3,5 Millionen Euro: Neos sehen "problematische Finanzierung" in Oberösterreich
LINZ. Was das Land Oberösterreich als Zuwendung für Aus- und Weiterbildung für die "bäuerliche Bevölkerung im ländlichen Raum" sieht, bezeichnen die NEOS als "problematische Querfinanzierung für Parteien".
Denn in der Richtlinie zur "Förderung von agrarischen Bildungsmaßnahmen" steht, die antragstellende juristische Person müsse u.a. "einer im Landtag vertretenen Partei zuzuordnen" sein. Das Geld gehe damit exklusiv an Parteiorganisationen, so der pinke Klubobmann Felix Eypeltauer.
Für ihn sei diese Förderung "eine weitere Methode, wie die mächtigen Parteien zusätzlich zur offiziellen Parteienförderung weiteres Steuergeld vom Land in ihre Vorfeldorganisationen schleusen". Laut Neos-Recherche sollen zwischen 2012 und 2022 bis zu 3,5 Millionen Euro über diese Schiene in Bauernbund, Der Freie Bauer und Grüne Bäuerinnen und Bauern geflossen sein. Weiters ärgert ihn, dass "das festgelegte Budget nach dem Aufteilungsschlüssel, der das Kräfteverhältnisse im OÖ. Landtag widerspiegelt", aufgeteilt werde, wie es in der Richtlinie heißt.
"Sofortiges Ende dieser Praxis" gefordert
Daher fordern die Neos Oberösterreich das "sofortige Ende dieser Praxis" und ein Überarbeiten der "Förderung für agrarische Bildungsmaßnahmen" aus dem Ressort der zuständigen Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP), damit diese Unterstützung nicht länger nur auf Parteinahe beschränkt bleibe.
Langer-Weninger verteidigt die Unterstützung "politisch aktiver Organisationen der Bauernschaft". Diese "demokratisch legitimierten Interessensvertreter" sollten in der Lage sein, die Anliegen "der Bäuerinnen und Bauern in den unterschiedlichsten Gremien zu vertreten. In diesem Zusammenhang ist auch die Förderung von agrarischen Bildungsmaßnahmen zu verstehen", hieß es in einer Stellungnahme. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass ihr Ressort auch unabhängige Institutionen wie die Agrar-FH oder landwirtschaftliche Fachschulen unterstütze.
Bereits 2022 hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass etwa Landesförderungen für Volksbildungseinrichtungen von 2018 bis 2022 großteils an Einrichtungen gingen, die den Landtagsparteien nahestehen. Solche Zuwendungen seien oft "nur schwer mit der Budgetbezeichnung 'Förderung von Volksbildungseinrichtungen' in Einklang zu bringen". Sie stünden "in einem problematischen Verhältnis zum oberösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetz", merkten die Prüfer an.
Kommentare 
Diese Vorgangsweise (bei Pensionisten-, Bauernvertreter:innen und Sonstigen [Parteiüberschreitend]) ist ja nicht neu.
Kritiken werden "ausgesessen" und dann geht´s wieder munter weiter.
Verantwortliche werden NIE zur Rechenschaft gezogen. Es kommt immer auf das "richtige" Ntzwerk an!
Steuerfinanzierte Stimmviehhaltung der ÖVP .
Die Bauernbildung ist nur die Spitze vom Eisberg.
Die "bittere" Armut der Bauern lässt sich immer gut an den Autos die vorm Hof parken ablesen. Gut die Hälfte der bäuerlichen Wertschöpfung wird durch Subventionen und Steuererleichterungen erwirtschaftet.
Wieviel Marge zwischen bauern und Konsumenten gegeneriert wird wird ja kunstvoll verschwiegen. Man möchte ja dem eigenen Spendern nicht zu nahe treten
Traurig, was Stelzer und Co sich leisten.
Die Frage ist, ob das Budget irgendwie ansatzweise einem Bildungszweck zugute kommt oder in Budget der OÖVP einfach versickert oder für lokale Selbstdarstellungen genutzt wird.
Im Grunde wird das Geld überall knapp,
dazu kommt noch das es für viele Unsinnige Dinge ausgegeben wird,
der Subventions-Larifari gehört mal kräftig durchforstet😉
Alle institutionen deises Staates gehören durchforstet. Wir schleppen einen Rucksack von tausenden Beamten mit die beidbeinig auf der Bremse stehen und nur auf Verhinderung gebürstzet sind.
Kickl, der zwar jetzt groß das Maul aufreisstwird, auch nichts weiterbringen bei der längst überfälligen Reform des Staates weil er keine Ahnung hat was erforderlich wäre. Wir sind auf dem besten Weg zu einem dritte Welt Staat . ich verstehe das junge Leute in Scharen in Länder mit wenigher verkrusteten Strukturen und besseren Aussichten auswandern.
