Streit um Zurückweisungen: Bayern kritisiert Österreich
MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen.
Für ihn geht die Weigerung aber so oder so am Kern der Sache vorbei: Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Herrmann in einem Interview der "Welt". "Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist." Insoweit stelle sich dann die Frage für Österreich nicht, ob sie jemanden "zurücknehmen" wollten.
Die deutsche Bundesregierung hat ab Montag zusätzliche Grenzkontrollen angeordnet und denkt auch über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nach. Weil es hierüber aber zuletzt keine Einigung gab, hat die Union Gespräche mit der Bundesregierung am Dienstag für gescheitert erklärt. Die Union fordert umfassende Zurückweisungen.
Karner kündigte Widerstand an
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor bereits Widerstand angekündigt. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum", sagte Karner der "Bild" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er argumentierte, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig sei. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt.
- Lesen Sie auch: Asylwerber an der Grenze zurückweisen? Warum das rechtlich nicht so einfach ist [OÖNplus]
Herrmann bekräftigte unterdessen die Unions-Forderung an die deutsche Ampel-Regierung, Zurückweisungen zu ermöglichen. "Wir brauchen schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland. Grenzkontrollen gehören natürlich dazu." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Entscheidend sind aber nicht nur die Kontrollen, sondern was daraus folgt, nämlich die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurück in unsere sicheren Nachbarländer."
Ob nicht Ministerpräsitent Orban doch der gescheitere ist?
Pushbacks sind halt nicht erlaubt, also registrieren, Schengen-Erstland rausfinden und zurückschicken.
Dazu müsste aber Ungarn und Co seine Hausaufgaben machen und nicht durchwinken.
Nun, da wird es ohne Lager(haft) für an der Grenze Gestrandete kaum gehen ... Und schnell müsste das sein!
In leichter Abwandlung berühmter Zeilen:
"Heut' noch muss das Lager werden --
frisch, Gesellen, seid zur Hand! -- Von den Stirnen heiß -- rinnen wird der Schweiß. -- Es soll das Werk den Karner loben -- doch der Segen kommt von weiter oben ...
Mit den Deutschen haben wir eh schon einmal (1938) schlechte Erfahrungen gemacht und das genügt - oder ?
Hauptsach überall seinen Senf dazugeben- auch wenn's total am Thema vorbeigeht!
Finden Sie ?
Wir haben massenhaft Platz und Geld, also hereinspatziert....
Tja liebe CSU, bedankt euch ganz artig bei eurer heiligen Merkel. Die einzige Lösung ist auf EU Ebene endlich Dublin durchzuziehen und abzuschieben.
Das Rumgeheule jetzt Österreich ist so böse und will nicht unser Problem übernehmen, sorry sonst ist man als Deutschland überall so wichtig.
Nach der deutschen Drohung wäre es groß fahrlässig, nicht alle Grenzen für Migranten dicht zu machen, welche nicht bereits in einem unserer sicheren Nachbarländern innerhalb der EU registriert wurden. Lückenlose Umsetzung von Dublin JETZT - werden Sie aktiv Herr Minister!
"... innerhalb der EU registriert wurden."
Das ist ja der Hasenfuß am Ganzen.
Kickls lieber Freund Orban unterlässt einfach die Registrierung und bringt die Flüchtlinge dann im Bus nach Brüssel - und möchte sich damit aus der Verantwortung stehlen ...
Real lässt er sie unregistriert Richtung Österreich ziehen. Und das gehört rigoros unterbunden; andernfalls wir diese Leute hier registrieren müssen - und sie wohl oder übel zurücknehmen müssen, wenn die Nachbarn sie abschieben.
Wann überweisen die Deutschen endlich die Milliarden?
Nämlich die Prämie dafür dass wir ihnen großzügig zigtausende Fachkräfte überlassen haben.