"Um diese Dinge hat sich der Obmann nicht gekümmert"
WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hat "sein" Alois-Mock-Institut im Ibiza-Untersuchungsausschuss verteidigt. Es handle sich um einen "bürgerlichen Thinktank", nicht um eine "Vorfeldorganisation" seiner Partei.
Seine Rolle als Präsident, nicht des Nationalrats, sonders des 2012 von ihm gegründeten "Alois-Mock-Instituts", hat Sobotka am Mittwoch eine vierstündige Zeugenbefragung beschert.
Weil der "Mock-Report", die Zeitschrift des Instituts vom Novomatic-Konzern über drei Jahre bis 2019 insgesamt 14.000 Euro für Inserate erhalten hat, glaubt die Opposition einschließlich Grünen an ein Modell, wie es Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache 2017 im Ibiza-Video beschrieben hat. Demnach könnten Gönner über scheinbar unabhängige Vereine vorbei am Rechnungshof Geld an Parteien spenden.
Sein Institut sei zwar "ein bürgerlicher Thinktank", aber nie eine Vorfeldorganisation der ÖVP gewesen, sagte Sobotka im U-Ausschuss, den er ansonsten leitet. Das Budget von 250.000 Euro sei ohne Subventionen "frei finanziert durch Partnerschaften oder Kooperationen".
Die These des ehemaligen NÖ-Finanzlandesrates und Innenministers geriet allerdings rasch ins Wanken. Warum sei das Alois-Mock-Institut, in dem fast ausschließlich VP-Funktionär mitarbeiten, in St. Pölten lange neben der Parteizentrale untergebracht gewesen, wollte SP-Fraktionschef Jan Krainer wissen. Noch dazu mit einer Durchwahl der VP und gemeinsamem Postkasten.
Er habe das Büro nie betreten, Vorstandssitzungen habe man immer in geeigneten Lokalen abgehalten. Und generell: "Um diese Dinge hat sich der Obmann nicht gekümmert", ließ Sobotka wissen.
Video: U-Ausschuss mit Ibiza-Video und Sobotka
"Keine Parteispende"
Später brachte Krainer den Ausschuss-Vorsitzenden noch einmal in Erklärungsnot: Demnach ist etwa von Novomatic Geld für Inserate an das Mock-Institut geflossen. Dieses habe wiederum in "Arbeiten für Niederösterreich" Inserate geschaltet.
Das Magazin gehört dem NÖ-Arbeitnehmerbund, dessen Landeschef ebenfalls Sobotka ist. Der wies den Vorwurf der illegalen Parteispende zurück. Schließlich stehe "Inseraten immer eine Gegenleistung gegenüber".
Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper wollte wissen, welchen Nutzen Novomatic davon hatte, dem Mock-Institut mehrmals einen Saal (Abendmiete 4000 Euro) sowie ein Buffet für 250 Personen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Auch das "waren nicht Sachleistungen, sondern Kooperationen", sagte Sobotka. Mit Novomatic habe man Themen, die mit den Zielen seines Institutes und den Interessen des Glücksspielkonzerns vereinbar seien, "ausgelotet".
Zwei Besuche bei Novomatic-Eigner Johann Graf begründete Sobotka unter anderem mit seinem Einsatz im Arbeiterkammer-Wahlkampf 2019. Thematisiert wurde auch, dass die Frau von Novomatic-Aufsichtsratschef Bernd Oswald für Sobotka tätig war und dessen ehemaliger Pressereferent Bernhard Krumpel bis zuletzt für den Konzern aus Gumpoldskirchen gesprochen hat. Den Vorwurf der Befangenheit wies Sobotka einmal mehr zurück. Am Donnerstag will er wieder den U-Ausschuss-Vorsitz von Doris Bures (SP) übernehmen.
Der Liveblog vom Herbst-Aufakt der Befragungen:
- Weiterlesen: Bihänder oder Taktstock - Sobotka im U-Ausschuss
- Video: Ibiza-U-Ausschuss bekommt gesamtes Video
Handy-Sicherstellung: Nächster Koalitionsstreit
Journalist Grozev: Österreich bräuchte viel größere Spionageabwehr
Hohes Defizit: EU schickt ein Warnschreiben
Sigrid Maurer: „Der Sideletter ist schon lange nicht mehr gültig“
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> These des ehemaligen NÖ-Finanzlandesrates und Innenministers ...
Der Sobotka ist der "fleischgewordene" Beweis für meine These ...
1. dass Parteifunktionäre nichts in Regierungsämter gehören.
2. dass ex-Exekutive und ex-Beamte keinen Parlamentssitz haben dürfen.
Alle drei Nationalratspräsident_innen
sind vorher Exekutive gewesen, Minister.