Wie die Neos fuhrwerken, wenn sie selber in Regierungsverantwortung sind, sieht man gut in Wien. Wiederkehr als willfähriges linkes Beiwagerl und Abnicker von BM Ludwig, da wird einem direkt schlecht. Nein, dann schon lieber FPÖ/ÖVP, die Linken samt Neos dürfen keinesfalls regieren. Nirgendwo.
die NEOS sind anders gefärbte Grüne.
Die Politik ist dieselbe.
Bitte Hinschauen.
Es gibt viele Unterschiede.
Das gibt es ja spiegelgleich auf der anderen Seite des Spektrum die Dollfußfaschisten sind auch nur andere gefärbte Faschisten. Die Demokratie bleibt über!
Man sieht, dass Sie Demokratie nicht so verstanden haben. aber was soll man im Bierzelt auch über Demokratie lernen geschweige dies auch verstehen.
@URWELSER, können Sie etwas konkreter werden? Oder ist das einfach so eine Behauptung ohne wirkliche Fakten dahinter?
<<<<< einem problematischen Verhältnis zum oberösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetz", merkten die Prüfer an.>>>>
Und - haftet einer dafür persönlich?
Leider NEIN ist doch das Steuergeld vom Pöbel…🙈👎
Diese Summe ist überschaubar, das sind in etwa 350.000 € pro Jahr.
Es müssen aber auch Schulungen angeboten werden, sonst würden sie dieses Geld nicht erhalten.
Wenn man vergleicht, dass die parteilichen Jugendorganisationen pro Jahr ca. 650.000€ bekommen, sind die 350.000€ für Bildung von einem Berufsstand überschaubar.
Die Junge Neos erhalten in OÖ 17 000€ für ihre paar Mitglieder, vielleicht sollte Felix Eypeltauer dies auch mal erwähnen.
Bzw. erhielten die NEOS obwohl sie nicht in der Landesregierung vertreten sind 890.000€ Parteien- und fast 49.000 Euro Klubförderung.
Vielleicht sollten Sie sich selbst hinterfragen, ob ihnen das Geld zusteht.
Wer im Glashaussitz soll nicht mit Steinen werfen!
Liebe:r BERNI1, gerne der Vollständigkeit halber anbei eine Ergänzung:
Die Landesparteiorganisation der OÖVP wurde 2022 mit gut 9,64 Millionen Euro Parteienförderung und knapp 521.000 Euro Klubförderung bedacht. Für die Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei gabs knapp 766.000 Euro und der ÖVP-nahe Thinktank Academia Superior Gesellschaft für Zukunftsforschung bekam 400.000 Euro. Für die Junge ÖVP, Landesgruppe OÖ gab es knapp 391.000 Euro, für der OÖ Seniorenbund 570.000 Euro, für den OÖ Bauernbund 120.000 Euro.
Link zum Förderbericht des Landes 2022: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/60259.htm
Zurück zum Thema: NEOS sind dagegen, wichtige Bildungsmaßnahmen auf Parteivereine zu beschränken- NEOS wurden genau deshalb gegründet, weil wir genug von diesem verstaubten, unehrlichen Politikstil haben. Wer eine solche Bedingung an eine Förderung knüpft, will einzig und allein Parteienfinanzierung über Umwege möglich machen.
LG Team NEOS OÖ
Die Bauern sind diejenigen die das Volk ernähren, und die NEOS eine Partei die gegen die Bauern hetzt!
Auf die Neos kann ein Land gerne verzichten, auf die Bauern aber nicht!!!
Wenn es so wäre wie sie schreiben, dann würden sie auf die Parteienförderung verzichten, oder sich am Jugendtopf nicht bedienen und hier eine Vorreiterrolle einnehmen!
Aber das ist der einzige Punkt bei denen sich alle Parteien einig sind, sich bei diesen Topf zu bedienen.
Wenn es nach mir geht, steht keiner Jugendpartei Organisation eine pauschale Jugendförderung zu.
Im Fall der JungenNEOS kommt hinzu, das 17000€ aus dem Jugendtopf für 372 Mitglieder ausbezahlt werden, dies entspricht eine Förderung von 46€ pro Person!!! Dann kommt noch hinzu, dass die Jugendförderung nicht in Oberösterreich verwendet wird sondern im Bundesbudget der JungenNEOS aufgelistet ist. Es werden dann ca 3500€ zurück nach Oberösterreich überwiesen.
Zahlenspiele mögen wir auch:
Im Fall der JungenÖVP werden 391.00€ aus dem Jugendtopf für 1129 Mitglieder ausbezahl, dies entspricht einer Förderung von 346€ pro Person.
Wir haben uns bereits 2020 für eine Kürzung der Parteienförderung ausgesprochen. Hier nachzulesen: https://oberoesterreich.neos.eu/aktuelles/blog/neos-ooe-fuer-kuerzung-der-parteienfoerderung-und-aufloesung-der-wkooe-ruecklagen
Ich bin kein JVP Mitglied oder ÖVP Mitglied nur ein neutraler Beobachter der Politik! Aber zumindest recherchiere ich zuvor auf der Homepage die Mitgliederzahlen und stelle keine grundlosen Behauptungen auf.
