Niederösterreich: Pakt von ÖVP und FPÖ steht
SANKT PÖLTEN. Niederösterreich steht vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl wurden in der Nacht auf Freitag abgeschlossen.
Von beiden Landesparteivorständen gab es am Freitagvormittag einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer präsentierten die Details der Zusammenarbeit am Freitagnachmittag im Landhaus. Die tagelangen Verhandlungen der beiden Parteien waren in der Nacht auf Freitag abgeschlossen worden.
Zu Inhalten des Arbeitsübereinkommens hielten sich beide Parteien vorerst bedeckt. Verwiesen wurde auf die geplante Pressekonferenz. "Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betonte ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag in einer Aussendung. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt", teilte FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Landbauer mit.
Bereits am Montag wurde bekanntgegeben, dass die beiden Parteien Maßnahmen zum Thema Integration vereinbart haben. Mikl-Leitner nannte als Inhalte Verhaltensregeln in der Schule und das Prinzip, dass die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für Förderungen sein soll. Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Landbauer verlangte hier auch Entschädigungen bis hin zu einer "Generalamnestie" für Covid-Strafen. Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht ein "Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die dem Freiheitlichen wiederum zunächst noch zu wenig war.
Mittelweg bei Wahl der Landeshauptfrau?
Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner zu votieren. Sie werden laut Landbauer eine Wahl der Landeshauptfrau aber nicht verhindern. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
Die Volkspartei hat zunächst begonnene "vertiefende Gespräche" über eine Zusammenarbeit mit der SPÖ vergangene Woche gestoppt, in Folge wurden Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Die ÖVP hat bei der Landtagswahl 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
Innenpolitik 
Die Politiker wollen eigentlich eh nicht miteinander arbeiten. Aber für das NÖ Volk
wollen wir nur das beste ! Verarschen können wir uns selber auch !
Wenn die Einwohner glauben dass wenn sie FPÖ wählen, keine illegalen Migranten mehr im Lande kommen, dann sind die Wähler das Problem, und nicht die Migranten. Die einzige Möglichkeit die illegalen Migranten zu stoppen ist die Grenzen dicht machen, und aus der EU austreten. Alles andere ist nur die Katz. Die FPÖ weiss ganz genau dass sie weder Macht noch andere Möglichkeiten hat die illegale Migration zu stoppen. Verkauft aber Luftballons an den Wähler.. Reden kostet nichts. Sie haben keine Macht, aber dass macht nichts. Hauptsache es funktioniert 🤮🤮🤮
Na sicher doch. Das ausgetetene UK hat ja überhaupt keine illegalen Migranten.
Oh wait ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-09/grossbritannien-aermelkanal-migranten-abschreckung-hohe-zahl
Ja, schon, eindeutig England kann aufgrund der Lage die Migranten nicht so leicht stoppen. Kann die aber nach Ruanda verfrachten. Haben aber den ganze Armees von Bettler, Verbrecher und Hurentraficanten aus Osteuropa ein Riegel vorschieben können. Und es waren nicht wenige. Vor allem die rumänische Zigeuner und deren Angehörige haben immense Schäden verursacht. Jetzt sind alle weg. Und für die illegale Migranten die über den Ärmelkanal kommen wird auch eine Lösung sein, namens Ruanda, lg,
Die "Ruanda-Lösung" ist außer menschenverachtend auch rechtswidrig und wird so nicht passieren. Und die "Brexit-Lösung" hat vor allem dazu geführt, dass es im UK jetzt zu wenig LKW-Fahrer, Landarbeiter, Krankenschwestern, etc. etc. gibt und es miot der Wirtschaft rasant bergab geht. Ich weiß, Rassisten wie Ihnen ist das wurscht. Aber wie so oft bewahrheitet sich das Sprichwort: Wer nicht hören will, muss fühlen. Die Mehrheit der Briten sieht den Brexit heute als schweren Fehler. Tendenz steigend. Und bei der Wahl im nächsten Jahr werden die Rechten aus dem Amt gefegt werden. Und zwar umfassend.
Ja, Cedric, alles hat seinen Preis. Was die Arbeitskräfte betrifft in England, da kann jeder der eine Ausbildung hat, und einen Job in Aussicht hat, jederzeit dort arbeiten. Genauso wie in Amerika, Australien, usw. Das bedeutet kontrollierte Migration. Nicht auf den Rücken des Steuerzahlers zu leben, so wie es bei uns der Fall ist. Ich habe nichts gegen die Migranten die einen Job und einen Dach über den Kopf haben. Ich bin aber gegen die auch auf meinem Rücken leben, auf deinen und auf die von allen anderen. Übrigens, wenn du so offen bist, warum nimmst du nicht ein Paar Migranten zu dir mit Kost um die Logie ?
