Finanzreferenten-Konferenz: "Wir können uns das auf Dauer nicht gefallen lassen"

Nicht alle Finanzreferenten waren bei dem Treffen in Linz dabei. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Burgenland, SP) war aus gesundheitlichen Gründen verhindert, ebenso fehlte sein Parteikollege, der steirische Finanzlandesrat Anton Lang. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (VP) blieb der Konferenz der Finanzreferenten fern. Er wurde  Mittwochvormittag als Landeshauptmann wiedergewählt, seine neue schwarz-blaue Landesregierung angelobt. Sie alle entsandten Vertreter, ebenso wie das Finanzministerium.

Vor die Presse traten heute schließlich Hausherr, Landeshauptmann Thomas Stelzer, sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (beide VP) und der Wiener SP-Stadtrat Peter Hanke.

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Finanzreferent zu sein, sei in Zeiten wie diesen doppelt herausfordernd, sagte Stelzer einleitend. Umso wichtiger sei es, dass die Anliegen der Bundesländer zeitgerecht auf den Tisch kämen, sagte er in Richtung Wien und den dort stattfindenden Sondierungsverhandlungen.

Stelzer übte erneut Kritik an der überraschend nach unten korrigierten Prognose des Finanzministeriums bezüglich der Höhe der Ertragsanteile der Länder.  Er sprach sich hier gegen eine solche "überfallsartige" Bekanntgabe aus und plädierte künftig für eine "faire Vorgangsweise". 

"Immense Mehrbelastung"

Der Entgegnung des Finanzministeriums, dass die Ertragsanteile für die Länder zwar niedriger ausfallen als prognostiziert, aber immer noch ein Plus im Vergleich zum Vorjahr bringen, fand am Podium keine Anhänger. Schließlich seien, so Stelzer, auch die Ausgaben im Steigen, das Wachstum der Ertragsanteile könne hier nicht Schritt halten.  Hanke bekrittelte, dass der Umstand, dass die  Länder nun 880 Millionen Euro weniger zum Budgetieren haben, "eine immense Mehrbelastung" sei.

Haslauer betonte, dass die Einnahmen der öffentlichen Hand "gemeinschaftlich" seien und wehrte sich gegen die Ansicht, dass die Länder das Geld "verprassen und sich gemütliche Kleinfürstentümer leisten" würden. Vielmehr würden bei Ländern und Gemeinden wesentliche Zuständigkeiten der Daseinsvorsorge liegen - "für die Krankenanstalten, für die Sozialhilfe, für die Kinderbetreuung" und dafür würden sie ihren Anteil an den Einnahmen benötigen.

Die große Botschaft der Konferenz ist weniger inhaltlicher  als atmosphärischer Natur. Die Länder müssten vom Bund stärker in Gespräche und Entscheidungen eingebunden werden, so der Tenor. Der Bund halse den Ländern ungefragt zusätzliche Belastungen auf, argumentierte Haslauer und nannte hier als ein Beispiel den Zuschlag beim Arbeitslosengeld für AMS-Kursteilnehmer. Dieser sei aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen worden und bedeute Mehrkosten für die Länder. Nachsatz: "Wir können uns das auf Dauer nicht gefallen lassen". "Wir brauchen Gespräche auf Augenhöhe", bekräftigte  auch Hanke. 

Als alleinige Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung will der Salzburger Landeshauptmann den Vorstoß der Finanzreferenten-Konferenz nicht verstanden wissen. Diese Problematik bestehe seit Anbeginn der Republik. 

Die Renaturierung und ihre Kosten

Die Abschaffung konkreter Förderungen wie den Klimabonus (dafür hatte sich jüngst der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle ausgesprochen) wollten die heutigen Redner nicht näher kommentieren.

In punkto EU-Renaturierungsverordnung hielten sie aber fest, dass diese inhaltlich und finanziell für die Länder belastend sei. Um diese stemmen zu können, brauche es Gelder aus der EU oder dem Bund. Eine genaue Größendimension über die Bundesländergrenzen hinweg, konnte heute nicht genannt werden. Stelzer verwies aber darauf, dass alleine für die Kartierung in Oberösterreich 40 bis 50 Millionen Euro nötig sein werden.

Darüber hinaus sprachen sich die Landesvertreter für eine Reform des  Österreichischen Stabilitätspakts aus, diese müsse zügig in Angriff genommen werden.