Strategie gegen Antisemitismus: 38 von 41 Maßnahmen umgesetzt
WIEN. Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen sind laut einer neuen Gesamtevaluierung realisiert, drei befinden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus am Montag.
Umgesetzt wurden etwa eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen Hass im Netz, noch offen ist die Errichtung einer Dokumentationsstelle. Laut dem Bericht und einer Pressemitteilung gibt es nun etwa ein Zentrum für Antisemitismusforschung in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Ein Gesetz über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes wurde beschlossen, im Bundeskanzleramt außerdem eine Abteilung zur Förderung dieses Kulturerbes und zur Antisemitismusbekämpfung eingerichtet. Letztere ist nun Bestandteil von Integrationskursen für Asylwerber, die Erfassung antisemitischer Vorfälle wurde zudem intensiviert.
Noch gearbeitet wird an einer Dokumentationsstelle im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus, an Aus- und Fortbildungen von Lehrpersonen in diesem Bereich und an der Ergänzung und Stärkung von Grundausbildungslehrgängen u.a. des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und des Exekutivdienstes. Die Strategie gegen Antisemitismus war 2021 präsentiert und später um Maßnahmen im Online-Bereich erweitert worden. Österreich sei das erste Land mit einer solchen Strategie gewesen, lobte auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch.
Linz Anstieg der antisemitischen Vorfälle
Dennoch sei es bisher nicht gelungen, den Antisemitismus einzudämmen. Deutsch sprach von einer rechten, einer linken und einer muslimischen Ausprägung. Er verurteilte zudem die Angriffe auf israelische Fußballfans auf den Straßen von Amsterdam. "Wer sagt uns, dass das nicht auch woanders stattfinden kann?", stellte er in den Raum. Mehr denn je sei es jedenfalls notwendig, gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen vorzugehen, meinte auch Edtstadler, die auf einen Anstieg der antisemitischen Vorfälle vor allem nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hinwies.
Die Politik alleine könne das Problem nicht lösen, meinte Deutsch. Am von Edtstadler ins Leben gerufenen, einmal jährlich stattfindenden Forum nehmen deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Glaubensgemeinschaften, jüdischen Museen und Zivilgesellschaft teil. Es sei ein Austausch jener, die sich den Kampf gegen Antisemitismus vorgenommen haben, so die Ministerin. Am Montag spricht dort u.a. der Extremismusexperte Ahmad Mansour. Edtstadler hofft, dass die Initiativen gegen Antisemitismus auch nach ihrer Zeit in der Regierung fortgesetzt werden - sie will sich schließlich aus der Spitzenpolitik zurückziehen.
Rosenkranz an Gedenken gehindert: "Habe sie gut verstanden"
Wieder stellte sich Deutsch auf die Seite der Jüdischen österreichischen Hochschülerinnen und Hochschüler, die den freiheitlichen Nationalratspräsidenten und Burschenschafter Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Vorwoche daran gehindert hatten, mit einem Kranz am Judenplatz der November-Pogrome zu gedenken. Sie hätten - im Gegensatz zu den Aussagen Rosenkranz' - gewaltfrei protestiert, "und ich habe sie sehr gut verstanden", so Deutsch. Eine "geteilte Meinung" dazu hat Edtstadler. Eine Partei abzulehnen sei zwar gelebte Demokratie, man solle jedoch versuchen, eine Funktion wie jene des Nationalratspräsidenten von Person und Partei zu trennen. Sie bedauerte eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft.
Die zwei wichtigsten Maßnahmen fehlen noch: FPÖ verbieten und hartes Vorgehen gegen radikale Muslime.
Ich bin sehr gegen Antisemitismus und verabscheue diesen. Allerdings ist nicht immer alles Antisemitismus, was von manchen so bezeichnet wird. Wenn z.B. eine Bank mit einem jüdischem Eigentümer wegen Unklarheiten von der Finanzmarktaufsicht untersucht wird und der Eigentümer gleich behauptet, dass dies Antisemitismus sei, dann kann ich dieses nicht nachvollziehen.