Der erste Schritt in die richtige Richtung!
Ja, Richtung Abgrund ! 👍👍👍
Ich verstehe nicht, wie Menschen sagen, dass sie Türkis -Blau ,super für NÖ ist und super für Österreich ist. Was haben sie zusammengebracht. Nur Korruption, Geld für Reiche, Freunderlwirtschaft,... Einzige was sie angeblich zusammenbrechen, war auf Ausländer zu hetzen. Für die normal ,arbeitende Bevölkerung wurde gar nichts getan.
Aber die Österreicher jubeln ja, wenn man gegen Ausländer ist.
Traurig
Hauptsache kein rot grün! Wiener Zustände braucht keiner!
In Wien sind die Grünen wo? Noch ein Blauer, der nicht weiß, wovon er schreibt.
in Wien sind die Grünen wo ?
Vorm Kadi !
Der Ludwig wollte mit denen nix mehr zu tun haben !
Die NEOS sind genauso links wie die GrünInnen nur mit rosa Anstrich...
es geht aber nicht um links,
sondern um untragbar.
Die Hexe und der Pelzebub gehen einen Packt ein.
Armes Niederösterreich
bei den vielen Versprechungen an das Volk NÖ
von den Beiden wie ich gerade auf OÖ24 höre
frag ich mich was haben die Zwei für Medikamente genommen😉
Die SPÖ wäre Mikl-Leitners Wunschpartner gewesen, aber der Wiener Hergovich hat‘s mit seinem überheblichen Auftritt in seiner NÖ „Provinz“ vergeigt.
Wunschpartner? In NÖ? Hahahahaha!
Steigt die G Partei im Bund nach der VP Wende
jetzt aus der Bundesregierung aus?
Gibt es Neuwahlen
während der Lähmung der Linken (Mitgliedsbefragung)
Warum ist die FPÖ überhaupt in die Politszene ? Weil einige, nicht wenige haben diese gewählt. Da muss man sich Gedanken machen. Zu welche soziale Kategorie gehören diese Wähler ? Nur wenn man sie anschaut, werde man sofort den Antwort bekommen ! 🤮🤮🤮
"Ich zeige die Leute so, wie sie sind. Was ich mache, ist eine Art von Fotorealismus." (Manfred Deix)
Ein echter Volltreffer !
Jetzt erkenne ich den (t)roll in Deix' Karikaturen.
Ein echtes blaues Zeiserl. Es ist hinlänglich bekannt, dass Deix aus St. Pölten war und ausschließlich Niederösterreicher gezeichnet hat.
Sie müssen sich nicht outen,
daß Sie vom Deix keine Ahnung haben !
Er hat ausschließlich Niederösterreicher gezeichnet,
und der Zeisig blau.
Reden'S jetzt auch noch als Blinder von der Farbe?
Bei so viel Blödsinn in einem Post,
kannst dir das Lachen nicht verhalten.
Gebetsmühlenartig hatte der blaue Spitzenkandidat im Wahlkampf beteuert, mit ihm und den Freiheitlichen werde es keine Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehr nach den Wahlen geben. -
STEHT da wer zu seinem Wort? Oder schon vergessen?
Nun habt ihr die "Bescherung" in Nö - was tut man nicht alles für den Machterhalt bei den türkisen???
👎👎👎👎👎👎🙈🙈🙈🙈🙈
Schreibt ein ¿Linker? nach den gescheiterten SP NOe Verhandlungen?
Aber ja, wie konnte Frau vergessen:
<Der rote Hanni> war Satire
Kommt wieder runter von euren Palmen. Hier wird genau der Wille der NÖ Wähler abgebildet. ÖVP ist stimmenstärkste Partei, hat über 9% verloren. FPÖ ist zweitstärkste Partei, hat über 9% dazu gewonnen. Wenn euch das Ergebnis jetzt nicht gefällt, müsst ihr überlegen, was ihr falsch gemacht habt.
Bewusste Fehlinterpretation in der braunen fp-Parallelwelt:
jene Partei, welche damit Wahlkampf gemacht hat, eine ML nicht zur LH zu machen, hat gewonnen und tut jetzt genau das.
WO WIRD DA DER WÄHLERWILLE ABGEBILDET?
Joe, es reicht !
Bremsen Sie sich bitte mit Ihren Haß- u. Hetz Postings ein !
Die Rechtschreibreform ist 23 (dreiundzwanzig!) Jahre her. Seitdem schreibt man Hass. Aber typisch für einen Blauen, dass er bei allem ewig hinten ist.
Und schon wieder ein Beitrag des Oberlehrers. Cedi einfach mal beim Thema bleiben und wenn man keine Argumente hat, besser Finger weg von der Tastatur.