Damit die Abgeordneten auch deutlich sehen, wen sie da als VorGesetzte vor sich sitzen haben. Die Parteiraison macht es möglich.
Als Vorsitzender sollte er Geschichte sein - alles andere erscheint typisch ÖVP☻
Wozu hat man dann einen Obmann, wenn der eh nix weiß oder macht?
Das Ganze ist wieder eine typische ÖVP-Masche vom Reserve-Pröll.
Ich versteh das Theater um das Sobotka Geschwafel nicht.
Der Ausschuß braucht doch nur diverse Bauunternehmer aus Waidhofen.a.Y vorzuladen und zu "befragen".
So mancher NÖ Straßenmeister wird doch auch noch erinnern wie das so läuft in Nieder-Alpanistan.
Diese Verlogenheit ist nur mehr zum Kotzen !
Alleine dieses präpotente sagt alles
Grinsen
Pharisäer !!
Die ÖVP war, ist und bleibt immer eine Ständestaatpartei.
Die schwarzen CV'ler sind viel viel gefährlicher als die blauen Burschenschafter.
Oder warum glaubt ihr, dass der ÖVP Landeshauptmann von Oberösterreich, genauso wie sein Vorgänger, den Ehrenschutz beim äußerst rechten Burschenbundball übernimmt?
die schwarzen sind seit 40 jahren in der regierung, und betreiben immer politik der verbrannten erde .... bei nichtwissen nachlesen im duden neu !
Ich will mal so sagen, über Ehrlichkeit Loyalität Redlichkeit Fürsorglichkeit von Politikern aller Parteien läßt sich streiten
das Buch von Michael Kotsch
„Politik ein schmutziges Geschäft“
zeigt sehr beispielhaft, daß das demokratische Prinzip einer Volksherrschaft eine Illusion ist
Halten wir also fest:
das Alois Mock-Institut hat mit der ÖVP genausowenig zu tun wie die FPÖ mit Burschenschaften.
Aber manche Wähler lassen sich halt gerne verarschen und belügen.....
Sowie die Grünen nichts mit der Antifa zu tun haben .....
Grüne und antif das war früher einmal dieser haltungslose Haufen an Opportunisten wird sich doch ihre Bobo Pfötchen an den Prolos von der Antifa schmutzig machen ! Die Antifa dienten nur zum Stimmenfang für die grüngefärbten Spiesbürger
Die FPÖ, als Betroffene wollte von Anfang an die ungeschwärzte Version des Videos.
Warum wurde dann soviel geschwärzt?
Kann es eventuell sein, dass die ÖVP etwas verheimlichen will!
https://www.derstandard.at/story/2000118005320/podcast-wieso-die-oevp-bis-zum-hals-in-der-ibiza
Wenn die FPÖ auf die ungeschwärzte Version des Videos besteht, warum ist dann die ÖVP mit Sobotka als Ausschussvorsitzenden so dagegen, dass der U-Ausschuss dieses Video in voller Länge bekommt.
Was will die ÖVP verbergen und vertuschen???
https://www.derstandard.at/story/2000118352698/ein-akt-der-Vergesslichkeit
Türkises System!
Ein Akt der Vergesslichkeit
Das Verhalten von Kanzler Kurz und Minister Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigte eine bedenkliche Missachtung der Institutionen demokratischer Kontrolle.
Ist schon gut, Europa04, hiermit befriedigen Sie ihr persönliches Bedürfnis an täglicher Kurz Hetze. Fühlen Sie sich jetzt wohler?
Dann hat es zumindest etwas Gutes, denn ernst nimmt Sie hier niemand mehr!
@HAUNO: Nix Kurz-Hetze, das sind Fakten. Das beweist fast Demenz!!!
Ach und wie passen alle diese uralten Postings zum Thread? 🤨
Ihnen hat das ewige Kurz Bashing den letzten Rest an Verstand geraubt!👎👎👎
@HAUNO: Genau du solltest nicht über Verstand philosophieren, wenn du so etwas nie hattest.
Na wenn Sie das schreiben, trifft es mich hart!😜
Aber ich werde meine Zeit nicht mehr mit Ihren unsinnigen Kommentaren verschwenden. Sie sind es nicht wert und daher diskutiere ich nicht mehr mit Ihnen!
Mei , die sind eh gestraft genug > wer heute z.B. die grüne He-beinlich auf ORF III gesehen , gehört hat ..... Bobo ist noch sehr GELINDE ausgedrückt !!
Gruß aus IBIZA!!! Wurden Festplatten geschreddert???
Schreddern Festplatten
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04037/fnameorig_762784.html
Tatsächlich wurde nicht ein Druckerserver geschreddert, sondern fünf Festplatten aus dem Kabinett Kurz.