Auf der Homepage der JVP OÖ kann ich nicht die Mitglieder ablesen, nur das sie 2000 Funktionäre haben, dies sind schon mal mehr als die von ihnen in den Raum geworfene Zahl von 1129.
Die Mitgliederzahl von den Jungen Neos in Oberösterreich habe ich aus ihrer Transparentsdatenbank entnommen, der Vollständigkeit halber.
Zu ihrer Aussage der Kürzung der Parteienförderung noch ein Kommentar:
Ihr habt euch 2020 dafür ausgesprochen, aber warum geht ihr nicht mit Beispiel voran und verzichtet wie angesprochen auf die Hälfte?
Es werden immer von der Politik Dinge eingefordert, aber nicht einmal im kleinen ohne irgendeinen Aufwand umgesetzt.
Moment einmal. Ich bin auch Unternehmer ich muss sogar (die schwachen) Schulungen bei der WKO zahlen ovbwohl ich dort Zwangsmitglied bin.
Noch lustiegr wir es wenn ein Vollakademiker mit mhreren Jahren Praxis die GF Zulassung ( = Unternehmer Prüfung ) haben will. In dem Verfahren bestimmt die WKO über den sündteuren Zwangsbesuch ihrer eigenen Kurse. Der schwarze Pest hat diese Gesellschaft unterwandert. Wer nicht der ÖVP-Klientel angehört wird bei jeder geklegenhioet abgezockt.
Das Steuergeld für unsere Leute!!!
Seit Jahrzehnten Usus bei la Famiglia?!
Aber die Arbeitnehmer aussackeln wo es nur geht?
Bag age!
Parteienfinanzierung auf Umwegen. Es wird höchste Zeit diesen Parteienfilz ein für allemal ein Ende zu bereiten.
Komplett richtig die Kritik. Gefördert soll die Organisation werden die objektiv am geeignetsten ist und nicht nach dem Kriterium ob die Organisationen "einer im Landtag vertretenen Partei zuzuordnen" sind. Diese Förderungspraxis (nicht einmal versteckte Parteienfinanzierung) als problematisch zu bezeichnen ist noch nett formuliert.
Die gibt's noch?
Die NEOS outen sich einmal mehr als Feinde der Landbevölkerung.
Einmal mehr beweisen die NEOS dass sie die Partei überheblicher Urbanbewohner sind.
Die Kritik, dass eine "Förderung von agrarischen Bildungsmaßnahmen" nur dann erfolgen kann, wenn die antragstellende juristische Person müsse u.a. "einer im Landtag vertretenen Partei zuzuordnen ist", ist also bauernfeindlich?
"Der Landesrechnungshof (LRH) übt scharfe Kritik an der Förderpraxis in Oberösterreich. Der größte Teil an Landesgeld für die Förderung von Volksbildungseinrichtungen ging an Einrichtungen, die oberösterreichischen Landtagsparteien nahestehen."
Nein? Doch! Ohhhhhhh!
u.a. heißt doch unter anderen; also nicht ausschließlich für Organisationen der im LT vertretenen Parteien sondern: auch
es ist immer eine Frage der Perspektive
Die wesentliche Frage ist doch, was mit diesem angeblichen Bildungsbudget am Ende gemacht wird!
Die Neos, die erklärten Feinde der Pensionisten und Bauern.
Gut das diese Partei nur ein paar % Wähleranteil hat, genau wie die FDP in Deutschland.
Die NEOs könnten sich ja ebenfalls für die Landwirtschaft (Bauern) einsetzen, dann könnten sie auch diese Förderungen lukrieren, aber sie schädigen lieber die heimische Landwirtschaft, Bauern um die Lebensmittel unkontrolliert aus der ganzen Welt importieren zu können.
Die Gelder gehen richtigerweise an die im Landtag vertretenen Gruppierungen. Die NGOs richten ohnehin schon genügend Schaden an, die müssen nicht noch weiter gefördert werden. Und dass Herr Eypeltauer und die gesamte Neos-Fraktion für die Bauern nichts übrig haben heißt nicht, dass wir die Bauern nicht brauchen.
Ach so: Die Milch kommt aus der Molkerei und die Kuh ist lila...
...dann könnte man ja ALLE DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN Organisationen in dieser üppigen Art und Weise fördern, oder?
Das ist m.E. Klientelpolitik und "Wählergruppenoptimierung" - ähnlich war es schon bei der Coronaförderung für den Seniorenbund....unglaublich, wie das Geld verschleudert wird.
Natürlich ist es problematisch, aber der Bauernbund hat die Macht, das Geld zu bekommen, das er vom Steuerzahler haben will.
Das Geld bleibt ja in der Familie. Grins tommi : alles o. k.