A bissi dumm halt wie immer, der (t)roll,
Argumente anhand einer Rechtschreibreform zu diskutieren.
Aber sind 'S doch froh,
wenigstens die für Sie gültige Rechtschreibung zu kennen.
An allem Anderen fehlt es Ihnen ohnehin.
Keine Fehlinterpretation! Das ist Demokratie. Also Joe einfach akzeptieren.
Joe wenn euch "Rechts" nicht gefällt, hättet ihr "Links" wählen müssen.
Ja , wenn der Joe und der (t)roll gewußt hätten, wie die Wahl ausgeht,
hätten sie sicher die Niederösterreichische Staatsbürgerschaft angenommen,
um auch dort ihren Senf dazugeben zu können.
So bleibt ihnen nur der Veitstanz, wie dem Rumpelstilzchen,
um sich vor Ärger über die Koalition
von M.L & Landbauer in den Schwanz zu beißen !
Wie und wo kann man eine "Niederösterreichische Staatsbürgerschaft" beantragen? Dort, wo der blaue Zeisig brütet?
Am besten noch einmal in die Shopping City Süd fahren und sich das zur Zeit noch vorhandene Einkaufspublikum anschauen!
Und was genau jetzt wollens uns damit sagen?
Er hat Entvolkungspanik.
Türkise ÖVP mit einer starken FPÖ als Regierungspartner finde ich gut!
Funktioniert in OÖ auch ganz gut!
Milk Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen finde ich weniger gut!
Die sollte nach ihren Corona Sagern gegen einen größeren Teil der Bevölkerung wirklich in Pension geschickt werden!
Sie hätte sich diese Pension mehr verdient, als weitere 6 Jahre Landeshauptfrau zu sein!
"Funktioniert in OÖ auch ganz gut" - lebst Du in OÖ oder hinterm Mond?
Ich lebe in OÖ und bin heilfroh über unsere Landesregierung!
Keine Grüne oder SPÖ in der Regierung ist schon ein Erfolg, mit dem man als Steuerzahler zufrieden sein kann!
Was es kostet, wenn Grüne mitregieren erleben wir ja in Echtzeit im Bund!
Horrende Inflation, horrende Steuern auf alle Lebenswichtige Dinge, horrende Mieterhöhungen, horrende Strompreise und Heizpreise, usw.
Obendrauf mutierten die ehemalige „Friedenspartei“ Grüne und auch die SPÖ/SPD zu wahren Kriegern!
Drei Möglichkeiten:
1. Sie lügen, haben von OÖ keine Ahnung, weil Sie auch nicht hier wohnen.
2. Sie wissen nichts über die OÖ Regierung und ihr Proporzsystem, obwohl es neulich täglich Thema in den OÖN war. Wer sind noch mal der Herr Kaineder und der Herr Lindner und was machen die genau?
3. Sie sind ein typischer Blauer und können nichts außer vorgekaute Phrasen zu klopfen und Unsinn zu posten.
Cedi ich wohne in OÖ und den Unsinn posten sie. Kaineder und Lindner sind als Landesräte jetzt wirklich nicht besonders positiv aufgefallen. Außer ständig zu kritisieren haben sie in ihren Ressorts noch nicht wirklich etwas Positives geliefert. Kaineder wäre auch kein schlechtwer Pfarrer. Predigen kann er.
Mindy = Zeitungsstudierer? Würde mich nicht wundern. 1:1 derselbe blaue Mist.
Sie haben das schlechte Wetter vergessen,
auch von den Grünen verschuldet.
Dem Wähler willen ist zu folgen!
Was genau war denn der "Wählerwille"???
Jene Partei, welche versprach die LH Mikl-Leitner keinesfalls mehr zu wählen bzw. ihr zur Macht zu verhelfen, hat den meisten Zuspruch erhalten.
Und genau jene Partei tut jetzt genau das.
Also wurde der "Wählerwille" von der fpö in Person von Udo Landbauer missbraucht...
Ja, die übrigen "Guten" von den Impf-und Sanktionsparteien dürfen diktatorisch und undemokratisch sein, soviel sie wollen, und gleichzeitig über "Rechtsradikale" (die sie als solche definieren) den Stab brechen und verurteilen.. So geht die Demokratie nach linksgrünen Vorstellungen mit Zunahme von Protestwählern nach hinten los..
Geh bitte, hätte die türkis-braune Sumpftruppe um Kurz und Strache die Zeit mit Corona zu verantworten gehabt, der angelobte Innenminister Kickl hätte die verordnete Impfpflicht mit Waffengewalt durchgesetzt, so hatte er Gelegenheit sich als oberster Bürgerrechtler des Landes darzustellen, was ihm außerhalb der fpö ohnehin keiner abgenommen hat.