Sie tragen die Seriennummern:
565UCMPMT,
66RLP26HT,
Y5GTCZ92T,
M21JLXPJ
WXQ1A27PF6UQ.
Was genau hat das jetzt mit Sobotka zu tun?
@HAUNO: Das hat genau mit ÖVP zu tun!
Warum will die ÖVP das IBIZA-Video nicht in voller Länge herausgeben, wenn es sogar HC-Strache will, dass es in voller Länge öffentlich wird?
Was will die ÖVP und Sobotka hier vertuschen???
ÖVP?? Das Justizministerium bzw. die Staatsanwaltschaft hat das Video übermittelt. Sitzen dort lauter ÖVPler die geltende Gesetze nicht einhalten?
Ja allerdings weil sie aus CV Netzwerken besetzt wurden. Der Größte Fehler Faymann´s war der ÖVP damals beide Ministerien ( Justiz und Innen ) zu überlassen Jetzt sind sie dunkelschwarz durchseucht ! Das Ministermäderl ist dort Gast mehr nicht.
Ja allerdings weil sie aus CV Netzwerken besetzt wurden. Der Größte Fehler Faymann´s war der ÖVP damals beide Ministerien ( Justiz und Innen ) zu überlassen Jetzt sind sie dunkelschwarz durchseucht ! Das Ministermäderl ist dort Gast mehr nicht.
Sobotka hat mit der ÖVP nichts zu tun....
Wussten Sie das nicht?
Der BP hat mit den Grünen nix zu tun ......
https://www.derstandard.at/story/2000118352698/ein-akt-der-vergesslichkeit
Türkises System
Ein Akt der Vergesslichkeit
Das Verhalten von Kanzler Kurz und Minister Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigte eine bedenkliche Missachtung der Institutionen demokratischer Kontrolle.
"Das ist mir nicht erinnerlich", "dazu habe ich keine Wahrnehmung", das hat mich nicht sonderlich interessiert". (Kurz vor dem Ausschuss)
Vor dem Ibiza-U-Ausschuss im Parlament wurden diese Woche neue olympische Rekorde gebrochen: Bei der Befragung durch die Opposition am Mittwoch konnte sich Kanzler Sebastian Kurz gezählte 29 Mal "nicht erinnern".
Tags darauf schlug ihn sein Finanzminister und langjähriger politischer Vertrauter Gernot Blümel um Längen: Er kam sogar auf 86 Erinnerungslücken.
U-Ausschuss Ibiza
Warum dieses Theater von der ÖVP im U-Ausschuss?
Was will die ÖVP vertuschen, weil momentan KURZ und BLÜMEL an Demenz leiden?
Man könnte fragen:
"Auf welcher Seite steht die ÖVP eigentlich"?
Das ist aber leicht beantwortet.
Die ÖVP steht zu 100% auf der Seite ihrer SPENDER!
https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/
Wieso die ÖVP bis zum Hals in der Ibiza-Affäre steckt.
Warum so viele Leute der Volkspartei im Visier der Ermittler stehen und wie die ÖVP als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt.
Die Ibiza-Affäre hat nicht nur die FPÖ ins Schwitzen gebracht – seit ihrem Beginn stehen auch hochrangige ÖVP-Leute im Visier der Ermittler. Wie tief die Volkspartei im Sumpf steckt und wie sie als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.
https://www.derstandard.at/story/2000118005320/podcast-wieso-die-oevp-bis-zum-hals-in-der-ibiza
https://www.trend.at/politik/spoe-das-spenden-verstecken-343942
Mir kommt das große Kotzen über die scheinheiligkeit der SPÖ.
Jahrzehntelang wurden Gelder der Arbeiter und Angestellten für Parteizwecke gestohlen und nach einer Gesetzesänderung wurden die Statuten verschiedener SPÖ -Vereine geändert um sich weiterhin an öffentlichen Geldern bedienen zu können.
Und diese Scheinheiligen spielen sich als Moralaposteln auf.
Also so ist das? Die ÖVP hat die Korruption nicht erfunden, sondern sie ist lediglich bemüht, diese zu perfektionieren. So eine Verteidigung ist ihr Geld wert. Deshalb haben sie sich die Stinkefingerpartei angelacht? Alles klar!
Das war vor 8 Jahren ! So aktuell sind sie mit ihrem whataboutism nicht,. Sie sollten aber auch dazu sagen was der Auslöser dafür war dass ALLE Parteien diese Massnahmen setzen mussten . Immer schön objektiv bleiben
was für mich sehr, sehr, sehr schlimm ist:
wir haben da einen U-Ausschuss für Ibiza und
dann kann und darf der nicht korrekt arbeiten, weil er
ein geschnittenes Video
und
geschwärzte Papierunterlagen
erhält.