Das ist die falsche Strategie.
Antisemitismus ist keine Aktion sondern eine Reaktion!!!
Das Verhalten von Israel sowie die Siedlungspolitik von Israel produziert Antisemitismus!!!
Wann anerkennt Österreich Palästina als Staat???
Seltene, wahre Worte einer Person, die selbst massiv an der Spaltung in Ö beteiligt war (OT: Ungeimpfte werden keinen Platz mehr in Ö haben)!
Und Hr. Deutsch wirkt eben weiter an dieser Polarisierung, denn Personen aus dem Diskurs auszuschließen, ist das Gegenteil von dem, was er für sich und seine Glaubensbrüder immer wieder fordert!
Sich hinter einem vermeintlichen Antisemitismus zu verschanzen, um von den Gräueltaten der israelischen Regierung abzulenken, zeugt nicht von Gesprächsbereitschaft.
Und wenn alle Argumente nicht wirken, kommt wieder die Kollektivstrafe mit der Nazi-Keule! So nicht Herr Deutsch!
Anscheinend haben die vermeintlich hochgebildeten Studenten noch immer nicht kapiert, dass wir seit Jahren den Antisemitismus massenhaft aus den von den Amerikanern mit ihren illegalen Kriegen zerstörten Ländern importieren! So viel Intellekt müsste man denen schon zubilligen können.
(1) Es gibt nicht nur importierten Antisemitismus, sondern auch hausgemachten. Wie ich erst letztens bei einem der eifrigen User feststellen musste.
(2) Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien und Afghanistan. In Syrien sind die Russen zusammen mit dem Regime Assad verantwortlich für die meisten Zerstörungen, sofern sie nicht vom zeitweise von Assad unterstützen Da'esch begangen wurden. Die Amerikaner haben dort überhaupt keine Krieg geführt. Und in Afghanistan gab es einen nach Artikel 5 des NATO-Vertrages geführten Abwehrkrieg gegen AlQaida und das diese Terrororganisation unterstützende Taliban-Regime.
Vielleicht sollten sie mal Geschichte lernen, Die Amerikaner haben anfangs den IS gegen Assad bewaffnet und unterstützt, sind auch illegal militärisch in Syrien aktiv geworden, Assad hat die Russen um Hilfe gegen die Aufständischen gebeten was durch die UN-Charta gedeckt ist, die Amerikaner besetzen bis heute einen kleinen Teil Syriens und stehlen ihr Erdöl, als der IS gegen die Amerikaner kämpfte, stellten sie sich gegen den IS. So denke ich dass der Unfriedensstifter eigentlich die USA sind, die 8000Km fern der Heimat eigentlich nichts dort zu suchen haben.
Klassisch rechtspopulistischer Dummfug: Die Rebellentruppen hatten mit der IS nichts "am Hut"...
"Sie hätten - im Gegensatz zu den Aussagen Rosenkranz' - gewaltfrei protestiert, "und ich habe sie sehr gut verstanden",
Wenn ich jemand verhindere wo hinzugehen, dann geht so etwas nicht gewaltfrei, wer Gegenteiliges behauptet sagt die Unwahrheit!
"Rosenkranz" = Themenverfehlung....
Die Demo der jüdischen Studenten war angemeldet, Rosenkranz hat sie - völlig bewusst - gestört.
Wäre das eine eher rechte Demo gewesen, und irgendwelche Linken hätten gestört, wäre die Polizei wohl nicht so ruhig geblieben und hätte schon gar nicht versucht, die Organisatoren der genehmigten (!) Demo zu überreden, Platz zu machen.
Hat er nicht in seiner Einstandsrede gesagt, dass er zu "umstrittenen" Terminen seine Stellvertreter hinschicken wolle?
Dass die FPÖ und auch er höchstpersönlich bei diesem Gedenken der Nachkommen der jüdischen Opfer nicht willkommen sind, weiß er. Dass er genau zum Zeitpunkt der Demonstration dort auftauchte, war kein Zufall, sondern eine bewusste Provokation.
