finanziert durch österreichische Steuerzahler !!!
LUDIWIG und PAMELA eine Katastrophe für Österreich!
Keine Angst... so eine große Katastrophe wie es die FPÖ unter Kickl für Östereich ist, kann die SPÖ gar nie werden !
Gut dass die blau-braunen nichts mehr zu melden haben !
lg nach Aschach
SRV mit einem der üblichen alias-nicks ...
Verschwörungstheorien in dunkelrot....
Ich brauche keine Multinicks... ich bin einmalig
)
Das ist eher ein Taschenspielertrick, den man ja von eurer Seite sehr gut kennt. Viele Herzerl über alles... und dann und wann vergesst ihr wieder mal zum umloggen und redet dann mit euch selbst... immer wieder erheiternd *gggg*
Also bleiben dann nur mehr FPÖ und MFG übrig zum Wählen, lt. Ihrer Meinung?
Na ja.🤔
Ihre Geschichen aus dem Wiener Wald können Sie sich einrexen. Das ist die OÖN. Wir sind hier in OÖ.
Es ist ja in der Familie geblieben. Der Pöbel und die Tiere sollen zahlen. Die Mehrheit der Österreicher hat sie gewählt.
Ibiza-türkise Realpolitik, wie hoch ist der Schaden, von den Vorteilen der Investitionen gegenüber den Nachteilen der Untätigkeit, für den Steuerzahler ?
Jeden Tag ein neuer Artikel, der das voraussichtliche Kommen von Wolf ankündigt?
humpdump
es ist gut, dass diese türkise Aktivitäten auffliegen.
Kein normal hackelnder Mensch in Österreich kann es gut heißen, dass
- die Superreichen ganz legal Steuergeschenke in Millionenhöhe erhalten
- diejenigen die tatsächlich Wertschöpfung für unser Land bringen schon bei 1 Euro Steuerverkürzung als Schwerkriminelle hingestellt werden.
Moment mal. Die Steuernachforderung an Wolf entstand, weil sein Steuerberater UND das für ihn zuständige Finanzamt unbeabsichtigt eine nicht mehr gültige Steuernorm angewendet hatten. Dies wurde erst bei einer Routine-Überprüfung seines Steueraktes offenkundig. Es geht hier also nicht um Schwarzarbeit &/oder Steuerbetrug.
Ein Appell für Schwarzarbeit?
humpdump
Den Neureichen werden Millionenbeträge erlassen.
Den hart hackelnden Handwerker, der mal ein paar Euro black macht hängt man hin.
So sehen die Prioritäten der Türkisen aus.
befragt ? 🤣🤣🤣
WEnn man dieses schmuddelige "Ibiza Fallenvideo" als vorgegeben Grund für diese U- Ausschüsse hernimmt - und das berühmte Zitat hernimmt (Novomatic zahlt alle"), dann fargt man sich als Durchschnittsbürger, warum dann NUR Vertreter von VP vor den U- Ausschuss "gebeten" werden.
Da stimmt doch etwas nicht.