Wozu dann ein U-Ausschuss, wenn ohnehin
vertuscht und
verheimlicht und
gedeckt werden sollen - welche Personen auch immer?!
Ein Schelm, der denkt "Vor dem Gesetz und dem U-Ausschuss sind alle gleich, aber manche gleicher"???
Da brauchen wir dann eh keine Untersuchungen
keinen U-Ausschuss
ja vielleicht nicht mal Gesetze, die derlei Dinge betreffen
wenn dann
wichtige Unterlagen geschnitten, geschwärzt = gekürzt werden.
Das ist Verfälschung, Zerstörung, Verheimlichung.
IMHO gesetzeswidrig.
Aber - wie schon geschrieben: alle sind (vor dem Gesetz) gleich, aber manche sind gleicher.
Wer soll da geschützt werden?
Was soll da vertuscht werden?
Wer hat da interveniert?
Wird am Ende noch raus kommen, dass der Staat Ö = WIR geklagt wird von HC & CO.
Al Sobotka wird sich wie Shorty und Blümchen an nichts erinnern können . Eine richtige "Familie " eben .
@COMMENDATORE2-0: Wir sind selten einer Meinung, aber für dieses Posting gebührt dir min. drei mal Plus!!!
Ich sehe es als wahrscheinlich an, dass Hr. Sobotka sich nicht daran erinnern kann irgendetwas wahrgenommen zu haben. noch besser: ich war noch nie in Ibizi
Das IBIZA-Video bietet wenigstens eine Chance dahinter zu kommen, wie weit Strache und Gudenus Pläne waren, die FPÖ mittels Korruption und russischer Hilfe zur Nummer eins in Österreich zu machen.
Weils so schön passt, sei dieser Gleissnerhausaussendung des einschlägigen tim29tim noch das im Standard-Forum Gestohlene angefügt:
"Die Neu-Synchronisation hat etwas länger gedauert.
Neue Mitschnitte, die bisher unveröffentlicht waren:
Strache: "Johann, i sog dir. Olle homm Dreck am Steck'n, bis auf die ganzen ÖVP-Leit. De san so sauber wie des Koks do am Tisch."
Gudenus: "Heinzi, i warad so gern wie da Basti Kurz, optisch und politisch."
Russin: "Do you guys know this Sebastian Kurz guy. I heard he is Austrians best politician. Do you agree?" - Antwort beide: "Da!""
Die FPÖ bestand auf eine ungeschwärzte Version.
Warum wurde dann soviel geschwärzt?
Kann es eventuell sein, dass die ÖVP etwas verheimlichen will?
Naja- der blaune Dreck am Stecken ist ja hinlänglich bekannt, und Hofer, Kickl, Haimbuchner & Co haben davon natürliche NIEMALS etwas davon gewusst- dass hat HC alles gaaaaan alleine und heimlich gemacht! Er hat sich auch alles von der Partei bezahlen lassen, ohne dass der Finanzreferent etwas davon gewusst hätte.... (die FPÖ-Fans glauben ja sogar das)
;-)
Bleibt also nur der türkise Dreck an Stecken... und den wollen die Türkise natürlich mit aller Macht vertiuschen....
Der grüne Stinkefinger ...
Das Ibiza-Video wird den U-Ausschuss erst nach der Wiener Wahl zugestellt, und sicherlich auch teilweise geschwärzt!
Die Justizministerin Alma Zadic als so winzig kleines Regierungsmitglied, auch Beiwagerl genannt, hat nur die Befehle des SOBOTKA ausgeführt, der sich selbst und auch den KURZ schonen will!
Überhaupt, wo bleibt der KOGLER mit seiner Kritik, denn er sagte vor Jahren schon am Rednerpult des Parlaments,
"hinter mir sitzt die Mafia" 😱
als ROT/SCHWARZ gemeinsam die Regierung Österreichs bildeten!
Seinen frechen aber zeitweise richtigen Schnabel an diesen SCHWARZEN zu wetzen, hat ihm der SOBOTKA im Namen von KURZ wohl verboten?
Das Video muss zur Ganze dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, den wie der ROTE Krainer gestern ironisch mit verschmitzten Gesicht meinte ;
"das ist ganz sicher ein reiner Zufall"!
Ein Zitat;
"Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen"
Abwarten das wird schon noch!
"Gottes Mühlen malen langsam ...
... langsam aber trefflich fein ... ... !"
Für Kurz ist Sobotka der Garant, daß NICHTS von den schwarzen Machenschaften an die Öffentlichkeit kommt, eher würde Kurz wieder schreddern lassen.
ist doch natürlich, ist der kuaz weg, was schon längst fällig wäre, verschwindet auch der sobotka für immer.
Der Sobotka hat m.E. nur mehr 2 Ziele
Er will nicht in den Häfn
Er will die vollen Pensionsansprüche