Komisch wieso wussten die Demonstranten im Vorfeld dass Rosenkranz kommen würde und meldeten prophylaktisch eine Demo an? Ach Gott wie naiv sie sind.
"Dem blaunen Reinen ist alles rein"...
In der Diskussion sollte auch einmal zwischen "Antisemitismus" und "Kritik an der Politik des Staates Israels" unterschieden werden. "Die Juden" ≠ Israel
Hier sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung.
Kürzlich einmal mehr skandalöse Ereignisse in Amsterdam.
Laut Medien pogromähnliche Hetze.
Wie hat Vizekanzler Kogler (GRÜNE) jene gewalttätigen arabischstämmigen Hetzer genannt:
Demonstrant:innen.
Warum tun sich die Grünen so derartig schwer, eingewanderten Israelhass als das zu bezeichnen was es ist?
Es würde das Schwarz/Weiß-Denken in Frage stellen.
Flüchtlinge sind nun mal in der Schublade mit der Aufschrift "Gut".
Da ist dann jede Ausrede recht, um das Weltbild zu erhalten.
Ich glaube bei den Grünen sind sowieso alle in der Schublade der Guten, mit Ausnahme weißer, heterosexueller Männer, sofern Katholiken oder konfessionslos.
Ganz habe ich das Weltbild der Grünen noch nicht durchschaut.
Liegt vielleicht auch daran, dass es etwas inkonsistent ist.
2good4u
sehr richtig.
Und natürlich macht die Qualität der jeweiligen Tat auch einen Unterschied.
Doch heute gilt nur noch schwarz-weiß denken.
Und alles was nicht genehm ist, wird sofort per Populismus, Faschismus, Bildungsmangel, ...keule vom Tisch gewischt.
"DIE GRÜNEN sind schuld an jedwedem Unbill" - Suders "Idee-Fixe"...
"Eine fixe Idee (lateinisch idea fixa ‚unveränderliche Idee‘), auch überwertige Idee genannt, ist ein Symptom aus dem Bereich der klinischen Psychologie und der Psychiatrie. Das Deutsche Wörterbuch definiert fixe Idee als „eine Vorstellung, die die Seele unaufhörlich und alle andere Vorstellungen beherrschend, einnimmt“"
© Wiki
Scheint aber leider nicht viel gebracht zu haben. Der Antisemitismus steckt in den Köpfen vieler Österreicher der alten Garde und noch viel mehr in den Köpfen der "armen" Flüchtlinge, die zu uns geflohen sind, weil sie hier fast ohne zu arbeiten leben zu können und sie sich wie Paschas Frauen gegenüber aufführen können. Mit Arbeit haben sie keine Freude und zu Hause soll die Frau ihn bedienen und wenn sie nicht spurt, dann gibt es wieder einen neuen Femizid. Europa muss endlich aufwachen, denn sonst wird es immer ärger!!
"Dennoch sei es bisher nicht gelungen, den Antisemitismus einzudämmen. Deutsch sprach von einer rechten, einer linken und einer muslimischen Ausprägung."
Da wären mal Zahlen interessant, von welcher Gruppe wie viele antisemitischen Straftaten begangen werden.
These:
99 % von weißen Rechten.
Rest verteilt sich auf die anderen.
Oder?
Auch Menschen, denen Antisemitismus völlig fremd ist, dürfen Kritik an der Politik des Staates Israel üben - Israel kann nicht auf Grund der Tatsache, dass 75 % seiner Einwohner mosaischen Glaubens sind, als "sakrosankt " gelten.
Zudem stellt sich auch die Frage der "Qualität" der Straftat.
Ein Hitlergruß ist dumm, aber eine Körperverletzung ist halt eine ganz andere Sache.
Gerade mit der Polarisierung jagen rechte und rechtsextreme Populisten nach Stimmen. Ist deren Programm und ist ziemlich erfolgreich in Österreich